Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Lena Teschlade, das knistert ja immer noch hier! (Lebhafter Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo! – Zuruf von der SPD: Da können Sie was lernen!) Was hat Jochen Ott gestern gesagt? Der Redner der CDU bringt in dem Fall die SPD-Fraktion zur Begeisterung. Das ist ja schön. Es fällt mir schwer, jetzt vorweihnachtlich einzusteigen. Da war jetzt doch etwas viel Feuer drin. Aber ich versuche es einmal. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist auch ein wichtiges Thema!) Ich kann auch die Aufregung in der SPD-Fraktion durchaus verstehen, stellen wir doch mit Karl-Josef Landtag Laumann, Matthias Heidmeier als Hausspitze und mit den Teams im MAGS das sozialpolitische Gewissen in NRW. Da wird gute Sozialpolitik gemacht. (Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Man muss auch auf sein Gewissen hören! – Weitere Zurufe von der SPD) Es ist ja klar, dass Ihnen dann die Ideen und die Themen ausgehen. Plenardebatten in der Vorweihnachtszeit: Das ist die Zeit des Erwartungsmanagements in Richtung oppositioneller Wunschzettel. Und es ist die Zeit, Danke zu sagen – durchaus für die inhaltliche Auseinandersetzung, aber auch für die Möglichkeit, Zahlen, Daten und Fakten kontra Oppositionsrhetorik zu betrachten. (Zuruf von der SPD: Oh!) Ja, das Thema „Armutsbekämpfung und -prävention“ ist der Landesregierung ein sehr wichtiges Anliegen. Die Konferenz gegen Armut im Dezember 2022 war und ist als Auftakt eines Prozesses zu sehen. Diesen Ansatz reden Sie mit Ihrem Antrag klein bzw. schlecht. Das kann man machen als Opposition, konstruktiv ist das allerdings nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Da klatschen nur die Grünen!) Auf der Armutskonferenz wurde der „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ verkündet, der es den Kommunen mit rund 150 Millionen Euro ermöglicht hat, Träger sozialer Einrichtungen und viele einkommensarme Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und niedrigschwellig zu entlasten. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Niedrigschwel- lig? Reden Sie mal mit den Kommunen!) Es zeichnet sich ein großer Erfolg des Stärkungspakts ab, konnte doch der größte Teil der Mittel für die Unterstützung von sozialer Infrastruktur und auch von Einzelpersonen eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang ausschließlich von einer medial gut vermarkteten Armutskonferenz zu sprechen, ist also nachweislich falsch und wird allen im Zusammenhang mit der Konferenz engagierten Akteuren in keiner Weise gerecht. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Sie müssen mal mit den Wohlfahrtsverbänden re- den!) Es wurden bereits erste wichtige Schritte unternommen, um im Nachgang zur Konferenz in einem partizipativen Prozess eine Gesamtstrategie gegen Armut zu erarbeiten, und zwar indem neben den Kommunen, Verbänden und der Wissenschaft insbesondere die armutsbetroffenen Menschen selbst beteiligt werden – also: nicht über Betroffene sprechen, sondern mit den Betroffenen sprechen. 14.12.2023 Apropos sprechen: Sprechen wir über die Tafeln. Die Tafeln leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Versorgung von Armutsbetroffenen und tragen außerdem noch zur Vermeidung bzw. Reduzierung der Verschwendung von Lebensmitteln bei. Selbstverständlich sind die Tafeln nicht als fester Teil des Sozialstaates zu verstehen. Das sehen wir genauso. Daher ist es auch falsch bzw. irreführend, wenn Sie von einem Ersatz für sozialstaatliche Verantwortung sprechen. Gleichwohl befinden sich die Tafeln durch Pandemie, Inflation und Kriegsfolgen in einem dynamischen Prozess.