Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei manchen Anträgen ist ja schon der Titel sehr vielsagend. Wenn die SPD sich vor einer – ich zitiere – „Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung“ fürchtet, muss man fragen: War bisher vorgesehen, dass diese Einrichtung Macht hat? Was ist denn Macht? Der Duden definiert es so – ich zitiere –: „mit dem Besitz einer politischen, gesellschaftlichen, öffentlichen Stellung und Funktion verbundene Befugnis, Möglichkeit oder Freiheit, über Menschen und Verhältnisse zu bestimmen, Herrschaft auszuüben“. Demnach ist die Landeszentrale für politische Bildung für die SPD offenbar keine Bildungseinrichtung, sondern ein Herrschaftsinstrument. Das fügt sich auch ein wenig ins Bild: Aktuell ist ja der Chef der Zentrale, Dr. Guido Hitze, ein in der Wolle gefärbter Christdemokrat. Er war sogar mehrere Jahre lang Leiter der Abteilung Politik und Strategie der CDU in Nordrhein-Westfalen. Davor, als die SPD noch regierte, kam die Leiterin der Zentrale, Frau Springenberg-Eich, man ahnt es, von der SPD, aber das war vermutlich nur Zufall. Vor diesem Hintergrund ist es meiner Fraktion und mir persönlich auch herzlich egal, ob die vermeintlich politische Bildungsarbeit im Land nun von der Landeszentrale oder irgendeiner Stabsstelle in irgendeinem Ministerium übernommen wird, denn offenkundig – das zeigt dieser Antrag – geht es Ihnen ja gar nicht darum, Bildung voranzutreiben, sondern zu indoktrinieren. Vor dem Hintergrund, dass Sie diese Zentrale selbst jahrzehntelang mit Parteifreunden besetzt haben, entbehrt es dann auch nicht einer gewissen Komik, wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag schreiben – ich zitiere –: „Die zentrale Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung ist die parteiunabhängige Förderung der Demokratie.“ (Heiterkeit von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 14.12.2023 Das glauben Sie doch selbst nicht, meine Damen und Herren von der SPD. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das sieht man dann auch schon an Ihrem Wunschzettel, den Sie an die Landeszentrale richten: Die soll alles Mögliche bekämpfen. Jetzt achten Sie mal darauf, was in dem Zusammenhang nicht genannt wird. Ich zitiere: „Antisemitismus, Antiziganismus, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Islamismus, Systemleugner“ – was auch immer das schon wieder ist – „und Fremdenhass“. Was fehlt? Natürlich der Linksextremismus, bei dem es die SPD ja schon fast traditionell nicht so genau nimmt und dem man Ihre Jugendorganisation ja auch ohne Weiteres zuordnen kann. (Zuruf von der SPD: Glashaus und Steine!) Schaut man in Länder, wo die SPD regiert oder bis vor Kurzem regiert hat, findet man unter der Überschrift „politische Bildung“ auch den ganzen erwartbaren Gutmenschenkram. Da geht es um Adultismus und um kritisches Erwachsensein, um Klassismus oder um Genderkonstruktionen in der salafistischen Szene. (Heiterkeit von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Na ja, irgendwo müssen die Genderwissenschaftler ja auch arbeiten. Zur Begründung Ihrer etwas eigenwilligen Definition von politischer Bildung und Demokratie muss natürlich wieder einmal die sogenannte Mitte-Studie herhalten, also die Studie, die von der der SPD vorgelagerten Friedrich-Ebert-Stiftung stammt und für die der Steuerzahler aufkommen durfte, um sich dann als rechtsradikal abstempeln zu lassen, weil er zum Beispiel glaubt, es gäbe nur zwei Geschlechter. (Heiterkeit von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Wir glauben in der Tat, dass die politische Bildung in Deutschland auf neue, politisch neutrale Beine gestellt werden muss, aber das ist genauso wenig von der alten Struktur der Landeszentrale zu erwarten wie von der neuen schwarz-grünen Struktur, die als Stabsstelle nun irgendeiner Ministerin unterstellt wird. Solange offensichtlich alle Altfraktionen oder, wie Herr Wüst es jetzt wohl nennt, die Allianz des Mittelmaßes hier im Haus politische Bildungseinrichtungen nur als Instrumente des eigenen Machterhalts ansehen, um bei allfälligen Regierungswechseln mit den eigenen Leuten genau da weiterzumachen wie bisher, werden wir uns weder für den einen noch für den anderen Weg entscheiden. Landtag Die Krokodilstränen, die die SPD hier vergießt, sind jedenfalls unglaubwürdig. Anscheinend trauern Sie ein bisschen den alten Zeiten nach, in denen Sie die Landeszentrale wie alles andere hier im Land kontrollieren und herunterwirtschaften konnten. Wir jedenfalls vermissen diese Zeit nicht, überweisen den Antrag natürlich gerne in den Ausschuss, werden ihn aber am Ende ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])