Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem kleinen Exkurs in Realitätsverleugnung will ich ein paar Sachen geraderücken. Sehr geschätzter Kollege Kamieth, Sie haben davon gesprochen, dass es eine Finanzierungssicherheit für die Träger gebe. Warum haben denn 22.000 Menschen draußen vor dem Landtag demonstriert? (Beifall von der SPD und der FDP) Weil es eben keine Finanzierungssicherheit gibt, weil die Träger eine Lücke von über 500 Millionen Euro vor sich hertragen und weil Insolvenzen im Raum stehen. Da kann man sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Alles ist sicher. Es gibt nichts zu sehen. Gehen Sie weiter. Aber das ist ja das, was wir zu unserer großen Verzweiflung hier schon seit Monaten erleben. Mit dem, was sich draußen vor dem Landtag abspielt, haben die Debatten, wie sie von den regierungstragenden Fraktionen geführt werden, null Komma nichts zu tun. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Ich will es an einigen Beispielen deutlich machen. Sie haben eben das Kita-Helfer-Programm angesprochen. Ja, es ist gut, dass es weiterhin ein Kita-Helfer-Programm gibt. Nicht gut ist, dass Sie dieses Kita-Helfer-Programm zusammengekürzt haben. Was hat es denn, bitte schön, mit Wertschätzung zu tun, wenn ich heute eine Mail von einer verzweifelten Kita-Helferin bekomme, die sagt: „Mein Träger muss meine Arbeitszeit jetzt von 20 Stunden, die ich vorher hatte, auf 15 Stunden kürzen. Was ist eigentlich mit meinem Geld? Wie viel werde ich denn in Zukunft noch verdienen?“? Das, was Sie da zum Ausdruck gebracht haben, ist doch das Gegenteil von Wertschätzung. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Und dann vergießen Sie Krokodilstränen in Bezug auf den Gesetzentwurf hinsichtlich der Kommunen, die das ja dann alles stemmen und mitfinanzieren müssten. Ja, auch nach unserer Auffassung muss man 14.12.2023 dann, wenn man eine Gesetzesänderung macht, nachschauen, ob das Ganze konnexitätsrelevant ist oder nicht. Das gehört dazu. Aber dabei muss man doch berücksichtigen, dass die jetzige Situation dazu führt, dass wir dann, wenn Träger insolvent gehen, das Problem den Kommunen vor die Füße kippen. Man kann doch nicht behaupten, das sei eine kommunalfreundliche Lösung. Lassen Sie doch bitte an der Stelle diese Nebelkerzen! Wir haben Ihnen mehrfach aufgezeigt, an welchen Stellen mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Außerdem verweisen Sie darauf, das werde ja alles bei der KiBiz-Revision berücksichtigt. Die KiBiz-Revision soll im Sommer 2026 in Kraft treten. Damit finanziere ich keinen einzigen Beschäftigten im Jahr 2023 und im Jahr 2024. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Dann verweisen Sie auf die Evaluation. Erklären Sie uns doch bitte, warum denn das Ministerium gestern eine Veranstaltung zur Evaluation gemeinsam mit den Trägern abgesagt hat, mit dem Vorlauf von einem Tag. Offensichtlich brennt da wohl ziemlich die Hütte, weil anscheinend die Ergebnisse der Evaluation alles andere als positiv sind und die Finanzlücken wahrscheinlich deutlich größer sind, als es sich heute schon abzeichnet. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Hört, hört! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Alles Spekulation!) – Dann macht es doch transparent. Geht doch hier vorne hin und sagt, warum ihr Veranstaltungen mit einem Tag Vorlauf absagt. Auch das hat wenig mit Respekt zu tun. (Beifall von der FDP) Jetzt zu dem konkreten Anliegen des FDP-Gesetzentwurfs: Das Vorziehen auf den 1. Januar ist sinnvoll. Denn wir wissen spätestens im Dezember, wie die Kostenentwicklung gewesen ist. Warum sollen wir die Träger dann noch acht Monate auf eine Refinanzierung warten lassen? Wenn uns alles bekannt ist, dann können wir es auch zum 1. Januar umsetzen. Ein Punkt stört uns als SPD-Fraktion. Darum haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt. Ich glaube, dass man nicht in jedem Jahr neu entscheiden kann, ob man jetzt am 1. Januar oder am 1. August beginnt. Da braucht man eine klare Linie. Wir schlagen vor: Lasst uns am 1. Januar beginnen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Dann könnte man auch dem Gesetzentwurf zustimmen. – Danke. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag