Christof Rasche

Für die Landesregierung hat jetzt Minister Karl-Josef Laumann das Wort. (Rodion Bakum [SPD]: Jetzt kommt der barm- herzige Samariter!) Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwar mit Blick auf die Rede der verehrten Kollegin Teschlade nicht verstanden, was Sie jetzt eigentlich genau wollen, (Rodion Bakum [SPD]: Das ist Ihr Problem!) aber es ist schön, dass Sie diese Debatte beantragt haben, weil es mir als zuständigem Arbeits- und Sozialminister noch mal die Möglichkeit gibt, unsere Politik in diesem Bereich (Rodion Bakum [SPD]: Zu überdenken!) in einem Gesamtzusammenhang darzustellen. Wir sind sicherlich alle einer Meinung, dass man Armut nachhaltig nur dadurch bekämpfen kann, Menschen in 14.12.2023 gute Arbeit zu bekommen. Hier sind wir ziemlich erfolgreich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Seit 2017 ist die Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in unserem Land um 470.000 gestiegen. Ich freue mich darüber, dass mehr als zwei Drittel dieser Arbeitsplätze von Menschen besetzt sind, die einen Migrationshintergrund haben. Hätten wir diese Arbeitsplätze nicht, hätten wir noch mehr arme Menschen. Deswegen hat die jetzige Koalition in ihrem Koalitionsvertrag klargemacht, dass wir in der momentanen Situation des Arbeitsmarkts, in der das Problem nicht Massenarbeitslosigkeit, sondern Arbeitskräftemangel ist, einen absoluten Schwerpunkt darauf setzen, Menschen in Ausbildung und Arbeit zu kriegen. Aus diesem Grunde haben wir gemeinsam in den letzten Monaten einen Plan erarbeitet, wie in einer ersten Stufe im Übergangssystem insbesondere mehr junge Leute schneller in die Ausbildung gelangen, die dann mit einer guten Ausbildung und Gesellenprüfung die Möglichkeit haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und so aus der Armut herauszukommen. Damit versuchen wir – und das werden wir auch schaffen –, den Zufluss der nächsten Generation in die Armut zu unterbrechen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden bald, in wenigen Wochen, zusammen mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und den Behindertenverbänden eine Kampagne starten, mehr Menschen mit Handicaps in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosigkeit von Menschen ohne Behinderung. In Zeiten des Arbeitskräftemangels müssen wir es schaffen, zu erkennen, welche Potenziale diese Menschen in den Arbeitsmarkt einbringen. Wenn wir da etwas hinbekommen, kriegen wir diese Menschen automatisch aus der Armut heraus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Lena Teschlade [SPD]) Mein Ministerium wird gemeinsam mit der Regionalagentur, dem Wirtschaftsministerium, dem Ministerium, das für Flüchtlingsfragen zuständig ist, und natürlich mit Unterstützung der Bundespolitik in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Jobcentern und, wenn ich das so sagen darf, den staatlichen Jobcentern mit Blick auf die Menschen, die heute im Bürgergeld sind, eine sehr große Vermittlungsoffensive starten, um sie schnell in Arbeit zu bekommen. Das ist ebenfalls eine große Kampagne, um Armut in diesem Land zu begrenzen. (Beifall von der CDU) Landtag Ich füge hinzu: Es ist auch eine bitter notwendige politische Maßnahme, um die Akzeptanz für eine vernünftige Grundsicherung durch das Bürgergeld in der Bevölkerung auf Dauer in unserem Land zu erhalten. (Beifall von der CDU) Wir haben in dem jetzt zu Ende gehenden Jahr mit den 150 Millionen Euro im Stärkungspakt viele Bereiche in der Sozialpolitik unterstützen können. Wir haben das nicht zentral über die Landesregierung gemacht, wir haben es über unsere Kommunen gemacht, weil sie die Situation vor Ort viel besser kennen als wir über die Landesstrukturen. Wir haben noch keinen genauen Überblick; aber so schlecht kann das Programm nicht gewesen sein, weil die Kommunen das Geld am Ende abgerufen haben und das Programm sehr ausgebucht war. Die Berichte werden zurzeit erstellt, von rund 350 Kommunen liegen sie vor. Insgesamt haben diese Kommunen rund 110 Millionen Euro in den Bereichen ausgegeben. Sie wissen, dass davon sehr viele Einrichtungen und Strukturen gerade für arme Menschen in den Kommunen profitiert haben. In dieser Zeit des Übergangs mit großer Inflation, mit großer Unsicherheit, die auch mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt, die damit zusammenhängt, dass wir Hals über Kopf große Teile unserer Energieversorgung verändern mussten, ist es richtig, ein solches temporäres Programm zu machen, um im ersten Moment die Strukturen abzusichern. Und das ist uns gelungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben weiter vor, auch, wenn ich das so sagen darf, die „verhärtete“ Armut zu bekämpfen. Es hat noch nie eine Zeit im MAGS gegeben, in der wir so viel getan haben und auch verstetigt weiter tun werden, um Obdachlosigkeit zu bekämpfen. In der gesamten Fachwelt, die sich um Obdachlosigkeit in Deutschland kümmert – ich werde zu sehr vielen Fachkongressen eingeladen –, sind wir in Nordrhein-Westfalen mit unseren Kümmerer-Projekten und vielem anderen Vorbild für viele in ganz Deutschland. So schlecht ist es anscheinend nicht, was den schlimmsten Bereich der Armut angeht, was wir uns für Leute, die kein Dach über dem Kopf haben, ausgedacht haben. Wir werden uns mit dieser Tatsache in Nordrhein-Westfalen nicht abfinden. Ich glaube, dass man das Problem nie lösen kann. Aber man darf auch nicht aufhören, an der Lösung des Problems mit Tatkraft und guten Ideen zu arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich gehören zu einer solchen Frage – Frau Teschlade, da verstehe ich wirklich nicht die Art, wie Sie das vorgetragen haben – in der jetzigen Zeit auch Tafeln. Aus meiner Sicht hatten Tafeln immer, solange es sie gibt – die gibt es schon ziemlich lange; seit ich hier 14.12.2023 zuständig bin, hat es immer Tafeln gegeben, man kann das nicht als vorübergehendes Instrument bezeichnen –, zwei Arme. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Zum einen engagieren sich dort Menschen, die große Achtung vor Lebensmitteln haben und wollen, dass die Lebensmittel Menschen zugutekommen, die sich darüber freuen. Zum anderen geht es um Menschen, die wenig Geld haben und sich darüber freuen, dass der Kühlschrank am Ende des Monats noch mal vollgemacht werden kann. Es ist eine sozialpolitische und eine soziale Frage. Ich will mit Tafeln nicht den Sozialstaat ersetzen. Aber ich bin der festen Überzeugung – ich stehe für einen Sozialstaat, in dem die Menschen einklagbare Rechtsansprüche haben, um das ganz klar zu sagen –, dass ein solcher Sozialstaat trotz aller Rechtsansprüche auch ein bisschen Barmherzigkeit braucht, um die Probleme zu lösen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen sehe ich das mit den Tafeln etwas entspannter, als Sie es anscheinend sehen. Ich glaube, dass wir sie brauchen. Die Tafeln können sich auf uns, auf diese Landesregierung verlassen, dass wir die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese Strukturen auch in Zukunft vorhanden sind. (Beifall von der CDU – Matthias Goeken [CDU]: Bravo!) Ich will Ihnen ganz offen sagen: Ich glaube schon, dass viele von Ihrer Fraktion die Tafeln genauso gut kennen wie ich. Es ist ja nicht so, dass Sie da nicht hinkommen. Ich sehe aber, dass viele Leute, die die Tafeln führen, alles ehrenamtlich machen. In dieser Zuwendung sehe ich auch eine Wertschätzung des Ehrenamtes im Rahmen der Tafeln. Viele Menschen, die Tafeln verantworten, werden älter, und es ist nicht immer einfach, Jüngere zu finden, die dieses Ehrenamt übernehmen. In einer solchen Situation, wenn Sie etwa daran denken, dass wir hier und da auch Geld brauchen, um Lkws zu kaufen, um Logistikzentren und Kühlhallen aufzubauen, ist eine gewisse staatliche Unterstützung vonnöten, damit die Tafeln eine funktionierende Struktur haben, die sie vor allen Dingen zum Austausch mit immer größeren Herstellern bei den Lebensmitteln brauchen, um alle Regionen versorgen zu können. Ich finde, dass eine Förderung der Tafeln vernünftig und zielführend ist. Wir werden sie so lange unterstützen, wie es notwendig ist – schlicht und ergreifend so lange, wie es notwendig ist. (Lena Teschlade [SPD]: Ich verstehe das Problem nicht, Herr Laumann!) Ich wäre froh, wenn die Tafeln nicht mehr notwendig wären. Aber solange sie notwendig sind, werden wir Landtag diese Förderung aufrechterhalten. Die Tafeln sind für viele Menschen eine wichtige Stelle, die ihnen auch Lebensmut gibt, die ihnen bessere Lebensverhältnisse bietet. Das hat mit der Diskussion über die Höhe des Bürgergeldes überhaupt nichts zu tun. Das sind zwei Systeme, die nichts miteinander zu tun haben, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist falsch!) aber die wir einfach brauchen. Deswegen halte ich das, was wir mit den 1,6 Millionen Euro im Haushalt machen, für eine verantwortbare Entscheidung. Glauben Sie mir, dass ich mir das sehr überlegt habe. Ich habe in den beiden Fraktionen, die uns tragen, sehr für diese Förderung geworben. Sie kann also gerne mit meiner Verantwortung verbunden werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich glaube, die Debatte heute hat gezeigt – das will ich jetzt auch noch sagen –: Dass das Bürgergeld so ist, wie es ist, hat viel mit Nordrhein-Westfalen zu tun. Hören Sie sich mal in Berlin um! Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Vermittlungsverfahren eine sehr vermittelnde Rolle gespielt, um das Gesetz überhaupt durch den Bundesrat zu bekommen. Ich bin schon froh, dass in dieses Gesetz – auch durch die Union – hineingeschrieben wurde, dass Fördern und Fordern nach wie vor zusammengehören. Sie kriegen auf Dauer für eine Grundsicherung – nennen Sie sie, wie Sie wollen – keine Akzeptanz im Volk, wenn Sie nicht Fördern und Fordern in einem vernünftigen Zusammenhang in einem Gesetz zusammenbringen. (Beifall von der CDU – Lena Teschlade [SPD]: Das steht im Gesetz, Herr Laumann!) Das werden wir in Nordrhein-Westfalen mit unseren 18 kommunalen Jobcentern tun. (Zuruf von der SPD: Quatsch!) Natürlich müssen Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wenn sie es aus persönlichen, aus gesundheitlichen Gründen können. Sie müssen auch Arbeit annehmen, die wir anbieten können, aber die natürlich vernünftig sein muss. Es gibt keinen Anspruch auf Arbeitslosigkeit und Finanzierung durch den Sozialstaat, wenn wir zumutbare Arbeit anbieten können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Ressourcen der Jobcenter müssen in der nächsten Zeit in erheblich stärkerem Umfang zur Vermittlung eingesetzt werden, so wie sie es bislang manchmal für andere Aufgaben wurden. Ich erwarte von den Jobcentern Vermittlung, Vermittlung, Vermittlung. Ansonsten erhalten wir für dieses System keine 14.12.2023 Akzeptanz. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)