Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Humanitäres Handeln aus politischer Verantwortung – das ist die DNA der Landtag Sozialdemokratie. So haben wir schon immer Politik gemacht. Aus diesen Werten hat sich auch die Arbeiterwohlfahrt gegründet – Hilfe zur Selbsthilfe. Dieses Konzept hat bereits Marie Juchacz verfolgt, als sie 1919 die AWO gründete. (Beifall von der SPD) Dahinter steckt die tiefe Überzeugung, dass Menschen für sich selbst einstehen müssen. Politik hat die Verantwortung, dafür den Rahmen zu schaffen. Heute würde man dazu „Empowerment“ sagen. Das muss der Anspruch eines modernen Sozialstaats sein. Menschen wollen keine Almosen. (Beifall von der SPD) In NRW setzt der Sozialminister aber immer wieder auf Barmherzigkeit. Das ist seine DNA der Sozialpolitik. Ich habe weder etwas gegen Barmherzigkeit noch etwas gegen Mildtätigkeit. Aber eines ist doch klar: Das hilft den Menschen in der Krise nicht, weil Barmherzigkeit kein Recht ist. (Beifall von der SPD) Und Menschen brauchen Rechte. Die müssen im Gesetz stehen, und die muss man vor Gericht einklagen können, wenn der Staat seiner Verantwortung nicht nachkommt. (Beifall von der SPD) Nur das ist echte Sozialpolitik. Und das ist der Anspruch der Sozialdemokratie. (Beifall von der SPD) Sozialleistungen für Menschen in Armut sind keine Almosen, sondern ein Menschenrecht. Es geht um echte Armutsbekämpfung. Was erleben wir in NRW? Grüne und CDU verstetigen die Tafeln – und das gegen alle Ratschläge aus der Wohlfahrtspflege und auch gegen die Tafeln selbst. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist gar nicht wahr!) Die Tafeln sind wichtig und leisten einen wichtigen Beitrag. Aber sie sind eigentlich dafür da, Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Wir wissen alle, dass sie bereits sehr viel mehr leisten. Trotzdem gilt: Tafeln müssen die größten sozialen Härten abfedern und dürfen kein Regelinstrument werden. (Beifall von der SPD) Die soziale Verantwortung für die Menschen in unserem Land trägt der Staat und tragen nicht die Tafeln. (Beifall von der SPD) Und was macht Schwarz-Grün? Vollmundig haben der Minister und die beiden sozialpolitischen Sprecher*innen hier immer wieder angekündigt, man würde ein ganzes Maßnahmenbündel schnüren, und 14.12.2023 man würde nachhaltig gegen Armut vorgehen. Alles nur heiße Luft! Nichts ist passiert. (Beifall von der SPD) Sie haben auch nichts dafür in den Haushalt eingestellt. Die einzige Maßnahme ist die Verstetigung der Tafeln und damit die Verstetigung der Armut in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Herr Minister Laumann, auch wenn Sie gerade sagen, das würde alles nicht stimmen: Die Tafeln haben ganz lange selbst abgelehnt, verstetigt zu werden. Das konnte man in ganz vielen Zeitungen nachlesen. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Sie haben recht, dass sie mittlerweile ein Stück weit zurückrudern. Das kann ich auch verstehen. Denn wenn ansonsten nichts in den Haushalt eingestellt ist, was sollen sie dann noch groß machen? (Beifall von der SPD) Im Juli 2023 hat die Verbraucherzentrale über die Risiken von Armut, eine damit zusammenhängende Ernährungsarmut und die großen Herausforderungen berichtet. Ganz deutlich sprechen sich aber auch die Verbraucherzentralen gegen die Verstetigung der Tafeln aus. (Beifall von der SPD) Sie machen dabei deutlich, dass der Staat damit seine Verantwortung zur Bekämpfung der Armut dauerhaft an Organisationen auslagert. Noch im Mai 2023 war in der Rheinischen Post zu lesen, dass die Tafeln am Limit sind, aber selbst keine Verstetigung wollen. Jetzt im Dezember 2023 waren tatsächlich nur noch entsprechende Äußerungen von Ihnen zu lesen, Herr Laumann. Was sind denn wirksame Maßnahmen gegen Armut? Da macht der Bund, an der Spitze der SPD-Sozialminister, doch eine ganze Menge vor, wie es geht: Einführung Mindestlohn, Tarifbindung, Bürgergeld, Wohngeld-Plus, Kindergrundsicherung, Kindergeld erhöhen, Erhöhung Kinderzuschlag. (Beifall von der SPD) Das sind alles Maßnahmen, die für Menschen rechtsverbindlich sind. So geht nämlich echte Sozialpolitik. (Frank Müller [SPD]: So geht das!) Aber das muss man sich natürlich auch trauen. Denn dadurch macht man Menschen stark. Für uns entsteht der Eindruck, dass gerade die CDU die Menschen kleinhalten will. Deshalb laufen Sie auch im Bund Sturm gegen alle Maßnahmen und stellen Landtag Anträge im Bundesrat, die sämtliche Maßnahmen unterlaufen. Das ist schäbig. (Beifall von der SPD) Friedrich Merz dreht im Bund völlig frei, und auch der NRW-Ministerpräsident äußert sich immer wieder kritisch. Sogar Sie, Herr Laumann – da war ich wirklich enttäuscht, das muss ich ehrlich sagen –, haben in der letzten Plenardebatte gesagt, dass Sie zwar nicht gegen die Erhöhung der Regelsätze beim Bürgergeld sind, aber dass wir mit dem Bürgergeld durchaus ein gewisses Signal gesendet hätten, da es jetzt keine Sanktionen mehr geben würde etc. Das ist Quatsch! Es gibt auch weiterhin Sanktionen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Mal abgesehen davon, Herr Minister Laumann, waren auch vorher nur ungefähr 2 % von den Sanktionen überhaupt betroffen. Die CDU verbreitet bewusst Unwahrheiten zum Bürgergeld. (Beifall und Zurufe von der SPD) Arbeit lohnt sich in diesem Land immer mehr, als nicht zu arbeiten. Wir als SPD haben im Bund noch viel mehr gemacht. Wir haben die Einkommensfreibeträge angehoben und entlasten damit kleine Einkommen. Wer für 520 bis 1.000 Euro arbeitet, dem werden davon 30 % nicht angerechnet. Niedrigere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener ohne Abstriche bei der Rente sind zusätzliche Anreize, um zu arbeiten. (Beifall von der SPD) Wir haben das Wohngeld reformiert und erhöht. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Seit dem 1. Januar 2023 haben neben Rentnerinnen und Rentnern vor allem rund 2 Millionen Haushalte mit kleinem Einkommen Anspruch auf Wohngeld. Das sind dreimal so viele wie zuvor. (Beifall von der SPD) Vom erhöhten Kindergeld profitieren insbesondere erwerbstätige Eltern. Und was macht die CDU? Sie propagiert immer weiter, dass Arbeit sich nicht mehr lohnen würde. Das ist nicht nur sachlich falsch und absolut unredlich, es ist auch gefährlich, Geringverdiener und Leistungsbeziehende immer wieder gegeneinander auszuspielen. (Beifall von der SPD) Die CDU und ihr Vorturner Friedrich Merz gefährden wissentlich den sozialen Frieden in unserem Land. Diese Doppelmoral ist inakzeptabel, Herr Minister Laumann: Sturm laufen gegen wirksame Maßnahmen des Bundes und zeitgleich propagieren, dass 14.12.2023 Armut in NRW stetig steigt, aber nichts Wirksames dagegen tun. Ich bleibe dabei: Die Verstetigung der Tafeln ist der falsche Weg. Ernährungsarmut ist in Anbetracht der Inflation ernst zu nehmen, aber sie muss politisch bekämpft werden. Auch hier macht der Bund bereits viele gute Dinge. Es ist ein großes Problem, dass wir so wenig Wettbewerb im Bereich der Lebensmittelindustrie haben. Dadurch können einige wenige die Preise machen und aufrufen. Deshalb hat der Bund das Kartellrecht verschärft, um auch anderen den Zugang zum Markt zu ermöglichen. Das kommt am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. So macht man Politik für die Menschen. (Beifall von der SPD) Deshalb will ich wirklich noch einmal sehr deutlich sagen: Die Landesregierung zeigt immer nach Berlin, aber gerade das SPD-geführte Sozial- und Arbeitsministerium braucht von Ihnen überhaupt keine Ratschläge oder Belehrungen. (Zuruf von der SPD: So ist das! – Beifall von der SPD) Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, wie der Bund es vormacht, und hier ernsthaft die Armut bekämpfen. Ihr einziges Instrument ist die Verstetigung der Tafeln und damit die Verstetigung der Armut in NRW. Nehmen Sie davon Abstand, und machen Sie endlich, wofür Sie gewählt wurden, nämlich verantwortungsvolle Politik. – Danke. (Zuruf von der SPD: Sehr schön! – Beifall von der SPD)