Lena Teschlade

Vielen Dank. – Lieber Herr Minister, Sie sind leider weder auf den Inhalt des Antrags noch auf meine Fragen zuvor eingegangen. Es geht um die Verstetigung, nicht darum, dass die Tafeln kurzfristig unterstützt werden. (Zuruf von der CDU: Das hat er doch gesagt!) Ich weiß nicht, ob allen klar ist, was Verstetigung bedeutet. Wie gesagt: Auch die Wohlfahrtsverbände sprechen sich dagegen aus. Vielleicht spricht man mit denen auch noch mal. (Zuruf von Klaus Voussem [CDU] – Zuruf von der CDU) Dann haben Sie gerade betont, wie wichtig Ihnen Inklusion ist. Ich will nur noch mal sagen: Im Haushalt haben Sie bei den Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderung 4 Millionen Euro gekürzt. Wir sind absolut dabei, dass sie eine ganz, ganz wichtige Ressource für den Arbeitsmarkt sind. Aber auch da widersprechen Ihre Worte wieder Ihrem Handeln. Der letzte Punkt: Sie haben angesprochen, wie viele Menschen arbeitslos sind und dass es um die Vermittlung in den Arbeitsmarkt gehen muss. Auch da sind wir dabei, man muss aber sehen – und ich habe mit langzeitarbeitslosen Menschen gearbeitet –: Es werden nicht alle den Weg in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Deshalb haben wir als Sozialdemokratie § 16i Teilhabechancengesetz eingeführt, was dazu führt, dass Menschen ein Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben bekommen. Das ist der richtige Weg, aber es gibt in Nordrhein-Westfalen keine einzige Maßnahme, um eine Unterstützung in diesem Bereich herbeizuführen. Man verlässt sich einzig und allein auf den Bund. Deshalb stimmen Ihre Worte einfach nicht mit Ihrem Handeln überein. (Beifall von der SPD)