Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich verstehe die Argumentationen der AfD bei allen Reden der anderen Fraktionen, die vor mir gesprochen haben, nicht. Wir haben ein funktionierendes Strafsystem. Wir haben eine Justiz, über die wir in den vergangenen Wochen und Monaten häufiger diskutiert haben. Wir haben gesagt, dass das eine oder andere geändert werden muss. Aber die Justiz funktioniert. Ich selbst komme aus einem der betroffenen Gebiete. Stolberg wurde überflutet. Vieles wurde zerstört, auch Häuser. Existenzen lagen nach diesem Hochwasser am Boden. Aber – und das ist das Wichtige dabei – die Justiz, die Polizei und das ganze System haben funktioniert. Jetzt kommt dieser Antrag unter der Prämisse, man hätte den Menschen vor Ort zugehört und man müsse diese Fragen beantworten. Das haben wir auch alle getan. Aus diesem Grunde haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Aus diesem Grunde hat die alte Landesregierung einen 15-Punkte-Plan und einen 10-Punkte-Plan umgesetzt. Aus diesem Grunde macht die neue Landesregierung genau dasselbe und arbeitet an diesen Themen weiter. Es ist richtig, dass Strukturen und Abläufe auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist richtig, dass die Warnung der Bevölkerung nicht richtig lief. Eine effektive Gefahrenabwehr im Hinblick auf zukünftige Katastrophen muss durchgeführt werden. Pegelmessungen bei Hochwasser an kleinen Gewässern müssen ergänzt und geändert werden. Datenzusammenführungen sind notwendig. Wir brauchen Echtzeitlagebilder. Das sind alles Themen, mit denen wir uns in der alten Landesregierung und auch in der neuen Landesregierung beschäftigen. Das BHKG muss überarbeitet werden. Landtag Aber was hat all das mit dieser Großen Anfrage zu tun? Oder anders gefragt: Wobei hilft uns diese Große Anfrage? Bei nichts! Beschämend ist, dass es Menschen gibt, die das durch ein solches furchtbares Ereignis entstehende Chaos ausgenutzt haben, um Straftaten zu begehen. Aber Straftaten gibt es überall, nicht nur bei dem Hochwasser. Auch in anderen Bereichen gibt es Straftaten. Dafür brauchen wir eine funktionierende Justiz. Darauf haben alle meine Vorredner hingewiesen. Die haben wir. Wir haben das eine oder andere Problem, das eine Änderung erforderlich macht. Darauf haben wir in den vergangenen Wochen hingewiesen. Doch diese Große Anfrage mit dieser Intention war vollkommen überflüssig und hilft uns keinen Schritt weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)