Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch kurz vor den Feiertagen liest und hört man von der AfD wenig Besinnliches. Das dürfte niemanden hier im Haus mehr überraschen. Aber wann, wenn nicht in der Weihnachtszeit, wird man sich noch etwas wünschen dürfen, zum Beispiel etwas mehr rechtsstaatliche Besinnlichkeit? Allein, es steht zu befürchten, dass das ein frommer Wunsch bleibt, denn schon Ihr Wunschzettel in Form dieses Antrags gibt zumindest mir wenig Anlass zur Hoffnung. Da wir schon beim Wünschen sind: Auch ich wünsche mir mehr Ordnung, mehr Steuerung in der Migrationspolitik. Ich bin mir auch ganz sicher, dass das kein Wunsch bleiben darf. Wir brauchen ohne Frage dringend mehr Verbindlichkeit, endlich klare Regeln, viel mehr Tempo bei den Asylentscheidungen und einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen. Wir müssen auch darüber sprechen, warum so viele Menschen gerade nach Deutschland kommen wollen. Pull-Faktoren wie Asylbewerberleistungen gehören weiter auf den Prüfstand. Wir brauchen mehr Sach- statt Geldleistungen. Wir brauchen effektive Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive. Wir brauchen eine Entlastung unserer Städte und Gemeinden, mehr Steuerung, mehr Ordnung, mehr Kontrolle, mehr Verbindlichkeit. Aber was wir nicht brauchen, meine Damen und Herren – und das sage ich aus voller Überzeugung –, sind Vorschläge von Rechtsaußen, die gegen geltendes Recht verstoßen und daher bei diesen Fragen überhaupt nicht helfen. (Beifall von der FDP und der SPD) Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, damit sonst wenig am Hut haben wollen, sind für den Schutzstatus von Flüchtlingen internationale Vereinbarungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention in der Praxis relevanter als das deutsche indi-14.12.2023 viduelle Asylrecht. Wenn Sie wie im Antrag ein Optout Deutschlands aus der europäischen Asylpolitik fordern, zeigt das nur, dass Sie eigentlich die Grundlagen der EU zerstören wollen. Ein nachträgliches Opt-out Deutschlands wäre der Ausstieg aus den europäischen Verträgen. Das muss Ihnen jetzt nicht gefallen, vielleicht langweilt es Sie auch: (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Ich glaube, der Unterschied zwischen Ihnen und den demokratischen Fraktionen hier im Haus ist, dass wir in der Sache streiten mögen, aber wissen, dass es kein guter Weg sein kann – so wie Sie das hier im Antrag vorschlagen –, leichtfertig den Boden des Grundgesetzes und des internationalen Rechts zu verlassen. (Beifall von der FDP und Volkan Baran [SPD]) Ich kann Ihnen sagen, wie man es anders machen kann. Wir von der FDP haben noch in der letzten Plenarwoche einen umfassenden Antrag zur Ordnung der Migrationspolitik eingebracht. Vielleicht haben Sie ihn übersehen, ich empfehle die Lektüre von Drucksache 18/6840. Das ist unser Antrag mit dem Titel „Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik: Nach den Vorleistungen des Bundes muss auch Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten, um irreguläre Migration zu reduzieren“. Darin finden Sie eine Fülle von Vorschlägen, die mit geltendem Recht vereinbar sind, das Migrationssystem aber effektiv ordnen. Diesen Antrag empfehle ich nicht nur Ihnen, sondern auch der schwarz-grünen Landesregierung dringend noch einmal zur Lektüre über die Weihnachtsfeiertage. Wir brauchen mehr Steuerung und mehr Verbindlichkeit. Nordrhein-Westfalen muss zügig seine Hausaufgaben machen. Dazu brauchen wir den Antrag der AfD nicht. Wir werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)