Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man darf über diesen Antrag schon ein wenig staunen – vor allem deshalb, weil insbesondere die Grünen hier mit Scheuklappen die aktuellen Realitäten des Bundeshaushalts ignorieren. Frei nach dem Motto: Na ja, wo viel ist, da lässt sich doch immer noch mehr fordern. So lässt sich eigentlich auch das grüne Haushaltsverständnis fast über alle Ebenen des politischen Systems hinweg ganz gut zusammenfassen, doch dazu gleich ausführlicher. In der Tat weht mit diesem Antrag wieder die nächste Welle der Entrüstung der schwarz-grünen Koalition in Richtung Berlin. Doch gerade die Finanzierung von Leistungen für Flüchtlinge eignet sich aus unserer Sicht gar nicht so sehr für eine verkürzte Darstellung. Es lohnt sich, da genauer hinzuschauen. Auf dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern Anfang November hat man sich auf Eckpunkte zur Finanzierung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geeinigt. Dabei hat Berlin neben der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen auch einen umfänglichen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung illegaler Migration zugesagt. Ich füge hinzu: Das ist auch dringend erforderlich, um endlich wieder mehr Steuerung und Ordnung ins Migrationssystem zu bekommen. Ich hoffe übrigens auch inständig, dass durch die jüngsten Kehrtwenden der grünen Bundestagsfraktion beim Asylkompromiss oder beim Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen die notwendigen Maßnahmen jetzt nicht komplett an die Wand gefahren werden. Aber das ist grüne Migrationspolitik. Das kennen wir jetzt auch schon aus Nordrhein-Westfalen. Die eigenen Anstrengungen der schwarz-grünen 14.12.2023 Landesregierung und der grünen Ministerin muss man ja, ehrlich gesagt, regelmäßig mit der Lupe suchen. Das Ganze grenzt an Arbeitsverweigerung. Ich habe das hier schon mehrfach erwähnt. Statt jetzt mal mit einem eigenen Konzept zu kommen, die Chance zu ergreifen, mit einem eigenen Antrag Vorschläge zu machen und vielleicht mal Pull-Faktoren zu reduzieren – Stichwort „Sachleistungen“ –, einen eigenen Antrag zur Steigerung der Zahlen bei den Landesunterkünften auf den Weg zu bringen, mit einem eigenen Antrag landeseitig unsere Kommunen zu unterstützen oder Rückführungen verlässlicher zu gestalten, beispielsweise mit einem weiteren Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf – das sind übrigens alles Vorschläge der FDP –, kommt nun der erhobene Zeigefinger nach Berlin. Herr Lienesch, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ist das eigentlich der erste Antrag der schwarz-grünen Koalition im Bereich der Migration? Ich kann mich zumindest an keinen anderen erinnern. Es ist aber schon ein Eingeständnis Ihrer eigenen Ambitions- und Ideenlosigkeit. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das wird so nicht reichen. Bereits 2022 hatte der Bund die Förderung der Erstorientierungskurse aufgrund der hohen Nachfrage der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einmalig von 22 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro erhöht. Ich halte das für einen umsichtigen Schritt, der sich erkennbar ausgezahlt hat. Nun kam aber das, was dann ja eigentlich immer kommt: Diese Ausnahme sollte zur Regel gemacht und die Erhöhung aus Sicht der Länder verstetigt werden. Das mag ein nachvollziehbarer Wunsch sein. Es war auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der ganzen Republik lange geübte Praxis, alles mit immer noch mehr Steuergeld zuzuschütten. Aber das geht nun nicht mehr ohne Weiteres. Das wissen Sie, das weiß ich, das wissen wir alle. Es ist jetzt an der Zeit, sich da auch einmal ehrlich zu machen. So wichtig die Erstorientierungskurse auch sind, infolge des Karlsruher Urteils stellt sich natürlich auch wieder Frage der Kürzung bei freiwilligen Leistungen. Der Bund wird nicht alles Wünschenswerte fortführen können. Das ist die Realität, in der Sie leben und hier in Nordrhein-Westfalen auch haushalten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen. Fakt ist doch – darauf hat Herr Baran im Ausschuss auch hingewiesen –: Nach wie vor stehen erhebliche Mittel zur Sprachförderung zur Verfügung. Setzen Sie in der Landesregierung bitte die richtigen Prioritäten! Machen sich Ihre Hausaufgaben, um den Anforderungen der Menschen in diesem Land auch unter den aktuellen Umständen gerecht zu werden. Dazu zählt dann eben auch eine Aufgabenkritik. Frau Ministerin Paul, es wurde mehrfach darauf hinge-Landtag wiesen: Weisen Sie unseren Kommunen doch endlich nur noch Menschen mit echter Bleibeperspektive zu! Ja, dann haben unsere Städte und Gemeinden auch mehr Luft für die Sprach- und Erstorientierungskurse. Deswegen kann ich es Ihnen nicht ersparen, auch wenn Weihnachtszeit ist und wenn das Weihnachtsfest vor der Tür steht: Dieses Lamentieren, auch mit diesem Antrag, bei gleichzeitiger Tatenlosigkeit hier in Nordrhein-Westfalen hat uns noch nie überzeugt. Ich bezweifle auch, dass das die Menschen draußen im Land überzeugt. Arbeiten Sie bitte, nutzen Sie die Spielräume, die wir in Nordrhein-Westfalen haben – die sind da –, statt dauernd nur Verantwortung nach Berlin zu schieben, um hier mit solchen Anträgen Ihre eigene Ideen- und Tatenlosigkeit zu kaschieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Volkan Baran [SPD])