Berivan Aymaz

Wir sind am Schluss der Aussprache, weil keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über den Gesetzesentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7188 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/7189. Der Ältestenrat empfiehlt auch hier die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfehlung? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Somit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 11 Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein-Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück? Große Anfrage 11 der Fraktion der FDP Drucksache 18/5107 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/6491 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel das Wort.