Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mit der AfD in der Regierung würde es die vorliegende Anfrage zur Grundsteuer nicht geben. Mit der AfD in der Landtag Regierung würde es etliche Gerichtsverfahren und über 700.000 Einsprüche zur Grundsteuer in NRW nicht geben. Ja, mit der AfD in der Regierung würde es die Grundsteuer nicht geben. (Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU) Wir wollen dem Bürger ein einfaches Steuersystem an die Hand geben, welches sich auf die beiden Steuerarten Umsatz- und Einkommensteuer konzentriert. Wir wollen die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer endgültig abschaffen. So würden die Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung gleichermaßen entlastet; denn finanzielle Belastungen dienen oft dazu, die eigene Ideologie auch im Steuerrecht zu verankern. Nun ist die AfD noch nicht in der Regierung (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) und die von den Altparteien verursachten Probleme belasten weiter ungehindert die Bürger in etlichen Lebensbereichen, so auch im Steuerrecht. Eines dieser Steuerprobleme heißt Scholz-Modell und ist derzeit offensichtlich ähnlich beliebt wie der Namensgeber. Die FDP-Fraktion hat dieses Jahr bereits zwei Große Anfragen zur Grundsteuerreform und dem Scholzbzw. Bundesmodell gestellt, teilweise mit identischen Fragen. NRW war nicht gezwungen, das Bundesmodell zu nehmen. Unsere Nachbarländer Niedersachsen und Hessen haben die Möglichkeit genutzt und sich für das Flächen-Lage- bzw. das Flächen-Faktor-Verfahren entschieden. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Warum aber nicht CDU und FDP in NRW? Warum haben wir in NRW nicht das relativ simple Flächenmodell bei der Grundsteuer? Das sind doch Fragen, die sich die betroffenen Bürger stellen sollten. Kurz zu den Fakten: Das Bundesmodell ist wesentlich aufwendiger in der Erhebung als das Flächenmodell, da es mehr Daten erfordert. Das Flächenmodell hingegen ist einfacher und transparenter.