Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brems hat gesagt: Das ist eine Sache, die Jahrzehnte brauchen wird. – Ich muss Ihnen ehrlich sagen: So lange können wir nicht warten. (Beifall von der SPD und der FDP) Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft braucht mehr Fachkräfte denn je. Wenn wir jetzt nicht anfangen, bestimmte Weichen zu stellen, werden wir die Transformation der Gesellschaft nicht hinbekommen, weil uns schlicht die Fachkräfte fehlen. Bisher hatten wir die Situation, dass – die Kollegin Müller-Rech hat das angesprochen – laut Studien in der Vergangenheit 20 % eines Jahrgangs nicht ausbildungsfähig waren. Jetzt wissen wir auch durch die neuesten Ergebnisse von PISA: Mehr als 20 % – wenn wir Pech haben, bis zu 30 %, in bestimmten Milieus noch mehr – der Kinder werden nicht ausbildungsreif sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ganzen Floskeln, die hier gebracht worden sind, helfen uns in der konkreten Umsetzung zur Lösung dieses Problems nicht weiter. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Es tut mir leid; aber ich bin es auch einfach leid. Mittlerweile bin ich schon ein bisschen älter. Ich stehe seit fünf Jahren bei bildungspolitischen Debatten hier – damals war Frau Feller noch gar nicht Ministerin – und sage: Alle Parteien tragen Verantwortung. – Alle! Alle haben in den letzten 20 Jahren Bildungsminister gestellt. Bei uns liegt das zwar am längsten zurück. Trotzdem tragen wir Mitverantwortung, weil wir auch mit den Grünen zusammen regiert haben. Deshalb ist das Bashing falsch. Auch das ständige Bashing „Berlin ist schuld“ oder das Bashing „Die Kommunen sind schuld“ ist falsch. Alles Quatsch! Wenn man das Thema wirklich ernsthaft bearbeiten will, braucht man eine solide Grundlage, auf die man sich zwischen den Ebenen verständigt. Dann braucht man eine Verabredung zwischen den demokratischen Parteien auf ein gemeinsames Verständnis. Und dann geht es für die Kinder in Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne. (Beifall von der SPD und der FDP) 14.12.2023 Mich ärgert das immer wieder. Gestern die „Allianz der Mitte“, jetzt der Kollege Braun! Ich nehme das ernst, was Florian Braun gesagt hat. Aber es bleibt ja wohl dabei, dass es nur von der Kanzel angekündigt wird und nicht in die konkrete Umsetzung geht. Was machen wir denn damit, dass Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen Mental Health Days organisieren, weil sie nicht mehr können? Was machen wir mit Lehrerinnen und Lehrern, die uns sagen: „Wir kriegen für die Flüchtlingskinder nicht einmal einheitliche Materialien, sondern müssen uns alles zusammensuchen“? Was machen wir mit dem Krankenstand, der deshalb so hoch ist, weil die Leute kurz vor dem Burn-out sind? Was machen wir in den Schulen, in denen nur zu 60 % qualifiziertes Personal anwesend ist, weil überall mit Alltagshelfern und sonst wie aufgefüllt werden muss und die Lehrkräfte nicht mehr können? Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen. Die Lage ist wirklich ernst. Da geht es nicht darum, ständig Feuer zu legen, sondern tatsächlich darum, gemeinsam den Löschschlauch herauszuholen und das Signal zu senden: Wir haben es verstanden, liebe Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben es verstanden, liebe Eltern. Wir kümmern uns. (Beifall von der SPD und der FDP) Um das zum Schluss noch einmal sehr deutlich zu sagen: Das Recht auf Teilhabe bedeutet eben auch, dass die Landesregierung da jetzt einen Schwerpunkt setzen muss. Dann muss man ressortübergreifend neu denken, und zwar beim Ganztag, bei den Familienzentren und bei den Übergängen in das Schulsystem insgesamt. Lassen Sie mich abschließend auf zwei Punkte hinweisen, und zwar erstens an die Adresse der AfD in diesem Parlament. Eine Schule, in der 40 Kinder in der Klasse sitzen, die mit dem Rohrstock behandelt werden, wie Sie es teilweise in den Anhörungen vorgetragen haben, ist nicht das Modell der Zukunftsschule. (Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zweitens. Ich streite mich ja gern mit Franziska Müller-Rech. Heute will ich es tatsächlich von hier aus auch tun. Die meritokratische Leistungsgesellschaft, die alles auf einen einseitigen Leistungsbegriff verkürzt, hat auch zu den mentalen Schwierigkeiten der Kinder in unserem Land beigetragen. Das ist zu einseitig. So geht das nicht mit der Leistungsgesellschaft. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Was aber geht, ist – damit will ich schließen, Herr Präsident –, die Begeisterungsfähigkeit der Kinder wieder zu wecken und zu verhindern, dass Kinder mit Landtag neun, zehn, elf oder zwölf Jahren keine Lust mehr auf Schule haben, …