Sascha Lienesch

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund des umgekehrten Verfahrens bei der Beratung des Antrags der CDU und der Grünen weiß ich aus der Ausschussberatung, dass alle Fraktionen hier im Hause Erstorientierungskurse für sinnvoll und erforderlich halten. Es ist doch grundsätzlich gut, wenn wir das schon mal feststellen können. Diese Kurse sind von entscheidender Bedeutung, um Geflüchteten sehr zeitnah nach ihrer Ankunft nicht nur grundlegende Informationen, sondern auch Landtag erste Deutschkenntnisse zu vermitteln, damit sie sich erfolgreich in ihrem neuen Leben in Deutschland zurechtfinden können. Wir wissen, dass nicht alle Schutzsuchenden eine Anerkennung bekommen. Es ist aber ja so, dass diese Menschen aufgrund der langen Verfahren eine ganze Weile auf ihren Bescheid warten müssen und viele von ihnen doch dauerhaft bleiben, weil sie entweder den Schutzstatus bekommen oder geduldet werden, weil Abschiebungshemmnisse bestehen. Deshalb ist es wichtig, ihnen ganz zu Beginn unabhängig von den allgemeinen Integrationskursen eine erste Orientierung hier in Deutschland zu geben. Die Erstorientierungskurse vermitteln ihnen grundlegende Deutschkenntnisse, die sie benötigen, um sich in ihrem Alltag in Deutschland zu orientieren. Der Kurs behandelt dabei relevante Themen wie Arbeit, Einkaufen, medizinische Versorgung, Kindergarten, Schule, Mediennutzung in Deutschland, Orientierung vor Ort im Bereich „Verkehr/Mobilität“, Sitten und Gebräuche in Deutschland, lokale Besonderheiten. Sie sprechen über sich und andere Personen, bekommen soziale Kontakte, und reden über Wohnen und Werte des Zusammenlebens bei uns in Deutschland. Nun zum Grund unseres Antrags. Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Erstorientierungskurse zu kürzen. Wir möchten die Landesregierung mit dem Antrag unterstützen, sich beim Bund für den Erhalt dieser Mittel einzusetzen. Es darf nicht an falscher Stelle gespart werden. Um allzu hohe Summen handelt es sich mit Blick auf den Gesamthaushalt des Bundes wahrlich nicht. Die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, sinkt derzeit doch nicht, sondern sie steigt. Die Beibehaltung des Haushaltsansatzes für Erstorientierungskurse wäre das Mindeste. Eigentlich müsste er aufgrund des weiter steigenden Bedarfs sogar nach oben hin angepasst werden. Ich sehe schon kommen, dass gleich wieder gesagt wird, wir würden nur nach Berlin zeigen. (Marc Lürbke [FDP]: Ja!) Das nehme ich den anderen Rednern mal vorweg; das könnt ihr euch dann sparen. – Wir tun das aber zu Recht, weil es nötig ist. Der Bund hat die Zuständigkeit, und es kann nicht sein, dass das Land einspringt, wenn der Bund seine Aufgaben nicht erfüllt oder nicht so erfüllt, wie wir das erwarten. (Beifall von der CDU) Es hat mich schon gewundert, dass der Kollege Baran in der Ausschusssitzung sogar vorgeschlagen hat, das Land solle diese Mittel einfach übernehmen und diese Kurse weiter finanzieren. Da sollte es schon die Trennung zwischen den beiden Zuständigkeiten geben. 14.12.2023 (Volkan Baran [SPD]: Mal Verantwortung übernehmen, das wäre doch was für die Lan- desregierung! Nicht immer nach Berlin zeigen!) – Ich haben es gerade vorweggenommen, als Sie mit dem Kollegen neben Ihnen gesprochen haben. Das habe ich Ihnen schon abgenommen, diesen Verweis brauchen Sie heute nicht mehr zu bringen. (Beifall von der CDU – Volkan Baran [SPD]: Da haben Sie etwas von mir gelernt!) Sie erinnern sich: Der Bund hat sich auch bei der Finanzierung der Sprach-Kitas schon verabschiedet, obwohl die Ampel im Bund erst 2021 vereinbart hat, sie wolle das Programm Sprach-Kitas – ich zitiere – „weiterentwickeln und verstetigen“. Da haben wir das Wort „verstetigen“ wieder. Vielleicht können Sie uns einmal erklären, was „verstetigen“ bedeutet, wenn man sich komplett aus der Finanzierung zurückzieht. Das ist dann eine eigenwillige Definition von „verstetigen“. (Beifall von der CDU) Wir können doch nicht sagen, dass die Sprache der Schlüssel zur Integration sei – was natürlich stimmt und sicherlich auch unstreitig ist –, und dann werden vom Bund erst die Sprach-Kitas gestrichen und jetzt auch noch die Mittel für die Erstorientierungskurse gekürzt. Bei den Sprach-Kitas ist das Land eingesprungen und trägt seinen Anteil der Verantwortung. Wir verlangen dann aber auch vom Bund, dass er seinen Anteil der Verantwortung ebenfalls trägt und die Erstorientierungskurse mindestens in dem bisherigen Umfang fortsetzt. Wir laden Sie herzlich ein, unseren Antrag zu unterstützen, damit die Kurse erhalten bleiben und Integration direkt von Beginn an gut gelingen kann. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein angesichts der allgemeinen politischen Lage und der Krisen in der Welt hoffentlich besseres Jahr. – Alles Gute für Sie persönlich und noch einen schönen Tag! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)