Lisa-Kristin Kapteinat

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lena Teschlade hat gerade – und dafür bin ich ihr sehr dankbar – sehr deutlich gemacht, wie wir Sozialpolitik verstehen. Es geht eben nicht darum, Almosen zu verteilen, sondern darum, Menschen mit Rechten auszustatten, damit sie selbstbestimmt und in Würde ihr Leben führen können. (Beifall von der SPD) Was mich doch sehr verwundert: Minister Laumann, Sie rühmen sich ja immer gerne damit, ein Mann der klaren Worte zu sein, einer, der die Sprache spricht. (Zurufe von der CDU: Ist er auch!) Die Nachfrage zur Verstetigung: Nachdem gestern bereits in den Haushaltsdebatten von Rednerinnen und Rednern von Schwarz-Grün mitgeteilt wurde, dass die Tafeln zur sozialen Infrastruktur gehören, haben Sie auch gerade auf wiederholte Nachfrage 14.12.2023 nicht klar gesagt, ob es sich um eine Verstetigung handelt oder eben nicht. Das wundert mich schon. (Widerspruch von der CDU – Jule Wenzel [GRÜNE]: Quatsch!) Uns geht es keineswegs darum, dass wir die Leistungen der Tafeln nicht sehen, honorieren und anerkennen würden. (Thorsten Klute [SPD]: Richtig!) Uns geht es nur darum, zu sagen: Der Anspruch muss doch sein, dafür zu arbeiten, dass Tafeln überflüssig werden und nicht mehr notwendig sind. (Beifall von der SPD) Wie man diesen Anspruch erreichen möchte, wenn man sagt: „Wir müssen sie jetzt mit mehr Geld ausstatten, weil es eben nötig ist“, ohne gleichzeitig ein Momentum und Ziele zu setzen, um dagegen anzukämpfen, ist mir schleierhaft. (Beifall von der SPD – Zurufe von Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Thorsten Schick [CDU]) Noch ein Satz, liebe Frau Kollegin Wenzel, weil Sie immer wieder versuchen, das vorzubringen, und ich mir nicht sicher bin, was bei Ihnen der Hintergrund ist: Ich kann Ihnen wirklich empfehlen, die Klage, die Sie immer wieder erwähnen, auch mal zu lesen. Dann würden Sie nämlich erkennen, dass wir den Haushaltsvollzug nicht beklagen. (Thorsten Klute [SPD]: Genauso ist das!) Da frage ich mich schon, ob das von Ihnen Spekulation oder Böswilligkeit ist oder nicht verstanden wurde. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist ja noch bigotter!) Herr Kollege Görtz, Sie haben eben von Wunschzetteln gesprochen, und wir hatten ja hier gerade auch schon ein bisschen diese vorweihnachtliche Stimmung, die wir aufkommen lassen wollten. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) In den letzten Tagen und Wochen, wenn nicht sogar Monaten haben wir immer wieder darüber gesprochen, dass wir zu wenig Geld haben, dass gespart werden muss, dass man schauen muss, wie man damit umgeht. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Ein großer Bereich, der massiv das Gefühl hat, unterfinanziert zu werden, in dem Insolvenzen drohen und es schon zu Insolvenzen gekommen ist, ist die Wohlfahrt. Ich möchte überhaupt nicht negieren, dass wir eine schwere Haushaltslage haben. Nachdem aber fast 25.000 Menschen vor den Landtag gezogen sind, die Wohlfahrt Brandbriefe ohne Landtag Ende geschrieben hat und gestern in der Haushaltsrede wieder alle gesagt haben, wie wichtig Kinder und Jugendliche und dass sie unsere Zukunft seien, erfahren wir jetzt, dass die Landesregierung bei den Ausschüttungen aus Glücksspielen und Co. die Ausschüttungen in den Bereichen „Sport“ und „Naturschutz“ ganz entspannt um fast 6 % erhöht, im Bereich der Wohlfahrt, wo alle immer gesagt haben: „Wir würden ja gerne, aber es geht leider nicht“, aber nur um 2 %. Wie soll man das den Menschen erklären, die sich gerade Sorgen machen müssen, wie sie die Gehälter von Kindergärtnerinnen bezahlen? (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Ge- nau! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Also schlagen Sie vor, beim Sport zu kürzen, oder was?) Ich gehörte wirklich zu denen, die der Meinung waren, dass man vielleicht die falschen Prioritäten setzt, es aber wirklich ändern würde, wenn man es könnte. Hier sehen wir deutlich, dass es eben nicht gewünscht ist und man nicht helfen möchte. (Zuruf von Guido Görtz [CDU]) Um es ganz klar zu sagen: Es handelt sich da nicht um Unsummen. Aber das Signal und das Zeichen, die mangelnde Wertschätzung, die an die Wohlfahrt rausgehen, sind wirklich bedenklich. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)