Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Warum müssen wir heute über unsere Landeszentrale für politische Bildung reden? Die Landeszentrale ist in der derzeitigen Situation unverzichtbarer denn je. Wir sind mit wachsendem Desinteresse an der Demokratie, mit zunehmendem Antisemitismus, mit rechtsextremen wie auch islamistischen Einstellungen konfrontiert. Gerade jetzt zerschlägt die Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung von Nordrhein-Westfalen (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) in eine Restlandeszentrale sowie eine Stabsstelle im Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Das ist in einer Zeit wie der, die ich eben beschrieben habe, nicht verständlich. Auf den ersten oberflächlichen Blick erscheint es, als ob der Landeszentrale nur zwei von fünf Referaten weggenommen werden. Wenn man sich die Referate aber genauer anschaut, dann sollen mit der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus Gedenkstättenförderung und Erinnerungskultur einerseits wie auch Präventionsarbeit gegen politischen und religiösen Extremismus andererseits aus der Landeszentrale herausgelöst werden. Dazu muss man wissen, dass die Landeskoordinierungsstelle eines der Kernstücke des Referats 516 ist. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist die Vernetzung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in NRW wie auch die Förderung von Beratungsstellen und Beratungsangeboten. Es verbergen sich also wesentliche Aufgaben einer Landeszentrale für politische Bildung in der Landeskoordinierungsstelle. Sie zeichnet, wie zurzeit noch auf ihrer Homepage zu lesen ist, für die Umsetzung des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus verantwortlich. Kein Wunder, dass die fünf mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die Opferberatungsstellen und die Ausstiegsberatung alarmiert sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn das üppig dotierte Bundesprogramm „Demokratie leben“ eben-Landtag falls hier angedockt ist. Das alles zeigt, wo künftig die Musik spielen soll. Der heutigen Landeszentrale verbleiben die Grundsatzangelegenheiten und die Förderung der politischen Bildung im Allgemeinen, schulische und außerschulische Demokratiebildung, soweit sie nicht die Themen der neuen Stabsstelle tangieren, sowie Publikationen und digitale Medien. Den aktuell besonders dringlichen Auftrag, die Auseinandersetzung mit der Demokratieverdrossenheit und dem Antisemitismus sowie den extremistischen Gruppierungen, soll aber die Stabsstelle übernehmen. Wir halten dieses Vorgehen für einen kardinalen Fehler, der die Landeszentrale schwächt und die Transparenz in den aktuellen Schwerpunktthemen erschwert. Statt den jetzt eingeschlagenen Weg zu wählen, wäre es dringend an der Zeit, die Landeszentrale aus der Umklammerung eines Ministeriums zu lösen und sie als unabhängige Institution beispielsweise dem Landtag zuzuordnen. Versehen mit einem wissenschaftlichen Beirat und einem Beirat der gesellschaftlichen Gruppen könnte sich eine solche Landeszentrale frei von möglichen Begehrlichkeiten eines Ministeriums ihren wichtigen Aufgaben widmen und sich auf politische Bildung und damit auf Demokratiestärkung konzentrieren. All das vermissen wir bei dem jetzt vorgesehenen Weg, zumal bislang noch nicht einmal ein Konzept für die beiden Teile der bisherigen Landeszentrale erstellt wurde. Hier wird wohl das Pferd von hinten aufgezäumt. Wer der Meinung ist, dass die Landeszentrale so, wie sie bisher aufgestellt war, personell anders aufgestellt werden muss, der soll dies sagen. Jetzt will man zulasten der Landeszentrale neue, auch personell neue Strukturen einziehen. Da frage ich mich: Was ist gegenwärtig wichtig? Wir meinen, eine starke Landeszentrale für politische Bildung, die auf der Höhe der Zeit Angebote zur Stärkung unserer Demokratie macht. Strukturell sollte sie nicht in den verschachtelten Strukturen eines Ministeriums verschwinden, sondern unabhängig beim Landtag angesiedelt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)