Plenarprotokoll 8/89

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 89. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich einmal ganz herzlich bei der Landtagsverwaltung zu bedanken für die gute Vorbereitung der Landtagssitzung, bezogen auf unsere neue Geschäftsordnung. Ich glaube, man kann jetzt nach zwei Tagen Erprobung sagen, dass es sich schon gut eingespielt hat. Und herzlichen Dank – ich hoffe, ich spreche auch in Ihrem Namen – an die Landtagsverwaltung, die das hervorragend vorbereitet hat! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Für den Erhalt der Pressevielfalt – Innovationsoffene Förderung periodischer Presseerzeugnisse zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung schnellstmöglich umsetzen, Drucksache 8/4102. Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für den Erhalt der Pressevielfalt – Innovationsoffene Förderung periodischer Presseerzeugnisse zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung schnellstmöglich umsetzen – Drucksache 8/4102 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Frau Julitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Güte, das gibts doch nicht! Was ist denn jetzt schon wieder los?! Das stimmt doch so nicht! Das war die Antwort auf die Frage an meinen Mann, wie ich mich anhöre, wenn ich Tageszeitung lese. Und ja, das kann ganz gut mal sein. Manchmal klingt es aber auch deutlich positiver. Und oft wird es dann auch harmonischer, wenn man dann die entsprechenden Artikel zu den Überschriften liest, denn, na klar, die Überschrift soll natürlich zum Weiterlesen anregen. Das klappt auch meist dann ganz gut. Aber mal im Ernst, nicht immer gefällt uns, was in der Zeitung steht. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Es muss uns nicht gefallen. Ein hohes Gut in unserem Grundgesetz ist die Pressefreiheit. Sie gewährleistet, dass Informationen frei verbreitet werden können und damit die Bürgerinnen und Bürger sich ein eigenes Bild machen können und fundierte Entscheidungen treffen. Die freie Presse leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Demokratie. Den Dialog zwischen verschiedenen Meinungen und Perspektiven zu ermöglichen und damit den Pluralismus in der Gesellschaft zu fördern, das kann und soll freie Presse leisten. Die Pressefreiheit unterstützt auch die Bildung einer informierten Öffentlichkeit. Eine gut informierte Bevölkerung ist in der Lage, die richtigen Fragen zu stellen, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen und letztlich die Richtung ihrer Gesellschaft mitzubestimmen. In einer Demokratie ist es von größter Wichtigkeit, dass die Menschen die Möglichkeit haben, sich über die aktuellen Themen zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. In Zeiten, in denen Pressefreiheit weltweit unter Druck steht, ist es umso wichtiger, dass wir uns für den Schutz und die Förderung dieser Freiheit einsetzen. Das gilt selbstverständlich für jede Art von Information weltweit. Doch was wären unsere Tageszeitungen ohne den Lokalteil? Printmedien mit lokaler Berichterstattung sind für ganz viele Menschen der Start in den Tag. Bei einer Tasse Kaffee und einer gedruckten Ausgabe lesen doch viele Menschen morgens als Erstes, was in der Nachbarschaft der Region so los war und los ist. Das fängt mit dem neuen Wehrführer, dem Ausflug der Kita an, der letzten Entscheidung aus der Stadtvertretung, dem Landwirt aus dem Nachbardorf, dem Lieblingssportverein und nicht zuletzt den Todesanzeigen oder den Geburten aus der Region. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wetterbericht haben Sie vergessen.) Die digitale Transformation von klassischen Printmedien zu digitalen Ausgaben ist nicht aufzuhalten, soll es selbstverständlich auch nicht. Wenn diese Entwicklung aber so schnell geht und Kostensteigerungen in Personal, Druck, Verteilung den Verlagen keine Gelegenheit geben, diesen Prozess kontrolliert zu steuern und zu begleiten, wird die freie Presse in eine Schieflage geraten. Tageszeitungen sind Unternehmen. Unternehmen, die sich nicht rechnen, verschwinden vom Markt. Verschwinden unsere Tageszeitungen, verschwindet in weiten Teilen auch unsere kommunale Berichterstattung. (Nikolaus Kramer, AfD: Nein.) Bereits beim Parlamentarischen Abend haben mein Kollege Thomas Krüger und ich Gespräche mit den Medienvertretern geführt und gemeinsam beraten, wie wir die bevorstehenden Herausforderungen, insbesondere die digitale Transformation, politisch begleiten können. Daraufhin gab es bereits im Mai 2023 einen gemeinsamen Brief meines Kollegen Krüger und mir an den Ostbeauftragten Carsten Schneider und Staatsministerin Claudia Roth, bei dem wir um Unterstützung in besagter Angelegenheit, insbesondere auch aus Sicht einer ländlich gelegenen Region, baten. Klar, die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten, die wollen und sollen auch genutzt werden. Diese Transformation geht allerdings nicht von heute auf morgen. Vor diesem Hintergrund haben mein Kollege Thomas Krüger und ich vorgeschlagen, einen Runden Tisch zur Zukunft der Tageszeitung einzuberufen. Bund und Länder sollten mit den Verlagen darüber ins Gespräch kommen, wie wir Rahmenbedingungen schaffen können, die bei der Wahrung der Unabhängigkeit der Zeitung den Transformationsprozess temporär unterstützen können. Die Gespräche dazu laufen noch, aber ein Runder Tisch auf Bundesebene ist bereits in Planung. Erste Printmedien werden nicht mehr in jede Ecke des Landes geliefert. Das ist schade, wirtschaftlich aber begründbar. Gemeinsam müssen wir uns nun überlegen, wie wir das unterstützen können. Klar ist aber, wir müssen hier den Bund in Verantwortung nehmen. Der Koalitionsvertrag der Ampel hat sich zum Ziel gesetzt, die freie Presse zu fördern. Es braucht gezielte Förderprogramme, die die Verlagshäuser in die Lage versetzen, ihrem Auftrag der unabhängigen und freien Berichterstattung gerecht zu werden. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, umgehend ein Förderprogramm zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen aufzulegen und hierfür die entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Darüber hinaus sollte auch die Landesregierung prüfen, welche weiteren flankierenden Maßnahmen auf Landesebene für die Sicherstellung einer weiterhin vielfältigen, zukunftsfähigen und die freie Meinungsbildung fördernde mediale Versorgung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ergriffen werden können. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Gelegenheit, dass wir interfraktionell diesen wichtigen Antrag für eine freie Presse auf den Weg gebracht haben, und bitte um Ihre Unterstützung und freue mich auf die folgenden Debattenbeiträge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Herr Dahlemann. Parlamentarischer Staatssekretär Patrick Dahlemann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir einen wunderschönen guten Morgen! Und zunächst möchte ich mich dem Dank der Landtagspräsidentin zur Umsetzung der neuen Geschäftsordnung herzlich anschließen. Sonst könnte ich diese Rede in dieser Form im Übrigen so auch heute hier gar nicht halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist genau die richtige Uhrzeit für diese Debatte. Und ich will das Bild von Frau Julitz durchaus noch ein bisschen anreichern und auch Sie gerne fragen: Wie starten Sie eigentlich in den Tag? Für den einen oder anderen zu deutlich früheren Uhrzeiten als das, was wir hier gerade „morgens“ nennen, für andere dann vielleicht klassisch wie aus der Fernsehwerbung morgens halb zehn in Deutschland. Was dabei als süße Speise auf den Tisch kommt oder auch herzhaft, darf jeder selbst entscheiden, der Konsum von Medien gehört in der Regel dazu. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass für uns als Landesregierung klar ist, dass die gedruckte Zeitung der Anspruch auf eine qualitativ recherchierte, in den Fakten breit auseinandergesetzte, aber auch in der Debatte demokratisch gelebte Medienvielfalt dazugehört. So, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land brauchen, brauchen wir Zeitungen für die Bürgerinnen und Bürger. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich mich an dieser Stelle schon gleich ganz herzlich bei SPD, LINKEN und GRÜNEN für diesen interfraktionellen Antrag bedanken. Das ist ein gutes Zeichen. Warum allerdings nicht alle Demokraten auf diesen Antrag gehen, erschließt sich mir ganz persönlich nicht. (Thore Stein, AfD: Wir wurden ja gar nicht gefragt. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses gute Ritual, dieser gute Brauch befindet sich allerdings in einer massiven Veränderung. Das kann man in Zahlen zum Ausdruck bringen. Wenn wir einmal auf die Auflage der „Schweriner Volkszeitung“ gucken, hatte sie allein in den letzten 20 Jahren einen Auflagenverlust von 61,9 Prozent, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) während beispielsweise 1998 viel, viel weniger Leserinnen und Leser die „Ostsee-Zeitung“ gelesen haben, hier mit einem Verlust von 58,4 Prozent. Und auch beim „Nordkurier“ ist es heute noch bei an 44.000 Leserinnen und Leser verkauften Exemplaren ein Minus von 65,5 Prozent. Dafür gibt es Gründe. Einer der berechtigtsten Gründe ist, dass jemand sagt, das, was in der Zeitung steht, will ich so nicht mehr lesen und ich bestelle mein Abonnement ab. Auch das gehört zu einer demokratischen Entscheidung dazu. Wenn allerdings aus den immer geringeren Verkaufszahlen, den größeren Wegen, dem höheren Aufwand für die Verteilung einer gedruckten Zeitung in den Haushalt der Teufelskreis entsteht, dass vor allem der Preis für ein Abonnement massiv steigt und Bürgerinnen und Bürger aus wirtschaftlichen, finanziellen Gründen zu der Entscheidung kommen müssen, sich eine Zeitung nicht mehr zu leisten, dann ist das eine Aufgabe, der wir uns alle miteinander stellen müssen. Medienverhalten, Medienkonsum hat sich dabei verändert, das nicht nur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland. Über 60 Millionen Menschen konsumieren jeden Tag über die gedruckte Zeitung, über die Internetausgabe oder über die heute zumeist während einer Landtagssitzung ganz praktisch angewendete App das, was hier über uns, über Politik, über Sport, über Kultur, über Wissenschaft, über alle Bereiche der Gesellschaft auch debattiert wird. Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag, weil er uns hilft, die Gespräche mit diesem Bund fortzusetzen, weil er uns hilft, den Koalitionsvertrag der Bundesregierung an dieser Stelle weiter zu schärfen und auch nachzuhalten. Und wir fangen auch nicht erst heute damit an. Ich will gerne auf den Beschluss der Ost-MPK eingehen vom 18. Juni, wo sich die ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten parteiübergreifend einig sind darin, dass wir uns dieser Aufgabe stellen müssen. Wir können an dieser Stelle nicht versprechen, dass eine dauerhafte Garantie für eine gedruckte Zeitung bleiben wird. Wir können aber an dieser Stelle garantieren, dass wir alle Kraft, sowohl die Landesregierung als auch der Landtag, sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag, darein investieren müssen, dass wir einen Prozess der Transformation auch an dieser Stelle gestalten. Wenn es nicht mehr die gedruckte Zeitung ist, dann muss es das konsumierbare Medienangebot in digitaler Form sein. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz persönlich sagen, meine über 80-jährige Oma liest den „Nordkurier“ per App. Und warum? Weil ich ihr irgendwann mal ein iPad geschenkt habe. Jetzt mag es für den Chef der Staatskanzlei deutlich leichter sein, seiner Oma mal eben zu Weihnachten ein iPad zu schenken, für ganz viele Bürgerinnen und Bürger ist das eine Hürde, die sich so leicht nicht erschließt. Und deswegen brauchen wir digitale Anreize, um das zu organisieren. Dazu brauchen wir eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in diesem und nächsten Monat aktiv diskutiert werden wird, wo wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundfester aufstellen, für die Zukunft sicher machen. Und wir brauchen ein neues Landesmediengesetz. Das werden wir im nächsten Jahr hier im Landtag beraten. Alles das ist ein Reigen von Maßnahmen, der unsere Demokratie, unsere Vielfalt schützt und uns vor Fake News bewahrt. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Robert-Stock-Gymnasiums Hagenow. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Das Pressesystem in Deutschland hat mehrere Probleme, welche sich wissenschaftlich analysieren und zusammenfassen lassen. Gerade im Bereich der vertikalen wie auch horizontalen Pressekonzentration reden wir von einem Phänomen, welches uns in der Bundesrepublik schon länger bekannt ist. In dem Antrag des Linksblockes wird jedoch zunächst einmal jegliche Analyse zur Lage in Mecklenburg-Vorpommern ausgespart und auf wissenschaftliche Standards einfach verzichtet. Es ist relativ offensichtlich, dass es den Antragstellern mit diesem Antrag nicht um den Erhalt der Pressevielfalt geht. Darauf gehe ich aber im Folgenden genauer ein. Zunächst einmal müssen wir verstehen, dass sich die Presselandschaft in Deutschland anders als zum Beispiel in den USA als außenpluralistisch versteht. Dies bedeutet, dass mehrere Publikationen unterschiedlicher redaktioneller Linien nebeneinander bestehen sollten und dem Leser eine Auswahl über das politische Spektrum hinweg bieten. Die Medienlandschaft in Deutschland hat sich aber gerade in den letzten Jahrzehnten immer weiter und stärker verändert. Rein wirtschaftlich ist es in vielen Regionen gar nicht mehr vorstellbar, dass zum Beispiel mehrere Tageszeitungen unterschiedlicher Couleur nebeneinander konkurrieren. Ein staatlich geförderter Medienbetrieb als Lösung? Wohl kaum, denn eine unabhängige Presse, eine unabhängige Presse kann immer nur dann existieren, wenn sie nicht von der staatlichen Hand abhängig ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) welche sie füttert, wenn sie nicht, abhängig von den politischen Wechselbewegungen einer jeden Legislatur von den Geldgebern der Landesregierung je nach politischer Ausrichtung, schon jetzt mit breit gefächerten Anzeigen versucht, Einfluss auf die Presseerzeugnisse zu nehmen. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Frechheit, was Sie da erzählen!) Da verwundert es auch nicht, dass überhaupt keine Analyse für Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen worden ist, der Antrag offen und vage bleibt, Herr Dahlemann, ungenau und letztendlich auch unwissenschaftlich. (Patrick Dahlemann, SPD: Dann freue ich mich auf den wissenschaftlichen Teil.) Die private Medienlandschaft muss marktwirtschaftlich bleiben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die private Medienlandschaft muss marktwirtschaftlich bleiben, Herr Dahlemann! (Patrick Dahlemann, SPD: Noch mal zum wissenschaftlichen Teil!) Auch das ist ein Garant für Qualität, denn Qualität setzt sich durch. Ohne staatliche Zuwendungen jeden Tag qualitativen Journalismus zu produzieren, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Qualitätsstandards einzuhalten, sich an die journalistischen Standards zu erinnern und Lesestoff zu produzieren, ist letztendlich auch gerne von einer breiten Masse gelesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und, Herr Dahlemann, Sie unterstellen mir, ich würde hier Phrasen dreschen. Schauen Sie Ihren Antrag, schauen Sie in den Antrag der SPD, der LINKEN, (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz konkrete Inhalte, richtig!) in den Antrag der GRÜNEN, dann wissen Sie, was Phrasendrescherei ist, nämlich Ihr Antrag, und nicht das, was ich hier am Pult von mir gebe! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, die Medienlandschaft muss sich ändern. Und es stellt sich auch die Frage, ob eine binnenpluralistische Ausrichtung das Lesespektrum nicht erweitern könnte. Das heißt nicht, dass Nothilfen in Krisenzeiten generell ausgeschlossen sein dürfen, aber auch hier muss der Fokus auf der Unabhängigkeit der Medienhäuser liegen. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten hat Ihnen mein Kollege Thomas de Jesus Fernandes schon zur Genüge in der Vergangenheit präsentiert. Wir hatten hier Expertenanhörungen. Die linke taz zum Beispiel stellt ihre Printausgabe ein. Die Auflage ist seit Jahren rückläufig. Das liegt vielleicht auch einfach daran, dass immer weniger Leser Lust auf eine einseitige linke Ausrichtung einer Publikation haben. Aber im großen Gegensatz zu Ihnen, lieber Links-Block aus SPD, LINKEN und GRÜNEN, wollen wir keine Publikation in Deutschland verbieten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Noch nicht!) Die Farce um das SPD-geführte Innenministerium und das rechte „Compact-Magazin“ ist einem Rechtsstaat einfach nur unwürdig. Die Gerichte mussten das Staatsversagen kippen und auch am Ende wird ein Sieg der Meinungsfreiheit bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das „Compact-Magazin“ kommt dabei ganz ohne staatliche Hilfen aus, braucht keine Zuwendung, sondern hat es geschafft, eine wachsende Auflage zu produzieren und eine treue Stammleserschaft zu gewinnen. Und genau das macht Ihren Antrag so heuchlerisch, meine Damen und Herren, zeigt er doch genau, in welche Richtung Sie wollen, die Förderung regierungstreuer Berichterstattung. Überall da, wo der Staat seine Finger im Mediensystem hat, finden wir doch besonders massive Probleme. Und ja, meine Damen und Herren, es ist wissenschaftlich einwandfrei nachzuweisen, dass gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien besonders häufig die Phänomene des Framings und des News Bias, hier vor allem im Bereich des Tonality Bias und des Visibility Bias zu finden sind. (Patrick Dahlemann, SPD: Was ist denn das alles?) Das ist die Voreingenommenheit der Medien, Herr Dahlemann, (Patrick Dahlemann, SPD: Ah!) die Voreingenommenheit der Medien. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Amtssprache ist Deutsch, aber ich berichte ja hier aus wissenschaftlichen Abhandlungen, und in der Medienlandschaft wird mittlerweile mehr Englisch gesprochen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann zitieren Sie mal die Quelle! Dann zitieren Sie mal die Quelle!) Auch die Boulevardisierung macht trotz üppiger Zwangsgebühren vor den Öffentlich-Rechtlichen nicht halt. Das empört die Menschen in diesem Land. Und womit? Mit Recht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jawohl!) denn wird mit den Rundfunkgebühren aller eine staatliche Medienanstalt finanziert, muss auch diese im Sinne aller Menschen im Land berichten und gerade dann auf Ausgewogenheit und Seriosität setzen. (Patrick Dahlemann, SPD: Und das tut der öffentlich-rechtliche Rundfunk.) Das heißt nicht, dass Journalisten nicht auch im Öffentlich-Rechtlichen ihre Meinung äußern oder Ereignisse einordnen dürfen. Dennoch heißt auch hier das Zauberwort „Ausgewogenheit“, keine Verzerrung durch Framing und Bias-Effekte. Hat nicht kürzlich meine Kleine Anfrage zum „Katapult“- Magazin aufgedeckt, dass dieses Magazin massive Zuwendungen vom Land erhalten hat und vermutlich nur so eine Pleite abwenden konnte? Ist das für Sie die Pressefreiheit, meine Damen und Herren?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, das „Katapult“- Magazin soll jeder kaufen und lesen dürfen, wer möchte, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nur sieht es danach aus, dass der Leseanteil für linke Propaganda und denunziatorische Verstrickungsartikel gegen Opposition und Rechts einfach zu gering ist, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) um am Markt überleben zu können. (Thore Stein, AfD: Genau!) Unter Pressevielfalt verstehen Sie, liebe Antragsteller, nämlich Folgendes: Zuwendungen für diejenigen, die Ihnen dabei helfen, die Opposition in diesem Lande zu bekämpfen. Und dabei im Antrag dann auch noch von der Freiheit und Unabhängigkeit der Medienlandschaft zu sprechen, ist der blanke Hohn, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) denn mit Ihrem Antrag erreichen Sie gerade keine Unabhängigkeit, sondern genau das Gegenteil. Und das machen Sie ganz bewusst oder aber Ihnen ist die Funktionsweise der deutschen Medienlandschaft wirklich ein Rätsel. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Franz-Robert Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag verfolgt das Ziel, die Pressefreiheit und die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Das klingt nobel, ist aber im Detail schwach. Zunächst möchte ich betonen, wir als CDU stehen hinter der Pressevielfalt. Wir sehen den großen Wert einer vielfältigen Medienlandschaft für unsere Demokratie. Der freie und unabhängige Journalismus ist eine der tragenden Säulen des demokratischen Rechtsstaats. Es war der damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, der vorgeschlagen hatte, dass insbesondere der Lokaljournalismus nach dänischem Vorbild öffentlich gefördert werden könnte. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es waren die Zeitungen selbst, die dem damals vehement widersprochen haben. Argument: Die Politik bedroht uns mit Geld, Eingriff in die Pressefreiheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Soso!) Das sollte man zumindest im Hinterkopf behalten, wenn man solche Anträge vorlegt. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht allzu lange her.) Zweiter Punkt: Wenn die Menschen im Land das hören, was Sie hier präsentieren, dann denken sie automatisch, jetzt auch noch eine Zeitungs-GEZ. Dass das Ding inzwischen Rundfunkbeitrag heißt, das ist mir bekannt, aber Sie können den Leuten eben das Denken nicht verbieten, und die denken, dass sie neben Fernsehsendern, die sie nicht schauen, jetzt auch noch eine Zeitung bezahlen sollen, die sie nicht lesen. (Beifall Horst Förster, AfD) Dritter Punkt: Wenn man sich mit Zeitungsleuten unterhält und fragt, wie sie diesen Vorschlag finden, dann bekommt man in der Regel eine vielsagende Antwort, nämlich, im Prinzip sind wir dagegen, aber wenn Zeitung X was bekommt, dann will ich auch was haben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig, genau!) So viel zu meinen Vorbemerkungen. Zum Antrag im Detail: Der Antrag fordert eine staatliche Förderung der Presse. Und genau hier liegt das zentrale Problem. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Unabhängigkeit der Medien vom staatlichen Einfluss das Grundprinzip unserer Demokratie ist. Wenn der Staat beginnt, Zeitungen, Verlage und andere periodische Presseerzeugnisse direkt zu finanzieren, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Presse ihre Rolle als vierte Gewalt noch unabhängig und frei ausüben kann. Ein weiterer Punkt, der mir Sorgen bereitet, ist die drohende Wettbewerbsverzerrung. Der Antrag spricht zwar von innovationsoffener Förderung, aber was passiert, wenn einzelne Verlage und Medienunternehmen eine staatliche Finanzspritze erhalten, während andere, vielleicht kleinere, unabhängigere Anbieter leer ausgehen. Das Ergebnis wäre eine Ungleichbehandlung im Markt, die gerade den kleinen und innovativen Akteuren langfristig schadet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Drittens möchte ich auf diesen Innovationsaspekt eingehen, den der Antrag ja so besonders hervorhebt. Ja, die Presselandschaft muss sich modernisieren und den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Aber Innovationen entstehen eben nicht durch staatliche Programme, sondern durch unternehmerischen Mut, Kreativität und Anpassungsfähigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wenn der Staat beginnt, bestimmte innovative Ansätze zu fördern, setzt er willkürlich Prioritäten und schafft falsche Anreize. Erfolgreiche Medienunternehmen müssen in der Lage sein, sich selbst an die Bedürfnisse des Marktes anzupassen, ohne staatliche Krücken. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Antrag legt den Fokus stark auf periodische gedruckte Presseerzeugnisse. Ich weiß, dass Printmedien nach wie vor eine wichtige Rolle spielen, vor allem bei der älteren Bevölkerung, aber die Zukunft liegt klar in den digitalen Medien. Statt ein auslaufendes Modell zu subventionieren, müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, um digitalen Journalismus und innovative Geschäftsmodelle zu fördern. Der Markt ist im Wandel, und dieser Wandel kann nicht durch Subventionen aufgehalten werden. Insofern wäre eine langfristige Strategie, mit der die Digitalisierung der Medienlandschaft begleitet wird, der bessere Ansatz. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Antrag das Subsidiaritätsprinzip missachtet. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für Förderprogramme einzusetzen. Medienpolitik ist primär Ländersache. Wir sollten darauf achten, dass Maßnahmen auf der richtigen Ebene getroffen werden. Die Verantwortung für die Pressevielfalt liegt bei den Verlagen selbst, nicht bei der Politik. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag mag auf den ersten Blick der Pressevielfalt dienen. Wenn man genau hinschaut, kann er das glatte Gegenteil bewirken. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der lokale Journalismus ist ohne Frage in einer schwierigen Lage. Druckerzeugnisse werden zunehmend unwirtschaftlich, und das gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Der Übergang zur digitalen Vermarktung ist wichtig und richtig, aber es gibt auch Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die auf gedruckte Presse setzen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auch die müssen mitgedacht werden. Aus diesem Grund wollen wir uns auf der Bundesebene für die versprochene Förderung starkmachen, um Medienschaffende über unsere Landesmittel hinaus bei der notwendigen Umstellung und Erprobung von neuen Vermarktungsstrategien zu unterstützen, und nicht bei Inhalten. Eine lebendige und lebenswerte Demokratie basiert auch auf einer gut informierten Gesellschaft. Qualitativ hochwertiger Journalismus ist die vierte Säule der Demokratie. Ohne ihn fehlt eine unabhängige Kontrollinstanz, die Missstände aufdeckt, wichtige Themen kritisch beleuchtet und den Dialog in unserer Gesellschaft fördert. Und dabei spielt lokaler Journalismus eine zentrale Rolle. Er bringt uns nicht nur die großen Schlagzeilen aus der Welt, sondern auch die Berichte und Geschichten, die sich direkt vor unserer Haustür abspielen. Doch genau dieser Journalismus, der so wichtig für unser demokratisches Miteinander ist, steht unter großem Druck, so groß, dass wir mit der „Ostsee-Zeitung“, dem „Nordkurier“ und „Katapult“ nur noch drei verschiedene Verlage im Land haben, wobei Letzterer nicht als klassische Tageszeitung auftritt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das hat mit Journalismus nichts zu tun bei Ihnen.) Um die Pluralität der Medienlandschaft nicht weiter sterben zu lassen, braucht es Förderung, denn eine zu einseitige Berichterstattung können wir uns in Zeiten von Populismus, Hetze und Fake News nicht leisten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Schon jetzt zeigt zum Beispiel die Studie „Perspektivenvielfalt“, dass eine sehr negative Berichterstattung dominiert. Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein freier, kritischer und vor allem handwerklich gut gemachter Journalismus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lassen Sie Ihre Finger davon!) Nur wenn Journalistinnen und Journalisten unabhängig und nach hohen Standards arbeiten können, wird eine pluralistische und ausgewogene Berichterstattung sichergestellt. Dabei erinnere ich an die guten und wichtigen Recherchen von CORRECTIV zu den Deportationen in der AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Und ich verweise auf die wenig pluralistisch besetzten Talkshows in den öffentlich-rechtlichen Sendern. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Komplexe gesellschaftliche und politische Themen werden jedoch leider immer wieder zu oberflächlich behandelt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wodurch Fehler entstehen, die dann das Vertrauen in Medien schwächen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt haben Sie die Hosen runtergelassen, Herr Noetzel! Jetzt haben Sie die Hosen runtergelassen!) Zudem wird durch verkürzte Darstellung und zum Teil einseitige Berichterstattung ohne Einordnung unrichtiger Behauptungen der Weg für Angst und Verunsicherung geebnet. Der Fokus sollte wieder auf journalistischer Qualität liegen. Wir möchten den finanziellen Druck mindern, damit besser faktenbasiert, objektiv und klar berichtet werden kann. Berichterstattungen, die wie Boulevardmedien aufgezogen sind, helfen bei gesellschaftlichen und politischen Diskursen selten, eine konstruktive und sachliche Debatte zu führen. Meine Damen und Herren, ich habe mal gelernt, Medien machen Meinung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Medienschaffende müssen sich dieser ihrer Verantwortung bewusst sein, wie sehr sie die Stimmung und die Meinung in einem Land beeinflussen können. Aufgrund guter Absatz- und Klickzahlen auf reißerische Überschriften und eine verrohte Sprache zu setzen, darf nicht der Weg sein, dem alle Zeitungen folgen wollen. Ein gut funktionierender Journalismus ist ein öffentliches Gut, das geschützt und gefördert werden sollte. Dieses Gut soll unbedingt auch den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in guter Qualität zur Verfügung stehen. Lassen Sie uns also gemeinsam für einen Journalismus eintreten, der kritisch, unabhängig und qualitativ hochwertig ist, zum Wohle unserer Demokratie! Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, denn im Übrigen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn im Übrigen ist nicht die Migration das größte Problem unserer Gesellschaft, (Sebastian Ehlers, CDU: Die Klimakrise.) auch wenn es medial zum Teil so wirken mag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt eine Kurzintervention durch Herrn Stein vor. Bitte, Herr Stein!

Herr Noetzel, Sie haben eben die CORRECTIV-Recherchen als Musterbeispiel für gute Pressearbeit angeführt. Ist Ihnen bewusst, dass diese zweifelhafte Rechercheplattform eine Schlappe vor Gericht nach der anderen mittlerweile kassiert dafür, dass sie dort eben nicht seriös berichtet haben, sondern eine Tatsachenverdrehung und, ich sag es mal, eine Märchenerzählung, ich möchte nicht das Wort „Lügen“ in den Mund nehmen, aber eine gewisse Märchenerzählung konstruiert haben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jetzt hat er es aber doch gesagt.) um letztlich genau das zu tun, was wir hier auch angeführt haben, nämlich die stärkste Oppositionspartei im Land zu diskreditieren? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, gerne. Also erstens habe ich dazu ausgeführt, zu erfolgreichem unabhängigen Journalismus. Zweitens. Die Schlappen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die kriegen doch alle auch Staatsknete, sogar richtig viel!) die Schlappen, die Sie hier uns weismachen wollen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sind kleine Nebenentscheidungen. Im Großen und Ganzen bekommt CORRECTIV in der überwiegenden Zahl der Prozesse nämlich recht. Und dass Sie, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) und dass Sie Ihrem Schwiegervater hier zur Seite stehen wollen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Genau das!) wundert nicht, aber macht Ihren Beitrag nicht besser. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben eben mit ihrem Applaus noch mal richtig bestätigt, dass das Antidemokraten sind da drüben.)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie setzt garantierte Grundrechte und Gewaltenteilung voraus. Die Meinungsfreiheit gehört zu den garantierten Grundrechten in der demokratischen Gesellschaft, bei uns im Grundgesetz festgelegt. Man kann sagen, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Der Weg zur Demokratie und Republik war historisch immer auch gekennzeichnet durch einen Kampf für Meinungsfreiheit verbunden mit Pressefreiheit. Presse wird gar als vierte Gewalt der Gewaltenteilung in einer Demokratie betrachtet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum sind sie dann Teil des Antrags?) Punkt 1 des Antrags beschreibt den unverzichtbaren Kern einer Presse in demokratischen Gesellschaften, nämlich deren Freiheit und Unabhängigkeit. Und Unabhängigkeit heißt frei von politischen Vorgaben. Zur Unabhängigkeit der Presse gehören vor allen Dingen auch unabhängig arbeitende Journalisten, deren Sicherheit garantiert werden muss und die auch Rechte haben, was die Schweigepflicht betrifft. Das muss unbedingt gesichert sein in einer Demokratie und ist unverzichtbar für eine Pressefreiheit. Selbstverständnis und Fremdverständnis von Presse, dazu gehören die Verbreitung von Nachrichten, Recherchen, Sammeln von Informationen, meinetwegen auch Wetterbericht und vielfältige Themenbereiche. Und da sind wir bei dem Punkt: Zur Vielfältigkeit der Presse gehört neben der Unabhängigkeit von Information, Meinungsvielfalt und Formaten idealerweise auch eine regionale Vielfalt. Denn was drückt sich in der regionalen Vielfalt aus? Das ist im Antrag festgehalten und auch Anlass für den vorliegenden Antrag, deren Autoren gemeinsam davon ausgehen, dass zur Pressefreiheit auch ein niederschwelliger Zugang zu unabhängigen Presseerzeugnissen vorliegen sollte. Wir sehen diesbezüglich einen Nachteil für Bewohner ländlicher Räume. Ich denke, dass auch der CDU-Kollege darauf eingegangen ist, weil es in der CDU auch ein Problem war, nämlich der Zugang zu regionaler Berichterstattung, lokaler Berichterstattung und Themenvielfalt. Und dabei ist das Stichwort „Personalausdünnung“ in den Regionen durch den wirtschaftlichen Druck auf Presseverlage, denn für Regionalität brauchen wir die Personen vor Ort. Da geht es gar nicht so sehr um Verbreitung, ob gedruckt oder digital, sondern es geht um die Recherche vor Ort. (Daniel Peters, CDU: Wie gesagt, aber es geht um die Zustellung.) Und deswegen sind fehlende recherchierende Journalistinnen und Journalisten vor Ort das Problem beim niederschwelligen Zugang. Mag sein, dass die angestrebten Lösungsmöglichkeiten in unserem Antrag zusammen mit der Bundesebene ungewiss sind. Aber wir Bündnisgrüne wollen das Vorgehen und das Vorhaben unterstützen, weil wir uns davon versprechen, dass wir den niederschwelligen Zugang, die Vielfältigkeit, die Unabhängigkeit der Presse in ländlichen Regionen sicherstellen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Pressefreiheit und Unterstützung einer offenen und vielfältigen Presse“ ist ein durchaus relevantes Thema. Ich glaube schon, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie die aktuelle Medienlandschaft funktioniert, insbesondere, wenn wir uns vielleicht hier auch als Berufspolitiker selber mal hinterfragen und überlegen, was müssen wir denn manchmal anstellen, um in den Zeitungen des Landes irgendwie aufzutauchen. Und da fällt mir das auch persönlich immer auf, als kleine Oppositionsfraktion mit starker Meinung tauchen wir in der Regel nur auf, wenn wir wirklich rhetorisch überziehen. Wir müssen einfach mal gucken, dass wir reißerische Überschriften produzieren und den LINKEN auch häufiger mal den Kommunismus unterstellen. Das mache ich manchmal gerne, aber auch nicht immer, weil ich durchaus differenzierte Debatten mag. Aber differenzierte Debatten erfordern natürlich auch eine öffentliche Debattenkultur, und das ist in der aktuellen Medienlandschaft manchmal schwer, weil die wirtschaftlichen Druck haben, Überschriften wurden bei der Einbringung insoweit schon gebracht. Das kann ich verstehen, das kann ich verstehen. Ich komme nur bei dem Ergebnis nicht mit. Das Ergebnis ist nämlich hier wieder Intervention des Staates in Steuergelder. Und das ist, also mit den Steuergeldern intervenieren wir hier in ein marktwirtschaftliches System, und nicht nur in irgendein marktwirtschaftliches System, sondern ein ganz besonders geschütztes System der Pressefreiheit. Und das halte ich für ein ganz, ganz großes Problem, und damit haben wir als FDP ganz große Bauchschmerzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Weil jetzt sind es wieder Politiker, die besser wissen, wie ein Geschäftsmodell funktioniert. Es sind Politiker, die wieder besser wissen, was man unterstützen und fördern muss, damit irgendwas am Markt Erfolg hat. Und damit haben wir ein genauso großes Problem. Wir gehen mit, Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Und wenn wir uns mal überlegen, das System des Rundfunkbeitrages, was wir als FDP auch ständig kritisieren, hat aber ein Gutes. Der Gedanke hinter dem Rundfunkbeitrag ist, wir wollen Medien nicht aus Steuergeldern finanzieren, weil wir nicht wollen, dass der Staat mit öffentlichen Geldern direkten Einfluss auf Medienerzeugnisse nimmt. Und genau das ist, was Sie hier mit dem Antrag eigentlich umgehen wollen. Sie wollen mit Steuergeldern direkten Einfluss auf Medien nehmen. Und das halte ich für ein großes Problem. Wir müssen grundsätzlich über den Rundfunk diskutieren. Wir müssen den reformieren. Wir müssen den Rundfunkauftrag neu definieren. Wir müssen die Senkung des Rundfunkbeitrages herbeiführen, indem wir auch moderne Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen. Wir müssen Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk wiederherstellen, weil häufig ist es doch der, der diese ausgewogenen Debatten noch möglichst gut darstellt, möglichst alle Meinungen, auch die der AfD, regelmäßig darstellt, ob wir das wollen oder nicht, ob Sie das wollen oder nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie die Berichterstattung über Thüringen gestern gesehen vom Öffentlich-Rechtlichen?! Anscheinend nicht.) Aber dennoch haben auch Sie Ihren Beitrag und wir finden uns dort wieder und alle finden sich dort wieder. Das ist groß ausgewogen. Das ist auch in Ordnung. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gnädig, Herr Wulff!) Wir müssen aber auch die Besonderheiten im Osten – und ich glaube, darauf stellen Sie hier ab – durchaus beachten. Die Besonderheit im Osten ist, dass wir mit den Zentralorganen aus DDR-Zeiten hier eine sehr geringe Medienlandschaft haben. Die Vielfalt ist hier eine andere als in anderen Bundesländern. Das erkennen wir an. Auch sehen wir gerade bei den Medien, wir haben hier eine sehr hohe Lokal-TV-Dichte, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in anderen ostdeutschen Bundesländern, was wir gerade in den westlichen Ländern eher mit Lokalfenstern in den großen Medien mit drin haben. Das heißt auch hier, wir haben eine andere Struktur, mit der wir uns befassen. Aber auch da komme ich wieder mit dem Ergebnis nicht mit. Ich glaube schon, dass wir uns mal darüber Gedanken machen können, wie man das vielleicht generell irgend- wie besser einbetten kann. Wir wissen ja auch, dass die Ministerien des Landes diverse Presseerzeugnisse mit Anzeigen und Co ja auch finanzieren und unterstützen. Da haben wir ja auch schon einen direkten Eingriff, eine direkte Unterstützung direkt in die Medienlandschaft rein. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Das muss auch mal angesprochen werden.) Und da sehe ich auch schon fast eine institutionelle Förderung. Das kriegen wieder auch nur einige und dann wieder nicht alle, und dann sind wir wieder genau bei der gleichen Argumentation, die der Kollege Franz-Robert Liskow hier schon aufgebracht hat: Wenn der eine was kriegt, warum kriegt denn der andere nichts? Ist die Medienberichterstattung besser? Liegt das nur an der Reichweite? Die Gründe erklären sich mir hier an der Stelle nicht. Deswegen, für den Antrag, der hier vorliegt, beantragen wir Einzelabstimmung, also Punkt I und dann die 1 bis 4 zusammen und 5 bis 9 zusammen und dann die anderen Römischen jeweils einzeln, weil wir beim Feststellungsteil durchaus mitgehen und da diskussionsbereit sind. Bei den Forderungen, da kommen wir am Ende nicht mit. Und am Ende möchte ich noch kurz darauf abstellen, wir haben mehr als nur die drei großen Tageszeitungen. Wir haben auch noch viele tolle Schülerzeitungen hier im Land, die auch zur Pressevielfalt des Landes beitragen, wenn auch nur in begrenztem Maße. Aber die möchte ich an dieser Stelle gerne würdigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal oder hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dahlemann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich doch auf das eine oder andere Gesagte …

Sehr geehrter Herr Dahlemann, ich würde Sie bitten, mich auch …

Liebe Frau Präsidentin!

Danke schön!

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auf das eine oder andere Gesagte doch noch mal kurz eingehen. Ich will das durchaus trennen, was FDP und CDU gesagt haben in den Ablehnungsgründen zu dem, was die AfD gesagt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist aber das Gleiche gewesen.) Aber, sehr geehrter Herr Abgeordneter Liskow, diese Unterstützung als eine neue Zeitungs-GEZ zu bezeichnen, verfehlt das Ziel dieser Unterstützungsmaßnahme völlig und ist nur Wasser auf die Mühlen derer, die diese medienpolitischen Debatten genau so führen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine große Bitte ist: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Das kann doch keiner mehr hören!) liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sprechen Sie mit dem Verband der norddeutschen Zeitungen! Sprechen Sie mit den Geschäftsführern unserer Zeitungen! (Beate Schlupp, CDU: Können Sie diese Aussage bitte begründen?) Sprechen Sie aber auch bitte mit den Intendanten unserer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die unter einem gigantischen Druck stehen! Allein das, was wir hier machen, drei Tage, auch am Ende noch zu den Menschen in diesem Land transportieren zu können, die unter einem Druck stehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) etwas, was unter Videobildern sich in einer gruseligen Art und Weise hochschaukelt, dessen, was da gestern im Thüringer Landtag passiert ist, was ein historischer Einschnitt ist, das auch in Fakten …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

… sortiert noch wieder den Lesern nahezubringen! Bitte reden Sie mit denen, dann würden Sie solche Reden an dieser Stelle nicht halten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Gestatten Sie die Zwischenfrage? (Zustimmung) Bitte, Herr de Jesus Fernandes!

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen! „Cicero“ hat übrigens einen sehr guten Beitrag gebracht zu dem Thüringer Geschehen, tatsächlich objektiv, kann ich nur empfehlen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Ihre neue Autorität.) Meine Zwischenfrage: Wenn Sie doch selber als Partei einen riesengroßen Medienkonzern haben und besitzen, die SPD-Media-Holding mit Mitglied Madsack-Verlag, also dann auch der „Ostsee-Zeitung“ et cetera, meinen Sie nicht, dass das – (Sebastian Ehlers, CDU: 25 Prozent.) und noch weitere Tagesblätter überall im gesamten Bundesgebiet –, meinen Sie nicht, dass es ein Riesengeschmäckle hat, wenn Sie dann sich jetzt dafür einsetzen, dass Ihr eigener Medienkonzern gepampert wird mit Steuergeld? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!)

Der tägliche Blick in die „Ostsee-Zeitung“ belegt eindrucksvoll, wie hart diese Zeitung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen ins Gericht geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Oh, mir kommen die Tränen! Das liegt an eurer Leistung.) Das ist Ausdruck dafür, dass wir einen unabhängigen Journalismus haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich sage Ihnen an dieser Stelle, nicht ein Sozialdemokrat in Deutschland nimmt Einfluss auf die Arbeit, auf die Inhaltsrecherche und auf das, was in diesen Zeitungen steht, in dieser Verlagsgruppe. Davon können Sie fest ausgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will aber die Trennung machen zwischen dem, was FDP und CDU zum Teil unsachlich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zum Teil vielleicht auch ohne das Faktenwissen dazu oder die Drucksituation zu kennen, gesagt haben. An dieser Stelle geschenkt, vielleicht können wir uns dazu später noch einmal austauschen. Aber das, Herr Kramer, was Sie, was Sie als AfD hier vom Stapel gelassen haben, das ist schon ungeheuerlich! Wir müssen doch nur in die Länder gucken, wo Ihre Geistesgesinnung in politischen, verantwortlichen Funktionen tatsächlich Medienpolitik gesteuert hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Noch haben wir keine AfD-Landesregierung, Herr Dahlemann, das können Sie gar nicht vergleichen.) Ich will kein medienpolitisches System wie in Ungarn, ich will kein medienpolitisches System wie in Polen, ich will kein medienpolitisches System wie in den Vereinigten Staaten unter Trump, (Nikolaus Kramer, AfD: Das sagen Sie mal Faeser!) wo der Staat versucht, Einfluss zu nehmen, wo der, der die meiste Kohle hat, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer verbietet denn Zeitungen, Herr Dahlemann?) sich den meisten Senderaum nimmt, wo der, der die größte Kohle hat, Kampagnen schaltet mit Fake News, wogegen keiner vorgehen kann. Wir Deutschen wissen an dieser Stelle doch gar nicht genügend zu schätzen, was wir für ein unabhängiges, für ein medienvielfältiges, für mit uns, wenn wir Mist machen, hart ins Gericht gehende, aber wenn Fakten transportiert werden, auch darstellende Mediensystem haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen, lieber Herr Kramer, ist das eine Riesenbedrohung für unsere Medienvielfalt. (Nikolaus Kramer, AfD: Und nichts anderes habe ich gesagt.) Und Sie führen diesen Gedanken ja weiter. Sie sind ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie Sie die Medien als größte Gefahr sehen und damit automatisch Sie auch die größte Gefahr für unsere Demokratie sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie fantasieren, Herr Dahlemann!) Und das lässt sich an konkreten Beispielen auch zum Ausdruck bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was ist der schönste Beleg dafür, wie frei unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist? Ich muss als Sozialdemokrat aushalten, wie eine Frau Weidel ihren unkommentierten Quatsch, ihre Fake News, ihre Verschwörungstheorien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiten kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) Sie stellen sich mimimi hin und tun immer so, als würden Sie da nicht vorkommen, ja? Völliger Quatsch! (Nikolaus Kramer, AfD: Davon hab ich doch kein Wort gesagt!) Wenn Sie sich angucken, wie gehen Sie rechtlich dagegen vor. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also, Herr Dahlemann, Ihr Vorredner war viel ruhiger als Sie. Es scheint Sie ja irgendwas getriggert zu haben.) Ich will an dieser Stelle gerne auf das eine oder andere Beispiel eingehen. Eine Partei, eine Partei, die die Öffentlichkeit von ihren Parteitagen ausschließt, zeigt doch, wer das größte Problem im Umgang mit Medien hat, niemand anders hier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir halten aus, dass man bei uns den Finger in die Wunde legt, dass gestritten wird, dass es Parteiausschlussverfahren wie in Greifswald gibt, die wir nicht toll finden. Wir halten sie aus. Und es ist die Aufgabe von Medien, solche Geschichten zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger sie auch verstehen. Sie versuchen, die vor Gericht zu unterbinden. (Martin Schmidt, AfD: Frau Schwesig ist doch ständig vor Gericht.) Und da haben Sie doch einen wunderbaren Vorfahren an Ihrer Stelle, der an führender verantwortlicher Stelle steht. Gucken wir doch mal auf Herrn Höcke und sein Medien- und Demokratieverständnis. Herr Höcke bezeichnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Gesinnungsjournalisten, meine Damen und Herren! Was ist das für eine Sprache? Woran erinnert das? Und wenn dann ein Medium sich kritisch mit ihm auseinandersetzt – ich danke allen Kolleginnen und Kollegen des Mitteldeutschen Rundfunks, die hart recherchiert haben und Fakten auf den Tisch gelegt haben, die Herrn Höcke als Faschisten bezeichnen Dagegen ist er vor Gericht gezogen. Das Gericht in Deutschland hat geurteilt, (Paul-Joachim Timm, AfD: Man kann ihn auch als Toastbrot bezeichnen.) seine Inhalte, seine Politik sind der Ausdruck dafür, dass er als Faschist bezeichnet werden kann. Und deswegen können wir den Bogen dazu schlagen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben keine Ahnung von Faschismus, Sie sind historisch so ungebildet! Fangen Sie mal ein Geschichtsstudium an!) in Ihrer Reihe sitzen Faschisten, die eine Gefahr für die Demokratie sind, die eine Gefahr für unsere Medienvielfalt sind. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere noch mal an FDP und CDU, kommen Sie mit uns ins Gespräch dazu, dass wir uns Gedanken machen, wie wir einen Pluralismus haben, wie wir Fakten herstellen können und wie wir es nicht zulassen, dass Videoschnipsel hier entfremdet werden in Filterblasen, wo die Menschen nichts anderes mehr konsumieren als das, was Sie im Land verbreiten! Diesen Fake News müssen wir entschieden entgegentreten! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie entlarven sich selbst mit Ihrer Rede!) Und deswegen können sich Medienschaffende, ob am Rande einer Demonstration, ob in der Arbeit in einer Druckerei oder in der Recherche hier im Plenarsaal, die sich mit Fakten auseinandersetzen, beschäftigen, darauf verlassen, dass wir sie schützen. Das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Auch dazu dient dieser Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn de Jesus Fernandes vor. Bitte, Herr de Jesus Fernandes!

Herr Dahlemann, ich muss ja fast dankbar sein für Ihre Aufgeregtheit. Das heißt eigentlich, dass wir genau getroffen haben, genau wie alle anderen Parteien, weil Herr Kramer hat eigentlich letztendlich überhaupt gar nichts anderes gesagt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und Sie haben eben auch noch mal bestätigt, dass es Ihnen um Faktenherstellen geht. Sie haben es ja auch wirklich so genannt. Sie haben eben noch mal genau erwähnt, wo die Baustellen sind. Der Parteitagsausschluss der Presse, den Sie hier so hoch angestellt haben als die eine reine Wahrheit, allein das ist schon falsch. Und zwar hatten die eine beengte Räumlichkeit und hatten begrenztes Budget für 50 … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Raum hat 150 Leute gefasst, und für 50 Pressevertreter konnten sie sich dort anmelden, und die Liste war voll. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zufällig!) Und allein, dass Sie wiedergeben, was eben nur Ihre Medien, weil Sie haben ja über Blasen gesprochen – anscheinend sind Sie selber in einer großen Blase –, wiedergegeben haben, dadurch wird es nicht wahrer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist der Beweis, dass wir wirklich, (Zurufe von Bernd Lange, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass wir wirklich Pressefreiheit brauchen und eine Meinungsvielfalt brauchen, auch in der Presselandschaft. Und da, sagen wir ganz klar, stellen wir uns auch gegen, (Andreas Butzki, SPD: Glaubst du den Quatsch, den du erzählst?!) gegen Presseverbote Ihrer Partei zum Beispiel, die sogar gerichtlich zurückgenommen wurden, und heben hier tatsächlich als, na, jetzt kann ich ja nicht mehr sagen, als einzige Fraktion, weil wir haben hier tatsächlich Mitstreiter, die das ganz genauso sehen, noch mal die Pressefreiheit nach oben. Lassen Sie die Finger davon, von steuerfinanzierten Medien, und erhalten Sie wirklich ein breites Medienangebot, denn nämlich alle anderen, die da kein Geld kriegen, die werden dadurch noch zusätzlich benachteiligt! Und der beste Beweis eben auch, dass Sie Fakten herstellen wollen, weil Sie es hier auch noch mal erwähnt haben, ist die Berichterstattung über Thüringen. Wie gesagt, es gibt andere Medien, den „Cicero“ zum Beispiel, mit Ihrem ehemaligen Kollegen Herrn Brodkorb, der das ganz trefflich tatsächlich wiedergegeben hat. Die Geschäftsordnung wurde dort torpediert, und zwar nicht von der AfD, meine Damen und Herren, sondern von der CDU dort vor Ort. Und das wird jetzt gerichtlich entschieden. Und da warten wir doch mal lieber ab, da hätte ich eine vernünftige Berichterstattung mir gewünscht. Ich habe gesucht in den öffentlich-rechtlichen Medien …

Herr de Jesus Fernandes, …

… und habe nichts gefunden, …

… ich würde Sie bitten, jetzt zum Schluss zu kommen, da die zwei Minuten für Ihre Kurzintervention jetzt abgelaufen sind. Thomas de Jesus Fernandes , AfD … was beide Seiten einmal ableuchtet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Danke schön! Herr Dahlemann, möchten Sie darauf erwidern?

Selbstverständlich! (allgemeine Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Moment, bevor Herr Dahlemann jetzt erwidert, wir sind in der Kurzintervention, und die Kurzintervention findet zwischen den beiden jetzt statt. Also, Herr Dahlemann, möchten Sie erwidern?

Selbstverständlich! Der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass ich kein Medienverständnis in richtig und falsch habe, sondern in der Abwägung von Fakten, wie etwas war. Ich halte das Thüringer Beispiel für eine verdammt schwere Situation, die für die Thüringerinnen und Thüringer außerhalb dieses Plenarsaals kaum fassbar ist. Es erreichen uns Bilder, die in wenigen Sekunden ausgeschnitten eine Situation darstellen sollen, wie Sie sie gerne interpretieren wollen, und es Menschen gibt, die sie anders sehen, die außerhalb dieses Plenarsaals auf Grundlage unserer Geschäftsordnung und unserer Gesetze zu beurteilen, selbst für uns, all diejenigen, die hier Politik machen, eine unfassbar schwere ist. Und deswegen ist es richtig, dass es eine kritische Berichterstattung im „Cicero“ gibt. Das ist aber auch eine – was dieser Alterspräsident an Kompetenzüberschreitungen, an Verunglimpfungen vorgenommen hat, dass das auch mit auseinandergesetzt wird –, und deswegen ist das eine der Glanzstunden, wo wir Demokratie, wo wir Medienvielfalt genauso brauchen. Und was würde ich mir wünschen in Bezug auf Ihr konkretes Beispiel? Sie tun so, als hätte es da in so einem kleinen Kabuff mal einen Parteitag gegeben, wo man mit Masken zusammenkam, am Ende vielleicht noch die böse Landesregierung wegen Corona-Schutzverordnung und anderem ihn unterbunden hat, was alle anderen Parteien in diesem Land in Öffentlichkeit hinbekommen haben, Aufstellungsverfahren, Streitdiskussionen, Satzungsdiskussionen, Rahmenregierungsprogrammdiskussionen, alles breit in den Zeitungen steht, nur bei der AfD gab es ein Raumproblem, und die Einzigen, die draußen bleiben mussten, waren die bösen Journalisten, aber alle anderen kommen dazu mit rein. (Nikolaus Kramer, AfD: Weil wir Mitgliederparteitage haben.) Sehr, sehr schräges Bild! Was wünsche ich mir? Würde ich mir etwas wünschen können – ich habe keinen Einfluss auf das, was Zeitungen schreiben und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet –, aber jetzt genau Ihr Beispiel mal zu nehmen, in Deutschland sich alle Beispiele anzugucken, wo die AfD systematisch die Öffentlichkeit aus Parteitagen ausschließt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Systematisch!) um genau dieses Beispiel eindrucksvoll zu machen, dass Ihr Raumargument totaler Quatsch ist und an dieser Stelle auch so nicht stehen bleiben darf. Letzter Punkt: Sie sagen, ich bin aufgeregt. Ich sage Ihnen, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen, hier ruhig sitzen und sagen, war wieder eine Landtagssitzung, sondern wir müssen Ihnen jeden Tag zeigen, wie Dietmar Woidke, dass wir Ihnen dieses Land nicht überlassen, mit aller Kraft, mit aller Leidenschaft dafür kämpfen. Und dafür ist die Medienvielfaltsdiskussion eine ganz entscheidende. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4102. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, in Ziffer I die Nummern 1 bis 4 und Nummern 5 bis 9, die Ziffer II, die Ziffer III und die Ziffer IV einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer in Ziffer I den Nummern 1 bis 4 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Ziffer I die Nummern 1 bis 4 des Antrages bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Wer in Ziffer I den Nummern 5 bis 9 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Ziffer I die Nummern 5 bis 9 des Antrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Wer der Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/4102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/4102 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD angenommen. Wer der Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer III des Antrages auf Drucksache 8/4102 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wer der Ziffer IV des Antrages der Fraktionen auf Drucksache 8/4102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer IV des Antrages auf Drucksache 8/4102 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Constanze Oehlrich zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Stärken stärken – Badeinfrastruktur zukunftsfest ausbauen, Drucksache 8/3759. Antrag der Fraktion der AfD Stärken stärken – Badeinfrastruktur zukunftsfest ausbauen – Drucksache 8/3759 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, dieser Antrag touristischer Natur sollte eigentlich schon vor der Hauptsaison und vor der Sommerpause verhandelt werden. Das ist aber nicht schlimm, dass wir uns heute damit befassen, am 27. September, denn der 27. September ist der jährliche Welttourismustag, den wir heute begehen. Und nebenbei erwähnt, steht dieser Tag unter dem Motto „Tourismus und Frieden“, und gestatten Sie die Bemerkung, ich glaube, Letzteres haben wir nötiger denn je. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Aber zum Thema: Mecklenburg-Vorpommern zählt unbestritten zu den führenden Tourismusregionen Deutschlands. Jährlich zieht unser Bundesland Millionen von Besuchern an, die die Schönheit unserer Küsten, Klarheit unserer Seen und die Ruhe und Wirkung unserer Tourismusorte, insbesondere unserer See- und Heilbäder, schätzen. Um jedoch weiterhin als attraktives Reiseziel bestehen zu können, müssen wir kontinuierlich in unsere Infrastruktur investieren und auch auf die wandelnden Anforderungen und Erwartungen unserer Gäste reagieren. Unser Antrag zielt darauf ab, die Badeinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest auszubauen. Meine Damen und Herren, Sie wundern sich sicherlich über den Neologismus im Titel des Antrags und warum von Badeinfrastruktur und nicht Bäderinfrastruktur die Rede ist. Der Grund ist einfach, weil wir neben den See-, Kur- und Heilbädern mittlerweile Dutzende staatlich anerkannte Tourismusorte zu verzeichnen haben, die ebenso politisch bedacht gehören und auch bewertet werden müssen und natürlich nicht im Hinblick auf unsere touristische Infrastruktur hinten runterfallen sollten. In unserem Antrag hier und heute wollen wir uns jedoch inhaltlich vorerst auf unsere „Leuchttürme“, nämlich die See- und Heilbäder, fokussieren, um Stärken zu stärken. Dies umfasst mehrere Punkte. Auf einige möchte ich an dieser Stelle mit Blick auf die geschwundene Redezeit eingehen. Erstens. Die Verbesserung der Beratungsleistungen im Hinblick auf unkomplizierte Gestaltung. Wir möchten die See- und Heilbäder durch gezielte Beratungsleistungen bei der Modernisierung und Erweiterung ihrer touristischen Infrastruktur unterstützen. Gerade dieser Punkt hat möglichst unkompliziert vonstatten zu gehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und im Endeffekt keine Fördermittel verstreichen zu lassen, damit wir am Ende auch den hohen Erwartungen unserer Gäste gerecht werden. Aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit auf der Insel Hiddensee kann ich Ihnen sagen, dass in einem Kurbetrieb wenig Zeit neben dem Tagesgeschäft übrig ist, sich auch noch mit dem Fördermitteldschungel zu befassen. Von der Vorhabenidee zur örtlichen Verbesserung der touristischen Infrastruktur über die Prüfung der Fördermöglichkeiten zur Antragstellung ist es ein weiter Weg. Und da reden wir noch nicht mal von der Realisierung des Vorhabens, was in einer Marina sein kann, die entstehen soll, einem profanen WC-Häuschen oder einem Küstenwanderpfad, der schon mehrere Behörden beteiligen muss, um am Ende ein Plus für unsere Gäste liefern zu können. Zweitens. Von immenser Bedeutung sind zudem Aus- und Weiterbildungsprogramme für unsere Mitarbeiter im Tourismussektor, welche wir mit II.3 adressieren. Durch gezielte Weiterbildungsprogramme, insbesondere in den Bereichen Servicequalität und Nachhaltigkeitsmanagement, wollen wir die Servicequalität auf einen hohen Standard bringen und halten. In der vorgestrigen Landtagssitzung haben wir die Möglichkeiten von Berufsakademien auf den Weg gebracht und erörtert, Stichwort „Tourismusakademie“. Hier kann natürlich viel abgebildet werden, was dann konkret später hilfreich ist. Das A und O im Gästeservice, insbesondere in der Gastronomie, ist die Sprache. Aus eigenem Erleben kann ich Ihnen berichten, dass es ziemlich nach hinten losgehen kann, wenn der Kellner nicht auf die Wünsche des Gastes einzugehen vermag, wenn Fragen zur Ernährung, insbesondere zu Allergien, nicht beantwortet werden können, weil die Sprachbarriere hoch scheint. Hier müssen wir zukünftig für Arbeitgeber und Angestellte niedrigschwellige Angebote schaffen, um im praktischen Umgang mit dem Gast bestehen zu können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schaffung barrierefreier touristischer Angebote in den Hauptzentren des Tourismus. Die Schaffung barrierefreier touristischer Angebote ist für meine Fraktion ein Gebot der Inklusion und Weitsicht. Wir werden alle nicht jünger und die Zielgruppe älterer Menschen größer. Damit ermöglichen wir Menschen mit eingeschränkter Mobilität, zumindest die Topdestination unseres Bundeslandes uneingeschränkt genießen zu können. Dies ist letztlich nicht nur eine Frage der sozialen Verantwortung, sondern auch eine der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Auch möchten wir die digitale Infrastruktur stärken. Meine Damen und Herren, heutzutage erwarten die Gäste eine nahtlose digitale Erfahrung. Durch den Ausbau digitaler Buchungssysteme, Informationsangebote und WLAN-Zugänge verbessern wir das Urlaubserlebnis unserer Gäste und erhöhen die Effizienz unserer Betriebe vom Hotel bis zum kleinen Vermieter von Ferienzimmern. Ein weiterer zentraler Punkt, und der ist mir sehr wichtig, ist die Förderung des kulturellen Erbes und der regionalen Tradition. Dezentrale, saisonverlängernde Veranstaltungen und Festivals können entscheidend sein für unsere Tourismusentwicklung. Gucken Sie einfach mal nach Freest und staunen Sie, was die Fischereigenossenschaft da mit dem Fischerfest jährlich auf die Beine stellt! (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Da steppt der Bär. Unser kulturelles Erbe und unsere Tradition … (Nikolaus Kramer, AfD: Der Stör!) Da steppt der Stör. Genau! (Nikolaus Kramer, AfD: Wir sind ja bei den Fischern, ne?) Unser kulturelles Erbe und unsere Traditionen sind einzigartige Verkaufsargumente, die unsere Region von anderen Destinationen abhebt. Niedersachsen beispielsweise hat die Route zur Megalithkultur, ja, meine Damen und Herren, das ist mehr als ein Haufen alter Steine. Dort wurde investiert, dort wurde ausgebaut – Fahrradwege, Gastronomie und Hotellerie. Gucken Sie, was vor Rerik gefunden wurde! Auch das ist mehr als ein Haufen alter Steine. Und auch dieses Steinzeitmonument kann letztlich touristisch genutzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Mecklenburg-Vorpommern als führendes und zukunftsfähiges Reiseziel hier und heute am Welttourismustag zu stärken! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank, dass die unsichtbare Regie dazu geführt hat, es wurde ja gerade erwähnt, dass wir hier am Welttourismustag über eine der ganz großen Stärken und des Profils des Landes Mecklenburg-Vorpommern diskutieren, nämlich den Tourismus. Und es ist so, dass wir im Tourismus viele Erfolge gehabt haben seit 1990 und vor allen Dingen in den Jahren zwischen 2010 und 2020 und wir immer noch damit zu kämpfen haben, was Corona im Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern bewirkt hat. Aber die gute Nachricht ist, wenn man sich die Zahlen anguckt, insbesondere auch wieder im ersten Halbjahr dieses Jahres, dass wir gute Übernachtungszahlen haben, dass wir gute Ankunftszahlen haben. Das heißt, der Tourismus funktioniert in Mecklenburg-Vorpommern, aber wir müssen an jedem Tag auch etwas dafür tun. Ich finde es gut, dass wir hier über die Tradition der Seebäder, der Kurorte und damit eines Kernbereiches des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern heute sprechen. Und dazu gehört natürlich auch eine entsprechende Infrastruktur. Ich kann mir natürlich gut vorstellen, wie dieser Antrag zustande gekommen ist durch einen Besuch beim Bädertag Mecklenburg-Vorpommern und dass man dann alle Forderungen, die entweder auf der Bühne oder am Rande so erhoben wurden, zusammengesammelt hat. Aber ich muss zunächst mal sagen, bei diesen Themen muss man aufpassen, was können die einzelnen Ebenen tatsächlich tun. Weil es ist ein Mix aus Maßnahmen des Bundes, der Länder, also des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Kommunen, des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern und auch der regionalen Tourismusverbände, und vieles ist bereits in Umsetzung und in Arbeit. Und ich will an der Stelle mich ausdrücklich bedanken, insbesondere beim Bäderverband Mecklenburg-Vorpommern, der für uns seit Jahren und, ich denke, auch in der Zukunft mit dem neuen Präsidenten ein verlässlicher Partner bei der Entwicklung des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Kur- und Erholungsorte sind natürlich ein wichtiger Baustein eines anderen Bereiches, der für Mecklenburg-Vorpommern wichtig ist, nämlich des Gesundheitstourismus. Da müssen wir vielleicht auch als Landesregierung selbstkritisch darauf achten, dass wir immer den Gesundheitstourismus und seine Themen beim Masterplan Gesundheitswirtschaft, bei Branchenkonferenzen platziert haben. Aber ich glaube, es wird mal wieder Zeit, bei einer Branchenkonferenz in der Zukunft einen Schwerpunkt auch beim Gesundheitstourismus zu setzen. Das Thema „Gesund leben“ beschäftigt die Menschen, und das geht bis hinein in die Urlaubsangebote. Insofern ein Auftrag an die Landesregierung für die Zukunft. Was passiert gerade im Maschinenraum der Landesregierung, wenn wir über Tourismus reden? Und das wird vieles von dem beantworten, was im Antrag steht: Zunächst einmal haben wir uns dazu entschieden, das bestehende, wie ich finde, immer noch gute Tourismuskonzept, aber eben vor Corona erstellt, weiterzuentwickeln. Und zwei wichtige Themen spielen dabei eine Rolle, nämlich Qualität und Nachhaltigkeit. Das Zweite, das Tourismusgesetz ist auf der Zielgeraden. Wir werden jetzt im Oktober im Beirat Tourismus mit den Beteiligten diskutieren. Und da werden alle Themen eine Rolle spielen, die hier im Antrag auftauchen, nämlich die Prädikatisierung, das ist die Grundlage für die Kur- und Erholungsorte, die wir neu regeln. Wir werden die Aufgaben für die Destinationen, sieben Stück im Lande Mecklenburg-Vorpommern, definieren. Ja, wir werden natürlich das wichtige Thema Finanzierung angehen und damit das Konstrukt zwischen Kurtaxe, Gästeabgabe, Tourismusabgabe auflösen und, ganz wichtig, Gästekarten, die wir für die Leistungen in den jeweiligen Kur- und Erholungsorten brauchen und vor allen Dingen deren gegenseitige Anerkennung. Es kann nicht sein, dass ein Kurgast in Heringsdorf oder in Zinnowitz an den Strand geht und, das ist zum Glück vorbei, dann noch mal um eine extra Kurtaxe gebeten wird. Ja, meine Damen und Herren, wir sind auch im Endspurt, was die Tourismusakademie angeht, in der Abstimmung, auch in enger Abstimmung mit dem Bäderverband, weil dort natürlich der Link zur Fachkräftestrategie hergestellt werden muss und Themen wie Qualifikation und Weiterbildung eine große Rolle spielen. Wir investieren auch kontinuierlich in die touristische Infrastruktur und wir bereiten aktuell, und das ist ganz wichtig, für die Seebäder ein Modernisierungsprogramm für die Seebrücken vor, weil die sind in die Jahre gekommen. Sie sind aber ein Wahrzeichen für viele Orte, und deswegen werden wir auch darüber ein Programm machen, um das entsprechend zu unterstützen. Und zum Schluss gehört natürlich das touristische Marketing auch dazu. Lassen Sie mich vielleicht noch eine Bemerkung machen, weil das eben so klang: Förderdschungel. Wir haben keinen Förderdschungel im Tourismus, wir haben sehr klare, transparente Förderkriterien. Ich glaube, diejenigen, die Anträge stellen, die wissen das. Was wir allerdings haben – und deswegen gehört die Selbstkritik für die Landesregierung auch dazu –, wir haben gelegentlich Probleme in Genehmigungsverfahren. Ich sage Ihnen ganz offen, wenn ein Schlafstrandkorb eine Genehmigung braucht der Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur auf der Insel Usedom und in der Lübecker Bucht können Sie das ohne Genehmigung aufstellen, dann haben wir da einen Fehler, den wir korrigieren müssen, (Patrick Dahlemann, SPD: Was vertritt heute Till?) weil der Strandkorb, und deswegen nehme ich das Beispiel, zweifelsohne ein wichtiges Erkennungszeichen für Mecklenburg-Vorpommern und für seine Badeinfrastruktur ist. Und insofern lassen Sie uns weiter an der Zukunft des Tourismus (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie schaffen das ab, diese Regelung, ja?) und speziell der Bade- und Erholungsorte dann entsprechend arbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. (Patrick Dahlemann, SPD: Welcher Minister vertritt heute Till? Genehmigen gleich, den Schlafstrandkorb!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Darf ich mal vorweg fragen, ob Sie denn auf dem Bädertag waren? (Martin Schmidt, AfD: Dieses Jahr nicht.) Also ich frage nur deswegen, weil Sie sich – ich habe nachgefragt, ob jemand von der AfD da war, da hat es geheißen, nein, wir haben keinen gesehen –, ich will aber sicherheitshalber noch mal nachfragen, weil Sie sich ja im Antrag auf den Bädertag beziehen. Deswegen war das meine Frage. Ja, ich denke mal, der Antrag, aus meiner Sicht ist er nicht dazu geeignet, da ernsthaft über Tourismus zu sprechen. Ich will das erläutern. Ich muss schon gestehen – Sie haben es ja eingangs gesagt, wir werden verwirrt sein –, ja klar, war ich verwirrt, wenn ich hier lese: „Badeinfrastruktur zukunftsfähig ausbauen“. Was ist eine Badeinfrastruktur? Was ist eine Badeinfrastruktur? Also diese Begrifflichkeit als solches, die gibt es ja eigentlich gar nicht. Und dadurch, dass der Antrag ja schon zweimal geschoben ist, dann hätten Sie ja, ich sage mal, wenn Sie schon selbst wissen, dass Sie hier verwirren, dann hätten Sie das ja schon mal klarstellen können oder einen Änderungsantrag machen können oder dergleichen, weil Badeinfrastruktur, wenn Sie sich das Badesicherheitsgesetz anschauen, da gehts um Stege, Badeinsel, Rutschen, hergerichtete Liegeflächen an Ufern und so weiter, aber das ist ja hier nicht gemeint. Also ich habe das dann schon subsumiert, dass es Ihnen um die Bäderinfrastruktur gehen soll. Aber ich denke mal, es ist schon, es ist schon auch nicht in Ordnung, wenn Sie sich zum einen auf den Bädertag beziehen, aber selbst gar nicht vor Ort waren. Herr Meyer, Sie haben ja geglaubt, dass es aufgrund dessen war, ist es nicht. Ich weiß nicht, dann können Sie eigentlich, dann unterstelle ich ganz einfach, dass Sie die wahren Probleme des Bäderverbandes eigentlich nicht kennen. Die werden dort beraten. Sie fordern, Beratungsleistungen für die See- und Heilbäder in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen. Ich frage mich dann nur, warum nicht für alle Kur- und Erholungsorte, weil dann hätten wir eins gehabt, dann hätten wir eins gehabt, dass alle staatlich anerkannten Orte im Sinne des Kurortgesetzes eben erfasst werden. Warum machen Sie eine Einschränkung? Ich frage mich dabei auch, welche Beratungsleistungen Sie denn hier überhaupt meinen. Vielleicht können Sie in den Ausführungen dann noch mal drauf eingehen. Was genau meinen Sie? Nur Beratungsleistungen? Ja, für was denn? Ich glaube auch, dass ich … Oder ich halte es auch für ineffizient, dass jede touristisch geprägte Kommune selbst teure Entwicklungskonzepte erstellen soll. Wenn Sie das kennen vielleicht, das Projekt „Health Infra“ hat bereits gezeigt, dass eine strukturierte Entwicklung unter Berücksichtigung verschiedener Parameter in Kur- und Erholungsorten, wie das aussehen kann, wie es wirtschaftlich und strategisch auch sinnvoll ist, solche übergreifenden Projekte eben weiterzuführen. Und die zweite Forderung, ganzheitliche, nachhaltige Konzepte zu entwickeln und zu implementieren, die umweltfreundlichen Tourismus fördern und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen der Regionen schonen, zeigt, das zeigt aber auch, dass Sie tatsächlich am Bädertag nicht teilgenommen haben, weil wenn Sie mit dieser Aussage bei dem Bädertag aufgelaufen wären, dann hätte man Sie wahrscheinlich mit dem Stock vom Hof getrieben, weil die, ich glaube, das als Beleidigung, Unterstellung gegenüber Touristikern im Land sehen. Ich unterstelle allen Touristikern, verantwortungsvoll mit den natürlichen Ressourcen umzugehen. Das ist die Basis, mit dem Tourismus sein Geld verdient. Es gibt im Land bereits viele Lösungen, die da umgesetzt worden sind. Aber unterstellen Sie doch nicht, dass der Tourismus nicht nachhaltig arbeitet! Das ist die Grundlage des Erfolgs für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Die Forderung nach flächendeckendem Wireless-LAN-Zugang ist dann schon noch die Krone, die Sie da draufsetzen. Sie verschieben das Kernproblem der mangelhaften Netzabdeckung in die Verantwortung der Gemeinden und sogar einzelner Unternehmen und fordern WirelessLAN-Zugänge für eine bessere Informationsbeschaffung. Dass man das braucht, ist ohne Frage, aber bei aller Liebe, aber ich sehe die Verantwortung für die flächendeckende Mobilfunkabdeckung immer noch bei unserer Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft des Landes. Beispielsweise in der EM sind in anderen Bundesländern unter naturschutzrechtlicher Befreiung bereits zwei Masten in wenigen Monaten aufgestellt worden, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mit 25 Millionen in vier Jahren zwei Masten. Und das wissen Sie, liebe Kollegen der AfD, weil Sie ja selbst eine Kleine Anfrage dazu gestellt habe, wo das eben auch drinsteht. Und lassen Sie mich zum Schluss kommen: Ihr Antrag, denke ich mal, ist schon ein wenig halbherzig. Die eigentlichen Probleme der Branche sind beispielsweise, was Herr Meyer zum Schluss gesagt hat, die 17 Seebrücken, die wir haben, alle in die Jahre gekommen. Es ist gut, dass es da ein Förderprogramm gibt, weil das ist existenziell für unsere Bäder und Bäderinfrastruktur. Und insofern ist der Antrag halbherzig, und deswegen werden wir den auch in der Form so ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Timm vor. Bitte, Herr Timm!

Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Herr Waldmüller, kurz zur Klarstellung: Ich persönlich war nicht auf dem Bädertag anwesend. Ich hatte da eine Terminkollision. Ich habe da einen Referenten hingeschickt, der da anwesend war und das alles begleitet hat. Ich war zuvor aber, und das war einer meiner ersten Geschehnisse als Abgeordneter, war ich beim Bäderverband persönlich und habe mit denen gesprochen. Und aus der vorgehenden Debatte habe ich mitgenommen, dass eine Überschrift ja immer zum Weiterlesen motivieren kann, und das ist ja geglückt, weil Sie haben sich ja konstruktiv auch mit meinem Antrag, unserem Antrag befasst. Es ist ja gelungen.

Herr Waldmüller, möchten Sie darauf erwidern?

Das ist der Grundsatz, so oder so, egal, welche Partei, dass man sich mit Anträgen natürlich inhaltlich auseinandersetzt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das können Sie, das können Sie auch erwarten, das haben wir hier gesehen. Und wenn Sie jetzt sagen, Sie persönlich waren nicht anwesend, sondern der Referent, dann fragen Sie Ihren Referenten, ob er denn richtig zugehört hat! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Gäste der Lebenshilfe M-V e. V. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE Herrn Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass der vorliegende Antrag durchaus ernsthafte Themen anspricht. Allerdings sollten Sie sich als AfD-Fraktion schon einmal Gedanken darüber machen, ob das, was Sie einerseits fordern, mit dem, was Sie dann andererseits in anderen Zusammenhängen so gerne kundtun, inhaltlich auch übereingeht. Was meine ich damit? Auf der einen Seite, das klang schon bei mehreren Rednern an, stellen Sie sich hier heute hin, übernehmen eins zu eins die Forderungen des Bäderverbandes und fordern folgerichtig massive Unterstützung durch passgenaue Förderprogramme, finanziert aus Steuergeldern. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Die lokale Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sind stark von den Einnahmen der Tourismussaison abhängig, welche durch eine effektive Förderung der See- und Heilbäder signifikant gesteigert werden könnten.“ Das heißt ja übersetzt, das Land soll öffentliches Geld in die Hand nehmen und unterschiedlichste Dinge wie WLAN, Infrastruktur, Veranstaltungen und Marketing fördern. Das kann man natürlich so sehen. Allerdings klingt das eigentlich nicht nach AfD-Politik, und ich will Ihnen auch gerne erklären, warum. Wenn ich in die sozialen Medien, konkret auf Facebook schaue, dann kritisieren Sie beispielsweise das Vorhaben, eine Tourismusabgabe zu erheben, mit markigen Worten. Da kann man dann lesen, so soll einem Fliesenleger aus Torgelow Geld aus der Tasche gezogen werden, um den Tourismus in Boltenhagen auszubauen. Die von Ihnen so heftig kritisierte Tourismusabgabe hat aber einen ernsthaften Hintergrund, weil wir ja ein vitales Interesse an einer modernen touristischen Infrastruktur mit positiven Effekten für die gesamte Wirtschaft im Land haben. Diese zu erhalten und auszubauen, ist unser Anliegen, weil – und da stimmen wir dann vermutlich wieder überein – nur so bleibt Mecklenburg-Vorpommern ein innovatives, attraktives und auch erfolgreiches Reiseland. Bislang ist die Terrorismusfinanzierung eine freiwillige Aufgabe, für die häufig viel zu wenig Geld zur Verfügung steht. Wenn dann aber Radwege zu Hindernisparcours werden, Bäder schließen müssen oder Öffnungszeiten der Tourist-Information eingeschränkt werden, dann sinkt die Attraktivität eines Tourismusortes nachhaltig. Und genau deshalb gibts ja die Diskussion um diese Abgabe. Sie würde auch dabei helfen, die Forderungen des Bäderverbandes zu erfüllen. Und einerseits fordern Sie also staatliches Engagement und andererseits geißeln Sie schon die Überlegung, die Finanzierung auf breitere Füße zu stellen. Und Sie gehen ja sogar noch weiter und unterstellen, eine pauschale Tourismusabgabe schröpft den steuerzahlenden Mittelstand weiter und schwächt die ohnehin schon gebeutelten Unternehmen im Land. Sie schreiben, damit bewahrheite sich das, was die AfD mit Bekanntwerden des Koalitionsvertrages befürchtet hat: Durch das Tourismusgesetz droht der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern durch die Hintertür verstaatlicht zu werden. Ja, da muss man ja fragen: Was denn nun?! Meine Damen und Herren, was Sie hier tun, ist folglich nicht stringent, um nicht zu sagen peinlich. Sie machen sich aus meiner Sicht wieder ein bisschen den „billigen Jakob“, versuchen hier ein Thema zu setzen, mimen den Kümmerer und argumentieren dann an anderer Stelle, wo es Ihnen besser passt, ganz anders. Und daher kann man diesen Antrag eigentlich auch nur ablehnen. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass die AfD unbewusst mit diesem Antrag im Grunde die Argumente pro Tourismusgesetz auf den Tisch gelegt hat. Nicht nur in den See- und Heilbädern und Kurorten, sondern überall im Land merken wir ja, dass die Qualitätsansprüche der Gäste steigen. Und aktuelle Studien belegen, dass die Gästezufriedenheit stagniert, partiell sogar sinkt. Und das ist auch kein Wunder, wenn ein Gast in den Küstenregionen 150 Euro für eine Übernachtung zahlt, es dann aber kein WLAN gibt und auch sonst im Ort wenig geboten wird, das ist dann ein Problem. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denn während die See- und Heilbäder sowohl die Kurtaxe von den Gästen als auch eine Fremdenverkehrsabgabe von den Unternehmen einziehen, können das andere Orte nicht. Ich verstehe durchaus die Kritik von Unternehmen, die eine Fremdenverkehrsabgabe zahlen, insofern, als dass die Frage immer ist, wofür das Geld am Ende ausgegeben wird. Da haben wir allzu oft eine Blackbox. Ich denke aber, die Gemeinden haben Nachholbedarf in Sachen Transparenz. Insgesamt ist das Budget, was für Investitionen im Tourismus zur Verfügung steht, auch im Vergleich zu anderen Ländern zu niedrig. Und als AfD machen Sie sich jetzt mit dem Antrag einen schlanken Fuß und sagen in unsere Richtung: Nun fördert doch mal! Seriös wäre, wenn Sie denn das Ganze auch untersetzen könnten und sagen würden, woher die Fördermillionen kommen sollen, denn wir reden ehrlicherweise ja nicht über ein paar 10.000 Euro. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Klar ist, dass wir strukturell vorankommen müssen bei der Organisation des Tourismus, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) bei der Zusammenarbeit der Regionen und bei der Qualitätssicherung. Und ob es dann eine Mitfinanzierung durch die Unternehmen braucht, wird sich in der Diskussion um das Tourismusgesetz zeigen. Wir haben hier schon immer klar gesagt, Unternehmen, die auch vom Tourismus profitieren, sollten sich auch an den Investitionen beteiligen. Aber wichtig ist, dass das Geld nicht im schwarzen Loch des allgemeinen Haushalts verschwindet, sondern für den Ausbau der touristischen Infrastruktur auch genutzt werden kann. Mehr WLAN, dafür gabs öffentliche Programme wie WiFi4EU. Da will ich nur darauf hinweisen. Jetzt ist meine Redezeit zu Ende. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist uns ja allen aufgefallen, dass Sie eins zu eins die Forderungen des Bädertages abgeschrieben haben, ob Sie nun da waren oder nicht. Ist ja auch in Ordnung, zu Interessenverbänden zu gehen und sich anzuhören, was die zu sagen haben. Und ich will auch die Berechtigung der Forderungen des Bäderverbandes nicht in Abrede stellen, es ist ja eben auch schon umfänglich gesagt worden. Aber die gesamte Palette an Forderungen eines Interessenverbandes eins zu eins abzuschreiben, keine Priorisierung vorzunehmen und die Interessen anderer Akteure links liegen zu lassen, ist am Ende keine Politik, sondern Lobbyismus und Populismus, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zumal man allein schon wegen der knappen Mittel priorisieren muss. Wenn ich mir Ihre Forderungen anschaue – und der Kollege Foerster hat das eben ja auch schon gesagt –, da brauchen wir als Politik am Ende einen Goldesel. So viele Forderungen nach finanzieller Unterstützung durch das Land sind in dem Antrag verpackt, dabei sind es doch immer Sie, die Steuern und damit die Landeseinnahmen senken wollen und zugleich strikt gegen neue Schulden sind. Doch plötzlich, wenn es darum geht, sich als Interessenverwalter zu geben, da werden ihre Rufe nach dem Land laut, es möge doch die Schatulle öffnen und am besten die Spendierhosen gleich mit anziehen. Ich lese da viel von Erhöhung, Förderung, Unterstützung, Intensivierung, Stärkung. Wo soll das Geld für die ganzen Punkte in Ihrem Antrag herkommen? Es ist gut, dass die Landesregierung sich an die Überarbeitung des Landestourismuskonzeptes macht und notwendige Priorisierungen vornimmt. Der Tourismus insgesamt in unserem Land muss gestärkt werden. Auch im Binnenland und abseits der Hotspots gibt es Verbesserungsbedarf. Wir haben ja in der vorletzten Sitzung erst über Qualität und Investitionsbedarf im Tourismus gesprochen. Einen solchen Antrag, der nur abgeschriebene Forderungen enthält und trotzdem sehr im Allgemeinen bleibt, der überall nach Erhöhung, Stärkung und Förderung ruft, aber konkrete Vorschläge auch zur Finanzierung schuldig bleibt, den lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Braucht es eine parlamentarische Initiative, um die Bäderarchitektur im Land zu stärken? Braucht es nicht! Und abgesehen davon steht inhaltlich so gut wie gar nichts Neues in Ihrem Antrag, Herr Timm. Ich habe Ihnen das auch schon bilateral gesagt. Sie nannten in Ihrer Rede hier die Leuchttürme des Landes von Mecklenburg-Vorpommern. Aus unserer Sicht ist Mecklenburg-Vorpommern im Ganzen ein touristischer Leuchtturm. Aus- und Weiterbildungsprogramme und verstärktes internationales Marketing – ja klar, ist bereits gelebte Praxis in der Branche. Oder ein gesondertes Konzept entwickeln zusammen mit den Verbänden – okay, passiert auch schon. Geschätzter Kollege Timm, bevor man vollmundige Anträge hier in den Raum wirft, bitte erst mal kurz recherchieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Rainer Albrecht, SPD) Google hilft da zuverlässig oder regelmäßige Termine mit den Verbänden. Aktuell finden nämlich auf allen Ebenen im Bund, im Land und in den Kommunen Gespräche und Diskussionen zu Konzepten statt. Auf das Papier, was Sie uns hier heute vorgelegt haben, hat in der Branche wirklich keiner gewartet, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) weder in der Praxis noch die Verwalter noch die Touristen. Da müssen Sie als Fraktion ein bisschen mehr liefern als einfach nur schöne Worte. Und Sie bleiben völlig unkonkret: Die Gemeinden dabei unterstützen, das ja. Wie denn, mit was denn und mit welchen Mitteln? Nichts Halbes und nichts Ganzes, faktisch also nichts. Null mal null bleibt null. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, FDP und Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Würdisch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kur- und Erholungsorte stärken das Profil unserer Tourismusregion. Unsere Kur- und Erholungsorte in Mecklenburg-Vorpommern haben eine hohe Bedeutung für den Gesundheitstourismus im Land. Ja, hier und da stellt sich die Frage, ob der monetäre Aufwand für die sogenannte Prädikatisierung sich lohne. Wir sagen Ja. Die vom Land vorgenommenen Zertifizierungen von Kur- und Erholungsorten steigern die Attraktivität der Orte und haben vielfältige positive Effekte für die örtliche Wirtschaft. Eine zukunftsfähige Ausrichtung von Kur- und Erholungsorten geht weit über den Gesundheitstourismus hinaus. Der Kur- und Erholungsort der Zukunft muss nicht nur ein gesunder Urlaubs- und der Aufenthaltsort für Gäste und Patienten, sondern zugleich auch ein attraktiver Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsstandort sein. Die Anerkennung als Kur- und Erholungsort bildet oft die Basis, um die Ansprüche der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Ortsentwicklung und des Tourismus aufeinander abzustimmen. Das Prädikat ist ein Qualitätsindikator. Die Vermarktung beziehungsweise das dahinterstehende Geschäftsmodell muss aber klar auf einen inhaltlichen Schwerpunkt ausgerichtet werden. Für immerhin ein Drittel der Gesundheitsreisenden ist das Prädikat entscheidungsrelevant für ihre Entscheidung der Anreise. Zudem geben Gesundheitsreisende oft deutlich mehr Geld aus als Freizeitreisende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1993 war in M-V das erste Kurortgesetz in Kraft getreten. Insgesamt haben wir im Land mittlerweile 75 Städte und Gemeinden, die anerkannte Kur- und Erholungsorte sind. In diesen Orten finden 78 Prozent aller landesweit erfassten Übernachtungen statt, und innerhalb der letzten 30 Jahre sind hier 826 Millionen Euro an Fördermitteln in die lokale Infrastruktur geflossen. Der Minister ist in seinem Beitrag darauf eingegangen. Auf dieser Grundlage lässt sich aufbauen, um attraktive und abwechslungsreiche Reiseziele zu bieten. Wichtig bleiben dabei eine sorgfältige Profilierung und die Einbindung aller Akteure, damit alle profitieren können. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Gelegenheit nutzen und dem Bäderverband und seinem im Juli neu gewählten Vorstand und seinem Präsidenten Christian Zornow, dem Bürgermeister des Ostseeheilbads Zingst, herzlich gratulieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen und wurden auch in den vergangenen Tagen und Wochen durch das Wirtschaftsministerium darüber informiert, dass in den vergangenen Monaten intensiv daran gearbeitet wurde, ein tragfähiges System der Tourismusfinanzierung und -struktur im Land zu entwickeln und in einen Gesetzentwurf zu überführen. Beispielhaft zu nennen sind die Erstellung diverser Handreichungen zu juristischen Fragestellungen, interministerielle Arbeitstreffen zur Klärung rechtlicher Fragen, zahlreiche Diskussions- und Austauschrunden im Lande oder auch Expertengespräche zur Tourismusfinanzierung auf Bundesländerebene. In einem weiteren Schritt soll auch das Kurortgesetz, welches an einigen Stellen bereits etwas Staub angesetzt hat, als neuer Bestandteil eines Tourismusgesetzes novelliert und eingearbeitet werden. Die Erarbeitung des Tourismusgesetzes für M-V wird bundesweit mit Interesse verfolgt und wird natürlich auch bei uns im Landtag eng durch die betroffenen Kommunen, Verbände und Kommunen begleitet. Derzeit ist der Referentenentwurf in Erarbeitung, der die Finanzierung wesentlicher touristischer Aufgaben und die Strukturierung der Destination in Mecklenburg-Vorpommern regeln soll, um unsere Kommunen zukunftsfest für die wachsenden Anforderungen neuer Gäste, aber auch die Wünsche bereits liebgewonnener Stammgäste und natürlich die vor Ort arbeitenden und lebenden Bürgerinnen und Bürger aufzustellen. Dabei und im folgenden Gesetzgebungsprozess sollen so viele Anregungen und Hinweise der Branche, Verbände und Interessenvertretungen berücksichtigt werden. Der Entwurf wird die Grundlage für die folgenden Ressort- und Verbandsanhörungen bilden, um noch in dieser Legislatur unser Mammutprojekt Tourismusgesetz über die Ziellinie zu bringen. Hiermit ermuntere ich alle interessierten Vereine und Verbände, sich mit einzubringen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir laden alle ein, die Möglichkeit zu nutzen, den Austausch zu den einzelnen Aspekten des Tourismusgesetzes fortzusetzen, welches viele Forderungen Ihres Antrags bereits seit Monaten in der inhaltlichen Erarbeitung aufgenommen hat. Wir sollten uns an dieser Stelle also auf die echten Herausforderungen konzentrieren und nicht unnötige Debatten über Themen führen, die längst in Umsetzung sind. Wir werden diesen Antrag daher ablehnen, weiter die Arbeit machen, die wirklich wichtig ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch mal für die Fraktion der AfD Herr Timm.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, ich habe mir in der Erwiderung noch ein paar Sachen aufgeschrieben. Zunächst mal kann ich die Kritik von Frau Wegner und Herrn Foerster nicht verstehen, dass wir Verbandsforderungen übernehmen. Ja, natürlich tun wir das! Wir hören den Verbänden zu, und gerade der Bäderverband ist der Verband, der an der Speerspitze unseres Tourismus steht, weil da liegt der Fokus unserer Urlauber drauf, da gehts nämlich hin. Das sind die Topdestinationen, die immer angelaufen werden. Das ist doch völlig klar, dass wir uns mit denen ins Benehmen setzen und mit denen reden. Und da kommen viele Sachen zutage, die heute auch noch gar nicht angesprochen worden sind, beispielsweise die überbordende Bürokratie. Die CDU hat es ja letztens aufgemacht, was das für ein Prozedere ist, da einfach mal die Strandkörbe am Strand länger stehen lassen zu dürfen. Das sind alles Sachen, das versteht ja kein normal denkender Mensch. Im Bäderverband unterhielt ich mich, wenn ich mehr drüber nachdenke, was zu tun ist, um einfach mal ein profanes Strandfeuer am Strand zu haben bei einer Musikveranstaltung, um es den Leuten da ein bisschen heimelig zu machen, was das für ein bürokratischer Aufwand ist. Und das sind Sachen, die erfahren Sie nur, wenn Sie mit den Leuten wirklich ins Gespräch gehen. Und das kann ich Ihnen nur empfehlen. Und, Frau Wegner, da lassen wir natürlich niemanden links liegen. Also letzte Woche war ich in Rostock zur Cruise-Net-Konferenz. Ja, das erste Mal war ich da auf einem Kreuzfahrtschiff, auch touristisch natürlich zu bewerten, das ist schon eine Nummer, wenn man sich das mal anguckt, wozu Menschen eigentlich fähig sind, so etwas zu errichten, aber natürlich müssen wir das bewerten. Und wenn wir sehen, was ein Kreuzfahrtschiff für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten kann für den Tourismus, na ja, da fällt das eher ein bisschen mau aus, ne? Die kommen hierher, die bunkern ihr Zeug, die fahren wieder weg. Und wir haben da viel mehr Probleme, erst mal zu bewerten, als wir tatsächlich Vorteile haben. (Rainer Albrecht, SPD: Na, da haben Sie ja nicht richtig zugehört! – Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das Gleiche! Auch da haben Sie nicht richtig zugehört.) Wenn es jetzt – und ich weiß gar nicht, wer das ansprach, genau – Sie sagten, die Gastzufriedenheit stagniert, ich meine, das kam vom Kollegen Foerster. Na ja, dann müssen wir uns natürlich fragen, warum stagniert die Gästezufriedenheit. Und beim Tourismus-Barometer auf Usedom, da war ich von der Sparkasse, da fiel das völlig auseinander, dass wir auf der einen Seite einen unglaublich hohen Preisansatz haben in unseren Hotelzimmern, aber der Komfort der Zimmer das einfach nicht hergibt. Ich möchte sagen, da wurde seit 30 Jahren nichts gemacht. Und da müssen wir uns natürlich fragen, ja, warum wird denn da so wenig investiert. Weil den Touristikern, Hoteliers und auch privaten Vermietern einfach das Geld fehlt. So, und da müssen wir uns überlegen, wie können wir denn da beigehen, können wir zinsgünstige Darlehen vielleicht auf den Weg bringen, um dort nicht den polnischen Gebieten – die Ostseeküste in Polen, die ist genauso schön wie bei uns –, dass wir da nicht hinten runterfallen. Das ist doch völlig klar. Und, Herr Foerster, wenn Sie fragen, ja, wo sollen denn die Fördermillionen herkommen: Also erst mal, glaube ich, haben wir das mit unseren Haushaltsansätzen gut deutlich gemacht in der Haushaltsberatung, und vielleicht gucken Sie da einfach mal vor die Staatskanzlei. Ja, da habe ich so eine kleine Million, die da rumsteht. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist auch richtig schön geworden.) Da wäre das Geld doch sicherlich besser aufgehoben in der Wirtschaft, im Tourismus als solchen. Also mir fallen tausend Sachen ein, die man besser machen kann mit Steuergeld. Kurz und gut, Gesundheitstourismus, ja, auch wichtig, wurde angesprochen, dieser Sache werden wir uns natürlich auch annehmen und weiter annehmen. Unser Antrag bleibt natürlich bestehen. Wir bitten um Zustimmung und danken für die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3759. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3759 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, im übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Lkw-Maut rechtskonform und wirtschaftsfreundlich umsetzen – Handwerkerausnahme auf vergleichbare Branchen ausweiten, Drucksache 8/4108. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4152 vor. Antrag der Fraktion der CDU Lkw-Maut rechtskonform und wirtschaftsfreundlich umsetzen – Handwerkerausnahme auf vergleichbare Branchen ausweiten – Drucksache 8/4108 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4152 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Hier liegt noch ein Kugelschreiber! Ihrer? (Zuruf aus dem Plenum: Können Sie behalten!) Gut! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ein sehr, sehr wichtiges Thema, „Lkw-Maut rechtskonform und wirtschaftsfreundlich umsetzen – Handwerkerausnahme auf vergleichbare Branchen ausweiten“, Sie hatten es gesagt, ein wichtiges Thema, ein Aufregerthema, ein unfaires und ungerechtes Thema, was uns da vom Bund serviert wurde. Ich will darauf eingehen. Ab 1. Juli 2024 wird die Maut, der Güterkraftverkehr auf Bundesautobahnen, um die CO -Komponente erweitert und es wird bei Fahrzeugen 2 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 für den Güterkraftverkehr eine Mautpflicht eben mit bis 7,5 Tonnen eben verlangt. Die Anpassung orientiert sich an einer europäischen Richtlinie, die ebenfalls Fahrzeuge ab einer Gesamtmasse von 3,5 Tonnen einbezieht. Allerdings sieht die Richtlinie die europaweite Verpflichtung zur Mautpflicht für diese Fahrzeuge erst – man höre und staune –, eigentlich erst ab dem 25. März 2027 vor. Die Bundesregierung hat hier eine nationale Regelung bereits drei Jahre früher umgesetzt. Dies stellt einen rechtlich bedeutsamen, zugleich praxisrelevanten Schritt dar, der uns heute beschäftigt. Und laut dieser Richtlinie der EU dürfen Mitgliedsstaaten Mautbefreiungen für Lastkraftwagen mit einem Gewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen vorsehen, die zur Beförderung von Material und Maschinen verwendet werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufs benötigt. Und dies gilt insbesondere für Handwerksbetriebe, deren Fahrzeuge nicht gewerblich im klassischen Sinne eingesetzt werden. Und diese EU-Regelung, diese EU-Regelung ist eine Kannbestimmung. Es besteht keine europaweite Pflicht zur Umsetzung. Die Mitgliedsstaaten haben hier Spielraum, Ausnahmen teilweise oder vollständig anzuwenden. Und die Bundesregierung hat auf Grundlage dieser Richtlinie die bisherige Ausnahmebestimmung im Bundesfernstraßenmautgesetz angepasst und eine sogenannte Handwerkerausnahme eingefügt. Diese sieht vor, dass Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von weniger als 7,5 Tonnen von der Mautpflicht befreit sind, wenn sie zur Beförderung von Materialien oder Maschinen genutzt werden, die für die handwerkliche Tätigkeit erforderlich sind, jedoch nur, sofern dies nicht gewerblich ist. Und hier zeigt sich jetzt das Problem. Während das europäische Recht eine breite Ausnahmeregelung zulässt, hat die Bundesregierung diese Ausnahme enger gefasst und auf handwerkliche und handwerksähnliche Tätigkeiten beschränkt. Und das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat bereits eine Liste handwerksähnlicher Tätigkeiten veröffentlicht, die für die Mautbefreiung infrage kommen. Doch diese Liste schließt viele verwandte Berufe aus, was zu Unsicherheiten und auch zu potenziellen Wettbewerbsbenachteiligungen führt. Das führt dazu, dass vergleichbare Tätigkeiten, die keine klassischen Handwerksbetriebe betreffen, etwa wie der Gartenbau oder Möbelmontagen, von der Mautpflicht nicht ausgenommen sind. Und die gesetzliche Begründung der Bundesregierung verengt die europäische Erlaubnis zur Mautbefreiung, was zu einer unnötigen Belastung von Betrieben führt, die ebenfalls Material und Maschinen für ihre berufliche Tätigkeit transportieren müssen, jedoch nicht unter die Handwerkerausnahme fallen. Und diese enge Auslegung weicht von dem flexibleren Vorgehen der europäischen Richtlinie ab. Oder lassen Sie es mich etwas deutlicher sagen: Die Ampel hat in ihrer Regulierungswut wieder einmal europäische Richtlinien früher als nötig und enger als sinnvoll umgesetzt (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und dabei viele Branchen vergessen und zusätzlich belastet. Und dies verdeutlicht einmal mehr die Tendenz der Bundesregierung, im vorauseilenden Gehorsam EU-Vorgaben nicht nur umzusetzen, sondern diese auch zu verschärfen und früher als notwendig in nationales Recht zu übertragen. (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Während andere EU-Länder die vorgesehenen Übergangsfristen ausschöpfen, um der heimischen Wirtschaft Spielraum zu gewähren, wird in Deutschland wie immer schneller und strenger reguliert. Und die Konsequenzen dieser Einschränkung sind weitreichend: Unternehmen, die regelmäßig Material und Ausrüstung für Montagearbeiten, Bauprojekte oder ähnliche Tätigkeiten transportieren, sind nun einer zusätzlichen finanziellen Belastung ausgesetzt. Gerade in ländlichen Regionen, wo Betriebe häufig auch weite Strecken zurücklegen müssen, ist dies eine erhebliche wirtschaftliche Hürde. Die Praxis zeigt, dass vergleichbare Tätigkeiten wie etwa der Garten- oder der Landschaftsgestaltung hinsichtlich der Mautpflicht benachteiligt werden. Meine Damen und Herren, Sie werden mir zustimmen, dass Fahrten zur Möbelmontage oder Gestaltung einer Gartenanlage im Wesentlichen absolut vergleichbar mit denen einer Schreinerei sind. Wenn der Fokus auf handwerkliche Dienstleistungen, dem Aufbau, der Anpassung oder der Gestaltung liegt, ist es für mich völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass gerade diese Unternehmen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage noch zusätzlich belastet werden. Und nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes ist doch selbstverständlich, dass ähnliche Berufe, die vergleichbare Transportaufgaben erfüllen, nicht von der Mautausnahme ausgeschlossen werden dürfen. Ich war natürlich auch bei verschiedenen Firmen. Ich habe mit den Unternehmern gesprochen, die mittlerweile, na ja, aufgebracht ist gut, manche winken schon ab: „Das war doch klar!“, aber sie sind wütend. Sie sind wütend und verstehen diese Ungerechtigkeit nicht. Und die Wirtschaftsverbände, der Mittelstandsverband, der Bundesverband Gartenbau wehren sich entschieden gegen diese neue Regelung. Und sollte die Politik nicht reagieren, wird diese Angelegenheit unweigerlich vor den Gerichten landen, wenn hier nicht nachgebessert wird. Eine erweiterte Mautbefreiung wäre eine einfache und gerechte Lösung, die den betroffenen Unternehmen ermöglicht, weiterhin wirtschaftlich zu arbeiten, ohne unnötige Bürokratie und Kostenbelastung. Deswegen appelliere ich an Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Änderung der Handwerkerausnahmen im Bundesfernstraßenmautgesetz eintreten! Der Spielraum der europäischen Richtlinie muss dazu genutzt werden, die Handwerkerausnahme auf weitere Branchen auszuweiten. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag im Interesse unserer Wirtschaft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Waldmüller, richtiges Thema, aber beim Antrag fängt es schon mit der Überschrift an. Bisher hat niemand in Zweifel gestellt – über die Inhalte reden wir ja gleich –, dass das nicht rechtskonform sei. Ob es wirtschaftsfreundlich ist, was die Bundesregierung dort gemacht hat, da kann es in der Tat berechtigte Zweifel geben. Aber ich glaube, der Hauptpunkt, der die Menschen aufregt, ist, geht es eigentlich gerecht zu, gibt es eine Gleichbehandlung et cetera pp. Da haben Sie ja im Kern auch darauf hingewiesen, dass das eine ganz entscheidende Frage ist. Gucken wir uns das mal ein bisschen genauer an: Sie haben ja schon auf die Voraussetzungen hingewiesen, für wen die Mautpflicht gilt. Und auch das, was uns ein bisschen stört – das will ich ganz offen sagen – als Landesregierung, wenn wir uns angucken, wer dann von dieser sogenannten Handwerkerbefreiung tatsächlich profitiert, dann wird es dann schwierig in der Abgrenzung. Und das ist in der Tat etwas, was wir auch gegenüber dem Bund schon kommuniziert haben, dass wir da nicht nur eine Evaluierung brauchen, sondern auch eine Diskussion noch einmal über die Zugangsvoraussetzungen. Im Wesentlichen gelten ja hier die Berufe, die in der Handwerksrolle eingetragen sind, zunächst einmal als ausnahmeberechtigt, und dann auch die anerkannten Ausbildungsberufe, die dem Handwerk zugeordnet werden durch das Bundesinstitut für berufliche Bildung. So weit, so gut. Die Liste ist abschließend entsprechend veröffentlicht worden. Darauf haben Sie auch hingewiesen. Und nun kommen wir in die übliche Malaise der Frage der Gleichbehandlung und der Abgrenzungssituation. Dazu vielleicht einige Beispiele aus der Praxis, wo man in der Tat dann sagen muss, das Ganze gehört noch mal auf den Prüfstand. Leider hat das Bundesministerium bisher alle Initiativen, insbesondere vom DIHK – und ich bin da ja auch in Kontakt mit der IHK Rostock, die das federführend hier im Lande macht –, abgewiesen, will nicht darüber reden. Ich bin aber trotzdem der Meinung, wir müssen darüber reden. Wir werden auch weiter dranbleiben. Dazu zwei Beispiele, die einfach nicht in der Praxis passen: Das Bundeslandwirtschaftsministerium, unser Landwirtschaftsminister, wir haben uns sehr um den Garten- und Landschaftsbau gekümmert, nach dem Motto, wir brauchen diese zumindest in die Aufnahme der Ausnahmeregelung. Das hat das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium abgelehnt. Kann man aber vor Ort nur schwerlich erklären, meine Damen und Herren. Gleichzeitig hat sich der Zentralverband des Baugewerbes, des deutschen, direkt an das Ministerium gewandt und eine Ausnahme erwirkt für Tiefbaufacharbeiter. Das hat das Ministerium genehmigt. So, und da gehe ich schon in die erste Richtung, das kann ich nicht verstehen. Das können wir den Menschen auch nicht erklären, egal welcher Verband jetzt gerade vorspricht und welche Lobbytätigkeit besonders gut geeignet ist, mit sachlichen Kriterien hat das nach meiner Ansicht in den beiden Fällen, dass sie unterschiedlich beschieden wurden, wenig zu tun. Aber, Herr Waldmüller, ich sage auch, es gibt auch Punkte, über die wir noch diskutieren müssen. Und Sie haben ja das Beispiel vom Möbel- und Küchenhandel genannt, auch in der Öffentlichkeit, im Unterschied zu dem Tischlerhandwerk. Da sind wir natürlich an einer gefährlichen Kante. Das ist, wenn ich das mal so bezeichnen darf, das Trojanische Pferd des Handels. Dann müssten Sie auch sämtliche Unternehmen, die Handel betreiben, sozusagen in die Ausnahme miteinbeziehen. Das halte ich aber für schwierig, es sei denn – Achtung: Bürokratie! –, Sie prüfen bei jedem einzelnen Unternehmen, welche handwerkliche Tätigkeit und welcher Anteil, jetzt beim Möbelhandel zum Beispiel, stattfindet und welcher nicht. (Stephan J. Reuken, AfD: Deshalb haben wir den Änderungsantrag gestellt.) Ich glaube nicht, dass wir das tatsächlich wollen, meine Damen und Herren! Also was tun? Erster Ansatz, wir haben bereits im Bundesrat eine Protokollerklärung abgegeben als Mecklenburg-Vorpommern, wo wir insbesondere darauf hingewiesen haben wegen der weiten Wege bei uns im Land, dass das natürlich alles Auswirkungen haben kann auf die entsprechende Preisentwicklung. Und Sie haben ja schon darauf hingewiesen, Herr Waldmüller, was die Europäische Union angeht, da habe ich mich sehr gewundert, es gibt ja eine EU-Richtlinie 2022/362, also 362 aus 2022, wo gerade die EU darauf hinweist wegen der Gleichbehandlung, dass insbesondere Dienstleister aus ländlichen Gebieten beim Wettbewerb mit Dienstleistern aus Ballungsräumen durch ihren längeren Anfahrtsweg nicht benachteiligt werden dürfen. Genau diesen Ansatz von der EU finden wir leider nicht wieder in dem, was die Bundesregierung uns hier vorgelegt hat. Und deswegen haben wir das an der Stelle durch die Protokollerklärung auch noch mal kritisiert, werden da auch weiter dranbleiben. Zweiter Punkt, das habe ich ja schon angedeutet, wir werden beim Bund darauf drängen, dass wir eine sachliche Diskussion über die derzeitige Situation, Gleichbehandlung, Ausnahmen und so weiter bekommen und dass wir vor allen Dingen auf Gleichbehandlung und Gerechtigkeit drängen. Und letzte Bemerkung – die sei mir an der Stelle dann doch noch mal erlaubt –, der EU-Vergleich, Herr Waldmüller, hinkt, weil dann kommen Sie in die Diskussion um Nutzerfinanzierung. Und natürlich sind entsprechende Handwerksunternehmen in Italien, Frankreich, Österreich, Schweiz, wenn sie über die Autobahn fahren, in einer Nutzerfinanzierung drin. Die zahlen dann entweder über Vignette oder konkrete Autobahngebühren. Also Vorsicht beim EU-Vergleich, wir brauchen in Deutschland eine vernünftige Lösung. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion zur Lkw-Maut greift ein wichtiges und vor allem auch ein drängendes Thema auf, das eben viele Unternehmen bei uns im Land betrifft. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab dreieinhalb Tonnen hat eben weitreichende Konsequenzen für zahlreiche Betriebe, die handwerkliche Dienstleistungen erbringen, aber bisher nicht von der sogenannten Handwerkerausnahme profitieren. Diese Regelung führt zu einer ungleichen Behandlung und belastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land mit zusätzlichen Kosten. Viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern transportieren regelmäßig Materialien und Werkzeuge zu Baustellen und zu Kunden. Ihre Tätigkeiten sind dabei oft nicht nur mit dem klassischen Handwerk vergleichbar, sondern eben unerlässlich für die regionale Wirtschaft. Und dennoch werden sie durch die Lkw-Maut hier drastisch benachteiligt, weil sie eben nicht unter diese Handwerkerausnahme fallen. Das gleicht schon einer Wettbewerbsverzerrung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Die CDU schlägt in ihrem Antrag vor, diese sogenannte Handwerkerausnahme auf weitere Branchen auszuweiten, und aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine grundsätzlich durchaus sinnvolle und – es wurde ja auch schon mehrfach angesprochen – eine auch gerechte Forderung. Branchen wie Möbel- und Küchenhandel, hatten wir schon, oder auch Garten- und Landschaftsbau sollten eben zweifellos dazugehören. Diese Unternehmen leisten einen durchaus wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität, vor allem auch in ländlichen Regionen. Und laut Statistischem Landesamt erwirtschaften diese Branchen eben rund 14 Prozent der regionalen Wirtschaftsleistung. Und daher ist das Anliegen der CDU, diese Ungleichheit zu beseitigen und den betroffenen Unternehmen finanzielle Entlastung zu verschaffen, definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und trotzdem, trotzdem, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir der Meinung, dass der Antrag eigentlich noch nicht weit genug geht. In einem Flächenland wie bei uns, wo Kraft- und Individualverkehr eine zentrale Rolle spielen, müssen wir eben weiterdenken. Gerade für ländliche Regionen, wo große Entfernungen überwunden werden müssen, ist eine umfassende Anpassung der Mautregeln notwendig. Und wir haben deswegen auch einen Änderungsantrag gestellt, der da deutlich weiter gehen soll. Unser Antrag fordert eben, dass Pkw, Kleinlaster und auch leichte Lkw bis zu einer Gesamtmasse von siebeneinhalb Tonnen generell von der Maut befreit werden. Diese Fahrzeuge sind für viele kleine und mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern das Rückgrat ihres Geschäftsbetriebs. Und sie werden eben nicht nur für den Materialtransport genutzt, sondern eben auch für direkten Kundenservice, der oftmals in abgelegenen ländlichen Regionen liegen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und laut einer Studie des deutschen Wirtschaftsinstitutes beläuft sich die Belastung für Unternehmen, die von der Lkw-Maut betroffen sind, pro Fahrzeug und Jahr auf circa 15.000 Euro. Und für kleine Betriebe kann das existenzbedrohend sein. Besonders für Handwerker, Gärtner – und ich nehme hier auch explizit Händler, kleinere Händler mit rein – kann diese Belastung nicht nur zu Preiserhöhungen führen, sondern im schlimmsten Fall dazu, dass Personal abgebaut wird. Unsere Forderung zielt deshalb darauf ab, die Abgabenlast für Unternehmen zu senken und gleichzeitig Bürokratie abzubauen. Die derzeitigen Regelungen schaffen zusätzliche bürokratische Hürden, die vor allem kleinere Betriebe belasten, ohne dabei einen erkennbaren Nutzen zu erbringen. Eine Vereinfachung und Anpassung dieser Vorschriften wäre daher nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern käme tatsächlich allen Bürgern hier zugute. Und ein weiterer Aspekt, der uns hier am Herzen liegt, ist der Schutz des Individualverkehrs als Stütze unserer ländlichen Infrastruktur. In einem Flächenland wie bei uns sind viele Menschen und Unternehmen auf den Eigentransport angewiesen, um wirtschaftlich tätig zu sein und überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs ist hier schlichtweg nicht stark genug, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Das Auto ist und bleibt das wichtigste Fortbewegungsmittel in unserem Bundesland. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten eine Mautregelung, also eigentlich möchten wir gar keine Mautregelung, aber wenn schon Mautregelung, dann bitte so, dass die Wirtschaft nicht über die Maßen belastet wird, Bürokratie nicht ausufert und die einfach den Individualverkehr als eine wichtige Stütze unserer gerade auch ländlichen Wirtschaft zu erhalten vermag, denn am Ende profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem auch die Bürger von einer unkomplizierten und vor allem auch gerechten Mautregelung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir unterstützen, wir unterstützen deshalb zwar den Ansatz des CDU-Antrages, fordern jedoch mit unserem Änderungsantrag eine weitergehende Regelung, um eine echte wirtschaftsfreundliche Lösung zu schaffen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einführung der erweiterten Mautpflicht für Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen zum 1. Juli dieses Jahres, die war von Anfang an umstritten. Und auch wir haben im für das Thema zuständigen Arbeitskreis der Koalitionsfraktionen ja bereits im Vorfeld mit Vertretern der Branche und auch der IHK über mögliche Probleme und die Folgen diskutiert. Und auch damals waren sowohl die Systematik als auch die Folgeabschätzung für die vom Bund vorgesehenen Ausnahmeregelungen schon Thema. Grundsätzlich hängt – und das ist schon erwähnt worden – die Frage, ob ein Fahrzeug aus dem Anwendungsbereich der Mautpflicht herausgenommen werden kann, davon ab, ob das Gewerbe in der Liste der handwerklichen Tätigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität, kurz BALM, enthalten ist. Diese Liste – auch das ist schon gesagt worden – ist Ende des ersten Quartals veröffentlicht worden. Sie beruht auf der Handwerksordnung und enthält 163 handwerkliche und handwerksähnliche Berufe, die von der Mautpflicht ausgenommen sind. Soweit ich es recherchieren konnte, verstehen die zuständigen Ministerien und Behörden diese tatsächlich als abschließend. Nun hindert das natürlich niemanden, der sich ungerecht behandelt fühlt, daran, dagegen Front zu machen. Und deshalb haben Verbandsvertreter, insbesondere aus dem Garten- und Landschaftsbau sowie weiteren handwerksnahen Gewerben, sich auch zu Wort gemeldet und auf die aus ihrer Sicht bestehenden Ungleichbehandlungen aufmerksam gemacht. Im Kern wird kritisiert, dass die Regelungen dazu führen, dass eine nicht unwesentliche Anzahl ähnlicher dienstleistungsorientierter Betriebe außerhalb des Handwerks nicht von der Mautpflicht befreit sind. Das betrifft zum Beispiel Garten- und Landschaftsbauer, aber auch Veranstaltungstechniker. Diese sind augenblicklich nicht als Handwerk im klassischen Sinne erfasst. Und nichtsdestotrotz machen die Branchenvertreter geltend, dass man viele Dinge wie Verfahren, Dienste, Werkzeug- und Materialtransport sowie die An- und Abfahrt zum Arbeitsort natürlich durchaus mit den klassischen Handwerksberufen vergleichen kann. Dass das Fragen aufwirft und zu einem Gefühl, benachteiligt zu sein, führt, kann ich durchaus nachvollziehen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass ganz klar ist, in welchem Spielfeld der Ball bei diesem Thema liegt. Zuständig für diese in Teilen fragwürdige Regelung ist nicht der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und auch kein Landesministerium oder eine nachgeordnete Landesbehörde. Verantwortlich für die aktuell gültigen Regelungen ist ganz klar das FDP-geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Berlin, weil dort muss man darauf hinwirken, dass im zuständigen Bundesamt für Logistik und Mobilität eine Überarbeitung der Liste der handwerklichen Tätigkeiten mit dem Ziel, eine nachvollziehbare Regelung zu finden, erfolgt. Entscheidend ist dabei die Abgrenzung zwischen Güterkraftverkehr und Nutzung des Lastkraftfahrzeugs zum Zwecke übergreifender Dienstleistungen. Was können und was sollten wir tun in Mecklenburg-Vorpommern? Zum einen natürlich entsprechende Hinweise aus der Branche auf- und vor allem ernst nehmen, sie an das Wirtschaftsministerium herantragen und darauf hinwirken, dass diese Frage weiterhin mit dem Bund erörtert wird. Dazu hat der Minister schon was gesagt. Genau das geschieht und wir müssen dabei auch nicht zum Jagen getragen werden. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Der Wirtschaftsminister hat nach meiner Kenntnis schon Ende Juni 2024 entsprechende Schreiben des Präsidenten der IHK zu Rostock derart beantwortet, dass man hier offen für konkrete Vorschläge ist und diese auch in die Bund-Länder-Kommunikation, zum Beispiel auf der Verkehrsministerkonferenz oder im Bundesrat, mit einfließen lassen wird. Und insofern gibt es die von Ihnen gewünschte Kommunikationslinie. Und Sie wissen sicherlich auch, dass andere, auch CDU-geführte Länder wie Nordrhein-Westfalen diesbezüglich ganz ähnlich unterwegs sind. Deswegen vielen Dank für die Möglichkeit, sich zu diesem Thema heute hier auszutauschen! Den Antrag werden wir jedoch ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Seit dem 1. Juli müssen Fahrzeuge über dreieinhalb Tonnen Maut entrichten, wenn sie für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden. Das haben wir schon mehrfach auch gehört. Es geht um – und das ist eine Antwort auf Ihren Einwand, Herr Waldmüller –, Herr Waldmüller, es geht um eine Steuerung der Mobilität, es geht um Klimaschutz. Und insofern kann ich es gut verstehen, dass die Bundesrepublik hier sehr frühzeitig diese Richtlinie umsetzt. Es gibt einige Ausnahmen, darunter auch die sogenannte Handwerkerausnahme. Wer fällt nun unter dieser Ausnahme und wer nicht? Der Gesetzgeber hat die Frage eigentlich relativ klar beantwortet. Demnach muss ein handwerklicher Beruf im Sinne der Handwerksordnung oder ein mit dem Handwerk im Sinne der Handwerksordnung vergleichbarer Beruf ausgeübt werden. Diese Liste umfasst derzeit 164 Tätigkeiten und beantwortet die Frage, wer unter die Ausnahme fällt, eindeutig. Dass darüber hinaus weitere Berufszweige, etwa die genannten Landschafts- und Gartenbauer oder die Küchenbauer, gern auch auf diese Liste wollen, ist absolut verständlich, und auch das ist mehrfach erwähnt worden. Und die Ähnlichkeit mit handwerklichen Tätigkeiten lässt es auch nachvollziehbar erscheinen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das Problem ist aber – und auch das ist mehrfach gesagt worden –, wo ziehe ich die Grenze, wer zählt dazu, wer nicht. Wo ist der Unterschied zwischen dem Küchenbauer und dem Möbelhaus, das vorgefertigte Produkte eigentlich nur noch aufbaut? Wenn man anfängt, die bisherige Liste aufzuweichen, und weitere Berufszweige hinzufügt, dann werden einige sagen, wenn der und der unter die Handwerkerausnahme fällt, warum eigentlich nicht ich. Um so eine Beliebigkeit zu vermeiden, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sich dazu entschlossen, die Ausnahme ausschließlich für handwerkliche und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe vorzusehen. Dabei wird zur Definition des Handwerks vom BMDV beziehungsweise vom nachgeordneten Bundesamt für Logistik und Mobilität auf etablierte Quellen zurückgegriffen, unter anderem auf die Handwerksordnung. Dieses Vorgehen begründet das BMDV mit der Rechtssicherheit, da die Aufstellung der Liste somit nicht willkürlich, sondern auf verständliche und transparente Weise erfolgt. Dass der Garten- und Landschaftsbau derzeit nicht unter die Handwerkerausnahme fällt, liegt ganz einfach daran, dass er nicht in der Handwerksordnung genannt ist und im Verzeichnis des Bundesinstituts für Berufsbildung dem Ausbildungsbereich Landwirtschaft zugeordnet wird. Nun aber aus politischen Gründen von der gefundenen eindeutigen Regelung abzuweichen, hätte zur Folge, dass Plausibilität, Verständlichkeit und Rechtssicherheit nicht mehr zwangsläufig gegeben sind, auch wenn wir mit unserem normalen Menschenverstand sagen, ja, natürlich müssen die da drauf. Es wäre nicht mehr eindeutig erklärbar und begründbar, weshalb eine Berufsgruppe in die Liste aufgenommen wurde und eine andere nicht. Wir verstehen daher die Bedenken des BMDV bezüglich einer Aufnahme einer weiteren einzelnen Branche. Wir verstehen aber auch den Garten- und Landschaftsbau, der ja nicht die einzige Branche ist, die gern unter die Ausnahmeregelung fallen würde. Wichtig ist deshalb am Ende, eine eindeutige und rechtssichere Definition zu haben, welche Tätigkeiten als Handwerk gelten und welche nicht. Um es aber auch deutlich zu sagen, zu dem Thema Handwerkerausnahme laufen auf Bundesebene bereits Verhandlungen. Darauf weisen Sie selbst bereits hin. Ich habe vollstes Vertrauen in die Bundesregierung und das verantwortliche BMDV. Sie sind auf dem Weg und werden eine Lösung finden. Auch Ihre Bundestagsfraktion gibt da ja mit einem dem hier vorliegenden sehr ähnlichen Antrag Schützenhilfe. Lassen Sie deshalb den Bund machen! Ratschläge aus M-V, die es schon gibt, brauchen wir nicht. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Güstrow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Abgeordneten Herrn Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein durchaus relevantes Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, was die CDU auf die Tagesordnung bringt, denn gerade beim Handwerk, das ist ja immer etwas, wo wir uns doch bemühen, diejenigen zu unterstützen. Und ich hatte vor Kurzem auch gerade wieder Diskussionen gehabt, was ist denn nun Handwerk und was nicht. Klar ist es in vielen Bereichen definiert, aber auch Köche, die dann zum Beispiel eine IHK-Ausbildung machen, die sind ja eigentlich auch handwerklich unterwegs in ihrem Bereich. Zumindest sehen das viele Köche tatsächlich so. Nichtsdestotrotz sind die Abgrenzungsschwierigkeiten beim Thema Maut hier ja schon hinreichend einmal dargelegt worden. Und wir als FDP, wir haben uns auch in anderen Ländern schon dafür ausgesprochen, also Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, dass wir hier noch mal deutlich nachschärfen müssen. Und wenn ich mir dann den Wortlaut des Bundesfernstraßenmautgesetzes Paragraf 1 dann noch mal genau durchlese, sehe ich da auch gar kein so großes Problem. Eine Mautbefreiung ist ja „zur Ausübung seines Handwerks oder seines mit dem Handwerk vergleichbaren Berufs“. Das heißt also, wir haben im Gesetz prinzipiell schon eine Klausel drin, die das gar nicht so eng fasst, wie wir das hier tatsächlich gerade vorliegen haben, denn das Problem ist dann tatsächlich eher die Ausgestaltung dieses Gesetzes, was dann halt durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität vorgelegt wurde, und zwar diese Liste, wo drinsteht, wer ist befreit und wer nicht. Und diese Liste wurde dann einfach mal als abschließend erklärt. Und dieses „als abschließend erklärt“ ist genau das Problem. Warum sind die drin? Warum haben die einen gute Lobbyarbeit gemacht, warum haben die anderen keine gute Lobbyarbeit gemacht? Sind die einen mehr Handwerker, sind die anderen weniger Handwerker? Und das ist doch tatsächlich diese Situation und dieses Absurde, worüber wir uns hier unterhalten. Und jetzt haben wir natürlich zwei Ansätze. Der eine Ansatz ist, wir versuchen das Ganze, also entweder zahlen alle die Maut oder möglichst keiner, und wir haben keine Bürokratie und wir sind durch mit der Nummer. Das wäre die einfache Variante. Ich habe dummerweise das Gefühl, dass wir mit der einfachen Variante hier nicht vom Hof kommen. Und deswegen ist jetzt der Ansatz zu sagen, okay, dann lassen Sie uns doch so viele wie möglich von dieser Maut befreien, um unser Handwerk und auch die handwerksnahen Berufe, wie sie im Gesetz ja stehen, von diesen Verpflichtungen, von diesen Kosten zu befreien, weil das ist ja das, was uns hier in Mecklenburg-Vorpommern in der Wirtschaftsstruktur doch ausmacht. Wir haben jetzt, klar, viele Logistikunternehmen, aber die meisten Kleinbetriebe, die ja auch mit ihrem Material unterwegs sind zu Baustellen oder vielleicht auch mal die Küchen ausfahren oder Ähnliches, die Garten- und Landschaftsbauer wurden ja auch schon angesprochen, das ist doch der Kern auch unserer Wirtschaftsstruktur hier in Mecklenburg-Vorpommern, die kleinen Unternehmen, die Material transportieren müssen zu den Baustellen, zu den Kunden, wo auch immer sie irgendwie gerade hinmüssen. Und für die wollen wir natürlich da sein, und deswegen, glaube ich, macht es Sinn, dem Antrag der CDU hier an der Stelle zuzustimmen, darauf hinzuwirken, dass wir die Ausnahmen, sofern das Gesetz es halt zulässt – und es lässt es zu –, dass wir diese umsetzen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dementsprechend stimmen wir dem Antrag auch zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Falk. (Torsten Renz, CDU: Der bringt es jetzt auf den Punkt. Auf Empfehlung des Ministers wird dem Antrag zugestimmt. – Daniel Peters, CDU: Das reicht, zwei Sätze. – Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! (Torsten Renz, CDU: Ja, hallo!) Wenn man bei www.abgeordnetenwatch.de drei Begriffe eingibt, „Volker Wissing“, „Lkw-Maut“ und „Landwirtschaft“, kommt man automatisch zu dem Treffer: Handwerk ausgenommen, GaLaBau nicht, der Grund für die unterschiedliche Behandlung wird aber nicht klar. Diese Eingabe datiert vom 28. April 2024. Das Portal registriert am heutigen Tage folgenden Bearbeitungsstand: Antwort ausstehend von Volker Wissing, FDP. Auch Bundesminister Cem Özdemir fordert, da müssen gleiche Regeln für alle gelten. Alle arbeiten Hand in Hand an Bauprojekten und transportieren Material zur selben Baustelle. Garten- und Landschaftsbau, das ist auch Handwerk. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Und was ist, wenn du „Scholz“ eingibst?) Da muss ich mal gucken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Am 20. Oktober 2023 (Zuruf von Daniel Peters, CDU) hat der Bundestag … (Andreas Butzki, SPD: Hast du „Rufbus“ mal eingegeben?) Rufbus, ja, das ist nur zu bekannt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also, am 20. Oktober 2023 hat der Bundestag die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Fahrten von Personen mit handwerksähnlichen Berufen bei weniger als 7,5 Tonnen werden beim Transport, der behelfsweise stattfindet, von dieser Mautpflicht ausgenommen. Wir sind dankbar für die Antragsinitiative der CDU. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Keinem hilft der Schwarze Peter, da bin ich mit Ihnen einig, alle tragen mit an der Last der Lkw-Maut. Die Argumente des Garten- und Landschaftsbaus sowie der CDU waren in meiner Fraktion und der Landesregierung von Anfang an Konsens. Auch andere vergleichbare Gewerbe sollten wir beachten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn Sie jetzt einmal lesen, sehen Sie, dass Zupfinstrumentenmacher, Speiseeishersteller und Kosmetiker keine Gebühren zahlen müssen, aber unsere Landwirte. Landwirte mit Direktvertrieb müssen Gebühren zahlen oder auch Veranstaltungstechniker. Mit der Revision der Liste geht es um das faire Gemeinschaftsprojekt. Es geht um faire und gerechte Praxis. Dafür wollen wir uns konsequent einsetzen, und dafür bitten wir auch um Antragszustimmung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! So oder zumindest so ähnlich wäre mein Redebeitrag gewesen, hätten Sie Ihren Antrag im Juni zur Landtagssitzung eingereicht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) kurz bevor die Maut für Garten- und Landschaftsbauer in Kraft getreten war. (Daniel Peters, CDU: Ach, sind wir wieder zu spät?!) Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Ach, das ist gut! Die Nummer ist gut!) wie Ihr Antrag kam auch meine Rede drei Monate zu spät und war wie Ihr Antrag hemmungslos aus Nordrhein-Westfalen kopiert. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Jetzt habe ich „Falk, SPD M-V“ eingegeben.) Während Sie einfach kurzerhand einen Antrag der FDP in Nordrhein-Westfalen vom Juni dieses Jahres übernommen haben – zugegebenermaßen nicht das Einzige, was Sie seitdem von der FDP übernommen haben –, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) habe ich mir ein gutes Beispiel an Ihnen genommen und die Rede der CDU Nordrhein-Westfalen leicht abgeändert recycelt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Seit dem Beschluss der Lkw-Maut im Deutschen Bundestag ist nämlich noch mehr passiert als nur Anträge der FDP in Nordrhein-Westfalen und Reden der CDU aus Nordrhein-Westfalen, das augenscheinlich bei Ihnen noch nicht angekommen ist. Zum einen ist die Lkw-Maut nun bereits seit drei Monaten in Kraft. (Daniel Peters, CDU: In Stein gemeißelt, ja?!) Ihr Antrag, liebe CDU-Fraktion, kommt also reichlich spät. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber selbst dann hätten ich und meine Fraktion Ihrem Antrag noch zugestimmt, auch wenn es sich hierbei nur um einen Schaufensterantrag handelt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil das entsprechende Bundesgesetz nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat ist (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und dieser sich in der Vergangenheit bereits kritisch zur Ausgestaltung der Maut geäußert hat. (Daniel Peters, CDU: Ach, das ist jetzt die Begründung?!) Auch unsere Landesregierung konnte an der Lkw-Maut keine Änderungen (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU) wie zum Beispiel eine von uns geforderte zeitliche Staffelung durchsetzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Antrag im vergangenen Jahr unter der Drucksache 2335. Viel wichtiger als all diese Punkte wiegt, dass diese Problemlage unserer Landesregierung bereits längst bekannt ist (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und der Wirtschaftsminister Herr Meyer der IHK zu Rostock noch im Juni – im Juni! – zugesagt hatte, eine Erweiterung der durch das Bundesverkehrsministerium erstellten Ausnahmeliste zu thematisieren. (Marc Reinhardt, CDU: Na, dann gehts ja voran!) Bitte nutzen Sie doch einmal die nach eigener Beschreibung so engen Kontakte zu unseren Unternehmen im Land und deren Vertretern, bevor Sie erneut eine Art Schaufensterantrag schreiben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) den die aktuelle Landesregierung in weiten Teilen bereits umsetzt. Ihrem Antrag werden wir dementsprechend wenig überraschend nicht zustimmen. Mir bleibt abschließend nur noch, einen anderen CDU-Landtagsabgeordneten zu zitieren, wenn ich sage, wir sind offen für andere, die unsere Werte teilen (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und die Lust haben auf politische Veränderung. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das gilt natürlich auch für die CDU. Wenn Sie mehr als nur Schaufensteranträge schreiben wollen, ist meine Fraktion immer gerne zur Zusammenarbeit mit Ihnen bereit. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir ja gesehen die letzten drei Jahre.) Und zum Änderungsantrag der AfD: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn wir diesem zustimmen würden, dann würde es ja heißen, dass wir einen Großteil der Neuregelung wieder abschaffen, und das ist nach meiner Meinung laut EU-Recht aktuell gar nicht machbar und sollten wir auch nicht tun. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Von daher werden wir den Änderungsantrag auch ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Andreas Butzki, SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Bankrotterklärung fürs Parlament hier.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte, es war eigentlich, bis fast zum Schluss war das eigentlich ganz sachlich und waren in der Auseinandersetzung eigentlich von der Intention alle gleich. Aber Herr Falk haut ja dann den Vogel raus. Unglaublich! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich gehe aber auf Sie noch mal ein. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich möchte jetzt vorweg eingehen erst mal auf den Änderungsantrag der AfD, weil ich den nicht ganz nachvollziehen kann, weil Sie ja fordern, dass auch Personenkraftwagen von der Lastkraftwagenmaut ausgenommen werden. Zumindest steht „Pkw“ und so weiter da drin. Das ist nicht Inhalt des Antrags. Und auch, Personenkraftwagen sind auch nicht Inhalt dieser Richtlinie. Und es ist auch nicht so, dass die Pkws in dem Ganzen betroffen sind. Also deswegen verstehe ich den Antrag überhaupt nicht. Entweder, Sie haben das nicht richtig gelesen, es steht ja in dem Gesetz, im Bundesfernstraßenmautgesetz steht das auf der ersten Seite, wer davon betroffen ist. Und da spricht man eindeutig von 3,5 bis 7,5 Tonnen. Auf der ersten Seite steht das schon, wenn Sie das nachlesen. Also Personenkraftwagen sind da ausgenommen und es ist genau definiert, was in diesem Gesetz betroffen ist. Und weiter, „Kleinlaster und leichte Lkw bis 7,5“, da fordern Sie, dass sie generell von der Maut ausgenommen werden. Da muss ich Sie dann leider enttäuschen, weil das können wir, da werden Sie mir sicherlich recht geben, da werden wir, hier im Landtag können wir keine EU-Richtlinie aushebeln. Das liegt nicht in unserer Macht, das ist auch nicht unsere Zuständigkeit und gar nichts. Und deswegen erübrigt sich dieser Änderungsantrag in Gänze, weil er nicht den Kern trifft. Aber er klingt natürlich gut – das war wahrscheinlich eher die Absicht, alle auszunehmen – und gerecht, ja, aber letztendlich ist er dann doch populistisch und nicht zielführend. Lassen Sie mich zurück zum Thema kommen: Ich kann ja nur drum bitten – Herr Meyer hat ja gesagt, es ist alles in Ordnung und so weiter –, ich kann nur drum bitten, dass man unserem Antrag, also der Bundesratsinitiative, dem zustimmt. Setzen Sie doch dann, wenn Sie sagen, wir sind, also Schaufensterantrag, wir sind hinterher – draußen die Verbände wissen dann, die bedanken sich bei uns, dass wir eine Initiative unternommen haben –, setzen wir doch gemeinsam ein Zeichen, ein lautes Zeichen, dass wir hinter unserer Wirtschaft stehen, machen diese Bundesratsinitiative. Wovor scheuen Sie sich denn, wenn Sie alle eigentlich der gleichen Ansicht sind? Ich verstehe das nicht. Die neuen Lkw-Regeln sind nichts anderes als – meiner, unserer Auffassung nach – ein Schlag ins Gesicht für all die fleißigen Handwerksbetriebe, die tagtäglich das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Möbelschreiner, Gärtner und Landschaftsbauer, sie alle arbeiten hart, werden aber mit horrenden Gebühren bestraft. Das ist nicht nur unfair, es ist wirtschaftsfeindlich und es ist wettbewerbsverzerrend. Und wie kann es sein, dass die Regierung die Handwerker von der Maut befreit, aber vergleichbare Betriebe außen vor lässt? Diese Ungleichbehandlung, ich hatte es schon gesagt, ist nicht nur vollkommen absurd, sondern auch ein klarer Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Das ist pure Ignoranz gegenüber den Realitäten in der Wirtschaft. Das Problem ist jetzt einfach erläutert. Das Bundesfernstraßenmautgesetz unterscheidet sich dadurch, dass es nicht an spezifische Eigenschaften des Fahrzeugs anknüpft, sondern an dessen Nutzung. Und in der Gesetzesbegründung wird dies prägnant als situative Mautbefreiung für Handwerker und situative Handwerkerausnahmen beschrieben. Das bedeutet, dass die Mautbefreiung nur dann gilt, wenn das Fahrzeug speziell für handwerkliche und handwerksähnliche Tätigkeiten eingesetzt wird. Allerdings bleibt der Begriff des Handwerks in der Handwerksordnung aber unbestimmt. Es wird lediglich zwischen zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerkern unterschieden und in der Anlage A und B in Abschnitt 1 aufgelistet. Berufe wie Garten-, Landschaftsbau, die dort nicht aufgeführt sind, werden nicht als Handwerk anerkannt und können somit nicht von der Lkw-Ausnahme profitieren. Und diese Ausweitung der Mautausnahme auf Berufe, die dem Handwerk ähnlich sind, bleibt vage, schwer zu definieren. Das führt im praktischen Anwenden zu Unsicherheiten und Ungleichbehandlung. Da bin ich dann aber bei Ihnen, erst durch die abschließende Behandlung wird es ja unsicher. Ich will Ihnen mal die Regelung der EU zitieren. Da geht es auch, Herr Meyer, um diese Abgrenzung, wer ist es denn nun, wer ist es nicht, was darf man. Die EU-Regelung ist eigentlich relativ eindeutig. Und da heißt es: „Die Mitgliedstaaten können ermäßigte Maut- oder Benutzungsgebühren oder Befreiungen von der Verpflichtung zur Entrichtung von Maut- oder Benutzungsgebühren vorsehen für ... Lastkraftwagen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von mehr als 3,5 t und weniger als 7,5 t, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufs benötigt“ – da steht nichts von Handwerk –, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) der Ausführung eines Berufs (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „oder zur Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern“, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie unserem Antrag ja doch noch zustimmen!) „wenn die Beförderung nicht gewerblich erfolgt, benutzt werden ...“ Und das ist auch der Unterschied, Herr Meyer, zu dem Küchenbauer. Ein Küchenbauer, der liefert, Frau Wegner, nicht nur eine Küche an, die dann da eingepackt, wieder ausgepackt wird und so weiter. Heute die Küchen, größere, die brauchen bis zu drei Tagen, dass sie die, handwerklich passen die die in die entsprechenden Wohnlichkeiten an. Das ist ein handwerksnaher Beruf. Das ist zur Ausübung des Berufs notwendig. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also insofern ist diese Ausnahme, kann man diese ganz klar definieren, wenn man die EU-Regelungen auch dementsprechend interpretiert, was im Bund leider ja nicht gemacht worden ist. (Daniel Peters, CDU: Der hört ja nicht mal zu!) Das Bundesamt hat bei der Erstellung der Liste nicht einmal eigenständig mautrechtliche Überlegungen angestellt, sondern lediglich auf Kennzeichnung bestimmter Tätigkeiten wie „Hw“ im Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe des Bundesinstituts für Berufsbildung abgestellt. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und diese Kennzeichnung bedeutet jedoch nur, dass bei Berufen, ... Nachher! ... dass bei Berufen, … So, jetzt bringen Sie mich schon raus. Sehen Sie, haben Sie schon den Salat! (Julian Barlen, SPD: Das reicht schon!) … dass Berufe gemäß Berufsbildungsgesetz anerkannt sind und eine handwerkliche Ausbildung stattfindet. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist die Regelung. Das Verzeichnis basiert auf dem Berufsbildungsgesetz, das die berufliche Aus- und Fortbildung regelt. Und darüber hinaus ist das Bundesamt nicht einmal befugt, eine verbindliche Definition des Handwerks oder handwerksähnlicher Tätigkeiten festzulegen. Ich kann im Bundesfernstraßenmautgesetz beim besten Willen keine Ermächtigungsgrundlage finden. Eine solche ist aber für eine rechtsstaatliche Verordnungsgebung im Sinne von Artikel 80 des Grundgesetzes erforderlich. Und daher ist die Liste des Bundesamts für Logistik und Mobilität rechtlich nicht bindend. Und zu einer vergleichbaren Feststellung ist das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits gekommen, als die Bundesnetzagentur die Berechnung an den Vorgaben des Leitfadens 2009 orientiert hatte. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Kurzum, die aktuelle Mautregelung führt zu einer ungerechtfertigten Belastung von Betrieben, die in der Praxis handwerksähnliche Tätigkeiten ausüben, aber nicht unter die enge Definition der Handwerksordnung fallen. Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden. Der rechtliche Rahmen für die erforderliche Anpassung, habe ich jetzt schon ausgeführt mehrfach, ist gegeben, kann man ändern. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Spielraum der europäischen Richtlinie genutzt wird und die Mautbefreiung auf diese weiteren Branchen anzuwenden ist. Es ist an der Zeit, dass wir den betroffenen Unternehmen eine praxistaugliche und rechtssichere Lösung liefern. Und ich glaube, ich habe das schon mal gesagt, ich habe das vorhin schon gesagt, es ist, glaube ich, an der Zeit, auch wenn Sie schon Schrift-, Protokollnotizen gemacht haben und so weiter, es kriegt nur keiner mit. Lassen Sie uns doch laut werden! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Kriegt bloß keiner mit, ja.) Lassen Sie uns auch … Ich glaube, dass das Problem in den anderen Bundesländern genau das gleiche ist. Es gibt da keinen Unterschied, regionale Unterschiede oder dergleichen. Das ist in anderen Bundesländern genau das Gleiche. Das kann doch nicht sein, dass alle Bundesländer diesen Wahnsinn da dulden! Das glaube ich einfach nicht! Und deswegen muss man laut werden, deswegen muss man sich einsetzen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) deswegen bitte ich Sie da um eine Bundesratsinitiative im Interesse unserer Wirtschaft. Lieber Herr Falk, Ihre Aussagen mit Schaufenstern, das hat überhaupt rein gar nichts mit Schaufenstern zu tun. (Rainer Albrecht, SPD: Jaja!) Ich erinnere Sie an Ihren Placeboantrag, den Sie dann am Mittwoch da gestellt hatten dann. Das sind Schaufensteranträge, wenn man genau weiß, (Andreas Butzki, SPD: Na, na, na!) dass man nichts bewirkt. (Andreas Butzki, SPD: Na, na!) Hier kann man was bewirken, hier kann man was bewirken, weil es auch rechtlich möglich ist. Die EU-Regelung lässt es zu, der Bund muss nur nachsteuern. Er hat da Fehler gemacht, und das kann man laut sagen (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und da kann man sich dafür einsetzen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4152 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4152 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4108 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4108 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (allgemeine Unruhe) bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Für eine solidarische Pflege, Drucksache 8/4101. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Für eine solidarische Pflege – Drucksache 8/4101 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Pulz-Debler.

Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Bevor ich meine Ausführungen beginne, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion und auch ganz persönlich bei allen Beschäftigten in der Pflege, aber auch bei den pflegenden Angehörigen für ihre wichtige und aufopferungsvolle Arbeit bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt bundesweit und natürlich auch bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern zu. Wurde zum Zeitpunkt der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 1995 die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland auf 1,65 Millionen geschätzt, was damals rund zwei Prozent der Bevölkerung entsprach, so waren es im Jahr 2013 rund 2,6 Millionen Menschen, die gepflegt werden mussten. Gegenwärtig sind es circa 5,2 Millionen Menschen, die pflegebedürftig sind, was rund sechs Prozent der Bevölkerung entspricht. Bis 2035 wird die Anzahl der Pflegebedürftigen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts auf 5,6 Millionen und bis 2055 auf 6,8 Millionen steigen. Die gesetzliche Pflegeversicherung sieht sich gegenwärtig mehreren Herausforderungen gegenüber. Da sind zum einen dramatische Pflegekostensteigerungen zu nennen, die insgesamt steigende Ausgaben zur Folge haben. Dies betrifft sowohl die Pflegeversicherung selbst als auch die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Bei Letzteren steigen die Eigenanteile insbesondere in der stationären Pflege, aber auch bei den anderen Pflegearten, was wiederum dazu führt, dass das Ersparte aufgebraucht und am Ende Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen werden muss. In der ambulanten Pflege und in der Tagespflege werden, um Geld zu sparen, weniger Leistungen in Anspruch genommen, was wiederum zu einer Verschlechterung des Zustands der Patientinnen und Patienten und in der Folge schneller zu einem höheren Pflegebedarf führen könnte. Die Pflege verbessert sich nicht, das Gegenteil ist der Fall, und dem muss Einhalt geboten werden. Damit im Zusammenhang zu sehen ist die gesamte Finanzierung der Pflege als eine weitere große Baustelle der Pflegeversicherung. Die Einnahmen aus den Beiträgen der Versicherten können die gestiegenen Ausgaben nicht decken. Wie schon in den Jahren 2021 und 2022 droht auch 2024 eine Finanzierungslücke, die in den nächsten Jahren weiterwachsen wird. Verschärft wird die Situation dadurch, dass der Bund seinen Zuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Jahre 2024 bis 2028 ausgesetzt hat. In der Folge ist für Januar 2025 bereits eine Beitragsanhebung für die Versicherten in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,2 Prozent angekündigt. Aber auch mit dieser Maßnahme wird die Finanzlücke nicht geschlossen werden können, Rücklagen werden aufgezehrt. Die Finanzierung der Pflegeversicherung steht auf der Kippe. Die Ampelkoalition hat ihr Versprechen bisher nicht gehalten, eine auf lange Sicht stabile Finanzierung der GPV zu schaffen und die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in der stationären Pflege zu begrenzen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung noch in dieser Legislatur eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Darüber hinaus wollen wir auf Landesebene die pflegenden Angehörigen unterstützen. 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden mit Unterstützung ambulanter Pflegedienste, wie es heißt, in der Häuslichkeit, also in den eigenen vier Wänden gepflegt. Um die häusliche Pflege und die Angehörigen zu unterstützen, entwickeln wir ein Landesprogramm Pflege. Damit wollen wir unter anderem die Versorgungslücken in der Kurzzeitpflege bei uns im Land schließen und durch Maßnahmen vor Ort im Quartier die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen verbessern. Kurzzeitpflege ist eine Form der Pflege ab Pflegegrad 2 für eine begrenzte Zeit, die zum Beispiel notwendig wird, wenn pflegende Angehörige ausfallen oder nicht sofort die Pflege übernehmen können oder wenn man nach einem Krankenhausaufenthalt noch eine begrenzte Zeit pflegerische Unterstützung benötigt. Diese Form der Pflege ist insgesamt auf eine Dauer von acht Wochen im Jahr begrenzt und wird mit bis zu 1.774 Euro pro Kalenderjahr bezuschusst. Zu den möglichen Maßnahmen im Quartier gehören zum Beispiel die Stärkung der ehrenamtlichen Pflegeunterstützungsstrukturen sowie der Ausbau und die bessere Vernetzung der Angebote vor Ort. Grundlage hierfür ist die Förderung des Bundes für den Zeitraum 2025 bis 2028 in Höhe von 30 Millionen Euro. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfielen demnach nach dem Königsteiner Schlüssel circa 580.000 Euro, die vom Land beziehungsweise den Kommunen komplementär finanziert werden müssen. Sie sehen, es gibt dringenden Handlungsbedarf und Abwarten ist keine Lösung. Ich bitte deshalb um Unterstützung zu diesem Antrag. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass wir auch in dieser Landtagssitzungswoche über das Thema Pflege debattieren, denn die Gestaltung einer zukunftsfesten und guten Pflege gehört zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Darüber und über Lösungsansätze müssen wir kontinuierlich reden. Gleichzeitig hat sich in der Pflege in den letzten Jahren bereits viel getan und wird die Pflege viel zu oft nur im negativen Kontext dargestellt. Das wird den mittlerweile rund 30.000 Beschäftigten in den stationären, teilstationären und ambulanten Pflegebereichen, das wird den fast 100.000 pflegenden Angehörigen in unserem Land nicht gerecht. Vor zwei Wochen haben wir erfolgreich an drei Tagen unseren Landespflegekongress und die Pflegemesse durchgeführt. Auf dieser wichtigen Branchenkonferenz konnten sich Interessierte über vielfältige Angebote rund um die Pflege informieren sowie an umfangreichen Fort- und Weiterbildungsformaten für Pflegende und Pflegeanbieter teilnehmen. Besonders beeindruckend fand ich die zahlreichen innovativen Projekte, vor allem von Start-ups, die beispielsweise die schwere körperliche Pflegearbeit durch technische Anwendungen erleichtern. In den Fachforen und Vorträgen wurde deutlich, wir brauchen auch weiterhin umfangreiche Reformen im Pflegebereich, etwa, um die Kostensteigerungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu dämpfen, und Maßnahmen, um Fachpersonal zu finden und zu halten. Wie geht es weiter mit der Pflegeversicherung, war dabei eine der zentralen Fragestellungen, die dort beleuchtet wurde. Sicher, seit Bestehen der Pflegeversicherung gab es schon manche Gesetzesänderungen, die ohne Zweifel auch zu Verbesserungen geführt haben. Hier sei die Einführung der Tarifbindung genannt, mit der sich die Lohnsituation in der Pflege für viele Mitarbeitende gerade in Mecklenburg-Vorpommern deutlich verbessert hat. Oder denken Sie an die Einführung eines erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs, durch den Menschen mit Demenz und damit mittlerweile rund 1,8 Millionen Menschen bundesweit überhaupt erst einen Leistungsanspruch und Zugang zu pflegerischer Versorgung erhalten haben. Es gäbe noch vieles aufzuzählen, wir müssen aber auf der anderen Seite eben auch konstatieren, die Finanzierung der nicht als Vollversicherung konzipierten Pflegeversicherung kommt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Sie wird in Anbetracht des demografischen Wandels ohne weitere Maßnahmen zu Versorgungslücken führen. Zudem führt die jetzige Art der Ausgestaltung dieser Teilkaskoversicherung zu überfordernden Belastungen der Pflegebedürftigen und deren An- und Zugehörigen. Die Länder haben dem Bund mehrfach konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung unterbreitet, zum Beispiel bereits 2019, als ich den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz hatte. Oft gab es sogar einstimmige Beschlüsse der 16 Länder, was die Notwendigkeit des Handelns verdeutlicht. Es bewegt sich auch was, aber aus unserer Sicht zu langsam und nicht nachhaltig genug. Wir als Landesregierung nutzen deshalb die gegenwärtige Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns dazu, den Bund ganz konkret aufzufordern, noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für eine Reform der Pflegeversicherung vorzusehen. Ich halte das zügige gemeinsame Agieren der Bundesregierung in dieser Frage auch deshalb für so bedeutend, weil die Pflegeversicherung ein Kernelement unseres sozialen Sicherungssystems ist. Da Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, möchte ich an dieser Stelle selbstverständlich auch den Blick auf die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern werfen. Vor einiger Zeit habe ich den Pakt für Pflege ins Leben gerufen, der von den Mitgliedern des Landespflegeausschusses mitgetragen wird. Unser Anspruch ist es, dass Menschen in unserem Land sich auch in der Zukunft darauf verlassen können, gut versorgt zu werden, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden. Dies gelingt angesichts der tiefgreifenden Herausforderungen durch den fortschreitenden demografischen Wandel nur, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Die meisten Menschen wünschen sich, möglichst lange ein autonomes und selbstständiges Leben führen zu können. Deshalb sind die Stärkung von Selbstpflegekompetenzen und die Pflegekompetenzen der An- und Zugehörigen sowie der professionell Pflegenden wichtig. Inzwischen haben alle Arbeitsgruppen im Pakt für Pflege begonnen, Vorschläge zu erarbeiten und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Vieles fand sich davon auch auf dem Landeskongress wieder, sei es die Anwerbung internationaler Arbeitskräfte, die Sicherung der Palliativ- und Hospizversorgung oder die Umsetzung des Personalbemessungsinstruments. Ganz wichtig ist es aber auch, immer wieder auf gute Beispiele in der Pflege zu schauen. Drei besonders gelungene Ideen durfte ich anlässlich des 10. Altenpflegepreises auszeichnen, der gemeinsam vom Landespflegeausschuss und meinem Ministerium vergeben wurde. Und ich nutze die Gelegenheit, um Ihnen zu zeigen, was Pflege eben auch bedeutet. Den dritten Platz belegt das Projekt „Wir sind Malchow!“, ein wunderbares Beispiel sorgender Gemeindearbeit, bei der Alt und Jung bei Veranstaltungen zusammengebracht werden. Das niedrigschwellige Teilhabeangebot ist kostenlos und steht sowohl stationär behandelten, in Tagespflege Versorgten als auch selbstständig lebenden Seniorinnen und Senioren offen. Auch an mobilitätsbeeinträchtigte Personen aus Pflegeheimen wurde gedacht. Für sie gibt es einen Fahrservice. Und auch ihre pflegenden Angehörigen sind herzlich willkommen. Zwischen 80 bis 150 Personen kommen stets zusammen. Der zweite Platz ging an das Projekt „Sanfte Klänge für Körper, Geist und Seele – Musiker vertonen Erinnerungen von Sterbenskranken im ...stationären Hospiz ‚Gezeiten‘“ in Stralsund. Es wird von den Wohlfahrtseinrichtungen der Hansestadt auf die Beine gestellt. Dafür musiziert ein Musikpädagoge mit Sterbenden und ihren Angehörigen und komponiert auf Wunsch basierend persönliche Erzählungen und Musikstücke. Mit dem ersten Preis durfte ich das Projekt „Pflege kann was – wenn Generation Z/... einen Wohnbereich leitet“ vom Pflegeheim Wohnpark Zippendorf auszeichnen. In einem eigenen Auszubildendenwohnbereich nehmen die Auszubildenden in den verschiedensten Berufen, die in einem Pflegeheim nötig sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann ist doch alles in Ordnung. Wenn hier Preise verteilt werden, dann haben wir doch keine Probleme.) unter Anleitung erfahrener Praxisanleiter die Zügel selbst in die Hand und übernehmen täglich Aufgaben fertig ausgebildeter Pflegefachkräfte und Pflegehelfer. Mit diesem innovativen Konzept verzeichnet das Pflegeheim sogar steigende Ausbildungszahlen. Gleichzeitig ist es gelungen, erfolgreich Auszubildende mit Migrationshintergrund zu integrieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels eine tolle Leistung, ein wirklich außergewöhnliches Projekt zur Nachwuchsförderung, das Sie zu Recht beklatschen. Für mich hat der Altenpflegepreis einmal mehr gezeigt, dass wir in unserem Land nicht nur Herausforderungen, sondern auch Ideengeber und Problemlöser haben. Insofern bin ich mir sicher, dass mit einem zu entwickelnden Landesprogramm ein wirkungsvoller Beitrag für die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen geleistet werden kann, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn de Jesus Fernandes.

Sehr geehrte Abgeordnete! Wertes Präsidium! Die Pflegekrise in unserem Land ist kein neues Problem. Seit Jahren leiden Pflegebedürftige und ihre Familien unter immer größer werdenden Belastungen. Es fehlt an Personal, an Geld, an den nötigen Reformen. Die AfD hat bereits in zahlreichen Anträgen konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Pflege in Deutschland zukunftsfest zu machen. Doch was macht die Regierung? Sie handelt nicht. Viele blumige Worte, die wir auch eben wieder gehört haben, Preise werden verliehen, aber konkretes Handeln lässt auf sich warten. Statt dringend nötige Reformen anzugehen, setzt sie auf endlose Expertenrunden, Arbeitskreise und runde Tische, an denen sie nicht mal alle Beteiligten mitnimmt. Man diskutiert und diskutiert, doch das Wesentliche bleibt auf der Strecke: endlich ins Handeln zu kommen. Diese Diskussionsforen halten Pflegekräfte nur noch von ihrer eigentlichen Arbeit ab. Und dieser Punkt wurde bereits häufig von den Verantwortlichen in der Pflege auch kritisiert. Ein zentraler Ansatz der AfD, der in dieser Debatte nicht oft genug betont werden kann, ist die Stärkung der häuslichen Pflege. 89 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland möchte im vertrauten Zuhause gepflegt werden. Das ist nicht nur ihr Wunsch, sondern auch die effizienteste Lösung, sowohl finanziell als auch personell. Die AfD fordert daher die Einführung eines Landespflegefördergeldes, um pflegende Angehörige angemessen für ihre Arbeit zu entschädigen. Diese Menschen leisten oft unter großen finanziellen und persönlichen Opfern Unglaubliches. Hier darf nicht weiter weggesehen werden, meine Damen und Herren! Ein Blick nach Bayern zeigt, dass diese Art der Unterstützung erfolgreich sein kann. Dort erhalten pflegende Angehörige finanzielle Mittel und die Möglichkeit, Kurzzeitpflege oder Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen. Mecklenburg-Vorpommern sollte diesem Beispiel folgen. Wenn wir die häusliche Pflege stärken, verhindern wir, dass Familien unter der Belastung auseinanderbrechen. Pflegende Angehörige brauchen nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Zugang zu praktischer Entlastung wie Kurzzeitpflege und Beratungsangeboten. Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich betonen möchte, ist die Förderung starker Familienverbünde. Starke Familien, die sich gegenseitig unterstützen, sind das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft, meine Damen und Herren. Das vergessen Sie immer wieder! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Doch heute sehen wir, dass viele Familien ihre Erwerbsarbeit reduzieren oder sogar aufgeben müssen, um sich um pflegende Angehörige zu kümmern, und das oft ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Deshalb fordern wir, die AfD, mehr Netto vom Brutto, damit Familien finanziell abgesichert sind und sich um ihre Angehörigen kümmern können, ohne ihre wirtschaftliche Existenz zu gefährden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Genau!) Es muss möglich sein, dass Familien mit nur einem Erwerbstätigen ihre Existenz sichern können. Darüber hinaus fordern wir, ein garantiertes Rückkehrrecht in den Beruf auch nach längerer Pflegedauer und eine sichere Zukunftsperspektive für diese Familien zu schaffen. Aber nicht nur die pflegenden Angehörigen stehen unter Druck, auch die Pflegekräfte in den Einrichtungen leiden unter immensen Arbeitsbelastungen. In Deutschland kommen im Schnitt 13 Patienten auf eine Pflegekraft. Das ist untragbar. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden Tarifvertrag für Pflegekräfte, der eine leistungsgerechte Bezahlung und steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste garantiert. Außerdem fordern wir eine bundesweite Personaluntergrenze, um die Pflegekräfte zu entlasten und die Qualität der Pflege zu sichern. Der Fachkräftemangel ist eine direkte Folge der schlechten Arbeitsbedingungen. Viele Pflegekräfte verlassen den Beruf, der sogenannte „Pflexit“. Wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht grundlegend verbessern, wird sich der Pflegenotstand weiter verschärfen. Pflegeeinrichtungen werden geschlossen und pflegebedürftige Menschen und ihre Familien stehen quasi dann vor dem Nichts. Hier müssen wir auch die pflegenden Angehörigen in den Blick nehmen. Sie leisten, wie gesagt, den großen Teil der Pflege in Deutschland, oft unter finanziellen und psychischen Belastungen. Doch die Regierung scheint dies kaum zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben immer wieder gehört, wie die Landesregierung argumentiert hat, wenn es ums Landespflegefördergeld geht. Es wird nur reagiert, statt präventiv zu handeln. Genau deshalb brauchen wir klare Strukturen, die die Entlastung für diese Menschen schaffen. Diese Menschen dürfen nicht länger das Gefühl haben, im Stich gelassen zu werden. Was die Regierung jedoch immer wieder tut, ist, Reformen anzukündigen und dann nicht zu liefern. Und ich befürchte, meine Damen und Herren, auch dieser Antrag, der hier auf dem Tisch liegt, ist nichts weiter als so ein Rückenwindantrag, der am Ende verpufft. Wir haben hier heute eine schöne Rede gehört von der Ministerin, wie toll alles ist. Zweimal hatten wir tollen Applaus, aber das reicht nicht, meine Damen und Herren, das sei Ihnen gesagt. Ändern Sie tatsächlich was in der Pflege! Wir werden uns zu Ihrem Antrag enthalten, weil der keine ernst zu nehmenden Veränderungen bewirken wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Für eine solidarische Pflege“ – ja, gut gewählt, die Überschrift. Und ich muss sagen, dass sie ja vor allen Dingen gerichtet ist an die ältere Generation, ein lebenswertes Leben auch im Alter führen zu können. Und ich meine, diejenigen, die Deutschland aufgebaut haben, haben es auch verdient, dass sie gut betreut und versorgt werden. Da gibt es natürlich die Familienpflege, die steht ganz oben, aber es geht auch um die teilstationäre Pflege, um stationäre Pflege, ambulante Pflege. Das sind alles Dinge, die wichtig sind. Kurzzeitpflege wurde jetzt zum Petitum erhoben. Das hat Frau Schwesig vor gut einem Jahr angekündigt. Und es ist erstaunlich, dass die LINKEN das vortragen dürfen. Das ist also schon bemerkenswert. Andererseits muss man immer sagen, das ist ein kleiner Baustein. Das gehört natürlich dazu, um insgesamt die Pflege dann auch auf solide Beine zu stellen, das reicht aber bei Weitem nicht aus, um die ganzen Fragen der Gesellschaft, die Fragen auch der Sozialhilfe, die Fragen der Eigenbehalte zu sichern. Und ich will Ihnen noch eins sagen, 580.000 Euro hört sich gut an, wird bei Weitem nicht reichen. Da werden Sie nicht viel mit erreichen können bei den zu Pflegenden, die wir haben, 80.000, und es geht ja auf 120.000 Bürgerinnen und Bürger hoch. Also das ist gut gemeint, aber noch relativ schlecht ausfinanziert. Und im Haushalt muss ja noch viel mehr Geld rein, um die Pflege insgesamt bezahlbar zu machen. Ich will zwei/drei Dinge, auch die Vergangenheit noch mal reflektieren. Wir haben als CDU im Jahre 2022 und 2023 zu den jeweiligen Haushaltsansätzen schon Kurzzeitpflegemittel beantragt, die Sie abgelehnt haben. Wir haben mit einer Bundesratsinitiative die Pflegeversicherung klar befördern wollen, um dann auch die Dinge voranzutreiben. Wer hat es abgelehnt? – Linkskoalition. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben es solidarisch abgelehnt.) Wir haben ein 10-Punkte-Programm für Pflege im letzten Jahr hier vorgestellt und um Annahme gebeten. Was passiert? – Die Sozialdemokraten und die LINKEN haben es abgelehnt. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste! – Nikolaus Kramer, AfD: Aber solidarisch!) Ja, solidarisch! Meine Damen und Herren, Investitionskosten, das ist eines der größten Probleme, die wir in den Pflegeheimen haben. Einerseits geht es ja um den Selbstbehalt, der ist ja jetzt erhöht worden auf 10.000 und 20.000 Euro. Für Alleinstehende können 10.000 Euro dann auf dem Konto verbleiben und für Eheleute 20.000 Euro. Alles andere muss vorher eingesetzt werden, bevor man in die Sozialhilfe fällt. Also das heißt, das Vermögen wird komplett abgebaut. Und ich meine, das muss mal prinzipiell auch angegangen werden, denn das ist das, was die Familien, was die Angehörigen auch umtreibt. Meine Damen und Herren, es geht auch um die Frage, was wird mit den Ausbildungskosten, die auf die Heimkosten umgelegt werden? Da haben ja die Krankenkassen den Vorschlag gemacht, dass man diese Ausbildungskosten aus den Gesamtfinanzierungskosten herausnimmt. Ich höre da von Ihnen kein Wort zu. Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass Sie, als die CDU auf Bundesebene abgewählt worden ist, da hatten wir einen Beitragssatz in der Sozialversicherung von 19,9 Prozent. Wir werden nächstes Jahr einen Beitragssatz haben, der liegt bei weit über 21 Prozent. Und das, glaube ich, ist auch ein Thema, das insgesamt dazu beiträgt, dass die vereinbarte Regel, die immer galt, Sozialabgaben nicht über 40 Prozent zu haben, Arbeitgeber-/Arbeitnehmeranteile maximal 20 Prozent, die werden schon in diesem Jahr gerissen und im nächsten Jahr ist dann der Beitragssatz bei 41,7 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, meine Herren Koalitionäre und Ihre Linksfraktion! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie hätten auch vor der Herausforderung gestanden.) Sie sorgen dafür, dass die Lohnnebenkosten und die Arbeitskosten teurer werden (Dirk Bruhn, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!) und dass das Bruttoinlandsprodukt immer weiter zurückfällt. Das ist Ihre Leistung, die Sie in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was hätten Sie denn dagegen getan?) Was haben Sie denn dagegen getan? Sie machen doch nur Ankündigungen! Sie machen doch nichts! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was hätten Sie denn dagegen getan?) Sie sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der da hinten macht sowieso nichts.) Sie sagen nur, Herr Lauterbach, wir können die Beiträge erhöhen. Punkt! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir erhöhen die erst mal gar nicht, das machen die Kassen.) Vom Bund kommt nichts, vom Land kommt fast nichts. Und jetzt sagen Sie, wir haben nichts gemacht. Sie tun nichts! Sie! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was hätten Sie dagegen getan?) Sie! Sie tun nichts und beweihräuchern sich und wollen im nächsten Jahr die Wahlen gewinnen. Da kann man nur drüber lachen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Meine Damen und Herren ... Ja, wo wir landen, das werden wir sehen. Auf alle Fälle, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau, das werden wir alle sehen.) ja, auf alle Fälle war die Sozialpolitik unter Führung der CDU deutlich berechenbarer als Ihre. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie machen immer tolle Versprechungen, große Luftblasen, und dann kommt nichts oder wenig. Fast, fast nichts! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ja, Herr Barlen, genauso ist es, können Sie unterschreiben! (Julian Barlen, SPD: Deshalb legt Herr Merz auch die Axt an die Rente zum Beispiel.) Was hat das mit Merz zu tun? Ich rede über Ihre, (Julian Barlen, SPD: Die CDU und Sozialpolitik, das ist doch ein Witz! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich rede über Ihre Politik, die Sie seit drei Jahren zu verantworten haben. Und hier im Land haben Sie die mittlerweile seit 1994 zu verantworten, nee, 1998. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Herr Barlen! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Herr Barlen! Die Rente, das ist das nächste Thema. Glauben Sie, dass die Rente so stabil bleibt, wie Sie sich das ausrechnen? Da kann ich ja lachen, ja! (Julian Barlen, SPD: Wenn es nach Ihnen ginge, nicht.) Sie kennen doch die Hochrechnungen. Sie wissen, dass sich bis zum Jahre 2035, wenn sich nichts ändert, die Beiträge mit Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung auf wie viel erhöhen? (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Auf 25 Prozent pro Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Das sind 50 Prozent aller Abgaben, die dann durch den Staat eingezogen werden.

Herr ...

Das ist die Wahrheit! Darüber reden Sie nicht!

Herr Abgeordneter, gestatten … (Julian Barlen, SPD: Doch, wir handeln!)

Darüber ... Ja, wo handeln Sie denn? (Julian Barlen, SPD: Rentenpaket II.) Ja, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie haben Kurzzeitpflege als Handeln hier ausgerufen und Sie haben …

Meine sehr geehrten Herren, jetzt bitte mal Ruhe! Jetzt muss ich doch, ich habe es wirklich lange laufen lassen, aber jetzt haben wir noch einen Dialog, obwohl ich eigentlich den Abgeordneten Glawe fragen wollte, ob er eine Zwischenfrage zulässt. Ich kann mir so nur irgendwie eine Stimme verschaffen, indem ich hier erst mal alles abwürge, was überhaupt noch …

Frau Präsidentin, ...

Also ...

... vielen Dank für die Hilfe, aber ...

Nein, Herr Glawe, ...

... ich brauche die nicht.

... jetzt möchte ich gerne die Frage beantwortet haben, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Koplin zulassen.

Ja, selbstverständlich.

Bitte schön, Herr Koplin!

Danke schön, Frau Präsidentin! Danke schön, Herr Kollege! Sie haben, da Sie die Frage, da Sie die These vertreten haben, unsere Sozialpolitik in Mecklenburg-Vorpommern unter SPD und LINKEN wäre nicht berechenbar, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass mit 2,2 Milliarden Euro im Sozialhaushalt so viel Geld bereitgestellt wird wie noch nie und dass es diese Koalition ist, die eine Bestandsgarantie für alle Krankenhausstandorte ausgesprochen hat. Das sind doch, meine ich, Beweise für Berechenbarkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Koplin, Sie wissen ganz genau, dass die Krankenhausplanung noch lange nicht durch ist. Da sind jetzt die Abfragen durch das Ministerium gemacht. Dann geht es nachher um die Frage, welche Krankenhäuser erhalten welche Aufgaben, Leistungsgruppen werden verhandelt. Das sind dann, glaube ich, 64. Und dann geht es um die Frage, welche Standorte bleiben wirklich und wer hat wie viele Ärzte, wer kann also Bauchoperationen machen oder, ich sage mal, Knieoperationen et cetera pp. bis zur Hernie. Alles das muss durchdekliniert werden. Das ist ein hehres Ziel, dass Sie alle Krankenhäuser erhalten wollen. Sie wissen aber, dass zurzeit einige Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern in schweren Defizitdiskussionen sind. Sie erhalten nicht genug Geld, um am Ende dann auch den wirtschaftlichen Betrieb aufrechtzuerhalten. Ich will Ihnen jetzt keine Beispiele nennen, das kennen Sie besser als ich. Auch in Ihrem Wahlkreis, glaube ich, ist da so was festzustellen. Und die Krankenhausreform wird kommen. Sie ist, glaube ich, auch durch alle politischen Kräfte nicht infrage gestellt. Es geht aber um das Wie. Und die Frage, die am Ende auch beantwortet werden muss, da geht es um 50 Milliarden Euro, davon sollen 25 Milliarden durch die Krankenkassen eingezogen werden, das wird auch noch zur Beitragserhöhung dann die nächsten Jahre führen. Und das Zweite ist, die Länder sollen sich auch mit 25 Milliarden … (Nikolaus Kramer, AfD: Jetzt leuchtet die rote Lampe.) Was ist das hier? (allgemeine Heiterkeit)

Herr Glawe, das ist die rote Lampe, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.

Und ansonsten zur, (allgemeine Heiterkeit) zu der Frage Pflege, ja, Pflege …

Nein, nein, die Redezeit ist abgelaufen. Sie haben eine Minute zusätzlich gekriegt für die Beantwortung der Anfrage von Herrn Koplin, und dann ist die Redezeit jetzt beendet. Von daher ...

Das ist schade!

... gestatte ich …

Herr Koplin, dann reden wir danach.

Das ist ein Angebot. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das Wort, das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute erneut ein Thema von hoher gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und ein Thema, das uns früher oder später auch alle persönlich betreffen wird, die Pflege. Besonders auch in unserem Bundesland ist die Verbesserung der pflegerischen Versorgung von größter Dringlichkeit. Wir wissen, dass wir genau mit Blick auf die Bevölkerung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern hier großen Herausforderungen gegenüberstehen. Wir stehen vor der Herausforderung, die derzeit von allen Seiten energisch angegangen wird. So, wie wir längst nicht mehr davon sprechen können, dass die Entlohnung in der Pflege nicht attraktiv wäre, so kann inzwischen niemand mehr sagen, Politik widme den vielen unterschiedlichen Facetten des Themas Pflege nicht genug Aufmerksamkeit und Energie. Nach dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz sowie dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz wurde auf Bundesebene das Pflegestudiumstärkungsgesetz auf den Weg gebracht, dessen Ausführungsgesetz wir nun hier im Land behandeln. Neben langen Titeln teilen diese Gesetzespakete eine entscheidende Gemeinsamkeit: Sie entwickeln die pflegerische Versorgung in Deutschland weiter, schaffen modernere Strukturen und sorgen für Entlastungen. Wir sind damit längst noch nicht am Ziel und wir stehen weiterhin vor riesigen Herausforderungen, aber wir stellen uns diesen Herausforderungen und entwickeln Lösungen. Auch das sollte an dieser Stelle einmal nachdrücklich anerkannt werden. Der Bund hat weiterhin seine Hausaufgaben zu machen, besonders mit Blick auf die zukunftssichere Finanzierung der Pflegeversicherung. Seit Mitte dieses Jahres liegt der Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe vor, die die Ausgangslage analysieren und Vorschläge entwickeln sollte, wie es um die Pflegeversicherung aktuell steht und wie sie zukünftig aufgestellt werden kann, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gut abgesichert sind und die Kosten gleichzeitig für die Beitragszahlenden bezahlbar bleiben. Unsere Landesregierung setzt sich nachdrücklich für eine sozial gerechte Reform ein. Dabei unterstützen wir sie mit allen Kräften, denn so sieht Einsatz für Mecklenburg-Vorpommern, für die Menschen bei uns im Land aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Bundesebene ist zwar wichtig, aber auch Land und Kommunen sind in der Verantwortung, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Diese Verantwortung nehmen wir nicht nur an, wir sind stolz, auch unseren Beitrag leisten zu können. Ein Stichwort hierbei ist die Schulgeldfreiheit. Wir nehmen seit diesem Jahr 3 Millionen Euro jährlich in die Hand, damit unter anderem Auszubildende zur Pflegeassistenz kein Schulgeld mehr bezahlen müssen. Nun gehen wir einen weiteren Schritt. Mit unserem neuen Landesprogramm Pflege setzen wir wichtige und umfassende Impulse, um die aktuelle Situation der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen nachhaltig und systematisch zu verbessern. Ein zentraler Aspekt unseres Programms ist die Stärkung der Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Mit einer Fördersumme für Investitionen in Höhe von 4,4 Millionen Euro schaffen wir Anreize dafür, dass diese Einrichtungen ausgebaut und modernisiert werden. Die Möglichkeit der Kurzzeitpflege trägt entscheidend dazu bei, dass pflegebedürftige Menschen nach einem Krankenhausaufenthalt wieder besser fit und gesund werden können. Außerdem schaffen wir so die Möglichkeit, dass pflegende Angehörige etwas mehr Zeit für sich selbst haben, um sich zu regenerieren und ihre persönlichen Bedürfnisse nicht aus den Augen zu verlieren. Die zweite Komponente des Landesprogramms Pflege ist die Förderung von innovativen Modellprojekten. Im Zeitraum von 2025 bis 2028 werden Bund und Land gemeinsam 4,8 Millionen Euro investieren, um die Situation der pflegebedürftigen Menschen weiter zu verbessern und die sozialen Strukturen in unseren Gemeinden zu stärken. Über ein neu geschaffenes Förderbudget können Länder und kommunale Gebietskörperschaften gemeinsam mit der Pflegeversicherung in Modellvorhaben für innovative Unterstützungsmaßnahmen und Strukturen vor Ort im Quartier investieren, um die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zu erleichtern. Das tun wir nun …

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Ja.

Bitte schön, Herr Renz!

Danke, Frau Kollegin, dass Sie das zulassen! Sie stellen ja jetzt gerade Ihr Landesprogramm vor. Da in dem Antrag jetzt nicht steht, wann das greifen soll, wie der zeitliche Ablauf ist, wann es zum Beispiel dem Landtag vorgelegt wird et cetera, könnten Sie das vielleicht an dieser Stelle beantworten?

Ja, das kann ich sehr gerne tun. Wir werden dieses Landesprogramm jetzt auf den Weg bringen mit diesem Antrag und werden mit dem Ministerium abschließend besprechen, wie die einzelnen Schritte sind. In den Kommunen wird es jetzt besprochen, wie Modellprojekte aussehen können. Richtlinien werden dafür erarbeitet, um genau von 2025 bis 2028 diese Modellprojekte, diese Modellprojekte umsetzen zu können. – Danke sehr!

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?

Nein, jetzt würde ich gerne weiter fortfahren. Der Aufbau und die nachhaltige Förderung ehrenamtlicher Strukturen kann gefördert werden, ebenso wie die Verbesserung der digitalen Vernetzung von Pflegeangeboten und die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Um rückblickend noch einmal die vergangenen Debatten hier im Parlament und die damit einhergehenden Vorschläge zur Pflegepolitik zu rekapitulieren, sehr ausführlich und umfassend haben wir verschiedene Aspekte des Themas Pflege hier im Landtag im letzten und in diesem Jahr mit verschiedensten Anträgen der verschiedensten Fraktionen besprochen und uns dazu verhalten. Im Zuge dieses parlamentarischen Diskurses haben wir einen sehr differenzierten Austausch von Argumenten gesehen. Ich habe hier exakt an dieser Stelle einige Vorschläge von CDU und FDP begrüßt und gutgeheißen. Auf die Forderung der CDU nach einem Förderprogramm zum Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen habe ich damals wortwörtlich gesagt, ich zitiere: „Der Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze ist ein wichtiges Anliegen, welches wir in der Tat verstärkt angehen möchten.“ (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Genau!) Heute tun wir es. Wir sind dieser Zusage nachgekommen, und dies äußert sich unter anderem in dem heute vorliegenden Antrag. Ich habe zudem begrüßt, dass die FDP sich des Themas der Reform der Pflegeversicherung annimmt. Jedoch habe ich damals auch darauf hingewiesen, dass sich allen voran der Bundesfinanzminister gegen eine umfassende Pflegeversicherung positioniert hat. Der Tragfähigkeitsbericht 2024 des Bundesfinanzministeriums erklärt mit Blick auf die langfristige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung, es solle, ich zitiere, „insbesondere auch die Ausgabenseite der ... Pflegeversicherung betrachtet werden“. Anstatt nach Möglichkeiten für mehr Entlastungen zu suchen, sollen Ausgaben eingefroren oder gekürzt werden. Daher möchte ich Sie auffordern, liebe FDP-Fraktion, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine gute Absicherung in der Pflege starkzumachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wie ich gesagt habe, in vielen Punkten sind wir da sehr überein und nicht weit auseinander. Das grundlegende Problem mit den Anträgen, die wir als SPD-Fraktion abgelehnt haben, war aber stets, dass sie nur Teillösungen oder nur vermeintliche Lösungen enthielten beziehungsweise die Finanzen nicht abgebildet werden konnten. Führen Sie sich vor Augen, dass das aktuelle CDU-Grundsatzprogramm mit Blick auf die hohen Eigenanteile in der Pflege und die derzeitige Finanzierungslücke Folgendes vorschlägt: Durch private Pflegezusatzversicherungen sollen sich die Menschen eigenverantwortlich absichern. Ich zitiere aus dem CDU-Grundsatzprogramm: „Wir wollen bezahlbare Pflegezusatzversicherungen einführen, um die Finanzierungslücke in der Pflege zu schließen. Wir stehen für mehr Eigenvorsorge und wollen die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung erhalten.“ Anstatt eine soziale und gerechte Reform der Pflegeversicherung anzustreben, soll hier also die Verantwortung weiter auf die einzelnen Pflegebedürftigen abgewälzt werden, die bereits jetzt unter den hohen Belastungen leiden. Das ist aus unserer Sicht keine Lösung. Wer finanziell gut dasteht, hat häufig bereits jetzt eine solche Zusatzversicherung. Wer hingegen wenig Geld zur Verfügung hat, wird sich das nicht leisten können. Die FDP stemmt sich derweil ganz offen dagegen, dass diejenigen mit hohen Einkommen auch höhere Versicherungsbeiträge für die Pflegekassen einzahlen. Erst gestern berichtete das „Handelsblatt“, Bundesfinanzminister Christian Lindner blockiere die von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Dies würde die Gesamteinnahmen erhöhen, sehr gut Verdienende dabei auch mehr fordern. Und hier werden dann die maßgeblichen Unterschiede sichtbar zwischen denen, die eine soziale Politik machen, und der CDU und der FDP. Wir als SPD- und LINKE-Landtagsfraktionen setzen uns für Lösungen ein, von denen alle profitieren, auch die mit kleinen Einkommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Wir machen uns für eine solidarische Pflege stark, so, wie unser Antrag es formuliert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir erarbeiten praktikable Lösungen und bringen diese für unser Bundesland auf den Weg. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, um die Pflege in Mecklenburg-Vorpommern weiterzuentwickeln. Gemeinsam an einer starken, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles nur hohle Phrasen!) innovativen und menschlich fürsorglichen Pflege zu arbeiten, ist nicht nur unser Ziel, sondern auch unsere Pflicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie reden nur!) Daher möchte ich nachdrücklich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag werben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Renz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich wollte ich nur sachliche Fragen noch mal in den Raum stellen, aber Ihre letzten Ausführungen fordern einfach zu einer kurzen politischen Stellungnahme heraus. Also es ist schon aus meiner Sicht sehr kleinkariert. Wenn Sie bei den Herausforderungen der Pflege sich jetzt hier an der FDP im Bund abarbeiten, wenn Sie Vorschläge der CDU versuchen zu zerpflücken, wenn DIE LINKE ausdrücklich bei ihrer Einbringung die Bundesregierung infrage stellt, was Sie beim Bereich Pflege leisten, wo Sie den Kanzler stellen, arbeiten Sie sich hier in dieser Art und Weise an einer Situation ab, die, glaube ich, wie gesagt, sehr kleinkariert ist. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber ich will tatsächlich noch mehr inhaltlich jetzt einschränken, noch mal einsteigen und auf die unqualifizierten Zwischenbemerkungen nicht weiter eingehen. Sie kommen und sagen, es werden keine Finanzen abgebildet. In Ihrem Antrag sehe ich nicht eine Zahl. Sie bringen als LINKE vorhin und jetzt auch immer wieder Zahlen hier ins Spiel, zum Beispiel 4,4 Millionen. Warum schreiben Sie die nicht in Ihren Antrag? Sie gehen auf meine Zwischenfrage ein, indem Sie sagen, 2025 bis 2028 soll das alles greifen. Wir haben jetzt einen Doppelhaushalt, insofern müssten Sie ja zumindest auch mal ausführen, ob dieses Programm, was Sie entwickeln wollen, dann auch haushaltsrelevant wird. Ehrlich gesagt habe ich zum Schluss die Vermutung, dass das Programm im Ministerium schon festgeschrieben ist und festgezurrt ist und Sie – das, was Sie uns immer vorwerfen – hier mit Schaufensteranträgen arbeiten. Insofern bitte ich Sie, auch noch mal inhaltlich zu reagieren auf diese Sachen, die ich zum Schluss angesprochen habe, was die Finanzen, Haushaltsrelevanz und Ähnliches betrifft.

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, das tue ich. Also als Erstes, sehr geehrter Herr Renz, ich habe mich nicht an der FDP im Bund abgearbeitet. Ich habe unsere FDP-, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat sich aber so angehört!) ich habe unsere FDP-Landtagsfraktion darum gebeten, beim Bundesfinanzminister nach den Möglichkeiten zu suchen, sich für die Pflege auch hier für Mecklenburg-Vorpommern starkzumachen. Das, denke ich, ist kein Abarbeiten, sondern eine Bitte und ein Wunsch (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) an die Kollegen der FDP-Fraktion gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das zum Ersten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das werden die auch machen, wie wir sie kennen.) Und als Zweites, Sie haben mich gefragt, wie dieses Pflegeprogramm jetzt aufgestellt wird. Dazu habe ich Ihnen eine Antwort gegeben. Ja, es wird genau jetzt erarbeitet, und wir werden Ihnen das auch in den Ausschüssen vorstellen. Wir werden genau schauen, wie wir … Wir wissen, wie wir es haushaltstechnisch abbilden können, (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ja, natürlich, sonst würden wir, ja, sonst würden wir nicht hier vorne stehen und genau darüber berichten. Wir haben uns um die finanzielle Situation, um die Verbesserung der Pflege gekümmert. Das ist der Unterschied, glaube ich. Sie machen Vorschläge, die wir gar nicht immer schlecht finden, aber Sie können sie nicht finanziell abbilden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir können sie finanziell abbilden und machen uns genau mit diesem Programm jetzt auf den Weg (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und werden Sie dabei natürlich mitnehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich begrüße auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Oskar-Picht-Gymnasiums Pasewalk. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abgeordneten Herrn Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass wir uns sehr häufig über Pflege im Parlament hier unterhalten. Und was die Diskussion immer wieder prägt, ist, dass die Einschätzung der Situation, also nach dem Motto, haben wir eigentlich ein Erkenntnisdefizit – haben wir nicht, das wird irgendwie gleich gesehen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, und zwar entsprechend dem demografischen Wandel. Wir haben ein Problem, die Pflegekräftesituation abzusichern in der Pflege. Es wird am Rande bemerkt häufig Altenpflege und Krankenpflege so ein bisschen in einen Topf geworfen. Wir sind ja heute eher bei der Problematik der Altenpflege, aber da spielt die Krankenpflege natürlich immer auch wieder mit rein. Und es wird immer wieder gesagt, wir brauchen mehr Finanzen im System. Und das ist, glaube ich, auch gerechtfertigt bei der Frage, wie wird denn eigentlich Pflege organisiert. Und da sage ich – und das ist ja auch allen klar, das wird auch gleich eingeschätzt –, dass ohne die Angehörigen, also ohne die Solidarität in den Familien, die Pflege in Deutschland überhaupt nicht gewährleistet wäre. Das steht erst mal grundsätzlich fest. Und wenn man das sozusagen aufgeben wollte, dieses System der Angehörigen, was aus, sagen wir mal, gesellschaftlichen, familiären Gründen eigentlich überhaupt nicht vorstellbar ist, weil sich jede Familie um die Pflege der Angehörigen kümmern möchte, dann bleibt nur die Lösung, dass man guckt, können die Angehörigen diesem Wunsch und auch dieser Verpflichtung und diesem Verantwortungsbewusstsein nachkommen in allen Familien oder geht das nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geht nicht.) Und wenn man weiß, dass es nicht geht, muss auch für die Angehörigen, für die Familien Entlastung geschaffen werden. Auch das kostet Geld. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber du hast unseren Antrag auch abgelehnt.) Das kostet Geld, so! Und jetzt geht es immer wieder auch darum, wie wird dieses Geld aufgebracht. Und da haben wir heute ein Lehrstück erlebt hier in der Diskussion, wie entweder aneinander bewusst vorbeigeredet wird oder wie auch Illusionen geweckt werden. Also die Finanzierung der Pflege insgesamt, ob Angehörigenpflege oder auch der Pflegekräfte, ist eine Aufgabe, die sich der Bund sozusagen zu Recht auch zu eigen gemacht hat. Und da ist ja dem Kollegen Blüm, sind wir zu großem Dank verpflichtet, dass er sich hat damals eine Pflegeversicherung einfallen lassen, die nicht vollkommen unsolidarisch ist, sondern das ist eine soziale und auch eine teilweise solidarische Pflegeversicherung, weil die Pflegebeiträge sich ja an den Einkünften orientieren. Sicherlich gibt es politische Unterschiede bei der Frage, wie hoch soll sie eigentlich sich an den Einkünften orientieren, also sprich, gibt es noch ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger Solidarität, aber grundsätzlich ist es so, es geht an der Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene natürlich kein Weg vorbei. Dazu muss aber auch klar sein, was dann nachher daraus finanziert werden soll, also mit anderen Worten, wo liegt die Waage zwischen dem, was die Pflegeversicherung bezahlt, und dem Beitrag, den die solidarischen Familien leisten. Und um diese Frage drücken wir uns im Grunde immer wieder herum. Und die Ideen, die dazu auch ziemlich breit in der Gesellschaft vorliegen, die lassen sich doch zusammenfassen, ja, die Angehörigen müssen unterstützt werden. Ja, aber wie hoch? Darum geht die Frage. Und wenn man sie höher unterstützen will, dann muss man auch mehr Geld in das System besorgen, und zwar über die Pflegeversicherung. Und wenn man es gar nicht schafft, müssen Steuern ran. So einfach ist die Sache. Jetzt die letzten Sekunden noch mal zu dem Antrag hier: Natürlich kann das Land nicht die Pflege finanzieren oder Unterstützung für Angehörige und auch nicht für die Pflegekräfte, sondern das ist Bundesaufgabe. Und dass das schrittweise Vorgehen auch Sinn macht, sieht man an der Frage, wir haben vor geraumer Zeit darüber diskutiert, ob die zu Pflegenden in den Kliniken verbleiben, und das machte Schwierigkeiten. Und deswegen ist es richtig, jetzt zumindest ein Bekenntnis zu haben, wir wollen die Investitionsmittel verstärken, zum Beispiel für die Kurzzeitpflege. Und jetzt haben wir ja sogar gehört, es sollen auch noch mehr Investitionsmittel bereitgestellt werden. Und es ist die verdammte Verpflichtung auch des Landes, und das ist der Grund, warum wir diesen Antrag stützen mit. Es ist ein Schritt hin, es ist nicht die Lösung, und wir werden auch weiter drücken, dass die Lösung sozusagen sowohl auf Bundesebene als auch in der Umsetzung dann im Lande vorankommt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Pflege lässt uns nicht los, und ich denke, ja, das ist richtig so. Aber ich muss schon sagen, bisher haben wir keine für die Praxis befriedigende Lösung gefunden. Die ambulanten Pflegedienste haben immer noch Refinanzierungsschwierigkeiten und leiden unter der Bürokratie. Die Eigenanteile in den Pflegeheimen steigen in mittlerweile astronomische Höhen. Der Personalbedarf ist in allen Einrichtungen riesig. Dabei kommt das dicke Ende noch, denn der demografische Wandel wird sich gerade bei uns immer stärker bemerkbar machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So weit zur Bestandsanalyse. Kommen wir aber zum Antrag der SPD und der LINKEN! Der Titel, ja, klingt gut: „Für eine solidarische Pflege“. Das klingt sozial, das soll gelebte Solidarität symbolisieren, nach dem Motto, wir lassen niemanden im Stich. Daran ist auch kein Deut falsch. Lasst uns aber mal konkret auf die Inhalte schauen! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Kernforderungen, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Sie unter dem Namen „Solidarische Pflege“ zusammengestellt haben, finden sich im Wesentlichen alle bereits in unserem Antrag „Ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege“ (Torsten Renz, CDU: Na ja, der war ja zu früh.) vom Mai des vergangenen Jahres. (Torsten Renz, CDU: Der war zu früh, Frau Becker-Hornickel.) Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, aber das Schlagwort lautet „strategischer Masterplan“. Wir waren bei mehreren Bürgerdialogen, die der Verein in den letzten Monaten im ganzen Land organisiert hat – ich bin ein bisschen daneben, es kommt nachher noch mal, welchen Verein ich meine, ich denke, das ist hier auch bekannt –, anwesend und haben uns auch der fachlichen Debatte gestellt. Wir haben das Bündnis „Pflege in Not“ tatkräftig unterstützt. Ich kann mich noch gut erinnern, als Kollege Glawe und ich im November in Kälte und Regen dort mit unseren Pflegekräften gestanden haben. Und ja, wir unterstützen auch weiter die „zukunftsfeste Pflege“. Wir erkennen auch an, dass unsere Landesregierung sich erfolgreich im Bundesrat zusammen mit anderen Ländern dafür eingesetzt hat, dass die Reform der Pflegeversicherung so weitergeht. Aber was uns etwas schwerfällt, ist, dass wir immer wieder hören, dass der Runde Tisch und der Pakt zur Pflege, die unsere Sozialministerin ins Leben geführt hat hier im Land – ich habe das mehrfach im Sozialausschuss auch nachgefragt –, bisher keine konkreten Ergebnisse gezeigt hat. Immer wieder „Wir kommen ins Handeln“, aber tatsächlich gehört habe ich da wenig. Ich habe sehr gut zugehört und ich denke, dass das, was Sie uns jetzt hier vorgetragen haben, sehr geehrte Kollegin Klingohr, uns im Wege vorbei weiterbringt. Wir sind gespannt, was da alles kommt. Und ich denke, die Zeit rennt uns davon, sie galoppiert. Wir müssen etwas tun! Und noch einmal am Ende, seien Sie versichert, dass wir bei uns alles in unseren Möglichkeiten, die ja durchaus manchmal auch begrenzt sind, tun, um Projekte speziell für unser Land – und dazu gehört auch die Pflege – so einzuordnen und zu fördern, und dahinterstehen, dass es hier vorangeht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir möchten dem Antrag nicht im Wege stehen. Wir werden uns enthalten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch mal ganz kurz auf Herrn Koplin zurückkommen. Also es geht um den Transformationsfonds, den ich vorhin erklärt habe, mit den 50 Milliarden. Und da wird er mir ja nun nicht widersprechen. Die Frage Level-1-Krankenhäuser, da sind ja nun zwei in Rede, das hört man zumindest, das ist Bützow und das wird wahrscheinlich auch Crivitz sein, da sind ja die ersten Bewegungen drin. Entscheidend ist jetzt aber – ich will zur Pflege kommen –, wir haben gehört, dass einerseits für die Kurzzeitpflege 4,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, dass Modellprojekte ausgelobt werden sollen von 2025 bis 2028. Und wenn Sie das hochrechnen, sind Sie pro Jahr bei 1 Million. Dann frage ich mich, wie viele Projekte wollen Sie da machen. Und vor allen Dingen, es muss ja zu einer Nachhaltigkeit kommen, sonst hat das ja gar keinen Sinn. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn ich also einen Pflegeplan, Modellprojekte mache, dann muss am Ende auch eine Finanzierung da eingebaut werden, wenn die Dinge aufgebaut sind, dass man dann sie auch verallgemeinert und im Land dann auch für verbindlich erklärt. Dazu habe ich jetzt aber noch nichts gehört, kommt ja vielleicht noch. DIE LINKE hat ja den Auftrag, ihr politisches Image im Land ein bisschen zu verbessern (Zurufe aus dem Plenum: Oh!) und sich sozusagen jetzt auch sozialpolitisch wieder zu engagieren. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Danke, dass Sie sich Sorgen machen um uns!) Ich mache mir keine Sorgen, ich freue mich darüber. (Beifall und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch weiter. Wir brauchen einerseits Angebote für familienpflegende Angehörige. Das ist einer der zentralen Punkte. Die Leistungen, die dort zu Hause für die Angehörigen gebracht werden, das ist eine Aufgabe, die wird 24 Stunden am Tag durch die Angehörigen wahrgenommen. Und das muss gesellschaftlich deutlich weiter aufgewertet werden. Wir haben es auch gehört, dass die Menschen sich wünschen, in der Häuslichkeit zu bleiben und nicht ins Pflegeheim oder in eine Tagespflege zu kommen. Am Ende wird es natürlich auch Gründe geben, warum das dann nicht mehr zu leisten ist, Überforderung und so weiter. Kurzzeitpflege ist eine Maßnahme, die schon lange gefordert worden ist, und ich denke, das ist auch ein richtiger Weg, aber insgesamt muss da natürlich auch noch mehr Feuer rein. Die Pflegeversicherung muss zukunftssicher gemacht werden. Das hat ja Kollege Terpe noch mal auch unterstrichen. Das ist eine bundespolitische Aufgabe. Fakt ist aber eins, wenn wir nichts machen, werden die Sozialversicherungsbeiträge, Rentenbeiträge et cetera durch die Decke gehen. Also wir brauchen Lösungen auch auf der Bundesebene. Und das ist schon seit Jahren verschoben, und man sieht jetzt auch nichts. Lauterbach hat zwar angekündigt, dass er viel machen wird, aber wir wissen zurzeit nur, dass die Sozialversicherungsbeiträge steigen und die Pflegebeiträge steigen. Die Rente wird ja im nächsten Jahr noch nicht erhöht, ist ja auch Bundestagswahlkampf. Also da wird man ja wahrscheinlich dann nicht dran drehen. Und ab, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Statistik ist ja so, ab 2028 müssen die Rentenbeiträge steigen, weil dann noch mehr Rentner sozusagen von den Babyboomern dann in Rente gehen können. Wir brauchen neue Wohnformen, das ist eines der entscheidenden Themen, die auch im Land zu besprechen sind. Und das kann eben nicht nur Frau Drese machen, da muss auch Herr Kollege Pegel mit ran, um dort also solche Wohnformen zu entwickeln, die am Ende im Alter auch gebraucht werden. Das Entscheidende ist aber professionelle Pflege in den Heimen. Das ist das entscheidende Thema. Die Kosten gehen durch die Decke, und deswegen hat ja die LandesCDU, also wir hier im Landtag, auch vorgeschlagen, dass wir die Investitionskosten als Landespflegegeld auflegen, um eine Entlastung für die Heimbewohner zu erzielen. Das haben Sie in Bausch und Bogen abgelehnt. Ich will Ihnen noch mal ins Gewissen rufen, auch für die Zuhörer auf der Tribüne, es geht ja darum, jeden Tag müssen die Investitionskosten abgeschrieben werden, und das 25 Jahre lang. Und es gibt Pflegeheime, die haben einen Abschreibungssatz von 21 Euro pro Tag und Heimbewohner, mal 30,5, kann sich jeder ausrechnen, was dabei rauskommt. Das sind über 600 Euro, die zusätzlich aufgebracht werden müssen, um die Heimkosten dann insgesamt – die liegen ja bei 2.800, 3.000 bis 4.000 Euro – zu haben. Letzter Satz: Das ist die Herausforderung, über die wir reden, (Beifall Torsten Renz, CDU) und nicht über die anderen Dinge, die Sie jetzt so lapidar leicht-flockig vorgetragen haben. Ohne große Würfe wird es auch in der Landespolitik bei der Frage Entlastung der Heimbewohner und Entlastung der Familien …

Herr Glawe, jetzt ist der Satz ...

... und Entlastung ...

... etwas zu lang. Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen. (Der Abgeordnete Harry Glawe beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache … (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) Also wir können jetzt hier noch eine Weile warten. Wir sind jetzt in der Abstimmung und normalerweise ist auch bekannt, dass in der Abstimmung hier keine wie auch immer gearteten Äußerungen stattzufinden haben. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU) So, jetzt können wir vielleicht doch zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/4101 kommen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4101 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Planungssicherheit für unsere Kommunen – Wärmeplanung im Land endlich auf den Weg bringen, Drucksache 8/4090. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Planungssicherheit für unsere Kommunen – Wärmeplanung im Land endlich auf den Weg bringen – Drucksache 8/4090 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Neun Monate nach Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes, gut ein Jahr nach dessen Beschluss und fast zwei Jahre nach dem Start des Gesetzgebungsverfahrens ist der Satz, ich zitiere: „Die Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse der Landesregierung zur Wärmeplanung sind noch nicht abgeschlossen“, der meistkopierte Satz der Landesregierung, wenn es um meine Kleinen Anfragen zum Thema „Kommunale Wärmeplanung“ geht. Statt Antworten auf drängende Fragen zur Wärmeplanung zu liefern, wird – wie zu oft – aufgeschoben und vertröstet. Der Wille der Landesregierung, Entscheidungen zu treffen, ist jedoch essenziell für die Gemeinden im Land, um sich auf den Weg zur Wärmeplanung zu machen. Hier war ich allerdings ein bisschen vorschnell, denn wer weiß schon, ob es am Ende die Gemeinden sein werden, die die Wärmeplanung umsetzen sollen oder ob das doch die Ämter, die Landkreise oder Planungsverbände übernehmen müssen. Es ist unverständlich, dass selbst diese grundlegende Frage zur Zuständigkeit noch neun Monate nach Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes in M-V ungeklärt ist. Diese Unklarheit gefährdet die Planung und mahnt dringend zur Klärung. Da braucht es diesen Antrag mit zwei wesentlichen Forderungen: Erstens. Das Land braucht Gewissheit über die Parameter der Wärmeplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesgesetz hat den Ländern erhebliche Freiheiten gelassen, die die Landesregierung mit Leben füllen muss. Und zweitens. Nicht nur der Gestaltungsspielraum muss mit Leben gefüllt werden, auch eine kompetente Beratung der planungsverantwortlichen Stellen – wer auch immer das sein wird – muss gewährleistet sein. Aber warum die Eile? Schon bis zum 30. Juni 2028 – also in vier Jahren – müssen für alle 724 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossene Wärmepläne vorliegen. Für Gemeinden, die Bundesförderung in Anspruch genommen haben, muss dies im Übrigen bereits zum 30. Juni 2026 – also in weniger als zwei Jahren – erfolgen. Noch gibt es ausreichend Zeit, um eine qualitativ hochwertige und rechtssichere Wärmeplanung auf den Weg zu bringen und abzuschließen, die für die Menschen in Zukunft im Land eine verlässliche, treibhausgasneutrale und bezahlbare Wärmeversorgung gewährleisten – gerade noch. Und darum muss es gehen: verlässliche Preise. Die Energiekrise hat eindrucksvoll vor Augen geführt, zu was Abhängigkeit von kriminellen Diktatoren und fossiler Energie führen. Je früher die Wärmepläne vorliegen, desto besser. Nur so liegen unseren Bürger/-innen und Energieversorger/-innen wichtige Informationen vor, wie die Zukunft ihrer Wärmeversorgung aussehen könnte. Je früher das passiert, desto schneller kann es auch in die Umsetzung der Wärmewende gehen und Fehlinvestitionen können vermieden werden. Entscheidend ist, schnellstmöglich zu einer Entscheidung über die verbindliche Ausweisung eines Wärme- und Wasserstoffnetzgebietes zu kommen. Aber die Zeit schwindet. Je nach Inkrafttreten der Verordnung oder eines Gesetzes bleiben den Gemeinden also 3/3,5 Jahre. Eine Wärmeplanung dauert aber in der Regel gut 2 Jahre – wenn alles gut geht –, nachdem die Gemeindevertretung den Startschuss gegeben hat. Da bleibt am Ende wenig Puffer und die Gemeinden geraten durch die Verzögerung der Landesregierung unnötig unter Druck. Während Mecklenburg-Vorpommern zu den wenigen Ländern gehört, in denen fast nichts zur Wärmeplanung bekannt ist, sind andere Bundesländer – wie so oft – schon deutlich weiter. Einige hatten bereits eine Landesregelung, die sie nur anpassen mussten, die meisten anderen haben inzwischen Gesetze oder Verordnungen zur Umsetzung des Bundeswärmeplanungsgesetzes beschlossen oder stehen kurz davor. Überall hat man erkannt, es braucht endlich Planungssicherheit für die Gemeinden. Und genau darum muss es doch auch bei uns gehen. Auch unsere Gemeinden haben viel zu tun: Personal muss eingestellt oder geschult werden, Dienstleister müssen gefunden und beauftragt, Absprachen mit Nachbargemeinden getroffen werden und vieles mehr, bevor es überhaupt losgehen kann. Und auch Planungsbüros, die wachsen ja nicht auf Bäumen. Wenn sich 10 994 Gemeinden in ganz Deutschland auf die Suche nach Planungsleistungen machen, und zwar gleichzeitig, werden diese knapp und teuer, das macht der Markt. Da ist es schlichtweg nicht hilfreich, wenn sich die Gemeinden aus unserem Land als Letztes in die Schlange stellen. Wer dann überhaupt noch einen Planer findet, der zahlt entweder Mondpreise oder die Qualität droht zu leiden. Die Gemeinden stehen vor der großen Herausforderung, und das Land trägt nichts dazu bei, ihnen dabei unter die Arme zu greifen. Weder die rechtlichen noch die finanziellen Rahmenbedingungen sind bekannt, und es gibt auch keinerlei Strukturen im Land, die den Gemeinden beratend zur Seite stehen. Dass die Landesregierung laut Anfrage, die ich gestellt habe, den Standpunkt vertritt, es braucht keine eigene Beratung im Land, weil es ja schon ein Kompetenzzentrum für kommunale Wärmeplanung in Halle gibt, das ist schlichtweg für mich nicht nachvollziehbar. Dieses Zentrum ist nicht dafür ausgestattet und hat auch nicht die Aufgabe, deutschlandweit alle Gemeinden bei der Wärmeplanung zu begleiten. Es bietet eine Erstberatung und sammelt Hintergrundinformationen, und das wars, den Rest müssen die Länder über ihre Energieagenturen beispielsweise leisten, und genau das tun die anderen Bundesländer – bis auf Mecklenburg-Vorpommern. Zwar verweist die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 8/3912 auf die LEKA, aber auch hier ist zu sagen, die LEKA hat bis bisher weder zusätzliches Personal dafür noch den Auftrag. Dass es für zusätzliches Personal bei der LEKA genau hierfür übrigens unseren Antrag beim letzten Nachtragshaushalt gab, der hier beschlossen worden ist auch, das schlägt aus meiner Sicht dem Fass den Boden aus. Warum ist das denn bitte längst nicht umgesetzt? Aber immerhin, Sie glauben schon mal, dass das Thema bei der LEKA an der richtigen Stelle liegt – ich übrigens auch. Am Ende ist es nur wichtig, dass es eine gute und umfassende Beratung über den gesamten Prozess der Wärmeplanung und deren Umsetzung gibt. Denn mit der Planung allein ist es ja noch nicht getan, auch die Umsetzung braucht Beratung. Wenn nicht jetzt, wann dann ist der Zeitpunkt gekommen, entsprechende Angebote zu schaffen? Und daher ist meine Erwartungshaltung – und die der Gemeinden übrigens auch –, einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes im Landesrecht zu erhalten und es entsprechend unseres Antrags zu formulieren, bis zum 15.10. ein Eckpunktepapier mit den wichtigsten Regelungsinhalten und bis zum 31. Januar 2025 ein Gesetz oder eine Verordnung. Und ja, wir wissen, dass diese Eckpunkte eigentlich schon längst aufgeschrieben wurden, nur wir kennen sie nicht. Und im Übrigen möchte ich jetzt also von Ihnen auch nicht wieder hören, wir machen das schon, daher ist Ihr Antrag unnötig. Dann können Sie ja dem Antrag auch einfach mal zustimmen und hier heute erklären, was genau Sie vorhaben, denn die Kommunen fragen sich: Erstens. Wer plant im Land? Wer ist die planungsverantwortliche Stelle? (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zweitens. Welche Vereinfachung soll es für kleine Kommunen unter 10.000 Einwohner/-innen geben, also für den Großteil unserer Gemeinden im Land? Minister Pegel sagte bei der letzten Debatte zu diesem Thema, alles, was geht, was so unkonkret ist, dass es halt überhaupt niemandem hilft. Und drittens. Wie sieht es mit der gemeinsamen Wärmeplanung im Konvoi-Verfahren aus? Das wissen wir nicht. Viertens. Was ist eigentlich das Zieljahr? 2045, wie im Bund, passt nicht mit den Zielen der Landesregierung zusammen, die ja Klimaneutralität in M-V laut Koalitionsvertrag deutlich früher erreichen will. Ich fasse also zusammen: Was die Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger in M-V nicht gebrauchen können, ist ein immer höherer Zeitdruck, (Zuruf von Horst Förster, AfD) allein, allein durch ein Trödeln dieser Landesregierung. In diesem Sinne bitte ich dringend um Ihre Zustimmung. (Marc Reinhardt, CDU: Niemals!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein offen eingestanden etwas brüskierender Hinweis meinerseits: Es gibt drei verschiedene Verfassungsorgane, und es gibt nach der anerkannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch eigene Tanz- und Spielbereiche, und der Erlass von Rechtsverordnungen ist der Tanz- und Spielbereich der Landesregierung. Von daher gibt es keinen originären Anspruch des Landtages, dort unmittelbar hineinzuwirken. Zweitens. Die große Überschrift, es sei alles ganz langsam und schräg, spiegelt sich nicht wider, wenn Sie rausgehen. Eine Vielzahl von Gemeinden sind schon unterwegs. Wärmeplanung wird vielerorts auf den Weg gebracht. Und die Bemühungen Ihres Parteikollegen in Berlin haben das eher in Schwierigkeiten gebracht und im Übrigen – in Interaktion mit dem, was wir hier tun sollen, nämlich, die Verpflichtung auf die Gemeinden zu übertragen – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Sicht der Gemeinden Unsicherheit geschürt und nicht Sicherheit. Meine sehr Damen und Herren, wir haben in den letzten Monaten intensiv die Zeit genutzt, um mit denen, die schon Wärmeplanung machen, zu sprechen, und zwar in den verschiedenen Größen, um ein Gefühl zu bekommen, was in der Tat an Vereinfachung an welchen Stellen hilft. Und das macht man nicht husch, husch, Herr Abgeordneter, sondern tut klug daran, auszubaldowern, welche Möglichkeiten man denn hat. Und in der Tat treibt mich da auch der Jurist. Ich würde den vielen kleinen Gemeinden gerne – das, was ich auch schon gesagt habe – möglichst weitgehende Vereinfachung anbieten, und zwar bis an die Grenzen dessen, was uns das Landesgesetz erlaubt, weil in vielen der kleinen Gemeinden in Wahrheit die ganz großen Planungsoptionen gar nicht bestehen, (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) sondern die in einem relativ umfänglichen Prozess am Ende ein relativ vorhersehbares Ziel vorsehen müssen. Wenn ich das zur Grundlage mache, haben die hohes Interesse daran, damit in irgendeiner Weise in ihrem bemessenen ehrenamtlichen Zeithorizont noch klarzukommen. Meine Damen und Herren, es klang dann eben noch so in der Einbringung an, als ob damit dann endlich für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit wäre und die Unternehmen wüssten, was sie tun müssen. Das hat im Übrigen auch Ihr Bundeswirtschaftsminister nach Kräften verhindert. Dieses Bundesland hat sich im Bundesratsverfahren intensiv dafür eingesetzt, dass die Wärmeplanungen hinterher Verbindlichkeit besitzen. Das war partout nicht gewollt! (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Es wird also jetzt im Gesetz ausdrücklich vorgehalten, man macht eine Riesenplanung, und die ist dann aber, ausdrückliche Formulierung, unverbindlich, aber bei künftigen Bebauungsplänen, da muss sie in die Abwägung einbezogen werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe also über das Gebäudeenergiegesetz eine Verpflichtung von Bürgerinnen und Bürgern, sich an etwas zu halten, was eine Wärmeplanung macht, die unverbindlich ist, aber wenn die vorsieht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) dass dort etwas gebaut werden muss, wenn die vorsieht, dass dort etwas gebaut werden muss, verpflichtet es die Unternehmen eben nicht – und glücklicherweise auch die Kommune nicht –, auf einmal irgendein riesiges Wärmenetz zu errichten. Ich werde also sowieso auf einen zeitlängeren Prozess angewiesen sein in kommunalen Planungsprozessen, weil ich am Ende einen iterativen Prozess brauche, wo ein Investor sagt, ich kann mir vorstellen, dort etwas zu bauen. Und dann wiederum kann eine Kommune sagen, und jetzt plane ich das ein. Wenn eine Kommune sehr visionär sagt, und künftig entsteht hier ein Wasserstoffnetz, ich habe zwar keinen Investor, ich habe keine Finanzierung und ich habe auch niemanden, der das macht, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) aber ich schreibe es schon mal rein, dann nützt es den Bürgerinnen und Bürgern gar nichts, wenn sie sich darauf verlassen, weil sie eben nicht sicher sein können und weil die Planung nicht dazu führt, (Die Abgeordnete Jeannine Rösler niest.) dass die Kommune – Gesundheit! – hinterher jemanden in die Pflicht nehmen kann. Meine Damen und Herren, die Kommunen wissen auch darüber, dass diese Aufgabe auf sie zukommt. Also auch an der Stelle zu sagen, die wissen eigentlich gar nicht, was da passiert, vielleicht macht es das Land selber – nein, es ist denen vollkommen klar, dass diese Aufgabe auf sie zulaufen wird. Und dann fragen Sie, welche Ziele. Die Ziele sind die gleichen, die wir schon wiederholt genannt haben, die verschiedenen Kolleginnen und Kollegen und ich: Erstens. Natürlich wird das Land auf die kommunale Seite übertragen, im Übrigen möglichst frei auf die Kommunen, wenn es irgendwie geht. Zweitens. Wir werden ihnen auch Gemeinsamkeiten ermöglichen und dort, wo es ganz kleine sind, möglichst Gemeinsamkeit herbeiführen. Wir werden möglichst viele eigene Entscheidungen, wo nicht hinterher staatliche Behörden als Überbau sagen nach zwei Jahren Planungsprozess, ätschi, bätsch, jetzt ist das, was ihr gemacht habt, zwar breit diskutiert, breit gewollt, aber wir wissen doch, wie es besser geht, und streichen alles durch. Also möglichst viele eigene Entscheidungen, die dann auch Bestandskraft haben werden, sind das Ziel. Möglichst wenig Kontrolle der übergeordneten Instanzen und möglichst einfach. Dann sagen Sie, was heißt das. Alles, was an Vereinfachung da ist, versuche ich gerade juristisch ausreizen zu lassen und im Zweifel mit Regelvermutungen für Vereinfachungen, mit Erleichterungen, die keine großen juristischen Argumentationen erforderlich machen, falle ich unter die Norm oder nicht, sondern möglichst in der Rechtsverordnung zu sagen, wenn ich folgende Kriterien erfülle, mache ich einen Haken dran und bin da drin, damit die vielen kleinen Gemeinden hier Rechtssicherheit haben. Zu guter Letzt gehts natürlich auch darum, die Realisierbarkeit für die beiden Verteilnetzbetreiber umzusetzen, denn die E.DIS und die WEMAG sind die, die die Stromnetze auf den Dörfern haben. Und wenn sich eine Gemeinde in ihrer Wärmeplanung gegen alle anderen Varianten entscheidet, heißt es umgekehrt, in der Regel wird die Wärmepumpe Einzug halten oder andere strombasierte Wärmeerzeugungsmethoden. Und das bedeutet am Ende auch, dass Klingeldrähte, die bisher in den Dörfern liegen – ein bisschen salopp formuliert –, auf einmal deutlich dickere Tampen sein müssen, weil ich deutlich höhere elektrische Leistungen in die jeweiligen Dörfer bringen muss. Und die Leitungen sind immer über viele, viele Kilometer gelegt. Das heißt, wenn sich die gesamten 30 Dörfer entlang dieser vielen Kilometer in gleicher Weise entscheiden, dann hat das erheblichen Einfluss auf das, was WEMAG und E.DIS leisten müssen. Von daher sind gerade die ein zentraler Mitspieler, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na da haben Sie doch schon Argumente, warum das nicht festgeschrieben wird.) der auch in den entsprechenden Prozessen eine reelle Chance haben muss, in den Beteiligungen die Dinge umzusetzen. Nein, Sie, Sie kommen immer von der sehr theoretischen Sphäre. Ich mache Praxis, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha, aha!) und das über viele Jahre, ich rede mit der Praxis, und genau das setzen wir auch praktisch um. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir betrachten im Übrigen genau deshalb seit vielen Monaten ja nicht alleine im stillen Kämmerlein, sondern vor allem mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam, wie bauen wir es am besten auf. Die hatten im Übrigen eine ausdrückliche Bitte an der Stelle, die die Kolleginnen und Kollegen bei uns im Haus juristisch für nicht ganz einfach hielten. Wir haben jetzt viel Hirnschmalz im Übrigen auch mit Juristinnen und Juristen von externer Seite bemüht, um genau diese Fragen aufzuklären, weil wir gerne der kommunalen Seite noch einmal möglichst weit entgegenkommen wollen, müssen aber hinterher sicher wissen, dass das juristisch auch durchträgt. Auch da bewegen wir uns gerade auf dem Weg, alle relevanten Fragen mit der kommunalen Familie, mit ihren Spitzenverbänden zu erörtern. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ziel bleibt, möglichst viele Vereinfachungen, möglichst nah an dem, was kommunaler Familie dieses Leben einfach macht. Die Zeitkomponente ist im Übrigen auch ohne Dramatik, Herr Abgeordneter. Die Einzigen, die Mitte 26 fertig sein müssen, weil über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, sind die Rostocker. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und die Geförderten, und die Geförderten.) Die Rostocker haben aber ihre Planung weitgehend fertig. Das ist eher die spannende Frage, ob die tatsächlich Anpassung braucht oder nicht. Und alle anderen kleinen Gemeinden, die Sie ansprachen – und Sie sagten, dann gibts noch die, die heute schon Förderung haben –, ja, gerade um die mit der Förderung mache ich mir besondere Sorgen, auch wieder ein Hauptgewinn aus dem Bundeswirtschaftsministerium Ihres Parteifreundes. Mitten in diese Diskussion hinein platzt die Nachricht, dass die Besorgnis bestehen müsse, dass die, die schon Fördermittelbescheide haben – in dem Moment, wo das Land sagt, und jetzt seid ihr dafür zuständig –, dass die eben nachträglich ihre Fördermittel verlieren würden, weil die gäbe es ja nur für eine freiwillige Aufgabe. Und wenn wir die denen irgendwann als Pflicht reindrücken, fiele es weg. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mich überzeugt das juristisch nicht, aber das sei dahingestellt. Hätte sehr geholfen, hätte sehr geholfen, wenn der Bundeskollege einfach klar gesagt hätte, macht euch alle keine Platte, passiert nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen habe ich umfangreichen Postaustausch mit dem kommunalen Spitzenverband, … Nein, nein! … mit dem kommunalen Spitzenverband, der sagt, wir haben da Angst, wie setzten wir das um. Führt dazu, dass im Übrigen, ich glaube, der grüne oder die grüne Kollegin in Thüringen so einen merkwürdigen Paragrafen eingebaut hat: Alle Kommunen sind in der Pflicht, Komma, außer die den Fördermittelbescheid haben, die sind erst in der Pflicht, wenn die Förderperiode durch ist. Ich finde das nicht sehr hilfreich. Ich will aber deutlich zurückgeben, gerade die mit der Förderung, die sind diejenigen, die wir momentan zu schützen beabsichtigen. Auch da überlegen wir, brauchen wir jetzt irgendeinen Dreh, damit die garantiert nicht Fördermittel zurückzahlen. Das kann doch in keines Sinne sein, meine Damen und Herren! Beim Kompetenzzentrum – ja, wir verweisen auf den Bund. Wir glauben, dass es klug ist, das mit der dena eine zentrale Stelle geschaffen ist. Wenn hier im Land Ansprechpartner für Details gesucht werden, hat der Städte- und Gemeindetag immer ein offenes Ohr gehabt, haben wir im Übrigen auch erlebt, dass die WEMAG ihre Mitgliedsgemeinden, ihre Gesellschaftergemeinden berät, und haben wir eine LEKA. Aber es werden nahezu alle einen Dienstleister, ein Ingenieurbüro beauftragen, und dann wird es eben keine Parallelberatung noch durch irgendwen anders geben, sondern der bezahlte Dienstleister wird die an die Hand nehmen und wird sie Stück für Stück da durchführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen deshalb kein Eckpunktepapier, sondern wir werden – wenn – eine Rechtsverordnung in Gänze in die Anhörung an die beteiligten Kreise geben, aber eben nachdem wir, erstens, die internen Entscheidungsprozesse abgeschlossen und, viel wichtiger, die Vorabdiskussionen mit den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossen haben und alle daraus erwachsenen rechtlichen Fragen im Vorhinein vernünftig klären konnten. Denn das Wichtigste, was wir brauchen, ist Rechtssicherheit. Chaos, Unsicherheit und so weiter haben all diese Prozesse in den letzten zwei Jahren genug gebracht. Wir brauchen jetzt Ruhe im Schiff für die Menschen und die Kommunen, und die stellen wir her. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. An dieser Stelle würde ich die Fraktionen von AfD und CDU fragen, ob sie bereit wären, ausnahmsweise den Abgeordneten der FDP David Wulff vorzulassen, da er dann gerne zur Besuchergruppe gehen wollen würde. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Frau Federau macht es ohne Protest. Herr Marc Reinhardt macht es mit Protest. Von daher rufe ich jetzt auf für die Fraktion der FDP den Abgeordneten Herrn Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, vielen Dank für die Kollegialität an der Stelle! Wir sind ja gerade nicht mehr ganz so viele, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) da müssen wir uns ein bisschen aufteilen, und dann freue ich mich natürlich, gleich zur Besuchergruppe gehen zu dürfen. Von daher will ich das auch gar nicht so zwingend in die Länge ziehen, ich finde, der Minister Pegel hat das in vielen Teilen schon ziemlich gut herausgearbeitet. Ich möchte denn jetzt nur noch an der Stelle auf ganz konkrete Sachen einmal eingehen, die meine Fraktion und mich hier bei den GRÜNEN wieder besonders stören. Zum einen, ja, das Thema Wärmeplanung/Klimaneutralität ist ein besonders wichtiges. Dass das im Bund alles ein bisschen holprig gelaufen ist, ich glaube, da sind wir uns auch alle drüber einig. Und wir müssen jetzt mit dem leben, was wir hier haben, und versuchen, damit hinzukommen. Wir haben sehr großes Vertrauen in unsere Kommunen im Land. Wir glauben, dass die das hinbekommen. Und ich habe auch, dazu hatte ich ja schon mal eine extra Veranstaltung sogar in Pasewalk gemacht noch im letzten Jahr zum Thema Wärmeplanung, auch mit Bürgermeistern vor Ort, und die bekommen das hin. Die haben natürlich große Unsicherheiten, aber ein Punkt ist besonders herausgekommen. Bei den größeren Städten, die werden das alles irgendwie organisiert kriegen, und bei den kleinen ist die Aussage relativ klar, die sagen, na ja, ich gucke mir meine Ausliegergemeinden an, die jetzt irgendwie ein bisschen ab vom Kernzentrum sind, da stehen drei Häuser, dann gucke ich mir die nächste Gemeinde an oder den nächsten Ortsteil an, da sind noch mal irgendwie fünf Häuser, und am Ende wird in der Wärmeplanung stehen, müssen sie sich selber drum kümmern, da wird es nichts Zentrales geben. Ich glaube, das wird die große Mehrheit der Gemeinden hier bei uns im Land treffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir werden im Nachgang zu diesem Tagesordnungspunkt über das Thema „Landnutzer und ländliche Räume“ ausgiebig diskutieren, und genau das fällt aber mit rein: Wir müssen doch anerkennen, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr stark ländlich geprägte, dünn besiedelte Gegend ist. Und in der Wärmeplanung bedeutet das einfach, wir werden in den größeren Orten, wovon wir nicht viele haben, zentrale Angebote bekommen, insbesondere Fernwärme, das ist auch in Ordnung, und ich glaube, die größeren Orte bekommen das auch entsprechend hin. Aber was ist der Reflex der GRÜNEN hier an der Stelle wieder? Erst mal müssen wir Sachen vorschreiben, erst mal müssen wir Sachen vorschreiben, was geht, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und Sie haben auch bei sich im Antrag drin, ich zitiere, im Forderungsteil: „Zudem soll eine Regelung darüber enthalten sein, wie der Einsatz von Wasserstoff zum Heizen bereits durch das Land in dafür ungeeigneten Regionen ausgeschlossen wird.“ (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine Damen und Herren, ist grüner Reflex. (Beifall René Domke, FDP) Der grüne Reflex heißt: Ich sage als Politiker, was ist ungeeignet, ich sage als Politiker, was nicht geht, und deswegen verbieten wir das. Genauso steht das hier drin. Und deswegen müssen wir eigentlich genau andersrum rangehen. Wenn wir sagen, das ist ungeeignet, wenn wir sagen, das rechnet sich nicht, wenn wir sagen, das ist alles blöd, (Marc Reinhardt, CDU: Genau!) darum müssen wir es verbieten – (Beifall und Zuruf von René Domke, FDP) ich verstehe diesen Politikansatz nicht an der Stelle. Und der zweite Teil, Kompetenzzentrum mit mehr Personal: Ich weiß nicht, wie oft wir noch da drüber diskutieren müssen, wo wir unsere Fachkräfte herbekommen. Ich weiß nicht, wie oft wir noch da drüber diskutieren müssen, dass unsere Landesfinanzen völlig im Eimer sind. Und dann sagen wir, wir machen noch ein Kompetenzzentrum mit noch mehr Geld und noch mehr Leuten, mit Geld, was wir nicht haben, und Leuten, die wir nicht finden, wo wir an anderer Stelle wirklich effizient Synergien nutzen können! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die politische Lösung der GRÜNEN, und deswegen lehnen wir diesen Ansatz ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte!

Solange die Besucher noch dasitzen, kann ich hierbleiben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wulff, Sie können ja dann gleich … Also zu dem letzten Punkt, warum wir dafür jetzt Geld ausgeben sollten: Das ist besonders witzig, weil wir hier einen interfraktionellen Antrag gehabt haben zum Nachtragshaushalt, wo wir genau dieses Geld, also den Beschluss dazu gefasst haben – habe ich ja in meiner Eingangsrede auch aufgefasst. Ich meine mich zu erinnern, dass die FDP-Fraktion da auch dabei war. (René Domke, FDP: Ist ja nicht beschlossen worden.) Insofern, entweder ist … Natürlich ist der beschlossen worden, Herr Domke, natürlich ist er beschlossen worden. So! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nachtragshaushalt 23, aber wurde nicht umgesetzt bisher. Der andere Punkt, Herr Wulff: Es geht beim Wasserstoff überhaupt nicht darum, dass wir als Politik uns hinstellen und irgendwas verbieten. Es geht, wenn Sie das richtig gelesen haben, es geht darum, Gebiete auszuschließen für den Wasserstoff, wo man sich als Bürger nicht darauf verlassen kann und auch die Planer nicht darauf verlassen können, dass da jemals in relevanten Mengen Wasserstoff vorliegen wird. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist einfach nur fair, das ist Planungssicherheit aus unserer Sicht, zu sagen, also hier sind die Wasserstoffleitungen, ihr könnt schon mal bei eurer gesamten Planung weglassen, dass ihr irgendwie die Leitung ab Lubmin anzapft, wenn ihr irgendwo in der Seenplatte 150 Kilometer entfernt davon sitzt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Weil ansonsten, ansonsten denken nämlich die Bürger, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ah, vielleicht kommt bei mir in zwei, drei, vier, zehn Jahren noch Wasserstoff, (Glocke der Vizepräsidentin) baue ich mir eine Wasserstoff-Ready-Gasheizung ein. Nur, wenn dann der Wasserstoff am Ende nicht kommt, was in diesen Regionen mit so langen Pipelines einfach unwahrscheinlich ist, die bleiben dann auf den hohen CO -Kosten ihrer Heizung sitzen oder können im schlimms-2 ten Fall gar nicht mehr versorgt werden. Und das wollen wir verhindern. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Wulff?

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Herr Kollege Damm, … (Die Besuchergruppe verlässt den Plenarsaal. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie müssen los! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Nee, ich … Geht gleich los. … den Grundgedanken kann ich verstehen. Doch warum müssen wir das dann in ein Gesetz schreiben, was das am Ende regelt? Die Gemeinden vor Ort wissen doch, welche Projekte geplant sind, und alles was jetzt nicht geplant ist an Projekten – hat Minister Pegel doch ausgeführt –, das würde nie und nimmer mehr in diese Zeitschiene reinpassen. Das heißt also, in der Zeit, wo wir das fertigmachen müssen und wo die Gemeinden heute wissen, okay, ich habe keinen, der mir da was baut, dann werden die das in angemessener Zeit nimmer schaffen. Und deswegen brauche ich das nicht ins Gesetz zu schreiben, dass man darauf nicht zu warten braucht, sondern dann ist das einfach klar. Das ist der Teil mit dem gesunden Menschenverstand einfach an der Stelle. Und das ist das, was wir den Leuten doch zutrauen müssen. (Beifall René Domke, FDP) Wir müssen den Leuten doch zutrauen, selber zu denken. Und – kurz habe ich noch – der Punkt mit „da läuft irgendwie die Wasserstoffleitung irgendwo lang“, ist ja der eine Punkt, das andere, ich nehme einfach mal die Leitung, die von Lubmin Richtung Süden geht, da habe ich ja zwischendurch keine Abnehmerstation. Jetzt ist die Gruppe aus Pasewalk, die wird das vielleicht irgendwann mal betreffen. Was wir eigentlich brauchen an anderer Stelle – dann müsste ich wieder Richtung Minister Meyer gucken –, wir bräuchten halt eigentlich irgendwie noch mal so ein T-Stück irgendwo in dieser Leitung bei Pasewalk, damit wir da irgendwie auch Projekte irgendwie einspeisen und abnehmen können. Aber ansonsten geht die Leitung durch, und keiner kriegt da ja was rausgezapft. Also geht ja keiner ran und bohrt da mal irgendwie kurz mal rein. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, eben! Ja, eben!) So, das heißt, das funktioniert ja auch nicht. Aber das ist doch alles völlig klar. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Wir wissen das, und vertrauen wir doch in die Hoheit und die Entscheidungsfähigkeit der Menschen vor Ort. Das ist unser Politikansatz. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich entschuldige mich schon mal, dass ich nachher auf die weiteren Einwürfe nicht reagieren kann. (allgemeine Heiterkeit – René Domke, FDP: Wir werden die alle abwehren.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Antragsteller! In Ihrer Begründung zu Ihrem Antrag steht ein entscheidender Satz zur Beantwortung Ihres Antrags, Zitat: „Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit, ein zusätzliches Beratungsangebot im Land zu etablieren.“ Und Sie fordern nun ein zusätzliches Beratungsangebot. Nicht, dass wir immer einer Meinung mit der Landesregierung sind – (Nikolaus Kramer, AfD: Niemals!) ich meine, dafür sind wir ja nun wahrlich nicht bekannt –, aber in diesem Fall ist die Einschätzung der Landesregierung richtig, denn es gibt nun einmal schon ein umfangreiches Beratungsangebot in unserem Land. Einige Beispiele sollten ausreichen, um zu erklären, warum die Landesregierung zu Recht keine Notwendigkeit sieht. Erstes Beispiel. Innerhalb des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kurz „Landgesellschaft M-V mbH“ genannt, an dem das Land M-V mehr als 50 Prozent Anteile besitzt, gibt es eine eigene Abteilung „Kommunale Wärmeplanung“. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Dort finden Sie unter der Rubrik „Unsere Angebote“, ich zitiere: „Wir unterstützen Sie bei der Antragstellung und Erstellung des kommunalen Wärmeplans für Ihr Amt oder Ihre Kommune. Sprechen Sie uns an!“. Im Anschluss sind dann einige Beispiele ihrer Arbeit aufgezeigt. Zweites Beispiel, Herr Damm hat es ja vorhin selbst schon genannt, ist die Landesenergie- und Klimaschutzagentur M-V, eine Einrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kurz „LEKA MV“ genannt. Schon seit 2023 tourt diese Einrichtung durch die Lande mit ihrem sogenannten KlikKS-Projekt zur Schulung und Beratung der Kommunen. Dieses Projekt wird von der dena, der Deutschen Energie-Agentur unterstützt. Als drittes Beispiel können wir noch das Landeszentrum für erneuerbare Energien M-V e. V. aus Neustrelitz anführen, welches sich besonders um die Fördermöglichkeiten kümmert. Auf deren Seite steht geschrieben, und ich zitiere: „Zu den kommunalen Fördermöglichkeiten berät Sie das Team des Service- und Kompetenzzentrums: Kommunaler Klimaschutz … kostenfrei unter“ der Telefonnummer Punkt, Punkt, Punkt und per E-Mail an Punkt, Punkt, Punkt. „Das“ Service- und Kompetenzzentrum „bietet darüber hinaus Vernetzungs- und Weiterbildungsangebote … und stellt eine große Auswahl an Publikationen … zur Verfügung.“ Meine Damen und Herren, gleichzeitig bieten unter anderem aber auch noch die Stadtwerke und die Energieversorger Hilfestellung an. Werte GRÜNE, es hätte also gereicht, ganz einfach in die Suchmaschine die entsprechenden Begriffe einzugeben. Aber jetzt mal ehrlich, natürlich wissen wir, dass Sie auch wissen, was es alles schon gibt. Natürlich haben Sie Kenntnis über all die längst bestehenden und völlig ausreichenden Beratungsangebote. Und deshalb kommen wir nun zum eigentlichen Grund Ihres Antrags: Sie fordern, ein „Kompetenzzentrum … einzurichten und sachgerecht mit Personal und Mitteln auszustatten“. Übersetzt heißt das: Die GRÜNEN brauchen neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) um ihr eigenes Personal, welches überall aus den Parlamenten fliegt, auf Steuerzahlerkosten irgendwie lukrativ weiterzuversorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut! – Nikolaus Kramer, AfD: Bravo!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank! Ja, das Heizungsgesetz – nichts ist, was uns ja auch die letzten Jahre doch im negativen Sinne mehr beschäftigt hätte. Wir haben ja gerade gesehen, die Ampelkoalition ist sich ja da total einig bei dem Gesetz. Wir haben es hier zum einen mit Herrn Damm von den GRÜNEN zu tun gehabt, der, ja, ideologisch verbohrt, kann ich ja fast schon sagen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) nach wie vor den Menschen vorschreiben will, wie sie leben und vor Ort auch heizen sollen. Ich habe dann wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass – sowohl der Innenminister von der SPD als auch Herr Wulff von der FDP –, so weiter man von Berlin wegkommt, doch die Realitätsnähe etwas größer wird und man da doch durchaus einsieht, dass es hier auch Unterschiede gerade bei uns im Land gibt. Und von unseren 700 Kommunen oder etwas über 700 Kommunen, will ich mal sagen, sind wahrscheinlich 500 eher kleinere, wenn nicht sogar 600 Kommunen dabei. Was sollen die denn machen? Die haben 500 Einwohner in vier Ortsteilen, da wird heute überwiegend mit Flüssiggas und Erdöl geheizt. Da ist doch die Wärmeplanung weitestgehend abgeschlossen, da wird nie eine große Trasse oder so was hinkommen. Da wird es später Wärmepumpen geben oder sie werden mit nachwachsenden Rohstoffen mit einer Pelletheizung heizen müssen. Da jetzt groß Papier zu beschreiben und Planer zu beauftragen, halten wir deutlich für den falschen Weg. Und deshalb ist dieses Heizungsgesetz und auch das, was Sie in Ihrem Antrag bestellen, mit Sicherheit eins nicht, Herr Damm, kein Beitrag zum Bürokratieabbau. Und es ist auch keine Entlastung der Kommunen, es ist eher eine weitere Gängelung und führt auch dazu, dass Kommunalvertreter – also ich komme ja auch aus so einer kleinen Familie, kleinen Kommune –, dass wir vor Ort eher bestrebt sind, dass zurzeit noch ein Stück weit zu ignorieren, weil wir ja tatsächlich bis 2028 noch ein wenig Zeit haben und die Hoffnung vielleicht da ist, dass sich nach der nächsten Bundestagswahl das eine oder andere dabei durchaus noch ändert. Besser wäre, Sie hätten beantragt, Herr Damm, dass die Bundesregierung möglichst dieses ganze Gesetz noch mal einpackt, es einem Realitätscheck unterzieht und dann vielleicht auch zu der Erkenntnis kommt, dass es so, wie das vorgelegt wird, überhaupt nicht gebraucht wird. Es gibt, aus meiner Sicht gibt es ja auch, wenn Sie vor Ort mit Leuten sprechen, gibt es ja kein Gesetz in der bundesdeutschen Geschichte, das für so viel Verdruss und Verärgerung und zum Teil auch zu Spaltung geführt hat. Und das kommt nun mal von Ihnen und aus der Feder von Robert Habeck. Wir haben das heute gehört. Ich glaube, Kommunen sind da durchaus ja schon länger auf Reisen. Es ist klar, eine Stadt wie Rostock oder auch wie Neubrandenburg, die sind ja schon längst auch vor dem Gesetz bei einer Wärmeplanung dabei gewesen. Aber auch da sehen wir die Schattenseiten so einer Sache. Gucken Sie sich mal die Fernwärmepreise in Rostock und Neubrandenburg an, Neubrandenburg von 8 auf 38 Cent gestiegen. Mit dem Anschlusszwang sind da nicht mehr sehr viele Bürger glücklich. Und das führt auch dazu, dass mittlerweile die Wärmeversorger vor Ort verklagt werden, weil das doch Kosten sind für den einzelnen Bürger, die nur noch schwer zu tragen sind. Also ich glaube am Ende, dass wir doch … Tatsächlich haben ja viele Kommunen erklärt, dass sie mit den Fristen der Gesetze und auch mit den finanziellen Herausforderungen, die das betrifft, nicht einverstanden sind und es auch nur schwer sehen, es umzusetzen. Und deshalb glaube ich als Fazit zu sagen, wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz oder eine Verordnung zu erlassen, dann ist es notwendig, keine zu erlassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stecke jetzt gerade so ein bisschen in der Zwickmühle, weil der Minister hat ausgiebig dazu ausgeführt, warum das alles noch länger dauert, warum man versucht, juristische Fallstricke aus dem Weg zu räumen oder damit umzugehen, wie man die am besten lösen kann. Dadurch dauert das alles länger. Und natürlich sage ich das schon mal vorneweg: Wir lehnen den Antrag ab. Und doch finde ich jetzt insbesondere einige Anwürfe, die jetzt zum Schluss auch sehr stark aus der CDU kamen, zu diesem Antrag fehlgeleitet und auch ein bisschen unfair. Hier geht es nicht um das Heizungsgesetz in diesem Antrag, hier geht es allein um die Wärmeplanung. Und jetzt ausgerechnet das Heizungsgesetz noch mal so stark anzubringen, wo man einfach dazusagen muss, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist Wurzel allen Übels.) die Wurzel allen Übels, das Bundesheizungsgesetz, das 2019 von der CDU und von der SPD beschlossen, dass es keine Ölheizung mehr geben soll, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann, beziehungsweise mit langen Überlaufzeiten – es war richtig, also mit langen Überlaufzeiten, nicht mehr neu einrichten und so weiter –, und dann beim gleichen Prinzip, als man das gleiche Prinzip dann bei den Gasheizungen gemacht hat, war das plötzlich alles falsch. Das Theater, was da die CDU mit aus meiner Sicht billigem politischen Kalkül, und leider hat sich da teilweise auch die FDP nicht mit Ruhm bekleckert, wie sie dann als Opposition in der Regierung damit umgegangen ist. Und ich finde, da hat der Umgang der Opposition mit diesem Gesetz, ein wirklich unfairer Umgang, hat dazu geführt, dass dort Verunsicherung geschürt wurde, und dieses Ganze – oh, das hat ja so viele Menschen gespalten und verunsichert –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) hat maßgeblich, maßgeblich hat die CDU und die FDP mit ihren Falschbehauptungen und ihrer Angstmacherei dazu beigetragen. Insofern finde ich das falsch, (Zuruf von René Domke, FDP) das jetzt an dieser Stelle so wieder zu bringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! – René Domke, FDP: Wer hats denn pragmatisch überhaupt gemacht, das Gesetz? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die FDP hat sich mehrfach geeinigt in der Koalition, um dann immer gleich wieder die Einigung zu kündigen. Also die Rolle der FDP in der Bundesampelregierung zu diesem Thema war einfach nur beschämend. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein. Ach so! Na ja gut, von mir aus. Ja, ist okay.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass das, was vorher, vor der Einigung durchgestochen wurde, dass das einer Einigung entsprach? (Sandy van Baal, FDP: Genau!) Woher wollen Sie diese Kenntnisse haben? Saßen Sie da irgendwie im Kabinett, haben Sie das mitverfolgt? Hinterher musste es korrigiert werden, weil etwas durchgestochen wurde, was noch überhaupt nicht abgestimmt war. Und woher wollen Sie wissen, wie das da wirklich gelaufen ist? (Zuruf Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber Sie behaupten es hier, in der Öffentlichkeit stellen Sie einfach solche Behauptungen auf.

Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann er ja nicht.)

Sehr gerne! Es wurde mehrfach darauf hingewiesen. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) In der Presse natürlich, ich habe natürlich auch die Presse verfolgt. Ja, ich sitze natürlich nicht im Kabinett dabei, aber es wurde mehrfach in der Presse gebracht: Oh ja, es gab eine Einigung! Und hinterher war das nicht mehr klar, war das dann aus Sicht der FDP, war das dann nicht mehr … Was da geeinigt wurde, jetzt im Detail, habe ich ja jetzt auch nicht auf dem Schirm. So, aber wenn dann die Meldung kommt aus der Regierung, wir haben uns geeinigt, und hinterher heißt es plötzlich aus der FDP, hinterher heißt es plötzlich, nein, nein, nein, nein, das war so nicht gemeint, wir müssen noch mal …, und das ist dreimal passiert, dreimal, ja, also das war, da war die Rolle der FDP aus meiner Sicht äußerst fragwürdig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da bleibe ich dabei. Ich habe ja schon vorweggegriffen, ja, wir halten diesen Antrag aus den genannten Gründen für nicht zustimmungsfähig. Aber grundsätzlich der Gedanke, und ich möchte das hier noch einmal betonen, dass Wärmeplanung richtig ist und dass das Thema Wärme auf jeden Fall eine große Rolle spielt, da sind wir natürlich absolut auf dem …, das sehen wir genauso. Denn wenn man bedenkt, dass 50 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs auf den Bereich Wärme entfällt – ne, das ist die Raumwärme, Klimatisierung, das ist das Warmwasser, das sind Prozesswärme oder Kälteerzeugung –, natürlich ist das eine große Herausforderung. Wir nehmen das auch als Landesregierung sehr ernst, und wir bleiben weiter bei dem Thema dran. Aber wir wollen es so umsetzen, dass die Kommunen es auch wirklich dann rechtssicher haben und da nicht noch über weitere Fallstricke fallen. – Vielen Dank! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Martina Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Argumente, die ich hier in meinen schriftlichen Ausführungen habe, die sind fast alle schon genannt worden, aber das liegt in der Natur der Sache, wenn man so spät dran ist. Zunächst einmal möchte ich feststellen, Herr Damm, dass der Innenminister sich nicht vorschreiben lässt, wie er seine Arbeit macht (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei dem Erlass einer Verordnung. Das hat er hier ganz ausführlich erklärt und vor allen Dingen auch, warum es ihm darauf ankommt, das nicht unter Zeitdruck zu tun, sondern das im Konsens auch mit den kommunalen Spitzenverbänden und der kommunalen Ebene auf den Weg zu bringen. Das fand ich ehrlich gesagt überzeugender als Ihre Fristsetzungen in Ihrem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage an dieser Stelle?

Ja.

Ja, Frau Tegtmeier, ich würde Sie fragen, weil Sie das ja jetzt auch noch mal explizit aufgegriffen haben, auf welcher Rechtsgrundlage sozusagen Sie der Meinung sind, dass der Landtag dem Minister nicht einen Auftrag geben kann, eine Rechtsverordnung zu erlassen, oder auch, was Regelungsinhalte dieser Rechtsverordnung sein sollen. Also meine Frage ist: Gibt es eine Rechtsgrundlage, die dem entgegensteht?

Möchten Sie darauf antworten?

Und welche ist das?

Mir ist keine bekannt. Aber nichtsdestotrotz gibt es eine klare Aufgabenverteilung. Und Verordnungen zu erlassen, liegt normalerweise im Bereich der Ministerien, also der Landesregierung, und nicht im Bereich des Landtags. Wir haben hier ganz selten mal, wenn das hier im Bereich Bau ist, da gibt es in der Tat eine Ausnahme, aber in der Regel werden die Verordnungen von den Ministerien auf den Weg gebracht, ohne Beteiligung oder ohne zwingende Beteiligung des Landtags. So habe ich das jedenfalls mal gelernt. Mehr kann ich Ihnen dazu jetzt nicht antworten. Also ich komme darauf zurück: Mich hat das Verfahren, das der Minister uns hier beschrieben hat, eher überzeugt, als hier an eng gesetzten Fristen festzuklammern. Ich persönlich bin übrigens bei Ihrem Antrag auch genau über das Thema Wasserstoff gestolpert. Das wollte ich hier auch ein bisschen ausführen. Das hat mir Herr Wulff jetzt auch vorweggenommen, sage ich mal. Das Pingpongspiel haben wir schon gehört. Das hat mich auch deswegen ein bisschen, nein, nicht gewundert, aber irritiert, weil Sie ja zu Recht darauf hinweisen, dass in anderen Bundesländern bereits Verordnungen erlassen wurden oder man kurz davor ist, diese zu erlassen. Mir ist da eine, die aus Brandenburg zum Beispiel bekannt, und die geht mit dem Thema Wasserstoff eben ganz anders um. Natürlich gibts auch in dieser Verordnung eine klare Benennung der Zuständigkeiten, aber in dieser Verordnung wird es ganz klar den Gemeinden überlassen, Wasserstoffteilgebiete oder Gebiete zu benennen, bei denen die Versorgung mit Wasserstoff ausgeschlossen werden soll. Und ich finde, das ist der richtige Ansatz, und nicht vom Land vorschreiben zu lassen, wo das funktionieren soll oder nicht. Das war meine Auffassung dazu. Sie haben das eben hier erläutert, dass Sie das so ja gar nicht gemeint haben, wie das hier in Ihrem, wie ich meine, dass es bei Ihnen in Ihrem Antrag steht. Aber sei es drum. Festzustellen ist jedenfalls, bundesweit sind bereits zahlreiche Gemeinden, in denen es noch keine Vorgaben über die Landesgesetzgeber gibt, Wärmepläne aufzustellen. „Insgesamt ist fast jede fünfte Stadt … bereits mit der Aufstellung oder Umsetzung einer Wärmeplanung befasst. Damit werden deutschlandweit bereits die Weichen für eine moderne, klimafreundliche, verlässliche und bezahlbare Wärmeplanung gestellt“, so eine Aussage auf der Homepage des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nachzulesen. Und auch in meinem Landkreis gibt es zahlreiche Gemeinden, die bereits Anträge nicht nur gestellt haben, sondern die auch schon entsprechende Bescheide erhalten haben: Wismar, Grevesmühlen, Neukloster, Hornstorf, Boiensdorf, ich kann Ihnen noch mehr nennen. Ich kann Ihnen auch Gemeinden nennen zu der Frage, wo sie sich ihre Beratung geholt haben, nämlich bei den hier ansässigen Organisationen, die solche Beratungen machen. Der Minister hat sie auch schon genannt. Ich könnte das KUBUS da noch hinzufügen, auch die bieten das an, natürlich wahrscheinlich nicht so günstig wie die Landgesellschaft, aber dennoch. Also, Herr Damm, auch wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Minister! Was mir aufgefallen ist in der Debatte … Ich glaube, es müssten sechs Minuten jetzt sein, wenn ich richtigliege. (Schriftführer Tilo Gundlack: Fünf! Fünf!) Sechs, es kam ja vier Minuten Überzug. Aber gut, in fünf kriegen wir es wahrscheinlich auch hin. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was mir aufgefallen ist wieder in der Debatte, ist das Problem, dass wir hier einen Antrag vorliegen haben, der ein grundlegendes Problem beschreibt: Der beschreibt, es gibt ein Bundesgesetz, sehr lange schon, in anderen Ländern gibt es die entsprechenden Landesverordnungen beziehungsweise Landesgesetze, die Kommunen können anfangen. Das ist übrigens auch der Grund, Frau Tegtmeier, warum es eben im Bundesschnitt entsprechend schon Kommunen gibt, die auf dem Weg sind, und zwar in einer großen Zahl, weil es in anderen Bundesländern auch schon die Gesetzesrahmen dafür gibt. Dass wir jetzt aber auf der einen Seite im Bund – und das finde ich besonders bedauerlich, dass Herr Minister Pegel sozusagen auch noch mal diese Bundesfristen zum Beispiel angreift, auch das Bundesgesetz an sich, da kann ich nur dazu sagen, das ist ja kein grüner Kaffeesatz, der da beschlossen worden ist. Das ist natürlich in der Koalition geeinigt. Und da bin ich auch bei Herrn Seiffert: Es wird in diesem Bundestag kein Gesetz beschlossen, was nicht auch die Zustimmung der SPD und der FDP bekommt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also insofern frage ich mich, warum dann immer gesagt wird: Also das hier ist jetzt, allein Herr Robert Habeck hat sich das ausgedacht, ist für diese Fristen zuständig. Nein, es ist völlig klar, dass wir Bundesklimaziele haben. Auch die Frage nach den Landesklimazielen, der Frage 2045, Wärmeplanung, übertragen wir diese Frist aus dem Bund, haben Sie unbeantwortet gelassen. Aber diese Fristen sind es doch, die da notwendig sind, um zu erreichen, dass jetzt und heute nicht mehr die Heizungen eingebaut werden, mit denen es schlicht unmöglich ist, diese Ziele zu erreichen. Die Heizung, die hält 20 Jahre, locker 20 Jahre, also muss ich 20 Jahre, bevor ich keine solche Heizung mehr haben möchte, wenn ich die Bürger schützen möchte und denen nicht 10 Jahre vor der Frist die Heizung rausreißen möchte, muss ich sie schützen und ihnen sagen, ab dem Moment haben wir einen anderen Plan, hier ist er, so kannst du investieren. Und das muss auch im Sinne einer FDP sein, finde ich. Ich möchte dann kurz noch auf Herrn Seiffert eingehen. Natürlich ist es richtig, dass wir das juristisch planen und prüfen und dass das auch stichfest ist. Schlicht, es dauert zu lange. Warum haben die anderen Länder das vorher geschafft? Ich weiß es nicht, warum es für uns hier nicht so geht. Aber ansonsten danke für die Klarstellung inhaltlicher Natur. Ich glaube, nur so kann das politische Miteinander funktionieren. Fehlbehauptungen, die bringen nichts, weder in der Sache noch im demokratischen Miteinander. Ich wünsche mir, dass wir davon eben auch ein bisschen wegkommen. Und warum wir diese Planung eben brauchen, ich habe ein gutes Beispiel für Sie: Wir haben hier in diesem Hohen Hause vor nicht mal einem halben Jahr die Wasserstoffpipeline, die jetzt ja kommen soll von Norwegen, diskutiert, wo dann alle mit Wasserstoff versorgt werden können. Vor sechs Tagen hat Norwegen eben dieses Projekt abgesagt, so. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, fragen Sie mal, warum!) Ja, das Problem ist, was machen wir jetzt mit den Bürgern, die sich im besten Glauben dann ihre wasserstofffähige Heizung eingebaut haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, sagen wir, die bleiben dann im Kalten sitzen, oder was? Wenn der Markt das alles regeln soll, stehen am Ende die Bürger ungeschützt da. Und da unterscheiden wir uns dann – das muss ich an Herrn Wulff schon noch mal sagen –, unterscheiden sich dann tatsächlich die GRÜNEN von der FDP, die hier auch eine Fürsorgepflicht sehen von der Politik für die Bürger, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die eben davor auch zu schützen. Herr Wulff hat selbst hier gesagt zum CO -Preis, dass die 2 Menschen, die Gasheizung einbauen werden, ihr böses Erwachen erleben werden, weil die CO -Preise dann so 2 ansteigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber genau vor so einem bösen Erwachen möchten wir sie eben schützen. Und da hilft es nichts, darauf zu vertrauen, dass die Menschen selbst denken können. Natürlich wollen wir, dass sie selbst denken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie müssen schlicht informierte Entscheidungen treffen. Das kann man nicht, wie wir an den Medienkampagnen sehen. Die bauen sich heute Gasheizungen ein, obwohl es unsinnig ist. Und das ist eben das, wovor wir sie beschützen wollen, auch mit Regeln und Gesetzen, das ist so. (René Domke, FDP: Wie lange hätte man denn da noch warten sollen?) Zur CDU: Herr Reinhardt, da müssten Sie sich, glaube ich, mal mit Ihrem Parteikollegen verständigen. Allein für Holzhackschnitzel in Neustrelitz ist das Einzugsgebiet 200 Kilometer Radius, also fast bis Berlin. Wenn alle sich diese Holzheizung einbauen, das ist weder von der Verfügbarkeit von Holz noch im Preis überhaupt möglich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und deswegen müssen solche Verordnungen erlassen werden. Herr Pegel, dass die Wärmeplanung so unverbindlich wäre wegen Habeck, das ist also nicht der Fall. Sie wissen es eigentlich besser. Es war erstens eindeutig und zweitens einhellig in den Stellungnahmen der Netzbetreiber in der Anhörung im Bundestag, dass sie nicht 20 Jahre im Voraus rechtsverbindlich planen können, wo die Wärmenetze stehen. Nicht mehr auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können, bedeutet für die schlicht die Pleite. Wenn ein Wärmelieferant im geplanten Netz wegfällt, wo zum Beispiel eine Stahlindustrie dann sagt, wir stellen auf grünen Stahl um, oder jemand weggeht von einem Verbrennungsprozess, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) rein auf Großwärmepumpen umsteigt, dann ist diese Abwärme eben nicht mehr zur Verfügung. Und dann, was machen wir dann? Verklagen wir dann unsere Fernwärmenetzbetreiber? Dann gehen die pleite, dann hat gar keiner mehr die Fernwärmeversorgung. Und das, genau das soll verhindert werden. Da war die SPD vorne mit dabei, da war die FDP im Bund dabei. Wir wollen diese Planungssicherheit. Sprechen Sie mit den Spitzenverbänden. Die erwarten seit Januar dieses Eckpunktepapier, was Sie ja da mit ihnen …

Herr Abgeordneter!

… auch schon besprochen haben. Insofern bitte ich noch mal: Stimmen Sie bitte für unseren Antrag! Alles andere …

Jetzt ist aber wirklich …

… ist nicht genügend Zeit für die Kommunen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4090. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4090 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Ländliche Räume nicht bevormunden – Mehr Eigenverantwortung und Wertschätzung für die Landnutzer in Mecklenburg-Vorpommern“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Ländliche Räume nicht bevormunden – Mehr Eigenverantwortung und Wertschätzung für die Landnutzer in Mecklenburg-Vorpommern Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin bitte ich zum Rednerpult die Abgeordnete Sandy van Baal. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ländliche Räume nicht bevormunden – Mehr Eigenverantwortung und Wertschätzung für die Landnutzer in Mecklenburg-Vorpommern“: Spannender Titel! Die Kollegen hatten mich auch gefragt, worauf ich hinaus möchte. Ich habe gesagt, kann jeder seinen Beitrag dazu leisten, was er denkt. Mir geht es hauptsächlich oder meiner Fraktion geht es hauptsächlich um die zahlreichen Rechtsvorschriften, die für dieses Jahr noch geplant sind und die Landnutzer in unserem Land nämlich beeinflussen werden. Ein Überblick über die ganzen Initiativen, die dieses Jahr noch folgen, ist in der Kleinen Anfrage ersichtlich, die ich Anfang des Jahres gestellt habe. Die Landwirtschaft, die Imkerei, die Jagd, die Forst, die Fischerei und die Angelei, auch die Kleingärtner sind die Motoren vom ländlichen Raum. All diese Berufungen der Landnutzung sorgen für mehr Leben und auch Kultur im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern. Sie sorgen dafür, dass unsere Kulturlandschaft als solche erhalten, gehegt und gepflegt wird. (Beifall René Domke, FDP) Warum machen sie das? Sie wollen unser Land in einem guten Zustand nämlich an die kommende Generation übergeben. Das ist der Anspruch aller Landnutzer im Land. Die Arbeit mit Flora und Fauna und, nicht zu vergessen, dem Wetter bleibt unberechenbar, insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels (Thore Stein, AfD: Was?!) und den daraus resultierenden Veränderungen im Ökosystem. Also da wären wir zum Beispiel bei der Wolfsverordnung, die dieses Jahr noch kommen soll – wird ja ein bisschen einfacher, nachdem die EU den Schutzstatus heruntergestuft hat. Dann gibt es noch den Kolkraben. Der erfordert übrigens auch eine lösungsorientierte und ergebnisoffene Behörde, weil Bauern mit ganzjähriger Weidehaltung verlieren Lämmer und Kälber durch den Kolkraben. Da müssen wir auch ran. Dann gibt es die Küstenfischereiverordnung und die Binnenfischereiverordnung dieses Jahr noch. Für beide lässt sich ein allgemein schlechter Zustand feststellen, der durch die Novellierung dieser beiden Verordnungen nicht weiter forciert werden sollte. Das müssen wir bitte beachten. (Beifall René Domke, FDP) Dann der berühmte Immissionsschutz, ist im wörtlichen wie übertragenen Sinn nicht greifbar. Und doch steht er uns sehr oft im Weg, auch wenn es um Themen geht, die eigentlich geeint sind, wie zum Beispiel das Tierwohl. Dem Bereich täte deutlich mehr Pragmatismus sicherlich gut und nicht nur die Deklarierung eines Vorgangs zur Chefsache. (Beifall René Domke, FDP) Wir müssen die Landnutzer und die Praktiker im Land einfach mehr einbeziehen. Dann haben wir noch was Schönes. Die Änderung des Gesetzes zum Erhalt von Dauergrünland, die für das vierte Quartal geplant ist, weckt übrigens große Hoffnungen bei den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern. Die Definition von „Dauergrünland“ führt nun schon länger, zugegebenermaßen auch wegen der EU, zu wiederholt merkwürdigen Situationen hier auch bei uns im Land. Die meisten von Ihnen werden die Regelung sicherlich kennen: Mehrjähriges Ackergras muss nach fünf Jahren umgebrochen werden, damit die Fläche den Ackerstatus behält. Ohne diese Regelung würde der Umbruch überhaupt gar nicht stattfinden, und ohne diese Regelung würde man nicht massiv in die Bodenstruktur und das Bodenleben eingreifen, (Beifall René Domke, FDP) und das immer und immer wieder. Es ist uns völlig schleierhaft, warum diese Vorgaben jetzt schon so lange überleben, obwohl doch allen, wirklich allen klar ist, was sie bedeuten, nicht nur für die Landwirte, sondern auch für den Umwelt- und Klimaschutz. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommt ja auch selten vor, Herr Damm! Aber womit wir beim nächsten Vorhaben des Ministeriums für dieses Jahr sind: das Landesklimaschutzgesetz. Wir freuen uns auf die Debatten zum Klimaschutzgesetz. Wir freuen uns darauf, mit den Landnutzern, mit den Praktikern über die Herausforderungen der Zukunft zu sprechen und ihnen die nötigen Weichenstellungen für zukünftige Landnutzungssysteme zu gewährleisten. Kein Frontalunterricht bitte, sondern Gruppenarbeit – so muss es laufen! Die Praktiker haben nämlich immer, und das meine ich ernst, immer mehr Sach- und Fachverstand als wir. Also alle, die hier sitzen, müssen mehr Rat von diesen Fachleuten annehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Einschätzungen der Landnutzer zu praktischen Auswirkungen sind nämlich nicht nice to have, sondern sollten uns wirklich maßgeblich beeinflussen beim Beschließen von Gesetzen und Verordnungen. Klimaschutz geht uns alle an. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, mit offenen Karten zu spielen und auch unbequeme Botschaften klar auszusprechen. Wir beziehen uns dabei insbesondere auf das Thema „Milchviehfutter von Niedermoorstandorten“. Eine klare Botschaft für die Landnutzer ist wichtig, weil sie die Planungssicherheit brauchen. Wir haben es gestern schon gesagt und ich mach es heute auch noch mal: Die Arbeit mit offenen Systemen wie der Natur erfordert offene und lösungsorientierte Systeme, auch von diesem Hohen Hause aus. Das bedeutet für uns Praxisnähe, die muss hier umgesetzt werden. Wir haben mit Minister Backhaus – gute Besserung übrigens, schade, dass Sie nicht hier sind –, wir haben mit Minister Backhaus jemanden an der Spitze des Landnutzungsministeriums, der ein gutes Verständnis für die Praxis hat. Das möchte ich positiv erwähnen. Der Stil, mit dem Herr Minister auftritt, ist allerdings in letzter Zeit häufig kritikwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Das zeigt nicht nur die jüngste Berichterstattung im Zusammenhang mit der MeLa und dort mit dem Landesbauerntag. Was nämlich nicht berichtet wurde, waren einige Aussagen auf der Bühne, Sätze wie: „Man muss sich mit seinem Verpächter immer auch mal gutstellen, wenn es um die Verantwortung des größten Verpächters im Land geht.“ Viele Landnutzer sind da noch auf mich zugekommen und empfanden den Umgang mit anderen Diskutanten als unangenehm und vor allem nicht respektvoll. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Herr Backhaus, Kritik muss Kritik aushalten können! Und ich hoffe, dass der Herr Minister sich die Stilkritik von mir zu Herzen nimmt. Es geht nämlich darum, aus Liebe zur Heimat, aus Liebe zur Verantwortung und aus Liebe zu unseren Landnutzern vernünftig zu diskutieren, vernünftig miteinander umzugehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Landesregierung hat in Vertretung für den Landwirtschaftsminister ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In nunmehr bewährter Weise vertrete ich auch bei diesem TOP den Landwirtschaftsminister. Der Titel der Aussprache beinhaltet eine Unterstellung. Er unterstellt, dass Landnutzer in M-V unisono in erheblichem Maße in ihrer Verantwortung bei der Flächennutzung eingeschränkt werden und sie keine für ihre Leistungen angemessene Wertschätzung erfahren. Das weisen wir als Landesregierung entschieden zurück. Für Landeigentümer und Landnutzer in M-V gelten zunächst einmal natürlich die grundlegenden Rechtsnormen. Hierzu gehört ausdrücklich die Gewährleistung des Eigentums nach Artikel 14 des Grundgesetzes und die freie Verfügbarkeit über dieses nach 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Namen von Till Backhaus kann ich Ihnen versichern, dass auch die Landesregierung stets bestrebt ist, unsere ländlichen Räume zu stärken. Die Unterstützung der ländlichen Räume bei deren Weiterentwicklung als resiliente Lebens-, Arbeits- und Erholungsräume ist zugleich ein bedeutendes wie auch multisektorales Aufgabengebiet der Landesregierung. Die umfangreichste Landnutzung erfolgt durch die Land- und Forstwirtschaft. Für uns ist nicht erkennbar, wodurch die Eigenverantwortung der land- und forstwirtschaftlichen Landnutzer vom Land eingeschränkt wird. Im Gegenteil, die weitreichende, gerade auch finanzielle Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft ist Ausdruck unserer Wertschätzung für die Leistungen, die dort von den Flächennutzern erbracht werden. Hierzu gehören ausdrücklich auch die Leistungen in den Bereichen: – Erhöhung der Diversität, – Schutz der natürlichen Ressourcen oder – Verbesserung des Klimaschutzes als ein gesamtgesellschaftliches Ziel. Die Entwicklung des ökologischen Landbaus macht dies sichtbar. Der stetig steigende Anteil ökologisch wachsender Landwirtschaftsbetriebe hat sich auch in diesem Jahr fortgesetzt. So wirtschafteten inzwischen 26,5 Prozent aller Betriebe auf 16 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Land ökologisch. Das Land stellt für eine Verstetigung dieses Prozesses in der neuen ELER-Förderperiode insgesamt 230 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Entwicklung begründet sich nicht durch Eingriffe in die Eigenverantwortung der Landnutzer, sondern es sind tatsächliche Folgen eigenverantwortlicher Entscheidungen. Auch außerhalb des ökologischen Landbaus erfährt die Branche Unterstützung im Transformationsprozess, zum Beispiel durch die sich im Aufbau befindende MoorAgentur MV. Natürlich sehen wir die zunehmende Konkurrenz mit anderen Landnutzungen aktuell vor allem für die Erzeugung regenerativer Energien. Sowohl die Erzeugung ausreichender gesunder Lebensmittel als auch die Transformation hin zu einer CO -neutralen Energiegewinnung 2 sind für die Landesregierung Themen von herausragender Bedeutung. Mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern sind wir noch einen Schritt weiter gegangen als der Bund und haben Errichter und Betreiber von Windenergieanlagen verpflichtet, die lokale Bevölkerung und die Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern umfassend zu informieren und finanziell an den Projekten zu beteiligen. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig es uns ist, die ländlichen Räume und die in diesen lebenden Menschen die Partizipation an gesellschaftlicher Entwicklung zu ermöglichen. Ausdruck dieses Ziels ist auch die umfassende Unterstützung der Gemeinden und der Menschen im Rahmen der Entwicklung ländlicher Räume. Diese Unterstützung war in der gerade anlaufenden ELER-Förderperiode gewaltig. Allein in den Bereichen Dorfentwicklung, ländlicher Straßen- und Wegebau, Flurbereinigung, kleintouristische Infrastrukturen, allgemeinbildende Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Nahversorgung, medizinische Grundversorgung wurden über das Landwirtschaftsministerium fast 3.000 Investitionen für den ländlichen Raum mit einer Gesamtinvestitionssumme von über 1 Milliarde Euro mit mehr als 700 Millionen aus dem Land unterstützt. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk.

Schönen guten Tag noch mal von meiner Seite aus! (Thore Stein, AfD: Moin!) Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Dass die FDP jetzt die Vorgänge in Mühlengeez endlich mal anspricht, Gott sei Dank! Sonst hätte ich mich sehr gewundert. Dass die Woche fast zu Ende geht und hier in diesem Plenum von diesem doch sehr schwerwiegenden Vorfall im Zusammenhang zwischen Herrn Backhaus und Herrn Diener hier gar keine Reaktion weiter erfolgt, hat mich schon sehr verwundert. Also das ist ja ein demokratischer Grundsatz – hier wird ja immer sehr viel von Demokratie gesprochen –, demokratischer Grundsatz, dass, wenn einer Kritik übt, ein Abgeordneter, ja wohl nicht die Reaktion des Ministers sein kann, den Abgeordneten dann persönlich sozusagen darauf hinzuweisen, dass es für ihn Konsequenzen haben könnte. (Beifall Thore Stein, AfD: Genau!) Also, meine Damen und Herren, dass hier so nonchalant darüber hinweggegangen wird, also nur durch die Abgeordneten selber die Sache hier angesprochen wird, das finde ich schon sehr erstaunlich, sehr erstaunlich. Also da bin ich regelrecht enttäuscht. (Beifall Thore Stein, AfD: Ja.) Obwohl mir dieses Verhalten von dem Herrn Minister per Hörensagen immer mal wieder zugetragen worden ist, hat er jetzt den Beweis ja selbst erbracht, dass er da nicht, sage ich mal, gesetzeskonform ist. Denn er bewegt sich da schon in einem strafbaren Bereich, und dass hier so schwach darauf reagiert wird, so ungefähr, da wird später mal drüber gesprochen oder da kommt noch eine Aussprache dazu irgendwann, das finde ich, tja, schon sehr, sehr mangelhaft. Zu dem Thema „Landwirtschaft, ländliche Räume“ und so weiter wurde jetzt hier schon mal ganz gut ausgeführt. Zum ländlichen Raum, ich weiß nicht, ob das so bewusst ist, in Mecklenburg-Vorpommern sind das 80 Prozent der Fläche, die als ländlicher Raum ausgewiesen sind. Sag ich mal, Südwestmecklenburg, Schwerin und Nordwestmecklenburg bezeichnet man so als verdichtete Fläche, also von der Einwohnerzahl her – Anfänge von Verdichtung, so muss man das ausdrücken. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD:Das ist gut.) Also wir haben 68 Prozent der Leute hier im Land, die im ländlichen Raum wohnen. Und den ländlichen Raum, diese Bezeichnung gibt es ja nun schon seit Ewigkeiten, und da wird immer wieder davon gesprochen, wie man das – wir haben es gerade gehört, ELER, EFRE und so weiter, die beiden Fonds, die man dann immer nutzt, um die Lebensqualität hier zu verbessern. Das ist in den 90er-Jahren auch wirklich so gewesen, das muss man ehrlich sagen. Also nach der Wende wurde sehr, sehr viel angeschoben, wurde auch sehr, sehr viel saniert. Das ist alles richtig. Das hat sich gut entwickelt. Bloß in den letzten zehn Jahren können wir davon nichts mehr feststellen, weil das Geld einfach knapp ist. Und zwar ist das Geld so knapp, da es ja zu gerne in Migration und Klimaschutz verwendet wird. (Thore Stein, AfD: Genau!) Bleibt natürlich für solche Aufgaben für die Menschen im Land nichts mehr übrig oder nur wenig. Und dann quält man sich sozusagen mit der maroden Infrastruktur weiter. Wer im ländlichen Raum wohnt – ich tue das, ich wohne sogar noch auf dem Dorf, das obendrauf –, der weiß, wie schlecht die Wege inzwischen sind, dass das schon richtig nervig ist inzwischen, manche Wege fahren zu müssen. Und da hat sich in den letzten zwanzig Jahren nichts getan. (Thore Stein, AfD: Das wird immer schlimmer.) Und obwohl wir ja ein immer so reiches Land sind – so wird es jedenfalls immer behauptet –, ist es schon verwunderlich, dass man diese Fläche so liegen lässt. Das Ziel von „Entwicklung ländlicher Raum“ ist ja normalerweise, Standortqualitäten zu erschaffen beziehungsweise zu fördern, damit sich hier auch produzierendes Gewerbe massiv ansiedeln kann. Das ist nicht gelungen, muss man einfach mal so festhalten, das ist, sage ich, mal mehr oder weniger negativ in der Entwicklung. Mit produzierendem Gewerbe haben Sie natürlich auch die Möglichkeit, junge Leute, junge Familien anzulocken, ja, mit lukrativen Stellen. Das ist das, worum es geht. Geld ist eine entscheidende Rolle, ist eine sehr entscheidende Rolle, wenn die jungen Leute darüber entscheiden, wo sie dann ihr, sag ich mal, ihre Zukunft verbringen wollen, wo sie siedeln. Wenn ich natürlich hier in Mecklenburg-Vorpommern, und bei uns in Vorpommern noch schlechter als hier in Mecklenburg, auf 1.000 Euro Lohn verzichten muss, dann ist die Überlegung schon klar, wo man dann vielleicht hingeht. Natürlich gibt es auch viele naturverbundene Menschen, die jetzt auf den schnöden Mammon sozusagen verzichten, aber letztendlich ist das sehr entscheidend. (Thore Stein, AfD: Verzichten kann auch nicht jeder.) Ja, solche Leute gibts. Gott sei Dank, muss man ja sagen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass sich immer noch viele für Mecklenburg-Vorpommern entscheiden von der Natur her. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich kann kein Wort von Ihnen verstehen. Da müssen Sie herkommen und müssen Sie fragen! Von der Natur her ist natürlich unübertroffen unser Bundesland. Aber das ist ja kein Verdienst der Politik, ne, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) das haben ja ganz andere sozusagen eingerichtet. Ja, im Ergebnis, wenn man dann mal betrachtet als Kriterium den Bruttolohn, den wir hier im Schnitt in Mecklenburg-Vorpommern haben, das sind 35.000 Euro im Jahr. So, wenn Sie das hören, 35.000 Euro, da ist man ja nicht gerade begeistert, und das ja vor Steuern, die Abgaben sind also noch zu leisten, da kommen Sie auf ein ganz schmales Budget. Dann geht es weiter. Was schließt noch, sage ich mal, eine Ansiedlung aus, auch von Unternehmen? Ein zu langsames Internet, und auch in der Qualität nicht ausreichend. Jetzt wird ja nun langsam mal versucht, nach zwanzig Jahren versucht man endlich mal hier, mit der Zeit zu gehen und einen Breitbandausbau umzusetzen. Fakt ist jedenfalls, nach wie vor kann man in Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach mal irgendwo telefonieren. Da muss man manchmal inzwischen irgendwelche besonderen Stellen aufsuchen, weil man weiß, da hat man Empfang. Wo sind wir?! Wir wollen das reichste Land oder mit eines der reichsten Länder sein, was ich auch nicht mehr glaube, und sind nicht mal in der Lage, ein vernünftiges Telefonnetz aufrechtzuerhalten! (Thore Stein, AfD: Richtig!) Und man muss dazusagen, es war schon mal in Ordnung, es ging schon mal. Aber da war das Netz wahrscheinlich nicht so überlastet. Mit der hohen Datenflut, die wir jetzt haben, ist natürlich an Schnittstellen oftmals ein Engpass. Aber das hat man alles gewusst, das ist nichts Neues, das wussten die Leute längst, dass sich das so entwickeln wird. Ja, also im Bruttolohn, wie gesagt, wollte ich noch mal erwähnen, ist Mecklenburg-Vorpommern absolutes Schlusslicht. Hier wird ja immer erzählt, wie gut sich das Land entwickelt hat. Das ist aber das Entscheidende, das ist dann für die Lebens- und Wohnqualität sehr entscheidend, wie viel Geld man letztendlich zur Verfügung hat. Und Mecklenburg-Vorpommern ist da das absolute Schlusslicht, und das schon seit Jahrzehnten. (Christian Winter, SPD: Können Sie mal generell sagen, wie die Entwicklung war?) Bitte?! (Christian Winter, SPD: Können Sie mal sagen, wie die Entwicklung war?) Ich verstehe das nicht. Tut mir leid. Das ist akustisch nicht zu verstehen. Leider, leider ist es dennoch letztendlich so, leider ist es letztendlich auch so, dass die Infrastruktur insgesamt einen großen, sehr große Mängel hat, die auch in Zukunft wahrscheinlich nicht so schnell abgeschafft werden können. Was …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Warum nicht?!

Bitte schön, Herr Winter!

Ja, danke erst mal für das Gestatten! Sie haben ja richtig eingeordnet, dass wir Schlusslicht sind im bundesweiten sozusagen Lohnvergleich. Da tun ja die Regierungsfraktionen auch was dagegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD: Was denn?!) Aber ich bitte Sie mal auszuführen und frage Sie: Kennen Sie denn auch die Entwicklung seit den 1990er-Jahren, wie sich da die Löhne entwickelt haben? Weil es ist ja nicht nur interessant, auf die Relation zu gucken, sondern auch mal die absoluten Zahlen sich heranzuziehen, wie sich nicht nur das BIP, sondern auch der Lohn der Menschen entwickelt hat. Und dann ist das schon, glaube ich, ein ganz anderer Schnack.

Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter?

Ja.

Bitte schön!

Wir müssen uns vergleichen mit anderen Ländern, die ähnliche Situationen haben. Und wenn die es schaffen, eine bessere, sage ich mal, wirtschaftliche Situation darzustellen, herzustellen, dann müssen wir uns daran ein Beispiel nehmen. Mir geht das jetzt … Natürlich hat sich da was positiv entwickelt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das wäre ja auch gar nicht mehr zu glauben, wenn wir noch die Löhne von 1990 hätten. Also das wäre ja nicht denkbar. Das ist ja schön, dass wir überhaupt noch so viel Geld bekommen, dass wir leben können. Das finde ich ja schon mal ganz toll. Aber 35.000 Euro, Herr Winter, überlegen Sie mal, was das ist! Versuchen Sie mal, mit so einer Summe auszukommen, dann werden Sie das verstehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das versteht der nie.) was ich hier meine. Finde ich auch ein bisschen abgehoben, das vielleicht noch nicht wirklich vernünftig einzuordnen. Wir haben leider durch diese schlechten, mangelhaften Infrastrukturen, durch die schlechten Rahmenbedingungen, die wir hier als Mecklenburg-Vorpommern anbieten für Unternehmen, für junge Leute im Zuzug, leider zu verzeichnen ein Aussterben von Dörfern. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auffällt, sicherlich treiben Sie sich nicht so viel im Land umher, (Marc Reinhardt, CDU: Ich wohn da sogar.) aber mir ist natürlich das ein Dorn im Auge, dass ganze Dörfer sozusagen ausgestorben sind. Und das Problem ist, wenn ein Dorf erst anfängt auszusterben, dann ist es auch unattraktiv, dorthin zu ziehen. Da können Sie für 1 Euro verkaufen, da will keiner hin. Wenn alle Häuser um einen herum schon verfallen, dann ist die Attraktivität verschwunden. Und die Entwicklung in diese Richtung geht leider immer weiter. Das ist hier noch gar nicht mal erwähnt worden, das ist noch gar nicht mal sozusagen als Problem erkannt worden. Wenn wir – und das haben wir ja diese Woche auch schon gehört – als Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Einwohner verlieren, verlieren wir logischerweise auch noch immer mehr Einnahmen. Das heißt also, das ist ein Teufelskreis, eine Abwärtsspirale, die sich immer weiter nach unten dreht. Und wenn wir da nicht gegensteuern, und das kann man nur mit wirklich besseren Rahmenbedingungen, und an dieser Stelle, muss ich mal sagen, nicht die Bürokratie weiterentwickeln – da haben wir heute ja schon wieder Anträge zu gehört, wie man das noch weiterentwickeln kann, wie man das fortsetzen will –, die Bürokratie abbauen. Die Bürokratie ist ein …

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Abgeordneter!

… ganz großes Hemmnis. Und der Minister hatte versprochen, …

Herr Abgeordneter, die Redezeit …

… sich für den Bürokratieabbau einzusetzen.

… ist schon weit überschritten.

Weit überschritten?! Ja, gut. Ist einfach viel zu dem Thema zu sagen. Ich danke trotzdem … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Moment! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Bitte den letzten …

Ich danke trotzdem für die Aufmerksamkeit.

Beenden Sie jetzt den Satz! Also …

Wenn Sie mich den Satz zu Ende sprechen lassen hätten … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Danke schön, Herr Abgeordneter! Und ich bitte doch, wenn es den Hinweis gibt, den letzten Satz zu sprechen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ich war doch dabei.) dass das dann auch der letzte Satz bitte ist. (Thore Stein, AfD: Es war ein langer Satz. Kommt doch vor. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Er war doch dabei.) Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. (Thore Stein, AfD: Thomas, wurde dein Betrieb schon zugemacht, oder wie siehts aus?)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat wussten wir, glaube ich, alle zunächst nicht, in welche Richtung die Aussprache gehen sollte. Frau van Baal hat es ja auch ein bisschen angedeutet. Das heißt, wir haben durchaus vielleicht eine inhaltliche Spreizung in diesem Bereich. Als die Angelegenheit oder die Aussprache beantragt worden ist, hätte man wahrscheinlich auch keinen Antrag daraus machen wollen, um sich mit gegebenenfalls Koalitionspartnern auf Bundesebene nicht streiten zu müssen. Heute hat man das ein bisschen ändern können. „Ländliche Räume nicht bevormunden – Mehr Eigenverantwortung und Wertschätzung für die Landnutzer in Mecklenburg-Vorpommern“ ist für ein Agrarland und ein ländliches Land – anders als in anderen Bundesländern – ein ganz zentrales Thema. Und ja, die ländlichen Räume in Deutschland und insbesondere Mecklenburg-Vorpommern werden von dieser Regierungskoalition auf Bundesebene in Gänze vernachlässigt. Ein Beispiel: Da kommt das ursprüngliche 49-Euro-Ticket für den urbanen Raum und im ländlichen Raum fehlt der ÖPNV. Da kommen die Belastungen durch die CO - 2 Bepreisung, durch den Ausbau der erneuerbaren Energieanlagen und der dazugehörigen Netze und der dazugehörige Ausgleich lässt auf sich warten. Da werden die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch immer mehr Vorgaben wie Vogelschutz, FFH-, Nitrat- und zuletzt der Renaturierungsrichtlinie durch die Europäische Union erschwert. Das Ganze zieht sich in den vergangenen Jahren und letzten Endes in Jahrzehnten wie ein roter Faden durch die ganze Politik, dass man also fast willfährig europäische Richtlinien auf Bundes- und Landesebene dann umsetzt und dann auch teilweise auch verstärkt. An sich war das vor Jahren mal zentrales Anliegen und Einvernehmen, europäische Regelungen hier eins zu eins zu übersetzen, und nicht jeweils was dazu zu tun. Nun will der Bund mit dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesbodenschutzgesetz und dem Klimaschutzgesetz der EU in keiner Weise nachstehen. Wie gesagt, hier wird teilweise nachgeschärft in einer Art und Weise, wie es den ländlichen Raum in eine Schlinge treibt. Nein, die EU-Vorgaben werden regelmäßig verschärft und so die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaftsunternehmen gegenüber Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten eingeschränkt. Das führt nicht selten auch zu einer Verlagerung der Produktion in andere europäische Länder oder auch in Drittstaaten. Ich will das Thema Schweineproduktion hier gar nicht aufmachen, das hatten wir alles schon. Und auch die Landesregierung will natürlich auch dem Ganzen nicht nachstehen. Das Ausführungsgesetz zum Landesnaturschutzgesetz, die Umsetzung der Landesdüngeverordnung, das Landeswassergesetz und das Klimaschutzgesetz werden die Handlungsspielräume im ländlichen Raum und der dort lebenden Menschen und agierenden Unternehmen weiter einschränken. Monitoring und Aufzeichnungspflichten führen zu mehr Bürokratie, Geld zur Abfederung der Belastungen steht allerdings nicht zur Verfügung. Sie haben vielleicht auch von dem Beispiel gehört: Schmetterlinge zählen – mag im Einzelfall Sinn machen, aber wenn wir das in allen Lebensbereichen so fortführen sollen und wollen oder müssen, dann kommen wir an die Grenze der Belastbarkeit. Und das ist auch kein Wunder, dass sich die Menschen im ländlichen Raum auflehnen und wie zu Beginn des Jahres gegen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung protestieren. Manuela Schwesig und Till Backhaus, beide tun so, als würde ihnen der ländliche Raum am Herzen liegen. Unterm Strich wird der ländliche Raum immer stärker belastet: CO -Besteuerung, Wind-2 energie- und Netzausbau, Heizungsgesetz, Kliniksterben, Verbrennerverbot, Agrardiesel und so weiter, (René Domke, FDP: Das gab es aber vorher schon.) es ließe sich beliebig fortsetzen, und so weiter. Das heißt, beide, Schwesig und Backhaus, gackern viel, kriegen es aber nicht hin, auch mal ein Ei zu legen. Und dann dürfen sich beide nicht wundern, wenn sie irgendwann auch gerupft werden. Das ist im ländlichen Raum nicht unüblich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und obwohl die Unternehmer und Bürger nur ihre Interessen vertreten, werden sie schnell in die rechte Ecke gestellt. (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Pfui! Pfui! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sowohl bei der Arbeit an Landesgesetzen als auch bei Landesverordnungen werden die Nutzerverbände nur oberflächlich eingebunden. Man könnte hier fast von einer Scheinbeteiligung sprechen. Wir haben es bei vielen Gesetzesvorhaben so gehört: Stellungnahmen werden nicht oder nur zum Teil hier berücksichtigt. Erst die Demonstration der Jägerschaft hat die Landesregierung bei der Novellierung des Landesjagdgesetzes zum Einlenken gebracht. (Beifall René Domke, FDP – Patrick Dahlemann, SPD: Das nennt man Demokratie.) Das waren also auch grobe Mittel, die in dem Zusammenhang angewendet werden mussten. (Patrick Dahlemann, SPD: Das nennt man Demokratie.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die Umsetzung des Moorschutzkonzeptes der Landesregierung führt zu einer Entwertung der landwirtschaftlichen Flächen und zur Gefährdung der Ernährungssouveränität und der kommunalen Infrastruktur. Ich darf in dem Zusammenhang an die erste Veranstaltung in der Nähe von Friedland erinnern, wo also vom Schleifen von Siedlungen gesprochen worden ist. Also woanders fangen wir an und versuchen, Straßen zu reparieren, andere Dinge aufzubauen, hier soll zurückgebaut werden. (Beifall René Domke, FDP) Das ist noch mal teurer als das nochmalige Aufbauen. Aktuell soll im Regionalen Raumordnungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern eine neue Flächenkategorie eingeführt werden: Vorbehaltsgebiete Klimaschutz. Welche Auswirkungen dies auf den Wert der Grundstücke nach sich zieht, bleibt abzuwarten. Die Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort kann sich vielleicht jeder ausmalen. Die werden sich da nicht verbessern. Das heißt, wir haben eine Vielzahl politischer und gesellschaftlicher Vorgaben in dem Bereich, die mit Restriktionen einhergehen und nur zur Entmündigung von Bürgerinnen und Bürgern auf dem Lande führen, auch zur Entwertung ihrer Grundstücke und letzten Endes auch zur Politikverdrossenheit. Die Europawahl, die drei letzten Landtagswahlen, aber auch die Umfrage der Bundesregierung verdeutlichen, dass die Menschen im ländlichen Raum im wahrsten Sinne des Wortes die Nase voll haben. Leider scheint dies bei den Akteuren auf EU-, Bundes- und Landesebene immer noch nicht angekommen zu sein. Zu den Vorgängen auf der MeLa werde ich hier nichts sagen. Dort gibt es andere Verfahren. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es richtig.) Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nicht bevormunden, nur Eigenverantwortung“ heißt im Normalfall übersetzt, vom Freiheitlichen ins Deutsche: Jeder kann machen, was er will und möchte, was geht mich fremdes Leiden an, Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh!) Riesenrisiko abwälzen. (Zuruf von René Domke, FDP) Da diese Aussprache von der sympathischen und geschätzten Frau van Baal und ihren Mitstreitern gesetzt wurde, gehe ich davon aus, dass Sie es so meinen, wie Sie sagen, und meine Übersetzung für diesen Fall falsch ist. Ich möchte an drei Wegen herausarbeiten, dass die Aussage der Bevormundung dennoch falsch ist. Landeigentum – jetzt bitte nicht gleich abheben –: Man könnte das Eigentum an Land, an Grund und Boden infrage stellen, weil der Erstbesitzer von Land- und Wasserflächen diese niemals rechtmäßig erworben hat oder haben, weder Kirche noch feudale Besitzer. Ein Mensch kommt auf die Welt, braucht Boden, Luft und Wasser. Irgendwann geht er wieder und nimmt nichts mit. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zwei davon, Boden und Wasser, werden den meisten auch nie gehören. Nochmals, meine Worte beziehen sich auf die Historie. Vor diesem Hintergrund haben heutige Eigentümer eine besondere Pflicht beim Umgang mit Boden. Ja, das machen viele, aber eben nicht alle. Deshalb sind hier strikte Vorgaben notwendig und angemessen. Zur Historie. Die Entstehung von Boden zieht sich über lange Zeiträume. Die größten Einflussfaktoren sind Gestein, Klima, Pflanzen und Tiere. Das Gelände und Wasser, die Intensität und die Art und Weise der Bodenbenutzung haben ebenfalls hohe Bedeutung. Die Bildung einer einzelnen starken Humusauflage kann zwischen 100 und 300 Jahre dauern. Es braucht nur einen Gewitterschauer, alles zu erodieren. Im Feudalismus waren viele Bauern Leibeigene, die einen Teil ihrer Ernte an den Feudalherren abgaben. Allmenden wurden gemeinschaftlich genutzt. Änderungen kamen mit der Durchsetzung des Kapitalismus. Es kam zur gewaltsamen Vertreibung vieler Bauern, Allmenden wurden privatisiert, Land wurde zur Ware. (Torsten Renz, CDU: Von welchem Jahr sprechen wir jetzt?!) Jetzt lag der Fokus auf Profit. (Torsten Renz, CDU: Von welchem Jahr sprechen wir gerade? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diese Entwicklung war von einer enormen Steigerung der Produktivität gekennzeichnet. (Torsten Renz, CDU: 1861, Aufhebung der Leibeigenschaft in Russland.) Zwischen 1600 bis 1750 verdoppelten sich in England die Erträge von Weizen und Gerste. Die Ursache war der Anbau von Futterpflanzen, zum Beispiel Klee. Tiere konnten gehalten werden. (Torsten Renz, CDU: Den Geschichtsteil musste ich auswendig lernen zu DDR-Zeiten.) Nach 1750 stagnierten die Erträge. Es zeichnete sich im frühen 19. Jahrhundert eine ernsthafte Krise der Versorgung ab. Kurzfristige Profite sorgten für eine Übernutzung des Bodens. Zwischen 1830 und 1870 wurde das zum zentralen ökologischen Problem in Europa und Nordamerika. (Torsten Renz, CDU: Wollen wir jetzt die Tagesordnungspunkte wechseln?) Externe Zufuhr von Nährstoffen brachte Hilfe. Zuerst wurden es organische Stoffe – Knochen und Guano –, Mitte des 19. Jahrhunderts kamen mineralische Ressourcen dazu: Chilisalpeter, Phosphorgestein, Kalisalz. Das Wirken von Justus von Liebig und anderen war die wissenschaftliche Grundlage. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Richtig!) Natürliche Kreisläufe wurden nicht mehr geschlossen, Nährstoffe wurden nicht mehr wiederverwendet. Stickstoffdünger stellte eine umkämpfte Ressource dar. Der Salpeterkrieg von 1880 in Südamerika ist ein Beispiel. Europäer ließen sich aus ihren Siedlungen Getreide liefern, da sie dort noch gute Böden hatten. Positive Aspekte brachte die technologische Revolution im 20. Jahrhundert – ein Beispiel aus Deutschland, das Haber-Bosch-Verfahren, ein energieintensives Verfahren zur Herstellung von Stickstoffdüngern. Heute werden mit diesem Verfahren 5 Prozent des industriellen Kohlebedarfs und 20 Prozent des industriellen Gasbedarfs verbraucht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dünge- und Pflanzenschutzmittelzucht ermöglichte zwischen 1950 und 1980 eine Verdopplung der Durchschnittserträge. Seit der Jahrtausendwende werden negative ökologische Folgen deutlich: ausgelaugte Böden, Gewässereinträge, Verlust an Biodiversität. Damit sind wir im Heute. (Torsten Renz, CDU: Endlich!) Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass die übergroße Mehrheit der Landnutzer, egal ob Land- oder Forstwirte, egal ob Jäger oder Fischer, egal ob Gärtner oder irgendeine andere Berufsgruppe im ländlichen Raum gut und sehr gut ausgebildet sind. Sie wissen um die Zusammenhänge, sie wollen den Stand an die nächste Generation weitergeben. Im Bereich der Landwirtschaft gibt es Naturschutzprojekte, Technik auf neuestem Stand, mit deren Hilfe Aufwandmengen minimiert werden können, Zucht und Forschung und viele andere positive Aspekte. Aber dem gegenüber gibt es auch viele negative Einflüsse der Landnutzung auf die Umwelt mit all ihren Facetten und schlussendlich negativen Einfluss auf den Menschen. Dazu kommt eine starke ökonomische Beeinflussung des Handelns der Nutzer. Ein Beispiel dafür sind die sehr kurzen Fruchtfolgen – Raps, Weizen, Gerste oder Mais als Monokultur. Zurzeit funktioniert das noch, aber viele ahnen, dass sich das rächen wird. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wann denn?!) Es werden immer noch hochgiftige Abbauprodukte alter Maisherbizide im Grund- und Oberflächenwasser gefunden. Die Anwender in alten Zeiten haben bestimmt auch für sich in Anspruch genommen, alles richtig gemacht zu haben. (René Domke, FDP: Alten Zeiten? Dann fragen Sie mal, aus welcher Zeit das stimmt!) Alles, was heute für hohe Erträge gebraucht wird, ist endlich. Phosphor reicht noch ungefähr 100 bis 200 Jahre, mal ganz abgesehen von den Problemen der radioaktiven Verschmutzung einiger Vorkommen. Der Energiebedarf für Enddünger ist viel zu hoch. Um Problemen dauerhaft entgegenzuwirken, braucht es Paradigmenwechsel, nicht nur neue Technologien. Wir brauchen weniger synthetische Dünger, dafür Nährstoffgezeiten, Fruchtfolgen und anderes, kurz agrarökologische Anbaumethoden. Dorthin kommen wir nicht ohne gesellschaftliche Vorgaben. Diese Vorgaben muss der Staat umsetzen. Dass er hier zu oft bürokratisch vorgeht, ist unbestritten, aber ganz ohne Vorgaben wird es nicht funktionieren. Im Übrigen, die Migration ist nicht die Mutter aller Probleme. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir so gegangen wie den anderen Redner/-innen auch zuvor. Man wusste nicht ganz genau, wo es hingeht. Und deswegen fand ich auch die Einlassung der geschätzten Kollegin Baal richtig, die gesagt hat, das wird eine sehr weite Spreizung werden und jeder kann hier so reden, wie er denkt. Und ich muss sagen, dass mich der Titel schon auch irgendwie angesprochen hat, zumindest in dem zweiten Teil. Mehr Eigenverantwortung, das ist eine Sache, die wir gar nicht beeinflussen können, was aber gut ist in der Gesellschaft, Eigenverantwortung zu übernehmen. Und Wertschätzung, da bin ich immer dafür, dass ein gewisser Respekt sozusagen auch entgegengebracht wird, also da habe ich, gebe ich die vollste Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Christine Klingohr, SPD: Da sind wir alle dafür, oder dafür sollten alle sein.) Ja. Zu der Sache „nicht bevormunden“ komme ich jetzt, glaube ich, wenn ich die Rede sozusagen vortrage. Es ist ja schon rauszuhören gewesen, dass wir das begrüßen, dass wir über ländliche Räume reden. Und dafür auch vielen Dank! Doch wir haben offenbar auch einen etwas anderen Blick auf unseren ländlichen Raum, zumal die Definition, was eigentlich ländlicher Raum ist, ja auch immer so ein bisschen – auf jeden Fall gehören ja, fast alles gehört in Mecklenburg-Vorpommern zum ländlichen Raum, also Kleinstädte, Dörfer und so weiter. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Außer Rostock.) Vielleicht Rostock nicht, Schwerin nicht, (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und vielleicht die Hansestadt-Perlen an der Küste oder so. Da kann man sich vielleicht streiten, aber an sich ist ja überall ländlicher Raum. Und für uns sind deshalb, weil das so ist, nicht nur die Angler, Fischer, Jäger und Landwirte die alleinigen beziehungsweise die wahren Hüter der ländlichen Räume, so, wie es ja auch in den Beiträgen klang und wie Sie es in der Pressemitteilung vom 17. Juni auch ausgedrückt haben, vielmehr leben in den ländlichen Räumen sehr viel mehr und unterschiedliche Menschen. Das sind Handwerker/-innen, Lehrer/-innen, Verkäufer/-innen, ehrenamtliche Naturschützer/-innen, Sportgruppen- und Chorleiter/-innen – Akteure auf den unterschiedlichsten Gebieten. Und es sind viele von uns, die im Grunde genommen auch im ländlichen Raum auch Verwandte haben, Bekannte, Freunde. Also wir wissen schon auch, wie der ländliche Raum sozusagen aufgestellt ist, und viele dieser Menschen tragen auf ihre ganz individuelle Weise dazu bei, dass ländliche Räume gute Lebensräume sind. Es liegt uns also fern, das Engagement bestimmter Akteure hervorzuheben, denn wir wertschätzen alle im Sinne unseres Grundgesetzes tätigen Menschen. Nur im verständnisvollen, gemeinsamen Handeln, respektvollen Handeln liegt der Schlüssel des Erfolges für ein gutes Leben im ländlichen Raum. Auch können wir mit dem Bild wenig anfangen, das Sie mit der Überschrift im ersten Teil gewählt haben. Sie schreiben, dass ländliche Räume nicht bevormundet werden sollen. Natürlich sollen sie nicht bevormundet werden, aber das ist nach Ihrer Meinung offenbar der Fall. (René Domke, FDP: Ja.) Doch wie Sie darauf kommen, dass die Menschen in unserem Bundesland nicht selbstständig denken, entscheiden und handeln dürfen, denn genau das heißt bevormundet zu werden. Und ich weiß, was Bevormundung ist, hab das in der DDR erlebt, also wie das ist. Und ich glaube, das ist nicht vergleichbar mit dem, was Sie jetzt als bevormunden meinen und was sich für Sie so anfühlt. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir finden nicht, dass Menschen in unserem Staat bevormundet werden, denn wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat mit zahlreichen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir leben nicht in einer Diktatur. Das sollte man unserer Meinung nach begrifflich klar auseinanderhalten. Und auch die Behauptung, dass von Ihnen bezeichnete Landnutzer nicht in Entscheidungsprozesse einbezogen und Kooperationen nicht gefördert werden, stimmt so nicht. Sowohl wir als Parlament mit zahlreichen Anhörungen und Einzelgesprächen, wenn wir jetzt den politischen Raum und den Beteiligungsprozess betrachten, als auch die Landesregierung – und ich bin jetzt nicht dazu da eigentlich, die Landesregierung zu verteidigen, aber sie sind ja auch Teil dieser Beteiligungsverfahren – hören auf die Meinung der Landnutzer/-innen (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und binden sie in Entscheidungsprozesse ein. Was ist denn das, was wir hier im Landtag veranstalten?! Diese einseitige, also sehr einseitige, sehr vereinfachende, das vereinfachende Bild, das Sie hier zeichnen, trifft für uns so nicht zu. Also die Landnutzer, Angler, Fischer, Jäger, Landwirte, die alles wissen und können, auf der einen Seite und die böse Politik, die ahnungslos angeblich nur überreguliert und bevormundet und die anderen im Lande, die offensichtlich in den ländlichen Räumen, die offensichtlich gar keine Meinung haben oder naiv sind, dieses Bild entspricht nicht der Wirklichkeit. Die Landnutzer/-innen werden meist von starken Interessenverbänden vertreten. Das ist auch richtig so. Jeder hat die Möglichkeit, sich in Interessenvertretungen zu organisieren, und das wird ja auch erfolgreich gemacht. Und die Politik hört selbstverständlich zu und handelt teilweise danach, ja, im politischen Wettstreit, ne. Mal sind die einen sozusagen, das gehört auch zur Demokratie, die das Sagen haben, die dann andere Akzente setzen, und jetzt sind diese Akzente. Also es ist eine lebendige auch parlamentarische Demokratie. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landnutzer/-innen werden meist, also das hatte ich ja schon gesagt, und es gibt immer Kompromisse, mal zum Vorteil der einen, mal zum Nachteil der anderen Seite. Auch stimmen wir nicht zu, wenn Sie sagen, dass es angeblich an Wertschätzung fehlt. Man sollte nicht berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten mit fehlender Wertschätzung gleichsetzen. Wir werden auch weiterhin zum Beispiel die Anwendung von Agrochemikalien, also das betrifft nur uns jetzt, kritisieren, die unsere – oder nicht nur uns, aber vielleicht sind wir da vielleicht unterschiedlicher Meinung hier im Haus –, die unsere Umwelt belasten. Und trotzdem können wir sehr wertschätzend auf Landwirtschaft schauen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Es gibt unzählige Aktivitäten, die den Respekt vor und die Anerkennung für Fischer/-innen, Jäger/-innen, Förster/- innen und Landwirt/-innen bezeugen. Da gibt es dann bestimmte auch, sagen wir mal, auszeichnende Bundeswettbewerbe und so weiter. Und denken Sie auch an den Umweltpreis unseres Landtages, mit dem wir bereits viele hervorragende Projekte im ländlichen Raum, zum Beispiel von Angler/-innen und Landwirten, ausgezeichnet haben. Wir haben Herausforderungen – demografischer Wandel, Digitalisierung, treibhausgasneutrale Wirtschafts- und Lebensweise – zu bewältigen. Auch die sich ändernden Lebensstile, Lebensformen sind Herausforderungen und gemeinwohlorientierte Dienstleistungen in den ländlichen Räumen. Dazu gehören auch die Versorgung mit Energie und Wasser, der ÖPNV und vieles andere mehr. Ist auch angesprochen worden, dass es da Verbesserungen geben muss. Und es ist völlig berechtigt, zu sagen, der ÖPNV muss im ländlichen Raum verbessert werden. Über die umfangreiche Unterstützung aus den unterschiedlichen europäischen Fonds, da ist von anderen auch schon drauf hingewiesen worden. Und ich will da auch noch mal darauf zukommen, dass wir natürlich auch eine hohe kommunale Selbstverwaltung und kommunale Verantwortung haben. Sehr geehrte Damen und Herren, es gilt, im ländlichen Raum die Handlungsfähigkeit zu sichern und ihn nicht am Tropf von Berlin und Schwerin zu halten. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter gemeinsam für die Menschen von Ueckermünde bis Zarrentin arbeiten! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen Moment! Es gibt noch einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Dr. Terpe! Bitte schön, Frau van Baal!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Herr Dr. Terpe, ich habe mit dem Titel ja niemanden persönlich angesprochen. Und ich hatte im Vorfeld ja gesagt, Feuer frei von jedem. Der Titel ist entstanden, weil Personengruppen aus dem ländlichen Bereich auf uns zugekommen sind und gesagt haben, wir fühlen uns zu wenig eingebunden in die politischen Prozesse und in Gesetzgebungen und Rechtsvorschriften. Das war der Anlass dafür. Das war nicht, dass ich hier mit dem Finger, außer der letzte Absatz, habe ich mit dem Finger auf keinen hier gezeigt. Ich wollte das zum Thema machen, und jetzt haben wir doch alle die Chance, das hier einmal klarzustellen. Das wars bloß von meiner Seite. Ich habe leider keine Redezeit, deswegen habe ich dieses Mittel gewählt.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja.

Bitte schön!

Auch ganz kurz. Ich glaube, ich habe auch in meinem Beitrag die Wertschätzung für Ihren sozusagen Antrag oder für Ihr Aussprachethema gemacht. Und es ist ja klar, wir haben da unterschiedliche Sichtweisen, auch zum Teil individuell, auch zum Teil politisch. Ich glaube, es kommt auf einen Dialog an in der Gesellschaft und immer auf die pragmatischsten und besten Lösungen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für das schöne Thema zum Austausch am Freitagnachmittag im Herbst, mitten/gegen Ende der Erntezeit und befürchte jetzt in meiner Rede das eine oder andere zu wiederholen. Aber vielleicht fasse ich es auch einfach nur noch mal an manchen Stellen gut zusammen. (Torsten Renz, CDU:Das ist ja auch was.) Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von seinen ländlichen Räumen. Wer die Idylle betonen will in unserem Bundesland, der spricht vom Garten zwischen den Metropolen. Und zählt man Rostock zur Metropolregion Kopenhagen, Schwerin zur Metropolregion Hamburg und Pasewalk zur Metropolregion Stettin, dann leben drei Viertel der Menschen unseres Landes im ländlichen Raum. Und ich will es schon gleich an dieser Stelle ansprechen, weil das gleich Beschwerden gab, das Deutschlandticket wird gar nicht in allen ländlichen Räumen geschätzt: Man kommt gar nicht rum, eben weil unsere ländlichen Räume so vielfältig sind. Weiß ich auch genau. In meinem Wahlkreis in Demmin gibt es einen Bahnhof, und da freuen sich sehr viele Menschen über das Deutschlandticket, obwohl sie im ländlichen Raum leben, auch wenn es sicherlich in noch ländlicheren Ecken eine Herausforderung bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unser Bundesland hat die geringste Einwohnerdichte aller Bundesländer. Das Besondere unserer ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern ist nämlich genau das: viel Raum. Und mich begleitet schon lange ein kurzes Interview von der Schriftstellerin Juli Zeh, die mal, also als sie noch relativ frisch aufs Dorf gezogen ist, gefragt wurde, was es für sie bedeutete, im ländlichen Raum zu leben. Und sie sagte, für sie ist es ein Gewinn von Freiheit, und sie erzählte so eine Anekdote: Als Städter, was macht man als Städter im Ländlichen, wenn man aufs Dorf zieht am Sonnabendvormittag so als Büromensch? Man schläft aus. Und sie genossen auch die Stille und konnten gut ausschlafen, bis sie nach einer Weile herausgefunden haben, dass ihre Nachbarn das wussten, dass sie so als Städter samstagvormittags ausschlafen. Und die haben deswegen ihre Kreissäge immer erst am Mittag angemacht, obwohl sie vorher eigentlich schon immer ordentlich zugange waren. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Und was haben Sie mit dem Hahn gemacht?) Also die Freiheit, die sie genossen hat, die Freiheit, die wir genießen im ländlichen Raum, das ist die Freiheit, die wir einander lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Freiheit des einen ist die Rücksicht des anderen. Typisch Land ist aber nicht nur viel Raum und Freiheit, typisch Land ist auch Wandel. Und meistens kommt gesellschaftlicher Wandel im ländlichen Raum sogar früher an und trifft den Lebensalltag der Leute stärker, als die Städter das so denken. Die vielen Zuzüge und Wegzüge nach 1990, so, wie wir es ja auch erlebt haben, waren vor allem auch darum eine Herausforderung, waren darum auch herausfordernd für unseren ländlichen Raum, weil man sich da so viel aufeinander verlassen muss, eben weil es weniger staatlich organisierte Infrastruktur gibt. Das ist die andere Seite der Freiheit. Will man Kino im Dorf haben, muss man es selbst organisieren. Ältere Alleinstehende bekommen schon mal vom Nachbarn mitgekocht oder was vom Supermarkt mitgebracht. Und fährst du dich auf dem Feldweg fest, kannst du einen mit einem Trecker organisieren, da, wo der ADAC nicht mehr hinkommt. (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Also, habe ich mal so erlebt. Vielen Dank an den Unbekannten, der mich da mal rausgezogen hat! Auf dem Dorf bekommt man so einiges geregelt, ohne nach dem Staat zu rufen oder über „die da oben“ zu jammern. Einfach machen, das bedeutet für mich auch ländlicher Raum in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Wandel, dem wir ausgesetzt sind, im ländlichen Raum und im städtischen ja auch, ist in der Kommunikationstechnik, haben wir schon gehört. Ich erinnere mich noch gut an meine Kindheit in der DDR. Da gabs einen im Dorf, der ein Telefon hatte – war zum Glück meine Oma, hatten wir gut Zugriff drauf. Aber hatte nicht jeder, haben wir jetzt doch ganz andere, (allgemeine Unruhe) andere Bedingungen. Klimaschutzmaßnahmen werden da manchmal mehr wahrgenommen. Mobilität ist eine Herausforderung. Früher fuhren mehr Busse, möglicherweise auch nicht, je nachdem, wo man war. Die Gesundheitsversorgung war immer schon eine Herausforderung im ländlichen Raum, Kulturangebote auch, und noch vieles mehr. Das sind nur einige der „Problembären“ unserer Zeit dort auf dem Dorf. Der größte Wandelmotor waren und sind Veränderungen in den Produktionsbedingungen im Agrarbereich. Mein Kollege Dirk Bruhn hat das ja sehr ausführlich für einen langen Zeitraum beschrieben. (Torsten Renz, CDU: Ja, mehrere Jahrhunderte hatte er dargestellt.) Die Abschaffung der Leibeigenschaft hat die ländlichen Sozialstrukturen grundsätzlich gewandelt. Seit der Erfindung des Industriedüngers und der Dampfmaschine wird die Landwirtschaft im ausgehenden 19. Jahrhundert bereits industrialisiert. Durch diesen ganzen Umbruch sind viele Gutsbetriebe dann auch, haben sich zum Teil verspekuliert, sind um die Jahrhundertwende pleitegegangen, wurden aufgesiedelt von oft Zugezogenen. Ich denke, also soweit ich es mitbekommen habe, das ist auch die Ursache dafür, dass wir so eine Art rheinischen Karneval bei uns in der Seenplatte feiern können. Also weitreichende Effekte hat das Ganze auch. Aber vor allem, erstmals gab es in der Zeit dann in der Gegend freie Bauern, die nach 1945 meist nicht freiwillig in LPGen gezwungen wurden. Das brachte massive gesellschaftliche Spannungen in die Dörfer. Und die Privatisierung der Agrargenossenschaften nach 1990 war dann nicht weniger schwierig für das Miteinander. Spätestens seit den 1960ern sorgen die Maschinen in der Landwirtschaft für einen stetigen Rückgang derjenigen, die mit der Landwirtschaft ihr Geld verdienen. Ich habe mal versucht, das zusammenzurechnen. Also derzeit arbeiten ungefähr 2 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern in der Landwirtschaft. Zur Jagd gehört etwa 1 Prozent der Bevölkerung, zu den Anglern kann man 5,6 Prozent zählen, dazu noch wenige Berufsfischer, 88 Forstbetriebe plus Landesforst, 0,2 Prozent der Bevölkerung sind Imker – hab das mal schnell nachgeschlagen –, 6 Prozent Kleingärtner, aber die sind sicherlich auch in den Städten. Also Pi mal Daumen, groß aufgerundet, weil ja oft auch viele doppelte Landnutzungseigenschaften haben, sozusagen 15 Prozent der Leute auf dem Land sind Landnutzer. Und das ist vielleicht erst mal schockierend, sie sind eine Minderheit auf dem Land. Die dörfliche Gemeinschaft ist nicht mehr identisch mit denen, die auch vom Land leben. Es ist eine größere Vielfalt von Lebensweisen, Einkommensverhältnissen, Wertvorstellungen in der ländlichen Gesellschaft. Auch das führt zu Konflikten, auch zu neueren Konflikten. Harald Terpe hat das, fand ich, ganz gut beschrieben mit den vielfältigen Berufsgruppen, die man auf dem Land findet und, wenn man für sich so eine Idee von Land hat, nicht vielleicht auf den ersten Blick vermutet. Wo sind nun die Konfliktfelder? Jetzt wurde es schon angesprochen in der Diskussion: Landnutzer gegen Umweltschützer. Es ist sicherlich nur eine Konfliktlage zwischen vielen. Ich würde auch sagen, verschiedene Landnutzer haben ganz verschiedene Auffassungen davon, wie Land genutzt werden soll. Auch die müssen ins Gespräch kommen, wenn sie in Konflikten landen. Und was hier öfter angesprochen wurde – das fand ich jetzt schon ein bisschen krass –: Landnutzer gegen „die da oben“. Ja, weil es staatliche Rahmenbedingungen und Vorgaben gibt, die eben regeln, wie wir alle miteinander leben, wird dann plötzlich der Staat als Stellvertreter für andere Interessengruppen dann als gängelnd und bevormundend wahrgenommen, wo doch gerade die Gesetze für Interessenausgleich sorgen sollen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dann so eine, so eine Sache, wie darf der Minister auf der MeLa sagen, dass er sich mehr Kompromissfähigkeit wünscht. Natürlich darf er emotional argumentieren. Na ja, er ist ein Mensch. (René Domke, FDP: Sind wir doch alle.) Gehen wir mal davon aus, geht auch mal so. Darf er auch mal scharfzüngig sein? Ich bitte Sie, da stehen doch gestandene Landnutzer drüber, das machen sie doch auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und persönliche Angriffe konnten wir auch hören. Ja, wenn ich nur das Beispiel vom Hühnerhof mir noch in Erinnerung rufe, da kann ich nur sagen, man muss nicht auf dem rechtspopulistischen Misthaufen stehen, um krähen zu dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Landnutzer sind die Gestalter der Kulturlandschaft, und zwar für alle. Und sie sind eine gesellschaftliche Minderheit. Das ist erst mal ein Dilemma, würde ich sagen. Die Landnutzer haben ständig das Gefühl, dass ihnen andere Leute in ihr Handwerk und in ihr Tagwerk reinquatschen. Und die anderen Mitglieder unserer Gesellschaft wollen nicht, dass eine Minderheit allein darüber entscheidet, wie die Landschaft und die Umwelt gestaltet werden. Und das, finde ich, da sitzen die Herausforderungen unserer Demokratie und unserer demokratischen Gesellschaft. Es werden mit Mehrheiten Entscheidungen getroffen, und es müssen Minderheitenentscheidungen, Minderheitenrechte berücksichtigt werden. Mehrheitliche Abstimmungen stehen nicht für sich. Durch unsere Gesetze, allen voran unser Grundgesetz und die Landesverfassung, werden Rechte und auch Pflichten von Minderheiten festgelegt. Darum ist es ja auch so wichtig, dass sich alle Menschen – jeder und jede Einzelne – mit unserer Demokratie befassen, sich auskennen, sich engagieren, weil eben auch Minderheiten Rechte haben, die sie in den demokratischen Prozess einbringen können. Und deswegen ist auch Demokratiebildung für alle Altersgruppen so wichtig, denn kümmerst du dich nicht um Politik, kümmert sich die Politik dann um dich. Wählerinnen und Wähler garantieren mit ihrer Stimme, dass in unseren Parlamenten Mehrheiten für unsere demokratischen Werte sitzen, die eben nicht die Rechte für Minderheiten abschaffen. Minderheiten sind im Falle des ländlichen Raums aber eben auch manchmal die Etablierten, die dann eben für ihre Minderheitenrechte kämpfen müssen, aber auch die allerbesten Chancen dafür haben. In unserer parlamentarischen Demokratie bedeutet es, dass die Etablierten eben nicht einfach den Hofstaat eines Königs bequatschen können. Nein, sie müssen die Abgeordneten für ihre Interessen genauso gewinnen wie andere auch. Und es gibt viele Möglichkeiten, die eigenen Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen und sich Gehör zu verschaffen: Gespräche führen, reden, reden, reden, Pressearbeit machen, Öffentlichkeitsarbeit machen, Social-Media-Arbeit machen, Petitionen einreichen, demonstrieren, Plakate hängen, Unterschriften sammeln. Bei der Landeszentrale für politische Bildung gibt es ausgiebig Informationsmaterial, wie man das machen kann. Ich empfehle immer ganz gern das Bürgerhandbuch, was da, glaube ich, für 1,50 Euro günstig zu bestellen ist. Da sind allein 99 Möglichkeiten für die Einmischung in die Politik aufgeführt und erklärt, wie man sie umsetzen kann. Und mit solchen Maßnahmen können eben Landnutzerinnen und Landnutzer auch zeigen, dass sie oftmals nicht nur für eine kleine Bevölkerung sprechen, sondern ihre Anliegen zum Teil ja auch von anderen mit geteilt wird. Aber man muss sich eben kümmern, Mehrheiten organisieren, Hinterzimmergespräche reichen nicht mehr aus. Die Landnutzerinnen und Landnutzer haben alle Rechte, sich für sich einzusetzen. Aber sie haben genauso auch die Pflicht, wie alle anderen Interessengruppen, sich Gehör zu verschaffen. Sie brauchen nicht, also sie können nicht davon ausgehen, dass „die da oben“ das dann einfach schon regeln. Man muss miteinander im Gespräch sein, mit allen Interessengruppen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich spreche mit vielen Leuten im ländlichen Raum, auch in den Städten, egal, ob nun Landnutzer oder andere mit ihren Interessen, was ich aber bei allen erlebe, ist, sie fühlen sich nicht gehört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie werden nicht gehört!) Meistens wird von der Politik eine Lösung erwartet, die dann aber möglichst die eigene Position genau treffen soll, wobei man die nicht immer gleich so sagt, manchmal vielleicht auch gar nicht formulieren kann. Deswegen ist eben Demokratiebildung so wichtig. Manchmal muss man auch erst aus dem eigenen Unmutsgefühl heraus lernen, wo das eigentlich herkommt und welches Interesse dahintersteckt und wie man das politisch dann zur Sprache bringt. Das ist manchmal ein weiter Weg. Aber es ist wichtig, dass man aus der eigenen Wut, bei der eigenen Wut nicht steckenbleibt, sondern sie eben ins Handeln bringt und sich einbringt. Das ist ja auch zum Nutzen aller. Man will doch miteinander leben und man will alle Interessen mitnehmen. „Es ist aber auch nicht einfach, für Freiheit, für die Freiheit aller einzutreten, wenn die politischen Gegner Angst für ihre Zwecke einsetzen“, so Gerhart Baum, der große sozialliberale FDP Politiker, der im Kabinett von Willy Brandt saß. Aber … (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP: Das waren noch Zeiten!) Genau, das waren auch noch Zeiten der FDP – ich sage das mal zurück –, als noch Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher, Ralf Dahrendorf und Frau Leutheusser-Schnarrenberger was zu sagen hatten! (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Waren Sie mal in der FDP jetzt, oder was?!) Nein, ich habe tatsächlich was gelesen, weil ich finde, von den alten Recken kann man was lernen vom Liberalismus. (Beifall René Domke, FDP) Es waren, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) also wenn man sich die Freiburger Thesen anguckt, könnte man denken, das sind Sozialdemokraten gewesen. (allgemeine Heiterkeit) Also das ist so eine sozialliberale Richtung, die man durchaus nachvollziehen kann. Ich empfehle das mal wieder, ich empfehle die Lektüre unserer FDP. In Konfliktsituationen wirft man sich gegenseitig Ideologie vor. Ja, das haben wir heute auch schon gehört, diesen Begriff. Vielmehr denken die einen oder die anderen, dass man selbst ja niemals ideologisch wäre, und dass man, wenn, dann, dass man höchstens, also wenn das schon die eigene Meinung ist, dass die zwar nicht ideologisch ist, aber dass sie doch irgendwie, also wenn man selber denkt, muss es doch eine Mehrheitsmeinung sein. Und wenn es schon nicht die eigene Meinung für das, die des Volkes ist, dann hat man möglicherweise noch die beste Meinung für das Volk, frei nach so einem Kreuzworträtselwitz: Wie heißt die Weltmacht mit drei Buchstaben? Ich! (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese) Und dann akzeptiert keiner der Gesprächspartner mehr, dass er oder sie irren könnte. Also ich denke, das ist manchmal so ein bisschen Zeitgeist auch, ja. Oder wenn man es noch schärfer formulieren will, es wird auch gar keine andere Autorität mehr anerkannt, außer der eigenen, keine wissenschaftliche Studie, keine andere Erfahrung, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir ja bei Corona gesehen.) keine Chance für einen Kompromiss bei unterschiedlichen Bedürfnissen. Libertären Autoritarismus nennt man das, die eigene Meinung frei bilden und nur die eigene Meinung als Autorität anerkennen. Aber dann ist kein Gespräch mehr möglich. Und das erlebe ich in ganz vielen Gesprächen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das finde ich gefährlich. Man muss im Gespräch bleiben. Also es ist auch besser, da nicht so die Konfliktlinien groß aufzumachen, sondern eben zu akzeptieren, man könnte sich irren. (René Domke, FDP: Deswegen haben wir ja jetzt darüber eine Aussprache.) Andere haben auch was zu sagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Darum bin ich auch der festen Überzeugung, dass das Thema dieser Aussprache in seiner Formulierung die gegenseitigen Vorurteile möglicherweise vertieft, wenn von Bevormundung gesprochen wird. Ich glaube nicht, dass das die Absicht von Frau van Baal war. Es war eher ein bisschen provokant, glaube ich, gemeint. Aber manchmal ist es, wenn man solche Wörter benutzt, auch, also triggert das so etwas an, was dann eher noch die Dinge verschärft und verschlimmbessert. Was wir brauchen für das Gespräch über ländliche Räume, ist gegenseitiger Respekt füreinander und gegenseitig. Die Landnutzerinnen und Landnutzer haben alle Freiheiten, sich für ihre Anliegen auf allen Ebenen einzusetzen. Die nutzen sie doch auch. Das kam hier ja auch schon zur Sprache. Sie sind in starken Verbänden, die sich einmischen und einsetzen. Meistens beschweren sich die, dass sie nicht gehört werden, die sich auch nicht in Verbänden engagieren und sich nicht zusammentun. „Es ist nicht einfach, für Freiheit einzutreten, wenn die politischen Gegner Angst für ihre Zwecke nutzen.“ Ich finde auch, die Rede von der Klimaerhitzung ist manchmal so eine ideologische Rede, die manchmal mehr auf Effekt und Angstmache abzielt, (Beifall René Domke, FDP) auch wenn sie sicherlich von Tatsachen geleitet ist. Der Druck im ländlichen Raum auf diese Debattenlagen gerade zwischen Umweltschützern und Landwirtschaftsbetrieben ist stark, und Angstmache hilft dann eben nicht. Ich muss schnell abkürzen und gleich fertig werden. Was ich aber gern noch sagen will: Wandel im ländlichen Raum ist normal. Sicher bleibt, dass nichts bleibt. Und wichtig ist, dass wir es gemeinsam Schritt für Schritt, mutig, engagiert und mit allen demokratischen Herausforderungen gestalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank! Frau Abgeordnete, einen Moment! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Frau van Baal, bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, einmal noch was klarstellen möchte ich: Es ist nicht „Landnutzer gegen Umweltschützer“, Landnutzer sind Umweltschützer! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut! Sehr gut!) Das wollte ich bloß noch einmal loswerden. Das kam vielleicht aus Ihrem Kontext falsch herüber. Ich hatte „Landnutzer gegen Umweltschutz“ verstanden. Nein, so war das auch von mir nicht gemeint.

Ja, also ich glaub tatsächlich …

Möchten Sie reagieren? (Zustimmung) Ja, bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also ich glaube tatsächlich, dass es nicht so gedacht ist, oder möglicherweise. Aber ich glaube, dass dann aber die Idee, Landnutzer gegen die Gesetze, die die Regierung zugunsten von Umweltaktivisten macht, also so eine Denke steckt doch manchmal dahinter. (Die Abgeordnete Sandy van Baal spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Verbindliches Erfassen der Nationalität bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitswesen, auf Drucksache 8/4096. Antrag der Fraktion der AfD Verbindliches Erfassen der Nationalität bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitswesen – Drucksache 8/4096 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.

Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! „Verbindliches Erfassen der Nationalität bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitswesen“, darum geht es heute bei unserem Antrag. Wir alle haben die wiederkehrenden Aussagen der Regierung gehört: Deutschland braucht Migration, um den Fachkräftemangel zu beheben. Diese Phrase wird uns seit Jahren wie ein Mantra vorgebetet. Besonders im Gesundheitswesen wird gebetsmühlenartig betont, dass ohne ausländische Fachkräfte die Versorgung nicht aufrechterhalten werden könne. (Marcel Falk, SPD: Das ist ja auch so.) Doch, meine Damen und Herren, was wissen wir eigentlich darüber, ob diese Migrationspolitik tatsächlich den erhofften Effekt hat? Die bittere Wahrheit ist, wir wissen es nicht. Ich habe Kleine Anfragen gestellt über unsere Klinikstandorte hier, und es kamen ernüchternde Antworten zurück. Die Landesregierung weiß nicht, wer dort tatsächlich ist, welche Abschlüsse sie jeweils haben, in welcher Anzahl, welche Nationalität et cetera. Ohne diese Transparenz bleibt jede Bewertung der Zuwanderungspolitik übrigens ein Ratespiel. Es ist ja richtig, dass wir schon jetzt von ausländischem medizinischen Personal profitieren, sofern dies qualifiziert und gut ausgebildet und der deutschen Sprache mächtig ist. Was wir aber belegt haben wollen, ist, ob diese Fachkräfte tatsächlich unter den Gruppen der auf dem Marienplatz herumlungernden Massen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist denn das wieder?!) von Afrikanern, Syrern oder Afghanen zu finden sind, die sich hier auch noch respektlos verhalten und wenig Interesse an Integration haben, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Gleichzeitig sehen wir ein weiteres massives Problem, die überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen. Ärzte und Pflegekräfte ersticken förmlich im Papierkram, verbringen durchschnittlich drei Stunden täglich mit Dokumentationspflichten. Das ist ein Drittel der Arbeitszeit. Was würde es bewirken, wenn wir diesen bürokratischen Aufwand um nur eine Stunde täglich reduzieren können? Schätzungen zufolge würden dadurch bundesweit 47.000 Pflegekräfte und über 21.000 Ärzte freigesetzt werden, die sich endlich wieder um ihre Patienten kümmern könnten. Das wäre tatsächlich eine Behebung des stattfindenden Problems momentan. Statt jedoch die Bürokratie und Arbeitsbedingungen anzugehen, setzt die Landesregierung weiterhin auf Migration als Wundermittel. Sie verspricht, dass ausländische Fachkräfte den Fachkräftemangel lösen, doch die Realität sieht anders aus. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) 77 Prozent der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern sind arbeitslos. Trotz der hohen Integrationskosten landen viele von ihnen in den sozialen Sicherungssystemen, ohne diese entlasten zu können. Bei den seit 2015 angekommenen Syrern ist knapp die Hälfte noch immer arbeitslos. Auch im Gesundheitswesen stellt sich die Frage, ob die Zuwanderung tatsächlich die Lösung des Fachkräftemangels ist oder genau das Gegenteil bewirkt. Denn wo und durch wen werden diese Menschen versorgt? Hinzu kommt die alarmierende Zunahme von Gewalt gegen medizinisches Personal. Zwei von fünf Ärzten in Deutschland wurden bereits körperlich angegriffen. Ohne genaue Daten und über die Herkunft und Qualifikation der zugewanderten Fachkräfte können wir nicht fundiert entscheiden, ob die Migrationspolitik hier zur Verschärfung dieser Problematik beiträgt. Wenn wir die Arbeitsbedingungen der hier tätigen Ärzte und Pflegekräfte nicht verbessern, dann wird auch die Zuwanderung keine Lösung bringen. Migration allein kann keine strukturellen Defizite beheben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Mit unserem Antrag fordern wir, dass die Nationalitäten und das Herkunftsland der im Gesundheitswesen zugelassenen Fachkräfte systematisch erfasst werden. Diese Erfassung soll durch die Heilberufskammern und Zulassungsstellen erfolgen. Diese Institutionen sind ohnehin für die Berufszulassung verantwortlich und verfügen bereits über die notwendigen Datenstrukturen. Es braucht keine zusätzliche Bürokratie, keine neuen Behörden, keine zusätzlichen Kosten dazu. Es geht lediglich darum, die bereits vorhandenen Informationen systematisch und verbindlich zu nutzen und für die politische Entscheidungsfindung verfügbar zu machen – einfache Maßnahmen, großer Nutzen. Ein weiteres Problem: Die Landesregierung ignoriert die Abwanderung unserer eigenen Medizinstudenten. Von den 411 jungen Menschen, die jährlich ihr Studium in Mecklenburg-Vorpommern beginnen, bleiben nur 40 Prozent nach dem Abschluss im Land, trotz der rund 10 Millionen Euro, die das Land jedes Jahr in die Ausbildung investiert. Diese Investition verpufft, weil die Landesregierung keine Anreize schafft, damit die jungen Ärzte bleiben. Stattdessen profitieren andere Bundesländer oder das Ausland von unserer Ausbildungsleistung. Wir von der AfD-Fraktion haben konkrete Lösungsansätze, um den Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu beheben. Da meine Redezeit hier für die Einbringung schon zu Ende ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) fahre ich nachher gerne weiter darin fort und gehe dann auch noch auf Ihre Punkte ein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was wollen Sie uns mit dem Antrag sagen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich glaube, die Antwort ist recht simpel. Sie sind sich nicht zu schade, Ihre plumpe Ausländerfeindlichkeit ins Gesundheitswesen hineinzutragen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Demagogin!) Ihnen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihnen geht es mit dem Antrag um Kategorisierung, Stigmatisierung und damit um Diskriminierung. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Fakten, ganz einfach nur um Fakten!) So einfach ist das. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau so!) Und ich wiederhole, was ich bereits heute Vormittag gesagt habe: Ohne die vielen Ärztinnen und Ärzte, anästhesietechnischen Assistenten, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Apothekerinnen und Apotheker, Diätassistentinnen und -assistenten, Ergotherapeuten, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Hebammen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Logopädinnen und Logopäden, Masseurinnen und Masseure, MTAs, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wie viele sind es denn? Ich habe Sie doch gefragt, Sie wissen es doch gar nicht, Frau Drese!) Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe doch eine Kleine Anfrage gestellt. Haben Sie etwa gelogen?!) Lauschen Sie aufmerksam, ich komme da noch drauf! … operationstechnische Assistenten, pharmazeutischtechnische Assistentinnen und Assistenten, Podologinnen und Podologen sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte aus über 150 Ländern wäre eine gute gesundheitliche Versorgung auch für Sie in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Ministerin?

Nein, lasse ich nicht zu. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Herzlichen Dank deshalb an alle Menschen, deren ursprüngliche Heimat nicht Deutschland war, für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Ihre Arbeit ist so wichtig für unsere Gesellschaft, wir brauchen Sie. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Was wir nicht brauchen, ist Ihr Antrag. Es mag für statistische Erhebungen Gründe geben, die Herkunft zu erfassen, aber Ihr Antrag ist ein abschreckendes Beispiel dafür, verbindliche Berichtspflichten einzuführen, denn – und ich greife jetzt die Formulierung aus Ihrem Antrag heraus – ich möchte keine verpflichtende Erfassung der Staatsangehörigkeit, des Herkunftslandes (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) und weiterer relevanter demografischer Daten in Verzeichnissen. Ich möchte Ihnen diese Daten nicht zur Verfügung stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte keine politische Bewertung der Einwanderung in das Gesundheitswesen, schon gar nicht von Ihnen! Ich möchte nicht, dass Sie Listen anfertigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und noch etwas, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und noch etwas ist mir wichtig zu sagen: (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Deswegen ist das ja so ein Chaos!) Das Herkunftsland unserer Gesundheitsfachkräfte steht nicht in Korrelation mit der Qualität der medizinischen Versorgung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Das Wissen um die Nationalität der einzelnen Fachkräfte hat keinen Einfluss auf die jeweilige Ausbildung oder das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse. (Enrico Schult, AfD: Dann können wir da ja mehr werben in den Ländern.) Die Ausbildung in den akademischen Heilberufen ist bundesrechtlich in den jeweiligen Approbationsordnungen geregelt. Ebenso regelt der Bundesgesetzgeber die Vorgaben der Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitswesen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, jede in unserem Land anerkannte internationale Gesundheitsfachkraft hat einen mit der deutschen Ausbildung gleichwertigen Ausbildungsstand sowie die für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit erforderlichen Sprachkenntnisse nachgewiesen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da haben wir ganz andere Sachen gehört.) Die Anerkennungsverfahren dauern teilweise leider etwas länger, als wir uns das wünschen würden. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie sind jedoch komplex und unterliegen strengen bundesgesetzlichen Vorgaben. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Wir alle wünschen uns schnellere Entscheidungen, doch die sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Falls durch unsere Anerkennungsbehörde ist unerlässlich, um eine hohe Qualität der Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Mit diesem Verfahren stellen wir sicher, dass die ausländischen Arbeitskräfte auch wirklich gut qualifiziert sind, um im Gesundheitswesen in Mecklenburg-Vorpommern tätig werden zu können. Wir müssen neue Fachkräfte unterstützen, anstatt sie zu kategorisieren. Dass unsere Verfahren funktionieren, zeigt sich auch daran, dass weder bei den jeweiligen Heilberufskammern noch beim Medizinischen Dienst in den vergangenen Jahren Beschwerden wegen Sprachbarrieren, Verständnisproblemen oder Behandlungsfehlern durch ausländische Fachkräfte eingegangen sind. (Henning Foerster, DIE LINKE: Da müssen Sie nur mal in die Kliniken gehen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, um weiter lebenswichtige medizinische Versorgung sicherstellen zu können, brauchen wir jede helfende Gesundheitsfachkraft, egal, ob diese aus dem Ausland oder dem Inland kommt. Seien wir nicht wie die AfD, die mit ihrer Politik Zuwanderung auch und gerade in den Gesundheitsbereichen torpediert und verhindert! (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Lassen Sie uns gemeinsam weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten, durch die die Fachkräfte aus dem Ausland in unserem Land sich gut aufgehoben und integriert fühlen! – Ich danke Ihnen! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Frau Ministerin, einen Moment bitte! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr de Jesus Fernandes, Sie haben das Wort!

Ja, vielen Dank! Frau Drese, da Sie ja nun völlig am Thema vorbeigeredet haben, auch völlig am Antrag vorbeigeredet haben, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee, auf den Punkt gebracht!) es geht nämlich um die bereits zugelassenen Fachkräfte, die hier sind. Und ich habe Ihnen Kleine Anfragen dazu gestellt. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn Sie sich ans Mikrofon stellen hier und sagen, Sie geben uns diese Zahlen nicht, dann verletzen Sie hier unsere Abgeordnetenrechte, (Marcel Falk, SPD: Ha, ha, ha!) und das noch öffentlich am Mikrofon! Das ist eine Schande für dieses Parlament, zum Ersten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Marcel Falk, SPD) Und zum Zweiten ist es eine Schande, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) was Sie hier wohlwissentlich einfach uns unterstellen, was nicht der Wahrheit entspricht! (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Unterlassen Sie Ihre demagogischen Ausführungen hier am Mikrofon! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind der Demagoge!) Sie spalten nämlich und Sie keilen nämlich hier genau mit solchen Antworten! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir wollten einfach nur eine Erfassung, so, wie es in unserem Antrag drinsteht, der Nationalitäten, der Anerkannten, die hier bereits arbeiten, um zu bewerten tatsächlich, was die Zuwanderung bringt in diesem Bereich und wo man eventuell nachsteuern kann und muss. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn Sie das mutwillig und böswillig hier falsch wiedergeben, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) dann sagt das über Sie wesentlich mehr aus als über uns, Frau Drese. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Einen Moment! Also von Böswilligkeit will ich hier überhaupt nicht sprechen wollen.

Aber ich! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Aber ich möchte das nicht, dass hier solche Ausdrücke gebraucht werden, weil dafür gibt es keinen Anlass. (Enrico Schult, AfD: Das haben Sie nicht zu bewerten, meine Güte! Sie müssen nicht jedes Mal Ihren Senf dazugeben! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Doch! Das haben Sie nicht zu bewerten! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Also bitte, Herr Fernandes, Sie haben jetzt hier erst mal gar nicht das Wort, das habe ich jetzt! Und jetzt frage ich die Ministerin, ob sie auf diese Kurzintervention reagieren möchte.

Sehr gern! Ich habe Ihren Antrag verstanden und weise zurück, dass ich die Demagogin bin. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich über Berufsanerkennung reden würde und will, dann kann ich Ihnen nur sagen, sehr geehrte Fraktion der AfD, das, was Sie hier vortragen und vorgelegt haben, geht völlig am Thema vorbei, wenn wir über Anerkennung von ausländischen Abschlüssen reden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sehen wir ganz anders.) Und deshalb kann ich Ihnen auch sagen, dass wir diesen Antrag natürlich ablehnen, denn ich sehe nicht die Notwendigkeit für zusätzliche Dokumentationspflichten oder Ähnliches. Denn wenn ich über Anerkennungsverfahren reden würde und einen Antrag stellen würde, dann würde ich über die Frage der Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und über die Entbürokratisierung der Anerkennungsverfahren reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und damit meine ich nicht, damit wir uns nicht missverstehen, etwa die Absenkung von Standards, sondern wirklich die Frage, wie schaffen wir es, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, denn damit setzen wir nicht nur ein Zeichen für die Arbeitgeber, sondern auch vor allem für diejenigen, die bei uns die berufliche Anerkennung erzielen wollen. Und deshalb gehe ich davon aus, dass es in unserem allgemeinen Interesse sein soll, gerade dann, wenn wir über das Gesundheitswesen reden. Damit meine ich, wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen eine bessere Vernetzung der zuständigen Behörden, wir brauchen eine bessere Personalausstattung, und wir brauchen zusätzliche und effizientere Sprachkurse. Schließlich ist uns allen bewusst, dass ohne Pfleger und Ärzte aus dem Ausland die gesundheitliche Versorgung jetzt und auch vor allem in Zukunft nicht aufrechterhalten werden kann. Wir haben über die Zahlen gesprochen: Jeder siebte Arzt in Mecklenburg-Vorpommern ist ausländischer Herkunft. Und angesichts des demografischen Wandels wissen wir auch, dass die Bedeutung dessen noch zunehmen wird. Also intensivieren wir die Bemühungen um die Erhöhung der Anerkennung und natürlich auch um die Erhöhung der Studienplätze! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich will Ihnen sagen, wie andere Bundesländer damit umgehen. Deswegen erlaube ich mir den Schwenk, nämlich nach Bayern. Es gibt eine sogenannte Fast Lane für schnellere Anerkennungsverfahren, unter anderem in der Pflege. Und das, ehrlich gesagt, erwarte ich von der Landesregierung auch. Landesseitige Ansatzpunkte, finde ich, sollten dazu vorgelegt werden. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Für uns steht fest, dass die Anerkennungsverfahren entbürokratisiert und beschleunigt werden müssen, zusätzliche Dokumentationspflichten brauchen wir nicht. Und deshalb halte ich es für derzeit unhaltbar, wie lange unsere Verfahren in diesem Land, auch wenn es Bundesrecht ist, tatsächlich dauern. Die gegenwärtigen Zustände führen zu Resignation bei den Arbeitgebern und auch bei potenziellen Fachkräften. Und das ist für uns alle nicht förderlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nicht über Hintergründe spekulieren. Das lasse ich an dieser Stelle einfach. Ich kann Ihnen aber klar sagen, wir lehnen in diesem Falle Ihren Antrag deutlich ab. Und ich will Ihnen auch noch mal ein fachliches Argument sagen: Mit Berufsanerkennungsverfahren hat Ihr Antrag überhaupt gar nichts zu tun, und deshalb ist er völlig überflüssig und hinfällig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war doch eine tolle Rede, Frau Ministerin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das hat mir aus dem Herzen gesprochen. Herzlichen Dank dafür! Das war die richtige Antwort auf einen in jeder Hinsicht unqualifizierten Antrag. Und auch danke schön an Katy Hoffmeister für die sachliche Auseinandersetzung und das Hinweisen darauf, worauf es wirklich ankommt! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Also es ist schon wirklich ein starkes Stück, aus einer solchen Liste, die Sie angefertigt haben wollen – Sie sprachen von Erfassung –, ableiten zu wollen den Nutzen der Zuwanderung. Ich komme gleich noch mal darauf zurück. Aber Sie haben ja Bezug genommen auf zwei Kleine Anfragen, die Sie gestellt haben, und die Antworten, die Sie bekommen haben, und haben sie in einen Zusammenhang gestellt und haben behauptet, Ministerin Drese würde Ihnen keine Zahlen liefern wollen. Die Zahlen, die gesetzlich erfasst werden und die vorliegen, haben Sie bekommen, so, wie Sie Auskunft bekommen von der Landesregierung (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das prüfen wir alles noch, Herr Koplin.) auf Grundlage der Landesverfassung und unserer Geschäftsordnung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wird alles geprüft.) Das ist völlig korrekt. Darüber hinaus haben Sie kein Recht, etwas zu erfassen. Und ich will Ihnen sagen, dass es völlig absurd ist, was Sie da vorhaben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) absurd in jeder Hinsicht. Denn die Frage ist einfach mal umgedreht: Gibt es in dieser Antwort, die Sie da heraufbeschwören wollen, die Möglichkeit, das abzuleiten, was Sie vorgeben? Nein, weil auch zu den ausländischen Abschlüssen, wenn – das hatte ich ja vor einiger Zeit mal illustriert – deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zum Beispiel in Rumänien studieren, dort einen Abschluss machen, dann werden sie hier mit erfasst als ein ausländisch erworbener Abschluss. Also das funktioniert schon mal nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, eben ja genau doch!) Oder auch ist es völlig, völlig unrepräsentativ, wenn Sie meinen, aus einer solchen Liste oder solchen Darstellung ableiten zu können anhand einer Berufsgruppe und einer geringen Zahl, ob Zuwanderung gelingt oder nicht. Und Sie wissen selbst ganz genau, dass Lebensentscheidungen von vielen Dingen abhängen, von geopolitischen Ereignissen, von Naturkatastrophen, von individuellen Lebensentscheidungen und so weiter. Und was bringt dann diese Liste? Was bringt dann diese Liste? Was soll die? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich sag es Ihnen nachher.) Sie soll stigmatisieren, das ist gesagt worden. Es geht Ihnen ums Stigmatisieren. Ich will Ihnen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ein Quatsch! So ein Quatsch, Herr Koplin!) Sie liefern ja den Hintergrund gleich noch mit und sagen, also wenn wir das erfasst haben, dann haben wir den Zusammenhang von Qualität und ausländischen Fachkräften. Wenn wir also nicht wüssten, wo die herkommen, dann wäre die Qualität der medizinischen Versorgung nicht gesichert. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist wieder so ein Punkt, wo Sie versuchen, Angst und Unsicherheit zu schüren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und zwar auf dem Rücken von Menschen, die in dieses Land gekommen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann, es geht ja noch weiter, also wirklich, dieser Antrag sagt sehr viel über Sie. Ich komme noch mal auf das Stigmatisieren zurück. Nehmen wir mal an, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nehmen wir mal an, es würde so verfahren, dann käme vielleicht raus, wir haben eine erhebliche unter den mehr als 1.100 Ärztinnen und Ärzten, Medizinerinnen und Medizinern, eine hohe Anzahl von Syrerinnen und Syrern. (Horst Förster, AfD: Könnte doch sein, genau, ja.) Dann heißt das für Sie – lineares Denken –, Integration gut. Haben wir wenig, (Zuruf von Horst Förster, AfD) haben wir wenig sudanesische Ärztinnen und Ärzte, dann würde nach dieser Logik die Integration dieser Personengruppe schlecht sein. Das ist doch, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das ist doch idiotisch, muss ich mal so sagen. Es ist reinweg idiotisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann zeigt dieser Antrag, und das finde ich das besonders Schäbige, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben den Antrag nicht verstanden.) da sind Sie nicht alleine, aber Sie zeigen das in einer ganz besonderen Art und Weise, dass Sie Zuwanderung immer nur nach Nützlichkeitskriterien sehen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und Menschen nach Nützlichkeit zu kategorisieren, ist inhuman und ist abzulehnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist unakzeptabel. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Was Sie mal lesen sollten, weil Sie es offensichtlich zu selten zur Hand nehmen, ist die UN-Menschenrechtskonvention. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da pfeifen Sie offensichtlich drauf. Artikel 2: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht,“ (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie oft wollen Sie das denn noch vorlesen?!) „Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft …“ (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es ist nach der UN-Menschenrechtskonvention unerheblich, wo jemand herkommt, sondern er ist Mensch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mensch sein, zivil, humanistisch, auf die Gesellschaft gucken, das ist das Gebot der Stunde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also manchmal weiß ich nicht, ob ich nicht auch froh sein soll, (Enrico Schult, AfD: Dass das bald zu Ende ist mit dem Landtag, ja?) dass es immer so nackt zutage tritt, was AfD-Politiker hier so von sich geben. Parolendrescherei und Diskriminierungsfantasterei, das ist das, was im Vordergrund steht, und meistens gepaart mit keiner Ahnung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Das ist gerade in diesem Fall wieder so richtig typisch. Ja, keinen blassen Schimmer, wie bei uns sozusagen die Berufsanerkennung läuft, die Approbation läuft, was dazu alles nötig ist, wer das macht, dass es eine ärztliche Selbstverwaltung gibt, dass Approbierte nicht Landesapprobierte sind, sondern Approbation ist von Staats wegen. Und das hat überhaupt nichts damit zu tun, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat auch nichts mit unserem Antrag zu tun, was Sie hier gerade sagen, also gar nichts.) ob die hier approbiert werden oder sonst wo approbiert werden. Die einzige Verpflichtung, die approbierte Ärztinnen und Ärzte haben, ist, wenn sie ihren Beruf aufnehmen, sich dann bei der zuständigen Ärztekammer zu melden. Das heißt also gar nicht, dass, wenn die hier approbiert sind, dass die dann hier erfasst werden in irgendeiner Weise, dass wir da irgendwelche Schlussfolgerungen für unser Land ziehen können, also alles Leerstellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, haben wir ja.) Man kann sich vorher informieren, Herr Kollege de Jesus Fernandes. Das haben Sie nicht gemacht. Für Sie ist es hier so eine Art Veranstaltung. Sie haben auch zu Ihrem Antrag im Übrigen fast nichts gesagt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) Zunächst haben Sie von Herumlungern von irgendwelchen Leuten auf dem Marienplatz erzählt oder sonst irgendeinen Quatsch, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) der immer irgendwie angebracht wird von Ihnen. Sie würden ja bei irgendeinem Thema immer die Migration irgendwie zum Thema machen, weil das Ihr einziges Thema ist, was Sie haben. (Thore Stein, AfD: Na ja, na ja!) Und insofern ist das sozusagen in Ihrem Punkt 1, hatte ich schon gesagt, über das, was Sie da fordern, werden Sie nichts von dem, was Sie vorgeben, vielleicht für die Qualität zu machen, erfassen. Und ich würde diese Gelegenheit auch noch mal nutzen, denjenigen im Lande zu danken, die sich mit der Ausbildung, mit der Sprachfortbildung, mit der Prüfung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Gesundheitswesen verdient machen. Das ist nämlich alles Ehrenamt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles das ist Ehrenamt. Ich habe jahrelang geprüft und kann Ihnen versichern, dass wir sozusagen gut sprachlich ausgebildet, gut fachlich anerkannte Leute hier zur Approbation gebracht haben. Das klappt nicht in jedem Fall auf Anhieb, es klappt häufig nach einer Wiederholung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo klappt es denn besser und wo nicht so gut?) Wir haben einen einheitlichen Standard für diejenigen, die hier bei uns eine Approbation im Lande kriegen. (Horst Förster, AfD: Aber man kann doch schlussfolgern, wo es klappt, wo es weniger klappt, wo es gut läuft, bei welcher Personengruppe.) Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern klappt es zum Beispiel besonders gut, weil wir zum Beispiel auch für Schleswig-Holstein prüfen hier. Wir liefern also auch noch sozusagen die Anerkennung für schleswig-holsteinische approbierte Kolleginnen und Kollegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und, klappt es bei den Schleswig-Holsteinern besser als bei den Mecklenburg-Vorpommern?) Also das ist ein Gütesiegel, was wir hier machen. Und insofern weiß ich gar nicht, wo das Problem liegt. Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass wir eine breite Internationalität haben, aus den unterschiedlichsten Gründen. Manchmal hat das überhaupt nicht mit Flucht zu tun, manchmal sind es familiäre Verhältnisse, manchmal ist es der Ukrainekrieg, wo Aserbaidschaner/-innen beispielsweise, die in der Ukraine studiert haben, sozusagen dann hier bei uns die Approbation erlangen. Also das ist ganz vielfältig, …

Herr Abgeordneter, …

… und es ist Sache der ärztlichen Selbstverwaltung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Was für ein Feigenblattantrag! (Beifall René Domke, FDP) Die AfD widmet sich scheinbar dem Wohlergehen des Gesundheitswesens und möchte sichergehen, dass sämtliches ausländisches Fachpersonal systematisch erfasst wird. Das klingt erst einmal sogar plausibel, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) würde es doch Sinn machen, eine strukturierte Übersicht zu haben, um Personalbedarf abschätzen, (Horst Förster, AfD: Ja, ja.) besser abschätzen zu können und gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. (Horst Förster, AfD: Genau, genau! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mir scheint, als ob Sie den Antrag verstanden haben.) Das ist aber nicht das Anliegen des Antrags. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es wird ja nicht einmal verborgen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?) denn es wird gefordert, dass die Daten in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden, um eine fundierte politische Bewertung der Einwanderung in das Gesundheitswesen vornehmen zu können. Es geht also wie immer um das Thema Migration. (Enrico Schult, AfD: Bei Ausländern ist das so. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist doch irrelevant, woher das jeweilige Fachpersonal kommt – da schließe ich mich, denke ich, den Ausführungen hier meiner Vorredner ganz deutlich an, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott, oh Gott!) den Passus habe ich schon mal herausgenommen –, ob nun aus dem In- oder aus dem Ausland. Nein, es soll dezidiert ermittelt werden, woher jemand kommt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) und damit verbunden ist die Bewertung vor dem Hintergrund der eigenen Vorstellungen zur Migrationspolitik. (Horst Förster, AfD: Vor dem Hintergrund, dass Migration uns Pflegefachkräfte bringt.) So steht es ja ganz unverblümt im Antrag. Die Antwort kenne ich jetzt schon, wenn man denn die Daten hätte, nö, aus diesen und jenen Ländern bitte keine Einwanderung. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie bewerten auch gerade!) Jedes Krankenhaus, jede Arztpraxis ist dankbar für qualifizierte Fachkräfte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Wir brauchen dringend qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, gerade im Gesundheitswesen, denn der demografische Wandel schlägt unerbittlich zu, vor allem in M-V. Mit politischen Signalen dieser Art verschrecken wir potenzielle Menschen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die dann lieber nach Skandinavien oder in die Niederlande ausweichen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)

Jetzt ist die Zeit zu Ende schon. Gestatten Sie an der Stelle noch eine Anfrage vom Kollegen Schult?

Nein, ich denke, ich habe alles gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Enrico Schult, AfD: Das war wirklich armselig, Frau Becker-Hornickel!) Für die Fraktion … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Kommentar war armselig! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte auch, solche Bemerkungen zu unterlassen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so!) wenn die Abgeordnete ihren Platz wieder einnimmt. Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag fordert, die Staatsbürgerschaft von Beschäftigten im Gesundheitswesen verpflichtend zu erfassen. Auf den ersten Blick mag das eine vergleichsweise technische und nüchterne Forderung sein. Das technische und nüchterne Sachargument gegen eine solche Maßnahme wäre, dass dadurch schlicht unnötig Bürokratie und Verwaltungsaufwand erzeugt wird, jedoch kein Nutzen oder verwertbarer Erkenntnisgewinn geschaffen wird. Doch schauen wir genauer hin, so, wie es die Kolleginnen und Kollegen vor mir genau getan haben. Aber ich will es auch hier gerne heute Nachmittag noch mal sagen, was steht tatsächlich hinter der Forderung der Erfassung von Staatsbürgerschaften. Der Antrag formuliert, es solle eine politische Bewertung der Einwanderung vorgenommen werden können. Damit wird der Eindruck erweckt, es bedürfe der Analyse, ob die Zuwanderung nach Deutschland, hier spezifisch in die Gesundheitswirtschaft, überhaupt einen Nutzen mit sich bringt. Kurz, es sollen Zweifel gesät werden, ob die Gewinnung von ausländischen Fachkräften sinnvoll sei. Dadurch versucht die AfD in einer Frage, wo der Sachverhalt klipp und klar ist, Skepsis und Misstrauen zu säen. Denn eine Sache ist unzweifelhaft geklärt, und da gibt es überhaupt keinen Spielraum für Spekulationen: Ohne ausländische Arbeitskräfte – die Ministerin hat alle aufgezählt – wäre das deutsche Gesundheitswesen nicht mehr funktionsfähig. Wenn Sie mit Fachleuten sprechen, wenn Sie mit Leuten aus der Praxis sprechen und wenn Sie Statistiken und Erhebungen vergleichen, kommen Sie immer wieder zu diesem, zu demselben Ergebnis. Der vorliegende Antrag beweist wieder einmal eindrucksvoll, warum es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau!) Selbst erst einmal sachlich klingende Titel werden letztlich immer dazu missbraucht, eine menschenfeindliche und ausgrenzende Politik zu betreiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das können und werden wir nicht zulassen! Hier verläuft die Trennlinie zwischen menschenverachtender Ideologie und demokratischer Politik. (Horst Förster, AfD: Um Gottes willen!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes. Thomas de Jesus Fernandes , AfD Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Kollegin, das hält man ja im Kopf nicht aus, wie böswillig mutwillig Sie das alles missverstehen, mit Absicht, meine Damen und Herren! (Torsten Renz, CDU: Sie machen auch den Eindruck, dass Sie das nicht aushalten!) Und ich kann den Antrag gerne noch mal vorlesen, wenn Sie des Lesens nicht mächtig sind. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich werde es mir aber ersparen, weil ich weiß, Sie wollen ihn gar nicht verstehen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Natürlich geht es darum, Nationalitäten zu erfassen, aber von anerkannten Leuten, die hier schon arbeiten, niemand von uns. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das macht es auch nicht besser.) Und ich habe auch überhaupt gar kein Problem, von jemandem mit so einem Migrationshintergrund behandelt zu werden, (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern ich möchte einfach nur die bestmögliche Behandlung haben, wenn ich ein Problem habe. Medizinisch ist es mir völlig egal, woher die Person kommt, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Hauptsache, sie ist gut ausgebildet und sie kann die deutsche Sprache sprechen und versteht mein Anliegen. Das ist es. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie hier unterstellen, ist einfach nur böswillig und infam! Das trifft den Kern überhaupt nicht. Na klar müssen wir das erfassen, wenn wir wissen wollen, aus welchem Land lohnt sich es denn, noch mehr zu suchen, wenn wir denn dringend Fachkräfte brauchen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) woher kommen denn die Leute, die am schnellsten hier ihre Bestätigung bekommen oder die am besten Deutschkenntnisse im medizinischen Bereich haben. Das ist ja auch noch mal was anderes, ob ich normal deutsch spreche oder eben im Krankenhaus deutsch sprechen muss mit den ganzen Sachen, die dort noch anfallen. Das muss man doch erfassen! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann sagen Sie hier, wir wollen hier irgendwelche Leute in Listen eintragen. Das gibt die Ministerin von sich, die hier sich ans Mikrofon stellt und uns klar die Abgeordnetenrechte verweigert (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie verweigert überhaupt gar nichts! – Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) und meint, ich gebe Ihnen diese Daten nicht, ich habe sie, ich gebe sie Ihnen nicht. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das denn für ein Blödsinn?) Ja, da sollten Sie hellhörig werden, auch Sie von der Opposition, wenn hier so gehandelt wird in diesem Haus! (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Also es geht darum genau, um es politisch zu bewerten, um tatsächlich zu gucken, lohnt es sich wirklich, ein Büro in Hanoi aufzumachen, um dort Pflegekräfte anzuwerben. (Enrico Schult, AfD: Genau so!) Wie viele sind davon denn hier? Wie viele arbeiten denn hier? Wie viele arbeiten aus Mexiko hier oder aus Brasilien oder wie viele aus Syrien und Afghanistan? Da muss man doch gucken, wo geht es schnell, wo hat es Erfolg! Und, Herr Koplin, ein Einwanderungsland, so, wie Sie Deutschland immer bezeichnen, sucht sich die Leute aus, die hier einwandern, nach klaren Regeln. Das ist ein Einwanderungsland. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Und genau deswegen sind solche Zahlen dringend notwendig und solche Fakten. Wenn hier gesagt wird, das ist ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, ich bin mir sicher, dass die Daten erfasst werden von den Leuten, die hier die Anerkennung beantragen, wie zum Beispiel das Geburtsdatum oder eben auch das Geburtsland. Das wird dann mit Sicherheit erfasst, und wir wollen nur, dass es zusammengefasst wird, damit das Ministerium die Möglichkeit hat zu gucken, wenn wir irgendwo einen Mangel haben, wo schicken wir tatsächlich diesmal jemanden hin und werden den abstellen. Alles andere waren infame Unterstellungen durch die Bank weg! Und das finde ich das Erschreckende hier, Sie nutzen nämlich jede Möglichkeit, um uns zu diffamieren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, Sie entlarven sich selber, Sie entlarven sich selber!) um uns zu entmenschlichen, (Dirk Bruhn, DIE LINKE: Das machen Sie schon selber!) weil Ihnen die Wähler davonlaufen. Das ist auch alles, warum Sie hier so dermaßen komisch und schräg argumentieren. Dieser Antrag hat seine Daseinsberechtigung in den Antworten auf Kleine Anfragen der Ministerin. Sie hätte antworten können, ganz einfach. Vielleicht hätten wir dann gar nicht diesen Antrag gebraucht. Aber wenn die Zahlen nicht erfasst werden, wollen wir sie haben. Anscheinend wurden wir belogen. Sie hat die Zahlen, sie gibt sie uns nicht. (Torsten Renz, CDU: Dann gehen Sie doch dagegen rechtlich vor!) Das machen wir auch, Herr Renz. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir gehen dagegen vor. (Torsten Renz, CDU: Das wird ein Gericht entscheiden. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber das ist doch die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit, (Torsten Renz, CDU: Das wird ein Gericht entscheiden.) wenn wir Kleine Anfragen stellen, dass daraus Initiativen hergehen. (Beifall Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wenn wir jetzt belogen werden, wird es ja torpediert seitens der Ministerin. Das kann doch nicht wahr sein in diesem Haus! Sie sagen, das ist die Herzkammer der Demokratie. (Falko Beitz, SPD: Das ist so! Das ist so!) Das wage ich zu bezweifeln, vor allen Dingen mit Ihrem Handeln, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4096. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4096 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten … Stimmt das? Ich habe sie nicht sehen können. (Petra Federau, AfD: Ja, natürlich!) Ja, natürlich?! Haben Sie hier zugestimmt? Ich konnte Ihre Reaktion nicht erkennen. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos: Ja, natürlich! Auf jeden Fall!) Aha, ich habe es nicht gesehen, Entschuldigung! Ich konnte ja noch mal nachfragen. … und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bestand der Musikschulen und Jugendkunstschulen im Land sichern, auf Drucksache 8/3932. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4181 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4183 vor. Antrag der Fraktion der CDU Bestand der Musikschulen und Jugendkunstschulen im Land sichern – Drucksache 8/3932 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4181 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4183 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klavier spielen lernen können oder nicht Klavier spielen lernen können, Akkordeon spielen lernen können oder nicht Akkordeon spielen lernen können, Gitarre spielen lernen können oder nicht Gitarre spielen lernen können, das ist hier die Frage, möge man formulieren. Liebe Kollegen, vor der Sommerpause hatte die Regierungskoalition es endlich geschafft, das Thema „Kunstjahr 2024“ abzuarbeiten. Herzlichen Glückwunsch! Es gab viele schöne, warme Worte. Und dann wollte meine Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag über Kunst und Kultur sprechen, und zwar darum, wenn es um unsere Kinder geht. Da war Kunst und Kultur aber dann nicht mehr ganz so wichtig, die Dringlichkeit wurde abgelehnt. Die unstreitig bestehende offene Wunde in den Kunst- und in den Musikschulen wurde mit einem Pflaster ausgesessen. So würde man es wohl formulieren. Es gebe ja von der Deutschen Rentenversicherung ein Moratorium bis Oktober. Das gilt es abzuwarten. Und jetzt warten und warten und warten wir, und passiert ist nichts und ein Ergebnis gibt es eben auch nicht. Punkt! Also haben wir jetzt den Antrag ganz normal auf der Tagesordnung und – Sie sehen es mir nach, deswegen gibt es einen Änderungsantrag – es gibt natürlich eine gebotene Änderung der Daten unter II.4. Jetzt ist es also Zeit für Butter bei die Fische, meine Damen und Herren. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Jetzt liegt ein Handlungsantrag vor und Sie können jetzt den warmen, lieben Worten Leben einhauchen. (Beifall Daniel Peters, CDU: So ist es.) Die Musikschulen und auch die Kunstschulen im Land sind vom sogenannten Herrenberger Urteil aus dem Sommer 2022 betroffen, das besagt, dass die dauerhafte Begründung von Honorarverträgen unzulässig ist und dass entsprechende Honorarverträge in Arbeitsverträge, also in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse – den Regierungsparteien ja immer ganz besonders wichtig – umzuwandeln sind, eine Praxis, die in Deutschland für Musik-, Kunst- und Volkshochschulen absolut unüblich war. Viele Lehrkräfte waren eben nicht Arbeitnehmer, sondern Honorarkräfte, quasi Selbstständige und, wie wir seit dem Herrenberger Urteil wissen, Scheinselbstständige. Dies kam für die Musik-, Kunst- und Volkshochschulen natürlich auch finanziell günstiger, keine Frage, verständlich, wenn die Finanzierungsbasis aus einer Landesförderung, einer kommunalen Förderung und den Entgelten der Schüler/der Eltern besteht, denn es musste natürlich geguckt werden, dass das Angebot auch wirtschaftlich attraktiv ist. Das Herrenberger Urteil sagt jetzt, Schluss damit, dieses Verhalten ist rechtswidrig. Es besteht also die Notwendigkeit der Umorganisation, und das bedeutet im Endeffekt eben auch finanziellen Mehraufwand, und zwar enormen finanziellen Mehraufwand. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft dies bei den Musikschulen insgesamt etwa 100 Vollzeitstellen, die zu begründen sind. Und berücksichtigt man die durchschnittliche derzeitige Landesfinanzierung mit 18 Prozent – auch da muss man fairerweise sagen, dass es durchaus mehr sein könnten, nämlich bis zu 30 –, bedeutet das 1,22 Millionen Euro Zusatzkosten für das Land, die zu erbringen sind pro Jahr, so jedenfalls mein Kenntnisstand. Kann dieses Geld nicht aufgebracht werden, dann können die Lehrkräfte im gebotenen Umfang jedenfalls nicht angestellt werden. Zwangsläufig muss das für das Kunst- und Kulturangebot für unsere Schülerinnen und Schüler bedeuten, dass es reduziert werden muss, Kurse eingestellt werden müssen, und so einfach ist das eben, meine Damen und Herren. Jetzt kann man natürlich sagen, ja, dann müssen die Entgeltbeiträge für die Schüler/-innen/die Eltern erhöht werden. Ja, das geht, aber eben nicht unendlich. Und natürlich kann man auch sagen, darüber hinaus muss die kommunale Förderung angepasst werden. Ja, auch das geht, aber das hat seine Grenzen. Und die Kommunen sind in den vergangenen Jahren im Übrigen ihrer Pflicht zur Anpassung deutlich nachgekommen. Die Kommunen wollen nämlich ein kulturelles Angebot für jedes Alter und haben eine entsprechende Erhöhung der Zuschüsse vorgenommen. Und wie sieht es bei der Landesseite aus? Dort gibt es seit Jahren schon keine Anpassung der Zuschüsse. Und ich höre die Ministerin gleichwohl, sie wird sagen, ja, aber über die Kulturförderrichtlinie wird doch gefördert. Jaja, ach so, über die Kulturförderrichtlinie mit dem entsprechenden Antragsmodus, der regelmäßig durchlaufen werden muss! Für eine verlässliche Finanzierung, meine Damen und Herren, für Arbeitsverhältnisse, die natürlich nicht befristet sind, sondern irgendwann einen Unbefristetenstatus haben, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) reicht das natürlich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und seit Monaten hören wir natürlich wohl, der Zensus, die niedrige Steuerschätzung, es fehlt an Geld und wir müssen sparen. Die Finanzierung durch das Land ist seit Jahren ein immerwährender Kampf ums Geld, vor allem eben auch für die Musik- und die Kunstschulen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und wir sind als Haushaltsgesetzgeber gefordert, meine Damen und Herren. Ja, einige Kommunen werden alles dafür tun – und wir wissen auch, dass einige es schon getan haben –, den Betrieb der Musikschulen auf dem derzeitigen Niveau aufrechtzuerhalten. Und sie versuchen mit aller Macht, das Geld irgendwo zusammenzusuchen, was dem einen gelingt oder eben auch nicht gelingt. Aber andere Kommunen, meine Damen und Herren, werden es schlichtweg nicht schaffen. Und konsequent ist dann früher oder später, dass das zur Verfügung stehende Angebot in den Musik- und Jugendkunstschulen reduziert werden muss oder gar ganz wegfällt. Und, meine Damen und Herren, das kann doch nicht in unserem Sinne sein! Unsere Kinder verdienen Zugang zu Musik, Kunst und Kultur. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Und seit Jahren stagnieren die Fördermittel, und nun stehen die Musikschulen und die Jugendkunstschulen vor einem Kollaps. Wo bleibt die Unterstützung für unsere kulturelle Zukunft? Sehr geehrte Regierungsfraktionen, Sie kennen die Notlage. Verschlafen Sie sie nicht und versuchen Sie sie nicht mit einem Trostpflaster wegzudiskutieren und auszusitzen! Kultur ist – so die Ministerin – das Sahnehäubchen. (Ministerin Bettina Martin: Was?!) Na dann mal los, meine Damen und Herren! Wenn das so ist, dann ist Kunst und Kultur nicht nur ein Sahnehäubchen, sondern ein Grundbedürfnis. Und das haben wir zu sichern, also gehe ich davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin. (Harry Glawe, CDU: Jetzt gehts los!)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal frage ich mich, wo, Frau Hoffmeister, Sie das Zitat herhaben, dass ich gesagt haben soll, Kultur und Kunst seien das „Sahnehäubchen“. Das sind sie ganz sicherlich nicht, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Kunst und Kultur sind sehr viel mehr als ein Sahnehäubchen, nämlich Kunst ... (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ein Zitat der Ministerpräsidentin.) Ich bin mir auch ganz sicher, dass ... Egal. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Ah! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jedenfalls ist es so, dass die Kultur ein, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) in der Tat – und da stimmen wir überein – ein Grundbedürfnis der Gesellschaft ist und gerade in diesen Zeiten Kultur sozusagen existenziell für unsere Gesellschaft und für unser demokratisches Miteinander ist. Und in diesem Kontext sind auch Musik- und Jugendkunstschulen in unserem Land nämlich maßgebliche Säulen, die die Pflege und die Prägung unserer kulturellen Identität tragen. Und sie leisten natürlich unschätzbar wichtige Arbeit für die kulturelle Bildung unserer Kinder und Jugendlichen überall bei uns im Land. In den Musikschulen lernen rund 20.000 Schülerinnen und Schüler. Viele der Kinder, die sonst kaum Berührungspunkte mit Musik oder Kunst haben, entdecken dort ihre Freude und ihr Talent. Aber auch viele Erwachsene lernen Musik, lernen ein Instrument, musizieren an den Musikschulen. Und insbesondere in den ländlichen Räumen sind sie essenziell für die kulturelle Grundversorgung. Das vorausgeschickt, macht deutlich, dass es selbstverständlich für die Landesregierung eine absolute Herzensangelegenheit ist, die wichtige Arbeit der Musik- und Jugendkunstschulen zu sichern und zu unterstützen. Und das tun wir auch, und zwar aus voller Überzeugung. Jährlich setzen wir rund 4,75 Millionen Euro aus der Kulturförderung für die 15 Musikschulen und 8 Jugendkunstschulen ein, als Zuschuss zum pädagogischen Personal. Das sind rund 40 Prozent der gesamten Kulturförderung unseres Landes. Hinzu kommen dann noch Sondermittel wie zum Beispiel für die digitale Ausstattung in den Musikschulen oder auch für ein gemeinsames Projekt wie jetzt in diesem Sommer der Kunst-Musik-Parcours hier in Schwerin.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gern.

Bitte!

Frau Ministerin, ... Vielen Dank, Frau Präsidentin! ... Sie haben ja gesagt, Sie wollen das Angebot sichern. Nun haben wir den Fall, dass also die Kosten, und zwar in einem relevanten Teil, nämlich den Personalkosten, also sich mehr oder minder verdoppeln. Und gleichzeitig wollen wir nicht, dass wir den Eltern die Elternbeiträge im gleichen Maße sozusagen auch verdoppeln. Da stellt sich schon irgendwie mir die Frage: Wie wollen Sie denn sichern, wenn Sie nicht bereit sind, diese Verdopplung entsprechend abzufangen über Landesmittel, also wie sichern Sie?

Vielleicht haben Sie ein bisschen Geduld. Ich bin ja noch nicht durch, ich komme gleich dazu. Und dann können Sie gerne noch mal fragen, wenn noch Fragen offen sind. Und entgegen den Ausführungen im vorliegenden Antrag haben wir in den vergangenen Jahren sehr wohl die Förderhöhen mehrmals angehoben, zum Beispiel 2017, nämlich die Sockelfinanzierung mit einem Plus von rund 200.000 Euro, und im laufenden Doppelhaushalt, nämlich mit zusätzlich 350.000 Euro pro Jahr, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) davon 300.000 Euro für die Musikschulen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam mit den Trägern der Musik- und Jugendkunstschulen tut das Land also viel für diese vor allem für die Kinder und Jugendlichen unbeschreiblich wichtige Arbeit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und mit Verlaub, wie wichtig diese Arbeit ist, muss man mir nicht erklären, nicht als Kulturministerin und auch schon gar nicht als Mutter, die selbst erleben durfte, wie meine Kinder beim Musikunterricht in der Musikschule aufblühten und wie sehr sie in ihrer Entwicklung davon profitiert haben. Wir brauchen die Arbeit der Musik- und Jugendkunstschulen. Sie sind enorm wichtig für die kulturelle Grundversorgung, und deswegen unterstützen wir sie als Land auch aus voller Überzeugung. Und deshalb auch begleiten wir den aktuellen Diskussionsprozess zu den Auswirkungen des sogenannten Herrenberg-Urteils eng in Abstimmung mit den anderen Ländern, denn dieses Problem ist ein bundesweites, in engem Austausch mit dem für den Auslegungsprozess des Urteils zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales, gemeinsam mit den anderen betroffenen Ressorts innerhalb der Landesregierung, weil das Herrenberg-Urteil Auswirkungen auf alle anderen Bildungsbereiche hat, wo Honorarkräfte tätig sind, und natürlich im Gespräch mit den Trägern und den Vertreterinnen und Vertretern der Musik- und Jugendkunstschulen selbst. Dieses Urteil, das auf den Punkt gebracht Honorarkräfte als Scheinselbstständige einordnet, hat bei Trägern und Einrichtungen verständlicherweise eine erhebliche Unsicherheit ausgelöst. An den Einrichtungen arbeiten Lehrkräfte auf sehr unterschiedlicher Basis Voll- und Teilzeit, fest angestellt oder auf Honorarbasis. Es sind Berufsmusikerinnen und -musiker mit einem zweiten Standbein an den Musikschulen dort, in der KSK versichert oder als Selbstständige unterwegs, es sind Studierende oder Rentner. Wie sich das Urteil auf die einzelnen Personengruppen konkret auswirken wird beziehungsweise wem von ihnen wie die Honorartätigkeit weiterhin möglich sein wird, ist noch nicht klar. Viele Fragen sind noch offen, und deswegen wundert es mich, dass in dem Antrag so klar schon betitelt wird, angeblich wie viel Vollzeitstellen nötig sein werden. Das ist an den Haaren herbeigezogen, das ist reine Spekulation. (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Es ist deshalb zunächst der wichtigste Schritt, dass bundesweit Rechtssicherheit herbeigeführt wird. Dafür braucht es Zeit, denn die Materie ist hochkomplex. Es war deshalb auch unerlässlich, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass die Deutsche Rentenversicherung dem von uns Ländern geforderten Moratorium zugestimmt hat, um Lösungen zu erarbeiten. Über den Sommer ist sehr wohl sehr viel passiert, denn über den Sommer arbeiteten beim BMAS sechs Arbeitsgruppen zu den Bereichen Integrations- und Berufssprachkurse, Musikschulen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, freie Kurse, beispielsweise VHS, berufliche Bildung und Sport. Es ging dort um die zentrale Frage, unter welchen Bedingungen selbstständige Tätigkeit im Bildungsbereich noch möglich ist, welche Ausnahmefälle es geben kann. Es geht um die Frage von Bagatellgrenzen und möglichen Rechtsinitiativen. Und es geht um die Frage, wie eine möglicherweise drohende Rückwirkung vermieden werden kann. (Torsten Renz, CDU: Droht die denn noch?) Die angekündigten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen liegen noch nicht vor, noch nicht final, offiziell liegen die Ergebnisse nicht vor, doch das wird voraussichtlich in den nächsten Tagen sehr bald der Fall sein. Und erst dann ... (Torsten Renz, CDU: Ist die Rückwirkung denn vom Tisch?) Das weiß ich nicht. (Torsten Renz, CDU: Ja, dann müssen Sie doch aber Vorsorge treffen, wenn das nicht vom Tisch ist! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Erst dann kann und muss (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) eine Verständigung (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) zu weiteren Maßnahmen auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit uns als Länder erfolgen. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Präsidentin) Mecklenburg-Vorpommern wird sich an diesem Prozess aktiv beteiligen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und sich für unsere Musik- und Jugendkunstschulen starkmachen. Für mich und für meine Länderkolleginnen und -kollegen steht fest, dass es eine Verlängerung des Moratoriums braucht. In einem gemeinsamen Schreiben der KMK haben wir diese Forderungen in die Verhandlung eingebracht, (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) denn erst wenn die Ergebnisse der Fachgespräche und Rückmeldungen der Deutschen Rentenversicherung im Bund vorliegen, ist überhaupt ableitbar, was dies für einzelne Bereiche zur Folge hat.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Nein, ich habe nicht mehr viel Zeit. Ich bin schon über der Zeit. (Torsten Renz, CDU: Ich hab Zeit ohne Ende.) Ja, aber ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Sie können ja reden, so lange, wie Sie wollen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Nichtsdestotrotz hat die Ministerin jetzt abgelehnt, die Zwischenfrage.

Erst dann kann geprüft werden, inwiefern sich mögliche Rechtsänderungsinitiativen oder Anpassungen in andere Systeme, wie zum Beispiel Künstlersozialkasse, sinnvollerweise ergeben. Da Bundesgesetzgebung betroffen ist, muss auch dies abgestimmt werden. Auch ist erst dann möglich, wirklich seriös die entstehenden Mehrbedarfe herzuleiten, wenn überhaupt klar ist, welche einzelvertraglichen Änderungen an den Einrichtungen vorzunehmen sind. Dafür braucht es aller Voraussicht nach an vielen der Einrichtungen Prüfungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung. Der Antrag der CDU-Fraktion enthält somit nicht nur faktische Fehler, er kommt schlicht zu einem Zeitpunkt, an dem noch überhaupt nicht klar ist, welcher Handlungsbedarf überhaupt besteht. (Sebastian Ehlers, CDU: Immer noch.) Und selbstverständlich (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) stehen wir mit den Trägern und den Vertreterinnen und Vertretern (Zuruf von Daniel Peters, CDU) der Jugendkunst- und Musikschulen seit Langem in engem Austausch. Auch dafür brauchen wir diesen Antrag nicht. Aber in einem, (Daniel Peters, CDU: Wahnsinn!) in einem sind wir uns einig, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Land und Kommunen wollen weiter ein flächendeckendes Angebot an musikalischer und künstlerischer Breitenausbildung mit einer hohen Qualität erhalten, und das auch in Zukunft. Das ist das Ziel. Und ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass sich viele der Träger bereits auf den Weg gemacht haben und zukünftig mehr Festanstellungen ermöglichen, (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) zum Beispiel die Hansestadt Rostock oder der Landkreis Vorpommern-Rügen. Und ich kann hier ankündigen, dass wir selbstverständlich, wenn die Ergebnisse vom Bund, von den Arbeitsgruppen und dann die Auswertungen über den deutschen Rentenversicherer mit dem BMAS, wenn all das vorliegt, werden wir selbstverständlich in Verhandlungen, in Gespräche eintreten mit den Trägern, als Land, zusammen mit den Kommunen und natürlich auch den Vertreterinnen und Vertretern der Musik- und Jugendkunstschulen, selbstverständlich, weil – noch mal – dieses Angebot der Musik- und Jugendkunstschulen unerlässlich ist in diesem Bundesland. Sie sehen also, alle Beteiligten machen sich gerade dafür stark, dass wir das wertvolle Angebot der Musik- und Jugendkunstschulen bei uns im Land erhalten. Das kann nur gemeinsam gehen und das kann nur funktionieren, wenn für dieses hochkomplexe Problem wohlüberlegte und passgenaue Lösungen vorliegen. (Tilo Gundlack, SPD: Sehr richtig!) Diese liefert der vorliegende Antrag leider nicht, kann er zum jetzigen Zeitpunkt auch gar nicht. Ich empfehle dem Landtag daher, ihn abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat ihre angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Damit steht der Opposition eine zusätzliche Minute Redezeit zur Verfügung. Und mir liegen jetzt zwei Anträge auf Kurzintervention vor. Herr Renz, Sie waren nicht der Erste, das war Herr Damm. (Torsten Renz, CDU: Ich stehe einfach nur gerne.) Okay, das sollen Sie tun, wenn Sie mögen. (Andreas Butzki, SPD: Kannst auch Kniebeuge machen.) Trotzdem ist Herr Damm der Erste, aber ich sehe ihn ... Ah, da ist er. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Hinter den GRÜNEN sich anstellen, habe ich gesagt, ist in Ordnung für mich. (Andreas Butzki, SPD: Vor allen Dingen, du kannst Kniebeuge machen, wenn du schon vorne bist.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich habe ja jetzt nun sehr genau zugehört. Sie haben ja versprochen, dass Sie noch mal etwas sagen, wie Sie das finanziell sichern wollen. Das haben Sie wahrscheinlich dann jetzt vergessen in aller Hektik und Aufregung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP) Ich habe festgestellt, das hat Frau Hoffmeister schon gesagt, 17 Prozent ist gerade der Förderanteil des Landes statt den versprochenen 30 Prozent oder den vereinbarten möglichen 30 Prozent in der Kulturförderung. Und dann haben Sie noch gesagt, das stimmt, also einen Punkt hatten Sie, nämlich den Mittelaufwuchs in den letzten Jahren. Wenn ich mich jetzt nicht ganz verrechnet habe, dann liegt der aber 6 bis 7 Prozent unterhalb der Inflation, also des gleichen Betrags der Inflation, die hochgegangen ist. Das bedeutet eigentlich so eine kalte Progression oder Kürzung um 6 bis 7 Prozent. Da Sie jetzt auch noch ausgeführt haben, dass es nicht so einfach ist, das zu ermitteln, beziehungsweise Sie die Zahlen nicht haben – ich weiß nicht, ich persönlich bin da bei Frau Hoffmeister, das konnte man eigentlich sogar schon vor dem Herrenberg-Urteil ermitteln. Ich habe selber sechs Jahre in dem Bereich gearbeitet und da war es auch schon völlig klar, wie diese Honorarverträge sich eigentlich zusammensetzen müssten, damit es keine Scheinselbstständigkeit ist, aber sei es drum! Ich frage Sie jetzt ganz einfach: Können Sie jetzt ...

Nee, Herr Damm, Sie können jetzt nicht ganz einfach fragen. Sie haben die Kurzintervention gewählt. Insofern bitte ich Sie, das umzuformulieren. (Torsten Renz, CDU: Alles noch mal jetzt in anderer Form? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Doch, er hat sie letztendlich gewählt, indem das Schild durch die Parlamentarische Geschäftsführerin hochgehalten wurde. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Hat er denn jetzt noch mal die volle Zeit dann, oder was?!)

Nicht noch mal.

Ich, ich möchte Sie bitten, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) ich möchte Sie bitten, wenn Sie es denn können, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) den Musik- und Kunstschulen hier im Land zu versprechen, dass Sie zumindest, zumindest den Anteil, den sie jetzt haben, nämlich die 17 Prozent, entsprechend die Mittel erhöhen, die jetzt durch den Personalkostenaufwuchs sozusagen dazukommen, damit das nicht alles auf die Elternbeiträge oder die Kommunen umgelegt werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, möchten Sie darauf erwidern? Sie hätten auch die Möglichkeit, noch die zweite Kurzintervention zu hören und dann auf alles zusammen zu antworten. (Ablehnung) Einzeln, gut.

Ich mache das einzeln. Ich wollte jetzt erst mal einfach geraderücken – vielleicht ist Ihr Taschenrechner nicht ganz in Ordnung –, wir haben 3,9 Millionen Euro Finanzierung pro Jahr und wir haben 350.000 erhöht. Das sind mehr als sechs Prozent. Also das wollte ich einmal nur sagen. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber die Frage, was ich versprechen kann: Ich kann sehr wohl versprechen, in dem Moment, wenn wir wissen, wie die Dimension des Problems ist, wo überhaupt nachzubessern ist, werden wir uns mit den Trägern – und ich möchte es noch mal sagen, das Land gibt Zuschüsse zu den Personalausgaben für das pädagogische Personal –, wir werden uns dann selbstverständlich mit den Trägern zusammensetzen und nach Lösungen gemeinsam suchen. Das kann ich versprechen. Wir werden zusammensitzen und uns Lösungen erarbeiten. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Torsten Renz, CDU: Dann wollen wir hoffen, dass die Rückwirkung dann aber vom Tisch ist!)

Herr Renz, Sie wären jetzt dran mit der zweiten Kurzintervention. Bitte, Herr Renz! (Torsten Renz, CDU: Ja, ich habe noch ein zweites Thema, habe ich ja nicht angemeldet. – Zuruf von Sandy van Baal, FDP)

Ich kann es ja mitnehmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! „Hektik und Aufregung“, das ist jetzt noch mal das Stichwort gewesen von Herrn Damm. Es kann sein, dass Ihre Reaktion auf meinen Zwischenruf darauf zurückgeht. Deswegen will ich Ihnen die Möglichkeit geben, im Rahmen der Wahrheitsfindung hier Ihre Aussage noch mal zu überdenken und dann der Öffentlichkeit mitzuteilen. Ich habe ja in einem Zwischenruf kundgetan, was es dann mit der Rückwirkung des Urteils auf sich hat und dessen finanzielle Auswirkungen. Da haben Sie gesagt, Sie haben dazu keinen Kenntnisstand. So übersetze ich das jetzt mal. Da ich aber nun im Ausschuss war und Sie nicht, sondern Ihre Vertretung sozusagen, die Staatssekretärin, die auch ein konkretes Datum benannt hat und sogar ausgeführt hat auf meine Frage hin, dass die Rückwirkung eben zum 31.07. nicht aus der Welt ist, will ich Sie fragen, wie Ihr aktueller Kenntnisstand zu dieser ...

Herr Renz, auch für Sie gilt das Gleiche, Sie haben die Kurzintervention gewählt, ob freiwillig oder unfreiwillig, (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber Sie können jetzt keine Fragen stellen, sondern müssen Ihre Formulierung dann anpassen bitte.

Ich passe meine Ausführungen dann an. (Tilo Gundlack, SPD: Versuchs mal!) Ich stelle mir die Frage, wie Ihr Kenntnisstand ist bezüglich Rückwirkung des Urteils, ob Sie es kennen, ja oder nein, dass das noch nicht vom Tisch ist. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das kann ja wohl alles nicht wahr sein! (Tilo Gundlack, SPD: Das war schon wieder eine Frage.) Wir müssen zusehen, dass die Rückwirkung vom Tisch kommt. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und ich hoffe, dass die Ministerin nicht nur dafür kämpft, sondern heute schon verbindlich sagen kann, ja, die Rückwirkung ist vom Tisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Frau Ministerin, möchten Sie auf die Kurzintervention von Herrn Renz erwidern?

Noch mal, die Rückwirkung ist noch nicht vom Tisch, weil der deutsche Rentenversicherer das entscheidet, die Deutsche Rentenversicherung, und die sitzen im Oktober. Zu den Ergebnissen, auch die liegen noch nicht offiziell vor aus den Arbeitsgruppen. Da ist auch das Thema der Rückwirkung auf dem Tisch. Auch dafür wird es Vorschläge geben, wie man gegebenenfalls die Rückwirkung, die im Moment diskutiert wird, gegebenenfalls abmindern kann oder unter bestimmte Voraussetzungen stellt. All das wird gerade diskutiert. Deswegen kann ich Ihnen sehr wahrheitsgemäß sagen, die Rückwirkung ist noch nicht vom Tisch und sie wird dann, wir werden es dann wissen, wenn der deutsche Rentenversicherer zusammen mit dem BMAS über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen gearbeitet hat und die Verhandlung stattgefunden hat. Das ist noch nicht der Fall, und das ist die wahrheitsgemäße Aussage. Ich bin mir sehr sicher, dass die Staatssekretärin aus meinem Haus nichts anderes gesagt hat im Ausschuss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Es gibt ja ein Protokoll.)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, nichts Genaues weiß man nicht, so habe ich jetzt diesen Eindruck gewonnen. Dabei muss man sich ja wundern, dieses Herrenberg-Urteil ist ja nicht irgendwie vorgestern gesprochen, sondern das ist ja schon vom 30. Juni 2022, werte Kollegen, also das ist ja schon mehr als zwei Jahre alt. Und jetzt kommen wir natürlich in die Puschen und versuchen hier, schnellstmöglich irgendwas sozusagen anzuschieben. Und in der Tat, natürlich hätte man vorher auch schon reagieren können auf diese Tendenz, denn andere Bundesländer – und dazu komme ich gleich – haben da eben auch schon drauf reagiert und haben schon früher auf die Festanstellung gesetzt in den Musikschulen und in den Jugendkunstschulen. Richtig ist natürlich, dass jetzt mit diesem Urteil Honorarkräfte umgewandelt werden sollen in Festanstellungen. Das befürworten auch wir, das befürworten auch die Verbände der Musikschulen und der Jugendkunstschulen, denn es ist nun mal so, dass an den Musikschulen natürlich qualifizierte Leute unterrichten. Die haben an der Musikhochschule studiert, die spielen meistens noch im Orchester abends, und insofern ist es richtig, dass sie natürlich adäquat finanziert werden. Gleichwohl muss man wiederum bedenken, dass sie eben dadurch, dass sie auf Honorarbasis manchmal nur stundenweise unterrichten, vielleicht gar nicht mehr die Möglichkeit haben, abends im Orchester zu spielen. Und es steht eben auch der Verdacht im Raum oder die Gefahr steht im Raum, dass sie sozusagen Musikinstrumente unterrichten, die dann vielleicht gar nicht mehr nachgefragt werden und wo sich eine Festanstellung gar nicht mehr lohnt. Das sind die Punkte, die wir natürlich in den Blick nehmen müssen. Und ich sagte es, andere Bundesländer sind da schon ein Stück weiter. Beispielsweise Sachsen-Anhalt hat vor dem Herrenberg-Urteil schon auf Festanstellung von Lehrkräften gesetzt. Dort sind zu Jahresbeginn schon 70 Prozent der Lehrkräfte fest angestellt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jetzt könnten wahrscheinlich schon, werden es wahrscheinlich schon mehr sein. In Mecklenburg-Vorpommern sind es zum jetzigen Zeitpunkt lediglich 47 Prozent. Und da wurde natürlich auch mehr Geld, Frau Ministerin Martin, mehr Geld in die Förderung der Musikschulen und der Jugendkunstschulen gesteckt. Ähnlich Thüringen, dank des Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetzes wurden ebenfalls schon vor dem Herrenberg-Urteil mehr als die Hälfte der Lehrkräfte in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen angestellt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sodass der Wechsel von Honorarverträgen auf die jetzige Festanstellung akut jetzt keine große Herausforderung mehr so darstellt. Aber in Mecklenburg-Vorpommern, da steht natürlich der Ochs wieder mal vor dem Tor. Wir kommen jetzt erst ins Handeln, jetzt, nachdem wir den Brandbrief bekommen haben vom Landesverband der Musikschulen. Wir haben ihn ja im Sommerplenum bekommen, haben ja versucht, per Dringlichkeitsantrag hier das noch auf die Tagesordnung zu setzen. Und mit Verlaub, Frau Ministerin, ich bin immer noch nicht schlauer. Die Kleine Anfrage, die Frau Kollegin Becker-Hornickel gestellt hat oder auch Frau Hoffmeister, da sind Phrasen wieder drin und „wir werden“ und „wir werden“, aber auch von dieser Stelle habe ich jetzt keine klare Ansage von Ihnen gehört, beispielsweise, wie wollen wir den Haushaltstitel deutlich erhöhen. Ich komme gleich noch mal dazu. Sie haben das ja in einer Kleinen Anfrage kurz ausgeführt, wie die Haushaltstitel dort oder welche Haushaltstitel dort veranschlagt sind. Wir selbst haben uns natürlich auch schlaugemacht als AfD. Wir haben mit Praktikern gesprochen, haben nachgefragt, wie seht ihr das denn, wo seht ihr denn die Problematik. Und in der Tat wurde mir das noch mal so mitgeteilt. Beispielsweise eine Berliner Cellistin, die an drei Schulen in der Hauptstadt unterrichtet, die unterrichtet halt aber sozusagen seltene Musikinstrumente, also Fagott, Oboe, Harfe, da besteht natürlich die Gefahr, dass sie nicht in ein festes Anstellungsverhältnis oder Angestelltenverhältnis überführt wird und dass dieses dann komplett hinten runterfällt, dass das einfach nicht mehr angeboten wird an den Musikschulen. Und da müssen wir natürlich schauen, dass dort die Unterstützung, die Unterstützung dieser Musikschulen auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich höher ausfällt, als das bisher der Fall war. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ich sagte es bereits, ich sagte es bereits, andere Bundesländer waren da vorbildlicher, sie haben mehr Förderung zur Verfügung gestellt. Und der Musikschulbundesverband fordert auch eine Drittelung der Personalkosten, dass sozusagen das Land sich zu einem Drittel an den Personalkosten beteiligt. Wir haben eben gehört, derzeit ist die Beteiligung oder trägt das Land 18 Prozent der Personalkosten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir müssen uns natürlich auch vergegenwärtigen, die Träger, das sind ja die Landkreise, die sind ja auch nicht auf Rosen gebettet. Werte Kollegen, wir haben es gehört, wir haben die Maisteuerschätzung, wir haben Mikrozensus, die Novembersteuerschätzung steht uns bevor. Also es wird nicht so sein, dass wir den Trägern, den Kommunen, den Landkreisen jetzt noch richtig Geld ausschütten können. Da sind wir als Land gefordert, und da sind wir natürlich gefordert, die Mittel dort anzupassen. Sie werden sagen, ja, Mensch, AfD, wo soll das Geld denn nun wieder herkommen, das Geld ist knapp überall. Und ich habe mich da mal schlaugemacht, wofür wir denn ja auch im künstlerischen Bereich – also das ist so eine wichtige Aufgabe, die wir da eigentlich auch vornehmen –, aber im künstlerischen Bereich, wo wir überall Geld reinbuttern. Wir haben ja den Bürgerfonds mit 8 Millionen Euro untersetzt, und da gibt es eben auch das Projekt Lokale kulturelle Projekte im Bürgerfonds. Und da kann ich mal zitieren, was da so alles ausgegeben wird: – „Parcours der Herzen – auf der Feminismusbaustelle“ ist zum Beispiel ein Förderprogramm aus Neukalen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der stellvertretende Bürgermeister sitzt hier auch mit im Saal. – „Erzählungen über MV – Anstoß für Diskussionen zur Veränderung“ – das kann alles sein, aber auch nichts. Dass das 17.800 Euro ... – Oder „Empowerment in Polykrisen und großer Transformation durch künstlerische Kommunikation“ – (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) liebe Kollegen, das ist, ich weiß nicht, was damit – offenbar im Ortsteil Karnitz –, was damit finanziert wird. (Torsten Renz, CDU: Dann hätten Sie mal einen Vor-Ort-Termin gemacht und sich schlaugemacht.) Aber wenn wir solche, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) werte Kollegen, wenn wir solche Projekte – ich kann auch, ich kann auch weitermachen: „Brücken schlagen mit kultureller Vielfalt für eine weltoffene Gesellschaft im ländlichen Raum“ und so weiter –, also es wird genug Geld aufgewendet, werte Kollegen. Dieses Geld wird leider nicht für die Musikschulen aufgewendet, leider nicht für die Jugendkunstschulen. Da hätten Sie, da hätten wir, (Petra Federau, AfD: Was Nachhaltiges.) als AfD hätten wir sofort eine Prioritätensetzung sozusagen vorgenommen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) und hätten die Musikschulen und die Jugendkunstschulen deutlich besser ausgestattet. Und insofern kann ich Sie nur auffordern, wertes Ministerium, dort die Haushaltsansätze, den Haushaltstitel deutlich zu erhöhen. Sie sagten es, 4,2 Millionen Euro für die Musikschulen und 700.000 für die Jugendkunstschulen im Jahr 2024, das entspricht einer Steigerung von 12 Prozent von 2015. Wenn ich mir mal die Veränderung der Nominallöhne anschaue, dann haben wir, landen wir da über 50 Prozent. Also da muss sozusagen eine dringende Veränderung vorgenommen werden. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Und da fordere ich Sie auf, und nicht, das alles auf die lange Bank zu schieben, sondern ich fordere Sie auf, die Haushaltsansätze anders zu priorisieren und diese wichtige Arbeit der Musikschulen und der Jugendkunstschulen finanziell besser auszustatten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Schmidt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und natürlich, Frau Hoffmeister, sind auch für uns die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils von großer Bedeutung, gerade auch auf die Musikschulen. Aber es betrifft eben nicht nur die, sondern viele andere Formen auch, das haben wir gerade gehört. Wir haben aber auch von der Ministerin gehört, in welchen Zwängen wir uns hier bewegen und dass hier eben noch Entscheidungen des Bundes zu treffen sind, dass man hier im Gespräch ist und dass wir hier also noch nicht abschließend über die Bedarfe, ganz alleine auch die finanziellen Bedarfe, sprechen können. Wir waren hier – ich glaube, sehr intensiv auch – mit unserem Koalitionspartner im Austausch, um hier gemeinsam uns einen Standpunkt zu bilden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und ich könnte jetzt eigentlich nur das wiederholen, was die Ministerin schon vorgetragen hat. Wir müssen also erst mal noch abwarten, welche Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden. Und ich habe ja immer das Privileg, nach der AfD dran zu sein (Enrico Schult, AfD: Ja, das wird nächstes Mal nicht mehr der Fall sein, dann sind Sie gar nicht mehr dran.) und darauf dann auch direkt darauf reagieren zu können. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Keine Sorge, das dauert nicht mehr lange.) Es ist eben für meine Begriffe unredlich, wenn man die Finanzierung der Musikschulen dann mit dem Streichen oder mit dem Infragestellen von anderen Projekten, die kulturelle Vielfalt befördern, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE) wenn man das hier sozusagen ausgleichen will. Ja, ich weiß, das gefällt Ihnen jetzt nicht.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, ich gestatte eine Zwischenfrage.

Ja, das ist schön. Bitte, Herr Schult!

Ja, vielen Dank, dass Sie das gestatten, Frau Schmidt! Ich glaube, das ist eine Binsenweisheit, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Und insofern ist es ja notwendig – ich bin auch Mitglied im Finanzausschuss, der Finanzminister hat ja seinen Ressorts auch aufgetragen, in ihren Ressorts quasi nach Einsparungen zu suchen –, wir werden gar nicht umhinkommen, Einsparungen vorzunehmen. Und da ist es, glaube ich, nicht zielführend zu sagen, nee, wir gucken gar nicht, sondern wir müssen doch eine Priorisierung dieser Projekte vornehmen. Und ob wir nun 8 Millionen im Bürgerfonds haben, wo dann die Abgeordneten, wo wir dann halt „künstlerische Kommunikation in Polykrisen“ beispielsweise fördern, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) aber dann ist es doch notwendig, dass wir da eine Priorisierung vornehmen und dass wir einfach Einsparungen auch generieren. Das ist doch, das liegt doch auf der Hand, Frau Schmidt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD)

Da lassen Sie uns doch erst mal sehen, was wir für einen Bedarf haben! Das ist doch jetzt erst mal das grundlegende Problem. Dann werden wir gemeinsam mit der kommunalen Ebene – auch die ist in der Verantwortung – ins Gespräch kommen. Das finde ich auch sehr wichtig. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Sie haben ja auch gehört oder auch gesehen, dass es hier Lösungen auch auf kommunaler Ebene durchaus gibt, dass man hier gemeinschaftlich nach diesen Lösungen sucht. Und dann werden wir gucken, was bleibt unterm Strich denn noch übrig. Und ich finde es wie gesagt unredlich, (Zuruf aus dem Plenum: Worthülsen!) das eine gegen das andere so auszuspielen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was sollen wir denn sonst machen?) Und das möchte ich ganz einfach an dieser Stelle nicht, weil das eine hat Bedeutung und das andere auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, wie gesagt, der Weg ist von der Ministerin aufgezeigt worden, den werden wir miteinander gehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen – jetzt läuft hier die Zeit noch, ich bin jetzt schon wieder in der Rede, aber ist egal –, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) also insofern gehen wir gemeinsam den Weg und wir möchten hier zu guten Lösungen kommen. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Glocke der Präsidentin) Und wir sind auch weiterhin mit den Musikschulen und den Trägern im Gespräch und hoffen, dass wir hier gemeinsam für alle eine gute Lösung finden. Und darauf hoffe ich. Viel mehr möchte ich jetzt hier nicht sagen, sonst würde ich alles noch mal wiederholen, was Sie bereits gehört haben. Das muss nicht sein. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die bunten 90er, das ist auch okay. – Nadine Julitz, SPD: Singst du?)

Ich kann singen. Irgendwann habe ich das mal vor. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich habe ja jetzt eine Minute draufbekommen, die werde ich auch gerne benutzen, Frau Ministerin, um zu erklären, wie mein Taschenrechner funktioniert. Es ist nämlich so, dass durch die Inflation und auch die Gehaltsentwicklung die Kosten in den betreffenden Jahren um etwa 17 Prozent gestiegen sind. Wenn wir dann die Landesförderung im selben Zeitraum etwa 10 Prozent erhöhen, na sicher, dann gibt es eine reale Kürzung, ist vergleichbar mit der kalten Progression. Das kennt man vielleicht. (allgemeine Unruhe)

Einen Moment bitte mal, Herr Damm! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt so laut hier im Plenarsaal, ich kann Herrn Damm kaum verstehen. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe, damit der Redner auch zu verstehen ist.

Na, die rechnen ...

Bitte, Herr Damm, Sie haben wieder das Wort.

Vielen Dank! Die rechnen wahrscheinlich alle mit und können es kaum fassen, (Heiterkeit im Präsidium) dass man dann sieben Prozent weniger hat am Ende unterm Strich. Ich finde es extrem schade, dass das einzige Versprechen, was wir hier in diesem Hohen Hause auch nach der langen Zeit, die der Antrag auf dem Tisch liegt – wir hatten letztes Jahr ja schon den Appell und haben das besprochen, haben es in der Enquete-Kommission besprochen, wir hatten eine Anhörung schon vor mehreren, also kurz nach Corona zu dem Thema –, und dass dann das einzige Versprechen der Ministerin ist, dass wir weiter reden. Also das ist enttäuschend, finde ich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich habe geredet mit den Betroffenen, und die haben gesagt schlicht und einfach, wir müssen hier Angebote wegfallen lassen. Und ich finde es schade, weil wofür haben wir diese Angebote. Wir haben die Angebote, um den eigenen Horizont zu erweitern. Selbstwirksamkeit, erfahrene Gemeinschaft stiften, Vielfalt erleben, die Welt verstehen und verändern, das sind nur einige der Nebenwirkungen kultureller Bildung für Kinder und Jugendliche. Und ich habe bei meiner Sommertour in den letzten Wochen sowohl mit den Musikschulen als auch mit den Jugendkunstschulen gesprochen. Der Tenor ist überall gleich, die Nachfrage ist riesig. In Stralsund stehen gerade 200 Kinder auf der Warteliste für einen Platz in der Musikschule. Lehrer/-innen sind da, sowohl Festangestellte als auch Honorarkräfte, die unterrichten wollen und auch unbedingt gut bezahlt werden sollen, aber eine ausreichende Finanzierung ist eben genau das, woran es fehlt, im Prinzip das Einzige, woran es fehlt. Schon vor dem Herrenberg-Urteil haben die Förderungen vom Land nicht ausgereicht. Frau Hoffmeister, ich komme zwar auf 17 Prozent, nicht 18 Prozent, da können wir auch noch mal einen Taschenrechnervergleich machen, aber da ist eben der Anteil von 30 Prozent, wo das Land sich mal vereinbart hat darauf, die Förderung in diese Richtung zu bringen, eben noch weit davon entfernt. Natürlich wollen wir das Angebot der Musik- und Jugendkunstschulen halten und so vielen Kindern und Jugendliche wie möglich auch den Zugang zur kulturellen Bildung ermöglichen, vor allem den jungen Menschen, die sonst eben weniger Chancen bekommen, weil bei den Eltern das Geld fehlt. Aber genauso wollen wir natürlich die Lehrer/-innen an den Kunst- und Musikschulen fair für ihre Arbeit bezahlen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen ermöglichen. Das ist aus meiner Sicht eben Grundsatz, sollte es auch einer sozialdemokratischen Regierung sein, (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) und insbesondere, wenn wir ein Land haben, wo die Kultur übrigens sogar Verfassungsgut ist. Wenn wir nicht die Beiträge anheben und nur noch zahlungskräftigen Familien den Unterricht ermöglichen wollen, bleibt also nur die Aufstockung. Wir begrüßen deshalb den vorliegenden Antrag. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Musikschulen nach dem Herrenberg-Urteil kurzfristig ihre Mitarbeiter/-innen, die Angebote erhalten können, und sie gemeinsam mit den Musikschulen und Jugendkunstschulen langfristig ausfinanzieren. Allerdings lässt der Antrag auch einige Fragen offen, zum Beispiel die langfristige Lösung für Honorarkräfte, denn sowohl Musik- als auch Kunstschulen brauchen natürlich einen festen Stamm von Mitarbeitenden, aber gerade auf Spezialgebieten braucht es auch Spezialist/-innen. Und manche von denen brauchen Honorarregelungen, um neben ihrer freien Kunst im Hauptamt sozusagen weiter arbeiten zu können. Von ihrer Erfahrung dort profitieren auch unsere Kinder und Jugendlichen ebenso wie von den ausgebildeten Pädagog/-innen. Genauso wichtig sind für die Schulen auch gut ausgebildete Honorarkräfte, die entsprechend dann bezahlt werden müssen. Kulturelle Teilhabe scheitert aber nicht nur an fehlenden Lehrkräften, sondern auch an der Erreichbarkeit der Angebote, im geografischen Sinne zum Beispiel im ländlichen Raum, aber auch durch andere Zugangsbeschränkungen, zum Beispiel finanzielle Hürden, die Musik- und Kunstangebote zu einem Luxusgut machen könnten, wenn wir nicht handeln. Die Angebote im Ganztagsbereich bieten hier aber auch Lösungen und müssen deshalb unbedingt mitgedacht und auch mitfinanziert werden. Der Antrag beschränkt sich jedenfalls ohne unsere Änderungen in den Forderungen zur auskömmlichen Haushaltsplanung nur auf die Musikschulen und vergisst die Jugendkunstschulen – beziehungsweise das ist ja nur der Prüfauftrag –, die sich aber ebenso in einer prekären Lage befinden und schon letztes Jahr einen Hilferuf abgesetzt hatten. Musikschulen und Jugendkunstschulen leisten mit ihren Angeboten gleichwertige Beiträge zur kulturellen Bildung, oftmals unter denselben kommunalen Trägerschaften. Und ich habe schon bemerkt, dass Frau Hoffmeister zumindest auch schon ihre Einbringungsrede entsprechend angepasst hat. Beide Schulformen sind gleichermaßen von den Konsequenzen aus dem Herrenberg-Urteil betroffen und deshalb auch gleichermaßen zu sichern und zu fördern. Ich denke, deswegen kann dann hoffentlich die CDU auch unserem Änderungsantrag folgen. Deshalb fordern wir also die ebenso dringende notwendige Ausfinanzierung für die Kunstschulen. Beiden Einrichtungen hilft nur, langfristige Lösungen zu finden. Kulturelle Bildung muss zu einem festen Bestandteil unseres Bildungssystems und zu einem selbstverständlichen Teil der Daseinsvorsorge werden. Wir können uns nicht über Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratieverständnis unterhalten und dabei die kulturelle Bildung außen vor lassen. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die FDP Frau Barbara Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Musik ist Leben. Sie ist mal beschwingt, mal laut, und wenn sie aufhört, ist es still. Unsere Musikschulen werden leiser. Sie stehen unter enormem Druck. Das Herrenberg-Urteil hat eine neue, teils sogar prekäre Situation geschaffen, die es den Einrichtungen abverlangt, ihre Honorarkräfte fest anzustellen, ein Schritt, der an sich berechtigt ist, schließlich geht es darum, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Doch die Konsequenzen dieser Maßnahme sind gravierend. Viele dieser Einrichtungen können sich die festen Anstellungen schlicht nicht leisten, sind finanziell überfordert. Wir, die FDP, haben daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie sie mit dieser Situation umzugehen gedenkt. Die Antwort zeigt eines deutlich, es fehlt ein klarer Plan. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zwar ist zu hören, dass sich das Ministerium mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales austauscht und dass bis Mitte September Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen erwartet werden, die auf Bundesebene Anfang Oktober ausgewertet werden sollen – das haben wir bereits gehört –, doch was heißt das für die Einrichtungen im Hier und im Jetzt? Ich zitiere: „Zum 1. September mussten wir fast 30 freie Lehrkräfte gehen lassen. 200 Schülerinnen und Schüler der Welt-Musik-Schule Carl Orff in Rostock haben seitdem keinen Einzelunterricht mehr“, so die stellvertretende Schulleiterin. Es reicht nicht aus, die Dinge lediglich ruhen zu lassen und die Zeit verstreichen zu lassen. Was unsere Musik- und Kunstschulen jetzt brauchen, ist ein Krisenplan, ein Plan, der ihnen dabei hilft, diese unsichere Phase zu überbrücken und langfristig stabil zu werden. Das Moratorium allein ist keine Lösung, sondern nur eine Atempause. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Doch was passiert danach? (Torsten Renz, CDU: Genau!) Wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung? (Torsten Renz, CDU: Die Ministerin wartet.) Es ist nicht nur der Fortbestand der Musik- und Kunstschulen, der auf dem Spiel steht. Lassen Sie uns das auch im Kontext der Ganztagsschulen betrachten! (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Taten statt Warten!) Viele der Honorarkräfte, die in diesen Einrichtungen arbeiten, bieten in unseren Schulen wertvolle Nachmittagsangebote an: Musikunterricht, Kunstkurse und kreative Projekte, all das, was den Ganztagsschulbetrieb so viel reicher und bunter macht. Was soll passieren, wenn diese Honorarkräfte nicht mehr in den Musik- und Kunstschulen arbeiten können? Sollen sie auch aus den Schulen verschwinden? Wie sollen unsere Ganztagsschulen die Vielfalt der Angebote aufrechterhalten, wenn die Personalkapazitäten wegbrechen? Die Landesregierung muss sich dieser Verantwortung bewusst sein. (Beifall René Domke, FDP) Es reicht nicht, auf den Status quo zu verweisen und abzuwarten, was der Bund vielleicht irgendwann entscheidet. Das Herrenberg-Urteil könnte die Teilhabe- und Chancengleichheit der Kinder und Jugendlichen einschränken. Es braucht eine musikalische Breitenbildung. Nur dann ist auch Spitzenförderung erfolgreich. Die Welt-Musik-Schule zum Beispiel wird Chancengleichheit herstellen. Doch Teilhabe kann nur funktionieren, wenn allen sozialen Gruppen der Zugang ermöglicht wird. Wir brauchen eine Lösung, die sicherstellt, dass diese Angebote weiterhin bestehen können und nicht mit den Honorarkräften zusammen verschwinden, sonst hilft uns auch der Runde Tisch zur Ganztagsschule nicht, wenn die Fachkräfte zur Umsetzung fehlen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Vertröstung oder halbe Lösung. Die Honorarkräfte der Musik- und Kunstschulen sind der Garant für die unverzichtbaren Angebote auch an den Ganztagsschulen. Es geht hier nicht nur um die Beschäftigungsverhältnisse der Honorarkräfte, sondern – und ich denke, das ist das absolut Wichtigste – um die kulturelle und kreative Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Die Landesregierung ist in der Verantwortung zu handeln, und zwar jetzt. (Beifall René Domke, FDP) Ein Moratorium gibt uns Zeit, ja, aber es löst die Probleme nicht. Was wir brauchen – ich sagte es schon –, ist aus unserer Sicht ein umfassender Krisenplan. Das ist der Anspruch, den wir an eine verantwortungsvolle Regierungspolitik haben. Lassen Sie uns nicht warten, bis es zu spät ist! Im Übrigen stimmen wir den Änderungsanträgen der CDU und auch der GRÜNEN zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Stamer. (René Domke, FDP: Herr Stamer löst das jetzt für die Landesregierung.)

Ja, das ist völlig richtig, Herr Kollege. (René Domke, FDP: Ja, das ist meine Erwartung.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Vertretung für meine erkrankte Kollegin Frau Hegenkötter darf ich heute für meine Fraktion zu Ihrem Antrag sprechen und wünsche aber zunächst einmal von hier aus gute Genesung an Frau Hegenkötter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und René Domke, FDP) Musik- und Jugendkunstschulen sind bedeutende kulturelle Einrichtungen in unserem Land. Sie ermöglichen Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen den Zugang zum Erlernen künstlerischer Fähigkeiten und Fertigkeiten. Insbesondere die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort ist dabei auch für uns von unschätzbarem Wert. Es ist hierbei unsere Verantwortung, ihnen gute Rahmenbedingungen zu bieten, damit sie ihre wichtige Arbeit weiterhin gut ausführen können. Eine vielfältige kulturelle Teilhabe ist gerade in diesen bewegten Zeiten, die wir erleben, ein unverzichtbares Instrument, das auch unsere Demokratie stärkt. In dem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022, dem sogenannten Herrenberg-Urteil, wird das Kriterium der betrieblichen Eingliederung von Honorarkräften geschärft. Das Urteil wird zurzeit nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bundesweit thematisiert und diskutiert. Nach dem Urteil ist eine Beschäftigung von Lehrkräften an Musikschulen als Honorarkräfte in der Regel nicht mehr möglich. Es macht die Überleitung von Honorarverträgen in Anstellungsverträge für Musikschullehrkräfte erforderlich. Es ist nun hier an dieser Stelle zu klären, unter welchen Bedingungen selbstständige Arbeit in diesem Bereich zukünftig noch möglich sein kann. Das Urteil stellt viele der hiervon betroffenen Einrichtungen – und es sind deutlich mehr als hier in diesem Antrag thematisiert – vor Herausforderungen und führt auch verständlicherweise zu Ängsten und auch Unsicherheiten. Die hinter diesem Antrag stehende Thematik ist also deutlich weitreichender, als der vorliegende Antrag der CDU hier darstellt. Derzeit sind die zu erwartenden genauen Auswirkungen des Urteils auf die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche aufgrund der vielen noch offenen Fragen der Auslegung der Rechtsprechung noch nicht abschließend zu bewerten. Die Auswertungen werden zurzeit in mehreren Arbeitsgruppen auf Bundesministeriumsebene, dem Ministerium für Arbeit und Soziales, gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie der Bundesagentur für Arbeit unter Einbeziehung der Fachverbände, unter anderem dem Fachverband der deutschen Musikschulen und dem Deutschen Volkshochschul-Verband und kommunalen Spitzenverbänden geprüft. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Thematik ist also in der sachlogischen Reihenfolge jetzt zunächst einmal ein Bundesthema. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Im Juni hat ein Fachgespräch mit der Deutschen Rentenversicherung Bund stattgefunden. Basis für das weitere Vorgehen sind insbesondere die Ergebnisse dieses Fachgesprächs. Ein folgendes zweites Fachgespräch mit der Deutschen Rentenversicherung Bund soll, wie wir schon gehört haben, im Oktober stattfinden. Bis Mitte Oktober 2024 ist ein Moratorium verabredet worden. Dieses Moratorium hat vielen Einrichtungen etwas Zeit verschafft. Das ist zum Stand heute gut und wichtig. (Torsten Renz, CDU Aber nur, wenn man die Rückwirkung aufgehoben hat, sonst nicht. Sonst haben wir wieder ein Problem.) Das Wissenschaftsministerium – Herr Renz, auch für Sie – begleitet den aktuellen Diskussionsprozess um das Herrenberg-Urteil mit den anderen Ressorts innerhalb unserer Landesregierung und auch mit den anderen Ländern, vor allem mit dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Außerdem gibt es derzeit Bemühungen für eine Verlängerung des Moratoriums, um mehr Zeit für eine gute und auch langfristige Lösung zu haben. Das Problem ist nicht etwas, was man übers Knie brechen kann. Da brauchen wir tragfähige, langfristige Lösungskonzepte. (Torsten Renz, CDU: Konzepte!) Zudem gibt es derzeit auch Bemühungen für andere Maßnahmen zur Risikominimierung für die Träger der Musikschulen. Doch erst, wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppen auf Bundesebene vorliegen, lässt sich seriös sagen, welche Konsequenzen daraus für die jeweiligen Einrichtungen in unserem Land überhaupt entstehen. Jeder bestehende ... (Marc Reinhardt, CDU: Doch, wir wissen schon. Ich weiß es.) Dann sind Sie ein Hellseher. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Sie wissen doch, wer wann wo am 01.01.24 beschäftigt war.) Jeder bestehende Vertrag müsste dann einzeln, nachdem es geklärt ist, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) jeder bestehende Vertrag muss einzeln geprüft werden nach den dann entsprechenden Kriterien, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) um überhaupt feststellen zu können, ob das Urteil in dem Fall anzuwenden ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Erst dann wird auch ersichtlich, (Marc Reinhardt, CDU: Was brauchen Sie noch?) ob und in welchem Umfang Änderungen notwendig sind. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Und auch nur dann lässt sich seriös feststellen, ob ein zusätzlicher finanzieller Bedarf entsteht und wie hoch dieser überhaupt ist. Zudem ist die Entscheidung über mögliche rückwirkende Forderungen, die aus dem Urteil gegebenenfalls abgeleitet werden können, nicht zu unterschätzen. Keineswegs ist das zu unterschätzen. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Bei einem Sozialgerichtsurteil könnten zum Beispiel maximal vier Jahre rückwirkend Sozialabgaben nachgefordert werden. Ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren müsste dies jedoch für jede einzelne Einrichtung klären. Meine Damen und Herren, das Land gewährt den Trägern der Musikschulen im Rahmen der freien Kulturförderung einen Zuschuss zum anerkannten pädagogischen Personal. Dafür werden pro Jahr derzeit rund 40 Prozent der freien Kulturförderung des Landes eingesetzt. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass in den vergangenen Jahren die Förderhöhen angepasst worden sind. Frau Martin hat es bereits gesagt, 2017 um 200.000, jetzt um 350.000. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Aber mehr Geld hilft den Musikschulen – Stand heute – momentan eher wenig. (Torsten Renz, CDU: Was?!) Vielmehr brauchen sie heute – (Torsten Renz, CDU: Können wir das zitieren?) oder besser gesagt ihre Träger – (Torsten Renz, CDU: Können wir das zitieren?) rechtssichere Verträge. Und das ist das, was auf Bundesebene jetzt zunächst geklärt werden muss. Und dann leitet sich daraus ein finanzieller Mehrbedarf in einer Höhe X ab. (Beate Schlupp, CDU: Die Landkreise machen die Verträge doch schon.) Deshalb plädieren wir dafür, den Prozess auf Bundesebene zunächst abzuwarten (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) und seine Ergebnisse danach abzuwägen und zu schauen, wie die Auswirkungen auf dieses Land sind. Das heißt konkret, sich den Forderungen der Kultusministerkonferenz anzuschließen, (Beate Schlupp, CDU: Ja.) die Verlängerung des Moratoriums zu unterstützen, um ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen, ein Statusfeststellungsverfahren festzulegen, das auch eventuelle Rückzahlungsforderungen berücksichtigt, die Rückwirkung des Urteils weiter zu überprüfen und im Anschluss die Regelungen zur Freiberuflichkeit in Paragraf 7 Sozialgesetzbuch IV grundlegend zu evaluieren. Wenn all das umgesetzt worden ist, (Beate Schlupp, CDU: Dann sind die Musikschulen tot.) können die Auswirkungen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und alle betroffenen Institutionen überhaupt erst seriös abgeschätzt werden. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Der Antrag der CDU ist also heute deutlich verfrüht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Zu früh?! – Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unabhängig davon sind wir uns, werte Kolleginnen und Kollegen, doch bestimmt alle einig, dass wir unsere Musik- und Jugendkunstschulen zukunftssicher aufstellen wollen. (Torsten Renz, CDU: Ob er Zwischenfragen gestattet?) Und in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu. Und ich denke, es besteht auch Konsens darüber, (Torsten Renz, CDU: Nein.) dass wir den Bestand dieser Einrichtungen sichern müssen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine tragfähige langfristige Lösung finden, die allen Interessen gerecht wird. Und Frau Ministerin Martin hat dies ebenfalls ja bereits schon bestätigt. Aus den zu Beginn meiner Rede genannten Gründen und aufgrund des zeitlichen Aspekts lehnen wir Ihren Antrag heute ab und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Regierungsfraktionen, Sie streuen den Leuten Sand in die Augen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es, genau so!) und nichts anderes, (Torsten Renz, CDU: Und nicht nur bei dem Thema!) und das aus mehreren Gründen. Das will ich an dieser Stelle einmal sagen. Das Erste ist, Sie tun so, als sei dieses Urteil 2022 – ja, das ist jetzt auch schon zwei Jahre her – überraschend gekommen. Nein, ist es nicht, meine Damen und Herren. Das Einzige, womit Sie recht haben, es wird noch mehr verschiedene Lebensbereiche betreffen, aber es ist keine Überraschung. Und die Überraschung müsste auch bei Ihnen nämlich nicht eingetreten sein, weil spätestens seit dem Jahr 2021, als es eine Entscheidung des Bundessozialgerichts gegeben hat zu Honorarkräften beim Rettungsdienst, die Leitlinie klar war, so unter dem Motto, wann liegt Scheinselbstständigkeit vor, ja oder nein. Das heißt, es ist keine überraschende Entscheidung, das Herrenberg-Urteil. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das ist auch bei den anderen Bundesländern – ansonsten wäre es nämlich dort nicht sofort in die Umsetzung gekommen und begonnen jedenfalls, eine Umsetzung – auch angekommen. Nur deshalb ist es also völlig klar, dass es gar keinen anderen Weg gibt, als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu begründen. Und genau das tun die Landkreise auch. Meinen Sie, sie tun das etwa freiwillig, weil ihnen die Konsequenzen nicht klar sind?! Sondern ganz im Gegenteil, Sie selber haben die Hansestadt Rostock genannt, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse begründet, Sie selber haben Vorpommern-Rügen genannt, und wir können andere Landkreise hinzunennen, nämlich den Landkreis Rostock, wie ich gehört habe, auch MSE und Vorpommern-Greifswald. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Also es ist völlig klar, dass wir also sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse begründen werden und schon haben. Das heißt, es gibt überhaupt gar keine Ausnahme der Ausnahme mehr. Und das bedeutet auch – und das ist auch völlig klar –, dass das mehr kosten wird. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und jetzt komme ich mal zu Ihrem Taschenrechnereffekt, wo Sie mir mal erklären, so unter dem Motto, wie ich auf 1,22 Millionen komme. Ich kann Ihnen sagen, das ist noch die schönste für das Land mögliche Lösung, nämlich unter dem Ansatz, dass wir tatsächlich nur eine E9 in der Stufe 1 haben und dass wir die Honorarkräfte-Jahreswochenstunden umgerechnet haben von 3.098, die Sie angeblich nicht kennen – wobei, glaube ich, jeder von uns vom Musikschulverband angeschrieben worden ist und deshalb die Zahlen auch kennt –, das heißt, diese 1,22 Millionen berechnen sich auf 18/17 Prozent der Landesförderung für die Personalkosten und nichts anderes. Und genau das ist das Mindeste, was das Land wird jährlich leisten müssen. Und jetzt erzählen Sie immer so wunderbar, ja, wir tun doch schon so viel für die Musikschulen und wir haben doch erhöht – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ehrlich gesagt, ich würde es noch nicht mal in Abrede stellen, das ist völlig unbestritten. Fakt ist aber, diese Erhöhungen beruhen darauf, dass es eben mit dem Herrenberger Urteil noch gar nichts zu tun hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Das heißt, die Auswirkungen des Herrenberger Urteils sind da völlig unberücksichtigt, und das müssen Sie auch einräumen und ehrlicherweise genau so sagen. (Zuruf von Ministerin Bettina Martin) Das heißt, es hat also überhaupt gar keine Grundlage für die aktuelle Diskussion. Und das bedeutet in jedem Falle, dass diese 1,22 Millionen Euro auf uns zukommen werden. Da können wir machen, was wir wollen, es sei denn, Sie sagen den Musikschulen, nein, also 17/18 Prozent sind uns übrigens immer noch zu viel, wir reduzieren weiter. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Torsten Renz, CDU: Anscheinend doch!) Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Und deshalb bin ich auch ehrlich gesagt ziemlich entsetzt darüber, wie Sie hier vorgehen. Das kann ich wirklich nicht verstehen. Und wenn wir über das Moratorium reden, dann reden wir über die Frage, was rückwirkend (Daniel Peters, CDU: Genau!) mit den Sozialversicherungsbeiträgen passiert, und nicht, was zukünftig, nämlich ab dem 1. September dieses Jahres, passieren wird. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Und deshalb nehme ich Ihnen das nicht ab und deshalb finde ich es auch schwierig, wenn Sie erklären, wir sind auf dem Weg. Ehrlich gesagt, wenn Sie sich auf den Weg machen, dann kreisen Sie offensichtlich immerzu um sich herum, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) aber Sie kommen an kein Ziel, denn das Ziel, denn das Ziel, meine Damen und Herren, geben Ihnen die Landkreise und das Urteil und die Auswirkungen des Herrenberger Urteils vor. Sie kommen an der Entscheidung nicht dran vorbei, nämlich mehr Geld in den Haushalt einstellen zu müssen. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und deshalb bin ich dafür, dass Sie diesem Antrag auch wirklich zustimmen und sich hier an dieser Stelle weder auf ein Trostpflaster irgendwie beschränken noch wegducken, sondern nehmen Sie die Verantwortung wahr, die auf Sie zukommt! Meine Damen und Herren, wir stimmen natürlich dem Antrag der GRÜNEN zu, dem Änderungsantrag, der macht unseren Antrag noch besser, wenn ich es an dieser Stelle sagen darf. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank also insoweit dafür! Und wir beantragen für unseren Hauptantrag namentliche Abstimmung, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Torsten Renz, CDU: Schachmatt!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4181 abstimmen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4181 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 8/4183 eine namentliche Abstimmung beantragt. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Unruhe im Präsidium) Stopp! So, es ist schon spät. Wir haben ja noch einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU, den man ja verfahrensmäßig vor dem Hauptantrag abstimmen muss. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann machen wir das. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Von daher würde ich jetzt das Verfahren nicht noch einmal erläutern, aber die Abstimmung über den Änderungsantrag zuvor herbeiführen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Dieser Änderungsantrag ist auch auf der Drucksache 4/4183 verzeichnet. Ich bitte also um Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4183 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Und wir kommen jetzt wie angekündigt zum Hauptantrag der CDU auf Drucksache 8/3932. Das Prozedere habe ich Ihnen gerade erklärt. Von daher fangen wir noch mal mit dem Namensaufruf an. Ich hoffe, Sie wollen nicht, dass ich noch mal alles verlese. (Zuruf aus dem Plenum: Doch! – Zuruf aus dem Plenum: Nein!) Ist das ein Antrag? Nein. Ich entscheide jetzt frei, dass wir das nicht machen. Bitte schön, Herr Schiefler, rufen Sie die Namen auf! (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Die Abgeordnete Birgit Hesse wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Weitere Mitglieder sehe ich nicht. Von daher schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 16:09 Uhr __________ Wiederbeginn: 16:10 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 69 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 31 Abgeordnete, mit Nein stimmten 38 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3932 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 43 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Betrug bei Covid-19 Testzentren – Aufklärung konsequent vorantreiben, Drucksache 8/4105. Antrag der Fraktion der FDP Betrug bei Covid-19-Testzentren – Aufklärung konsequent vorantreiben – Drucksache 8/4105 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Krisenzeiten haben wir ihn immer wieder erlebt, und wir werden ihn auch immer wieder erleben, den Ruf nach schneller, unbürokratischer und unkomplizierter Hilfe oder, drücken wir es mal simpel aus, den Ruf nach Geld. Der Staat muss unter Zeitdruck Entscheidungen treffen, und das bedeutet in der Regel die Verwendung erheblicher Mittel der Steuerzahler. Kritiker würden sagen, und ich möchte mich da gar nicht herausnehmen, der Staat versucht, die Krise einmal mehr mit Geld zuzuschütten. Und in einer solchen Situation werden natürlich Entscheidungen unter erheblichem Druck getroffen, damit einher gehen automatisch, und das ist auch menschlich, Fehler. Und daher geht es mir auch heute gar nicht so sehr um die grundsätzliche Kritik an den Mitteln der Krisenbekämpfung. Dazu werden wir noch ausreichend Gelegenheit an anderer Stelle haben. Mir geht es heute darum, was eigentlich danach kommt. Die Tatsache, dass Entscheidungen unter Druck gefällt werden und daher Fehler geradezu vorprogrammiert sind, entbindet den Staat natürlich nicht von der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Je größer der Schaden für den Steuerzahler, desto größer müssen auch die Anstrengungen im Nachhinein sein, diesen zu begrenzen und die Fehler so weit wie möglich zu bereinigen. Und diesen Fall gab es bei den für die Bürger unentgeltlichen Covid-19 Tests. Rückblickend hat sich leider gezeigt, dass insbesondere die Bürgertests in den doch sehr eilig errichteten, fast wie Pilze aus dem Boden schießenden Testzentren aufgetreten sind, also besonders anfällig für diesen Betrug waren. Besonders deutlich wurde es sicherlich, als hinterher mal Plausibilitätsprüfungen gemacht wurden. Es fand so gut wie gar keine Digitalisierung statt in diesem ganzen Prozess, zu wenig bis gar keine Plausibilitätsprüfung, zu wenig bis gar keine Kontrolle bei den Abrechnungen, zu wenig bis gar keine Transparenz für die Bürger, die sich haben testen lassen. Und wir sprechen, inzwischen gibt es Schätzungen, bundesweit über eine Summe von rund 2 Milliarden Euro. Das kann natürlich, da ist noch Luft nach oben, das sind nur Schätzungen aufgrund der Datenlage, die ist eben aufgrund der vorher genannten Gründe auch nicht besonders aussagekräftig. Der Staat ist jetzt in der Verantwortung, meine Damen und Herren, diese Betrugsfälle konsequent, systematisch und effektiv aufzuklären. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der erste Schritt hierfür wäre mit der Verlängerung der Aufbewahrungsfrist getan, bis Ende 2028. Nun gilt es aber bei der Aufklärung auch neue, über die konventionellen Methoden hinausgehende Möglichkeiten der Betrugserkennung auch konsequent zu nutzen. Dass hier Potenzial schlummert, hat eine Pilotstudie des RKI gezeigt, die konventionelle Betrugserkennung mit statistischen Methoden, also die konventionelle, bei der Identifizierung von potenziellem Abrechnungsbetrug verglichen hat. Meine Damen und Herren, ganz normale statistische Methoden, hohe Testanzahl, niedrige Positivraten, das Benfordʼsche Gesetz, das Gesetz der letzten Ziffer, das sind ganz normale statistische Dinge, womit man das schon herausfiltern konnte, und da gab es sehr, sehr erfolgreiche Treffer. Und es waren eben, wie gesagt, keine wirklich neuen Methoden. Das geht sogar noch besser mit einer ausreichenden Datenmenge, die muss natürlich gefüttert werden, und mit Metadaten lassen sich die Trefferquote und auch die Genauigkeit weiter steigern. Und daher plädieren wir für eine zentrale bundesweite Stelle, in der die Daten zusammenlaufen, eben genau für diese Ermittlungsansätze und dass die Untersuchungsmethoden dann auch einheitlich und optimiert angepasst werden können. Es sollen Beweismittel geliefert werden. Natürlich muss die Strafverfolgung dann in den Ländern auch erfolgen, meine Damen und Herren. Und was wir nicht brauchen, ist in dieser Situation – und das deutet sich nämlich gerade an – ein Zuständigkeitsstreit. RKI und Bundesministerium für Gesundheit sagen, dafür sind wir nicht zuständig, LAGuS wäre normalerweise gefordert, zumindest die Daten dann auch entsprechend aufzubereiten, und so geht es immer weiter und immer weiter. Die Kassenärztliche Vereinigung hat im Übrigen in dem Prozess keine Verantwortung und kann das natürlich dann auch nicht wahrnehmen. So, und bevor es jetzt so ausgeht wie das Hornberger Schießen, bis 2028 wieder gar nichts passiert und wir dann am Ende die Aufbewahrungsfrist aus den Augen verlieren, dann haben wir einfach die Situation, dass wir jetzt tatsächlich für die Aufklärung des Betrugs konsequent handeln und auch zum Beispiel, das ist mir besonders wichtig, über die Justiz dann die Instrumente der strafprozessualen Vermögensabschöpfung nutzen, weil was nützt auch die beste Bestrafung, wenn am Ende das aus der Straftat Erlangte dann dort bleibt, wo kriminelle Machenschaften lagen? Andernfalls droht eben ein fortschreitender Vertrauensverlust für unser Gesundheitssystem. Ich kann nur sagen, Sie haben heute die Chance, etwas zu korrigieren, was dem Steuerzahler am Ende sehr, sehr teuer zu stehen kommen wird. Ich habe nachher noch zusammenfassend das Wort, dann würde ich noch mal auf Ihre Redebeiträge eingehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zeit war während der Corona-Pandemie ein Luxus. Viele politische Entscheidungen mussten unter großer Eile getroffen werden, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nach bestem Wissensstand zu schützen. Dazu gehörte auch der Aufbau von flächendeckenden Testzentren, damit Infektionen möglichst früh erkannt, eine Kontaktnachverfolgung erfolgen und die Infektionsrisiken, zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen, möglichst gering gehalten werden konnten. (René Domke, FDP: Stellt niemand in Abrede.) Nur, weil es schnell gehen musste, heißt das aber nicht, dass das ohne Absicht und Absicherung und Nachweispflichten geschah. So ging mit der großen Verantwortung der Teststellenbetreiber zugleich die in Paragraf 7a der Coronavirus-Testverordnung verankerte Pflicht einher, eine korrekte und transparente Abrechnung aller unserer Mittel zu gewährleisten, die für die Bekämpfung der Pandemie bereitgestellt wurden. Dabei haben wir uns selbstredend nicht nur auf die Aussage der Betreiber und einen Paragrafen verlassen, (René Domke, FDP: Da sagt die RKI-Studie aber was anderes.) wir haben letzteren aber durchaus zum Anlass genommen, um genauer nachzuhaken. So hat unsere Kassenärztliche Vereinigung die Abrechnung jeweils auf Vollständigkeit, auf rechnerische Richtigkeit, aber auch auf Auffälligkeiten und Unrichtigkeiten überprüft. Zusätzlich erfolgte eine vertiefte Stichprobenprüfung im Einzelfall. Diese Ergebnisse wurden meinem Ministerium wie auch dem LAGuS regelmäßig mitgeteilt. Auch durch das Robert Koch-Institut erhielten wir in Form eines Länderprüfberichts unabhängige Hinweise auf statistisch auffällige Teststellen, die alle einer gesonderten Prüfung unterzogen wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Bezug auf den vorliegenden Antrag kann ich mich deshalb recht kurz fassen, denn ich kann Ihnen die frohe Kunde überbringen, dass wir die, um es mit den Worten der FDP zu sagen, Aufklärung bereits konsequent vorangetrieben haben. (René Domke, FDP: Na, da bin ich gespannt.) Die Ergebnisse dieser Anstrengungen habe ich Ihnen mitgebracht. Insgesamt wurden im LAGuS 72 auffällige Teststellen gemeldet. 27 dieser Teststellen waren bereits in Vorprüfung auffällig gewesen, weil bei ihnen überdurchschnittlich viele Abrechnungen getätigt wurden. Hier kamen die eben schon angesprochenen vertieften Prüfungen ins Spiel, nach denen in 25 Fällen die Abrechnung sowohl durch das LAGuS als auch durch die Kassenärztliche Vereinigung als plausibel eingeschätzt wurden, weil sie zum Beispiel an großen Kliniken lagen und entsprechend mehr Kundschaft zu verzeichnen hatten, weil sie alleinig besonders große Einzugsgebiete abdecken mussten oder besonders weitreichende Öffnungszeiten hatten. In 6 dieser Fälle trugen zudem Dokumentations- und Formfehler zu einer ursprünglich nicht ordnungsgemäßen Abrechnung seitens der Teststellenbetreiber bei. In 25 von diesen 27 Teststellen bestand demnach kein weiterer Handlungsbedarf. In den 2 verbleibenden Fällen wurde jedoch nach eingehender Prüfung Strafanzeige gestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Prüfungen waren sowohl für die Kassenärztliche Vereinigung als auch für das Landesamt für Gesundheit und Soziales und mein Ministerium ein zeitintensives, ein wichtiges Anliegen. Sie dienten der Rechtssicherheit, der Transparenz, dem Vertrauen in unsere Institutionen und sind natürlich auch eine lehrreiche Erfahrung für die nächsten Krisen. Diese Herausforderung haben wir mit vereinten Kräften bestanden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Mich interessiert, wie gesagt, noch mal die Reaktion der FDP als Einbringer. (René Domke, FDP: Die kommt aber zum Schluss!) Da bin ich gespannt. Na gut, dann nehme ich mal an, Sie werden Ihren Antrag nicht zurückziehen und werden ihn aufrechterhalten, sonst hätten Sie es ja jetzt tun können. (René Domke, FDP: Ich gebe mich mit einem Entschuldigungszettel nicht zufrieden.) Ja. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir stehen heute hier wieder vor einer Debatte, die auf den ersten Blick den Betrug in den Covid-19-Zentren behandelt, aber wer die Augen aufmacht, der sieht, es geht um viel mehr. Dieser Betrug steht symbolisch für das vollständige Versagen unserer Pandemiepolitik, für das Versagen derjenigen, die sich blind hinter vermeintlich wissenschaftlichen Entscheidungen versteckt haben. Sie alle, die Sie diese Krisenpolitik ohne Rückfragen mitgetragen haben, sind für das, was geschehen ist, auch mit verantwortlich, meine Damen und Herren. Und jetzt stehen wir hier und sollen glauben, dass ein kleiner Antrag zur Aufklärung des Testzentrumsbetrugs wieder alles gut macht. Die sogenannten Bürgertests sollten ein zentraler Bestandteil der Pandemiebekämpfung sein. Doch was wir hier sehen, ist das völlige Versagen der Regierung auf ganzer Linie, ein Versagen, das Milliarden an Steuergeldern verschlungen und das Vertrauen der Bürger in den Staat zerstört hat, und ich habe eben auch nicht gehört, dass das Geld wieder da ist. Um die Dimension des Skandals mal klarzumachen, müssen wir zunächst über schockierende Zahlen sprechen. Seit Einführung der kostenlosen Bürgertests im März 2021 wurden insgesamt 8 Milliarden Euro an Steuergeld ausgegeben, um diese Tests zu finanzieren. 8 Milliarden! Und über was für Beträge haben wir heute geredet, die uns fehlende für andere wichtige Sachen?! Das wäre ein Klacks dagegen gewesen. (Thore Stein, AfD: Genau!) Doch früh zeichnete sich ab, dass das System keine ausreichenden Kontrollen vorsah. Betrügerische Testzentren konnten ihre Tests einfach abrechnen, die nie stattgefunden haben. Es ist kaum zu fassen! Die Schätzungen gehen davon aus, dass bundesweit 1,5 bis 2 Milliarden Euro durch falsche Abrechnungen veruntreut wurden. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 7,6 Millionen Schnelltests abgerechnet, doch wie viele dieser Tests tatsächlich durchgeführt wurden, bleibt weiterhin fraglich. Der Fall des Testzentrums in Demmin zeigt exemplarisch, wie systematisch der Betrug betrieben wurde. Dieses Zentrum rechnete massenhaft Tests ab, ohne dass die meisten davon überhaupt durchgeführt wurden. Erst durch Zufall wurde der Betrug aufgedeckt, als der Betreiber Insolvenz anmeldete. Das zeigt, wie leicht es war, den Staat zu betrügen. Kontrollen? Fehlanzeige! In Berlin wurden mittlerweile 51 Ermittlungsverfahren gegen Testzentren eingeleitet, die im Verdacht stehen, kriminell abgerechnet zu haben. Auch hier zeigt sich ein systematisches Problem, das in ganz Deutschland besteht. Der Betrug war keine Ausnahme, er war die Regel. Wo war die Kontrolle? Warum haben die Behörden nicht frühzeitig eingeschritten? Die Antwort ist einfach: es gab keine effektiven Kontrollen. Der Staat stellte Milliarden zur Verfügung, doch die Überprüfung dieser Gelder fand praktisch nicht statt. Wie konnte es soweit kommen? Die Verantwortung für diesen Skandal liegt eindeutig bei der Politik und den staatlichen Institutionen. Die Testzentren rechneten ihre Leistungen über die Kassenärztlichen Vereinigungen ab. Diese erhielt für jede abgerechnete Leistung eine Pauschale von 2,5 Prozent. Das bedeutet, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen selbst ein finanzielles Interesse daran hatten, möglichst viele Tests abzurechnen, ohne diese genau zu überprüfen. Es gab keinen Anreiz, genauer hinzusehen, und genau das haben die kriminellen Betreiber der Testzentren ausgenutzt. Besonders gravierend ist das Ausmaß dieses Skandals durch die fehlenden Nachkontrollen. Wie der WDR berichtete, wurden in Nordrhein-Westfalen über einen Zeitraum von sechs Monaten nur fünf Prozent der Testzentren kontrolliert. Man stellte Milliarden zur Verfügung, aber es fand keine echte Überprüfung statt. Diese Nachlässigkeit hat die kriminellen Machenschaften erst ermöglicht. Und jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum gab es so wenig Kontrollen. Weil der Staat schlicht überfordert war. Der Fokus lag auf Geschwindigkeit, nicht auf Genauigkeit. Selbiges bei den anderen Maßnahmen zu Corona. Man wollte den Bürgern zeigen, dass schnell gehandelt wird. Doch dabei wurden grundlegende Prinzipien von Transparenz und Rechenschaftspflicht vollkommen ignoriert. Nun stellt sich die FDP hier hin und fordert Aufklärung. Aber, liebe Kollegen von der FDP, wo war diese Aufklärungsfreude, als wir als AfD einen umfassenden Untersuchungsausschuss zur Pandemiepolitik gefordert haben? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – René Domke, FDP: Das hätten wir auch nicht aufarbeiten können.) Sie haben gegen diesen Antrag, gegen umfassende Aufklärung gestimmt, meine Damen und Herren. (Unruhe bei René Domke, FDP) Warum? Weil Sie genau wissen, dass dieser Betrug nur die Spitze des Eisberges ist. Sie wollten die Wahrheit nicht ans Licht kommen lassen, weil Sie dann an Ihre eigenen politischen Fehlentscheidungen erinnert worden wären. Die FDP und andere Fraktionen versuchen jetzt, den Fokus auf den Betrug in den Testzentren zu lenken, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken, (Zuruf von René Domke, FDP) aber es reicht nicht, nur diesen Aspekt der Pandemiepolitik zu untersuchen. Wir müssen die gesamte Krisenpolitik aufarbeiten, die wissenschaftlichen Schäden, die Einschränkung der Grundrechte, die sozialen Verwerfungen. Die Protokolle des RKI und des Expertenrates, die mittlerweile öffentlich zugänglich sind, zeigen, dass viele der Maßnahmen nicht auf wissenschaftlicher Grundlage basierten, sondern rein politisch motiviert waren. Schon im März 2020 wurde das Risiko für die Allgemeinbevölkerung als mäßig eingeschätzt, doch trotzdem wurde das öffentliche Leben lahmgelegt. Schulen wurden geschlossen, Millionen Menschen in Kurzarbeit geschickt. Die Entscheidungen wurden nicht im Sinne der Wissenschaft getroffen, sondern aus Angst vor politischem Schaden. (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen unserer Politik sind verheerend. Über 20.000 Unternehmen in Deutschland mussten während der Pandemie Insolvenz anmelden – da können Sie gerne lachen von der Linkspartei, das freut Sie natürlich, wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht –, viele davon in Mecklenburg-Vorpommern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie erzählen einen Unsinn. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nein, ich lache über den Unsinn, den Sie erzählen.) Unsere Gastronomie und Tourismusbranche, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie erzählen einen Unsinn, unglaublich!) die Lebensader in unserer Region, wurden durch die Lockdowns in den Ruin getrieben. In Mecklenburg-Vorpommern brachen die Übernachtungszahlen um 17 Prozent ein. Unternehmen, die über Jahrzehnte hinweg erfolgreich waren, wurden durch die völlig überzogene Politik an den Rand des Ruins getrieben. Und es sind nicht nur die wirtschaftlichen Schäden, die uns Sorgen bereiten müssen, die sozialen Folgen dieser Politik sind ebenso dramatisch. Schulen und Kitas wurden geschlossen, Kinder mussten monatelang zu Hause bleiben, ohne soziale Kontakte, ohne Unterstützung, die sie dringend gebraucht hätten. Die psychischen Folgen sind enorm. Studien zeigen, dass die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die an Depressionen, Angststörungen leiden, dramatisch gestiegen sind. Diese Schäden sind langfristig und werden uns noch viele Jahre begleiten. Es reicht nicht, jetzt nur den Betrug in Testzentren aufzuklären. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, warum ihre Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet wurden, warum ihre Existenzen in den Ruin getrieben wurden, während kriminelle Testzentrenbetreiber Millionen verdienten. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und dass diejenigen, die für dieses Versagen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Deshalb fordere ich Sie erneut auf, unterstützen Sie endlich unseren Antrag auf einen umfassenden Untersuchungsausschuss, der die gesamte Pandemiepolitik aufarbeitet! Lassen Sie uns die Wahrheit ans Licht bringen! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Bürger endlich wissen, was wirklich geschehen ist! Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die diese Krise mit ihrem Steuergeld und ihrer Gesundheit bezahlt haben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht stellt sich heute auch noch einmal die Frage nach den Nachwirkungen der Corona-Zeit, und zu Recht macht die FDP Fraktion hier dieses Thema „Betrug bei Covid-19-Testzentren“ auf und setzt es noch mal auf die Tagesordnung. Sie bezieht sich dabei, das haben wir gehört, auf einen Bericht des Deutschen Steuerzahlungsinstituts, und allein, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schadenssumme von mindestens 1,5 Milliarden Euro verdeutlicht die Dimension und unterstreicht die Handlungsnotwendigkeit. Und das, selbst wenn wir den Ausführungen der Ministerin an dieser Stelle folgen wollen, erledigt sich die Angelegenheit aus unserer Sicht damit nicht. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Uns ist allen bewusst, natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Staatsanwaltschaften diejenigen sind, die die rechtliche Strafverfolgung in den Blick zu nehmen haben – es gilt schließlich das Legalitätsprinzip –, und wir haben auch das Vertrauen in den Rechtsstaat, dass hier eine Prüfung nicht nur stattfinden wird, sondern, wie Sie auch zu Recht ausformuliert haben, im Rahmen dieser Prüfung sich die Frage stellt, inwieweit Vermögen zusätzlich abgeschöpft werden kann. Das Steuerzahlungsinstitut hat aber in seinem Bericht auch Forderungen aufgemacht, die politischer Natur sind und zusätzlich den Bundesgesundheitsminister an dieser Stelle deutlich mit Kritik versehen, weil es ihm an einer offensichtlich ernsthaften Aufarbeitung aus Sicht des Steuerinstituts fehlen würde und nach seiner Auffassung deutlich zu gering sei. Natürlich, meine Damen und Herren, ist mir durchaus bewusst, dass die Struktur und die Kontrolle der Betreiber der Testzentren unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister der CDU, Herrn Spahn, aufgebaut worden sind. Und natürlich ist mir auch bewusst, dass es durchaus Kritik geben kann an den vermeintlich, jedenfalls damals, nicht hinreichenden Kontrollen. Aber zur Wahrheit gehört auch, und das hat auch die Ministerin noch einmal ausgeführt – und es ist, glaube ich, uns auch allen gegenwärtig –, dass damals in sehr, ich würde sagen, sehr, sehr kurzer Zeit die Erwartung stand, eine flächendeckende Infrastruktur zu errichten. Und das, meine Damen und Herren, gilt es auch aus heutiger Sicht nicht außer Acht zu lassen. Es besteht nach dem Bericht des Deutschen Steuerzahlerinstituts weiterhin aber die Möglichkeit, auch jetzt noch tätig zu werden und, ich sage es mal deutlich, viel Steuergeld durchaus zu retten. Und natürlich haben wir vernommen, Frau Ministerin, dass Anlassprüfungen offenbar durchgeführt worden sind und sich daraus staatsanwaltschaftliche Tätigkeiten ergeben könnten, aber nach den Angaben des Deutschen Steuerzahlerinstituts sei es eben notwendig, durch den Bund die Metadaten von den damals beteiligten privaten IT-Dienstleistern zu erwerben (René Domke, FDP: Genau darum geht’s.) und einen Datenabgleich durchzuführen, (Beifall René Domke, FDP) um dann methodisch exakt mögliche Ungereimtheiten auch herauszufiltern und zu finden. Und das hat aus meiner Sicht auch seine Berechtigung und ist neben den bereits vom Land durchgeführten Maßnahmen notwendig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte es am Anfang gesagt, schon angesichts der genannten Summen der Steuergelder hat das Ganze natürlich auch eine politische Dimension. Und vor diesem Hintergrund unterstützen wir ausdrücklich den Antrag der FDP-Fraktion mit seiner Zielstellung, die sowohl landespolitisch als auch bundespolitisch bedeutet, dass wir Initiativen ergreifen müssen und die entsprechenden Rahmenbedingungen sowohl im Bund als auch im Land dafür zu schaffen haben. Und insofern, vielen Dank für den Antrag, Herr Domke, wir unterstützen ihn, und bei Ihnen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion möchte mit ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, die Aufklärung bezüglich eines möglichen Betrugs durch Betreiber von Covid-19-Testzentren in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben und sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen. Frau Ministerin Drese hat eben sehr eindrucksvolle Zahlen dargelegt, die eine Antwort auf dieses Anliegen geben, und auch ich werde mich noch einmal zu Betrugsfällen äußern, aber die bisherige Diskussion gibt mir Anlass, dass ich auch mal ein Wort für diejenigen sagen möchte, die in den Testzentren gearbeitet haben. Es ist ja dankenswerterweise auch mitgeteilt worden, da sind die Strukturen geschaffen worden, da ist was aufgebaut worden. Und diejenigen, die dort gearbeitet haben in der Situation der Unsicherheit, haben sich bereit erklärt, ihre Gesundheit zur Verfügung zu stellen und wussten ja nicht immer, wer kommt da. (Sebastian Ehlers, CDU: Das muss man auch mal sagen, ja.) Was hat das für Auswirkungen für die eigene Gesundheit? Sie haben ihre Gesundheit faktisch aufs Spiel gesetzt, damit andere gesund bleiben können oder um ihren Gesundheitszustand zu wissen. Und das ist so, also dankenswert, was dort geleistet wurde, und ich finde, das muss auch einmal gewürdigt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Unbestritten ist, dass es bundesweit Betrug bei den Corona-Testzentren gab, Beispiele sind ja öffentlich gemacht worden. Nach Einschätzung des Forschungsinstituts des Bundes der Steuerzahler waren die Eröffnung und der Betrieb solcher Testzentren in der Anfangszeit durchaus eine Möglichkeit zu einem solchen Betrug, weil niemand die Sache kontrollieren konnte. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oder auch nicht.) „In Köln“, so berichtete der WDR, „rechnete eine kriminelle Bande 1,8 Millionen Tests ab und kassierte dafür mehr als 20 Millionen Euro.“ (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Schnäppchen.) „Dass die Täter nicht mal ein Testzentrum besaßen, fiel nicht den kassenärztlichen Vereinigungen auf, sondern dem Zoll.“ „In Essen“, so ebenfalls der WDR, rechnete eine Busfahrerin rund eine Million für Corona-Tests ab“, die nie durchgeführt wurden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Clever! Ein Hoch auf unsere Busfahrer!) „Auch das fiel nicht etwa der kassenärztlichen Vereinigung auf, sondern ihrer Bank, die sich über den plötzlichen Reichtum der Kundin wunderte.“ Da gab es also erhebliche Fehler und Lücken im System. Der Bund zahlte nach Angaben des Bundesrechnungshofes während der Pandemie auf Basis seiner Testverordnung insgesamt 17,8 Milliarden Euro für PCR- und Bürgertests. Für die Kassenärztlichen Vereinigungen war das auch ein Geschäft – in Anführungsstrichen –, denn für das Organisieren der Auszahlung wurde sie entlohnt. Mehr als 400 Millionen Euro bekamen sie allein dafür vom Bund, eine Summe, die weit über den Ausgaben lag. Ja, es bleibt weiter Aufgabe des Bundes und der Länder sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen, mögliche Betrugsfälle aufzudecken, obwohl das mit der Zeit immer schwieriger werden dürfte. Hier im Land, das hat die Ministerin ausgeführt, sind die Prüfungen abgeschlossen. (Zuruf von René Domke, FDP) Es bedarf also des Antrages nicht, weswegen wir diesem nicht zustimmen. Bei dieser Gelegenheit würde ich mir aber auch wünschen, dass Sie sich mit dem gleichen Engagement für den Ausbau der Steuerprüfung eingesetzt hätten beziehungsweise es noch tun. (René Domke, FDP: Na, da sprechen Sie ja gerade den Richtigen an. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch stattdessen hat Ihr Bundesfinanzminister zu Beginn dieses Jahres die Größenklassen für die Einstufung von Betrieben geändert, was dazu führt, dass das ohnehin schon geringe Prüfrisiko für große Konzerne weiter abgesenkt wird. (Zuruf von René Domke, FDP) Ein kleiner Unternehmer aus meinem Wahlkreis in Chemnitz, (René Domke, FDP: Fragen Sie mal, wo die Betriebsprüfer eingesetzt wurden! Fragen Sie mal Ihren Finanzminister, wo die eingesetzt waren!) der sagt mir, die Prüfer geben sich alle die Türklinke in die Hand, die Kleinen werden regelmäßig geprüft und für die Großen werden großzügige Regelungen erlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage …

Ja.

… des Fraktionsvorsitzenden? Bitte schön!

Ja, wenn Sie mich schon bei meiner Ehre packen: Ist Ihnen bekannt, wie viele Betriebsprüfer und Steuerfahnder eingesetzt werden für eine völlig verkorkste Grundsteuerreform und dass es deswegen personell überhaupt gar nicht möglich war, die Betriebe zu prüfen? (Tilo Gundlack, SPD: Oh, was ist das denn für ein Argument?) Das ist eigentlich, ja, ohne Personal, wie will ich denn den Turnus halten?

Ich weise noch mal darauf hin, es ist eine Kurzintervention und es gibt zwei Handelnde.

Also warum? Warum werden ausgerechnet die Außenprüfer, die, die Sie gerade anführen, um Steuergerechtigkeit herzustellen, warum werden ausgerechnet die Außenprüfer eingesetzt, um die Grundsteuerreform einzusetzen, womit sie vorher nie was zu tun hatten? (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das weiß Herr Koplin auch nicht.)

Frau Präsidentin! Danke für die Frage! Ich kann sie nicht präzise beantworten, weil mir die Zahl der Außenprüferinnen und -prüfer nicht bekannt ist. Und ich kann auch nicht vom Pult aus hier nachvollziehen, warum organisatorisch diese Entscheidung getroffen wurde. Ich kann nachvollziehen, dass man umdisponiert innerhalb der Belegschaft, in einer besonderen Situation, und zwar temporär. Dass, so habe ich das zumindest wahrgenommen, dass es jetzt diese Aufhebung der Größenklassen bei der Betriebsprüfung gibt, die ist nicht temporär eingeschränkt, sondern die ist aufgemacht worden sozusagen bis auf Weiteres. Und das ist eine andere Qualität. Deswegen habe ich das an dieser Stelle kritisiert. Also danke noch mal für die Frage! Und abschließend möchte ich das auch sagen, auch die Steuerprüfung bei Millionären lässt zu wünschen übrig (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Hier werden alle Klischees bedient. – René Domke, FDP: Aha! – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) und ist in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken, obwohl die Erfolgsquote ziemlich hoch ist. Ja, also immer, das scheue Reh und diejenigen, die man gar nicht weiter anfassen sollte und so weiter, es ist doch erstaunlich, dass es einen solchen Unterschied gibt. Ich freue mich also auf einen entsprechenden Antrag Ihrer Fraktion in einer der nächsten Sitzungswochen, mal genauer hinzuschauen bei den Reichen und Superreichen dieses Landes hinsichtlich einer Steuerprüfung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Koplin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – David Wulff, FDP: Torsten, du hast die Schuldenbremse noch vergessen! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Kollege Ehlers, (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Doktor, Doktor Terpe!) Nein, da sieht man mal, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie schnell ein eigentlich zunächst logisch aufgebauter Antrag zu ganz anderen Diskussionen führt, die gar nichts mit dem Antrag zu tun haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hatten wir heute schon öfter. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und jeder nutzt da so seine Möglichkeit, um irgendwie sein Geschäft zu betreiben, sein politisches. Das ist eigentlich nicht angemessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilo Gundlack, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Als wir den Antrag behandelt haben und ich ihn auch gelesen habe, das ging ja aus meiner Eingangsbemerkung hervor, kam er mir logisch aufgebaut vor, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist er ja auch, logisch aufgebaut, und mit vernünftigen Forderungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also vernünftige Forderungen wurden aufbereitet. Mich hat ein bisschen gewundert, dass die FDP selbst sozusagen so einen Zungenschlag reingebracht, also Herr Kollege Domke, René, so einen Zungenschlag reingebracht hat mit dem Satz, der Staat schüttet die Krise mit Geld zu. Da bin ich ein bisschen anderer Meinung. Es gibt Situationen, wo man auch als Staat vielleicht so hilflos ist, was man macht, (René Domke, FDP: Das habe ich ja eingeräumt. Mir geht es um das Danach.) was man macht, um die Bevölkerung sozusagen vor Schaden zu schützen, dass da schon mal auch viel Geld ausgegeben wird. Also ich finde, gerade in der Frage der Corona-Pandemie, insbesondere in der Anfangszeit, war vieles sozusagen auch im Fluss, und insofern hat mich das ein bisschen gewundert, weil das ist ja gar nicht nötig, um den Antrag zu betreiben, also um den Antrag zu begründen. Jetzt ist es aber so, dass sich auch nach den Ausführungen der Ministerin natürlich die Frage des Umgangs mit dem Antrag schon auch stellt, weil die Forderung ja im Wesentlichen Forderungen an die Landesregierung sind und auch im Wesentlichen Forderungen im Lande, die Kontrollen sozusagen durchzuführen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und da, muss ich sagen, hat die Ministerin plausibel dargelegt, und das nehme ich auch jetzt für Wahrhaftigkeit und bare Münze, dass all die Testzentren bei uns, sie hat ja die Zahlen genannt, kontrolliert worden sind, in der Tat auch hier nachgewiesen wurde, dass Betrugsfälle da sind, die aber schon sozusagen jetzt zu offensichtlich strafrechtlichen Prüfungen eingereicht sind und damit für mich eigentlich der Gegenstand dieses Antrags weitgehend erledigt ist, das muss ich sagen. Wir werden uns aus diesem Grunde enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab März 2021 wurden bundesweit zahlreiche Testzentren eröffnet, um die Nachfrage nach Corona-Tests zu bedienen. Damit wurde auf die akute Ausbreitung des Corona-Virus reagiert, mit dem Ziel, schnell und unkompliziert Testmöglichkeiten bereitzustellen, damit Infektionsketten erkannt und unterbrochen werden können. Der damalige Bundesgesundheitsminister, Frau Hoffmeister hat es gesagt, Jens Spahn sagte damals, die Bürgertests seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei. Heute ist bekannt, dass der Betreiber dieser Testzentren nicht in allen Fällen richtig abgerechnet haben deutschlandweit, auch diese Zahl ist gefallen, dadurch ist vermutlich ein Schaden in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro entstanden. Der Antrag der FDP-Fraktion fordert, die Aufklärung von etwaigen Betrugsfällen voranzutreiben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit Blick auf fälschlich abgerechnete Corona-Tests bundesweit ein massives, großes Problem besteht. Der Bundesrechnungshof forderte eine längere Aufbewahrung der Unterlagen, mit denen Teststellen zum Nachweis einer korrekten Durchführung und Abrechnung ihre Leistungen dokumentieren. Um möglichem Betrug länger nachgehen zu können, will der Bundesgesundheitsminister daher die Überprüfungsfrist der Fälle verlängern. (René Domke, FDP: Ja, warum, wenn wir es schon gemacht haben?) Bis zum 31. Dezember 2028 sollen erbrachte Leistungen im Rahmen der Coronavirus-Testverordnung überprüft werden dürfen. Es ist gut, dass hier der Aufklärung unbedingt eine Chance gegeben wird. Und wie wir gehört haben, im Zuge der Überprüfung im Landesamt für Gesundheit und Soziales wurden nach unseren Informationen 27 auffällige Betreiber in M-V identifiziert. Nach weiteren Detailprüfungen wurden zwei Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage …

Nein.

… des Fraktionsvorsitzenden?

Diese Verfahren laufen, die notwendigen Prüfungen sind hingegen abgeschlossen. Ein weiterer Aufklärungsbedarf besteht für Mecklenburg-Vorpommern laut aktuellem Kenntnisstand daher nicht. Gerne setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion bei unseren Kollegen im Bund für die Aufklärung ein. Tun Sie das bitte auch! Als Land sehen wir uns hier nicht weiter in der Pflicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Ich gehe davon aus, Frau Klingohr, wenn der Bundesgesundheitsminister auf Anraten des Bundesrechnungshofes die Aufbewahrungsfrist und damit auch die Kontrollierbarkeit der Aufzeichnungen auf 2028 verlängert, dann wird er sich dabei etwas gedacht haben, ist jedenfalls meine Vermutung, dass er nämlich der Auffassung ist, dass die bisherigen Prüfungen nicht ausgereicht haben, um der ganzen Sache auf den Grund zu gehen. So wäre meine Interpretation des Ganzen. Vielleicht erklären Sie mir noch mal, wie Sie es interpretieren, warum es denn überhaupt eine Fristverlängerung braucht, wenn doch alles geprüft wurde.

Ja, vielen Dank! Natürlich ist es genauso gemeint. Es ist sicherlich überprüft worden, noch nicht alles überprüft worden, aber ich denke, genau das wollen wir doch. Wir wollen doch eine Verlängerung der Überprüfung, um genau den Dingen auf den Grund zu gehen, die vielleicht nicht sauber abgerechnet worden sind, da sind wir absolut gar nicht auseinander. Nur wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, wir haben aufgeklärt, und das hat die Ministerin ausgeführt, wir haben zwei Betreiber, die strafrechtlich verfolgt sind, und von daher sind wir da am Ende unserer Aufklärung. Jetzt liegt es im Bund, und da sind wir dafür, dass da weiter recherchiert wird, keine Frage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war zwar bei der Rede des Kollegen Fernandes nicht im Raum oder nicht im Plenarsaal, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber?) aber ich habe sehr wohl unten am Fernseher Ihre Rede mir antun müssen, und insofern sehe ich mich einfach noch einmal gezwungen, so zwei/drei Sachen aus meiner Sicht – da ich auch jemand war, der damals mit in der Verantwortung stand – hier zum Besten zu geben in Ihre Richtung. Es ist im Prinzip unerträglich, wie Sie das Thema Corona, egal, was überhaupt beantragt wird, nutzen, um einen Rundumschlag zu machen, um alle Leute, alle Themen, alles zu vermengen, alles in einen Topf zu werfen und das Thema, dass wir alle damals vor der Pandemie unwissend waren, dass es um Menschenleben geht, dass Sie das in dieser Art und Weise in diffamierender Form hier vortragen. Da fehlen einem fast die Worte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist mir wichtig, an dieser Stelle noch einmal zu sagen. Gerade heute Morgen, als ich noch mal Frühstücksfernsehen mir anschaute – und da ging es ums Oktoberfest, das ist ja auch so ein prädestiniertes Beispiel gewesen –, die Politik war in Verantwortung zu entscheiden, lässt man Menschen feiern, oder im Abwägungsprozess, trifft man entsprechende Entscheidungen. Deswegen sage ich Ihnen noch mal, wenn Sie in dieser Art und Weise nicht nur argumentieren, sondern polarisieren, dann wird das, das ist jetzt vornehm ausgedrückt, der Sache niemals gerecht. Und auch Forderungen zur Aufklärung, die kann man so und so betreiben in den unterschiedlichen Landesparlamenten oder auch im Bundestag. Am Ende wollen alle Kräfte Aufklärung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das so? – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum haben wir dann keinen Untersuchungsausschuss?) weil es klar ist, dass es auch in dieser Pandemie Fehler gab, dass man sich damit befasst, dass man daraus Schlussfolgerungen zieht. Aber zum Beispiel die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, die man auch aufmachen kann mit Vortragsweisen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na logisch!) wie Sie sie hier sozusagen im Parlament nach vorne tragen, Herr Fernandes, mit Vorverurteilungen und Vorfestlegungen, werden der Sache nicht gerecht, und ich will Sie einfach nur mit Blick auf die Zukunft, auf weitere Redebeiträge, bitten, die Sache mal zu überdenken. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir müssen das Ganze aufklären!) Es gab auch Dinge – da erinnere ich mich zum Beispiel an Ihren Fraktionsvorsitzenden, der auch mal ziemlich angegriffen hier vorne in diesem Zeitraum gestanden hat, als er persönliche Fälle erlebt hat in seinem Umfeld, wo es auch um Leben und Tod ging –, dass man da in gewisser Weise angegriffen ist und dass Politik sehr sorgfältig abwägt und Entscheidungen trifft. Und ich nehme für mich und für mein Umfeld immer in Anspruch, das auch in dieser Pandemie getan zu haben. Deswegen will ich trotzdem noch einmal sagen, so einen Antrag von der FDP oder auch andere Aufklärungsversuche unterstütze ich vollends. Das ist nämlich auch ein Wesensmerkmal in unserer Demokratie, um Schlussfolgerungen, logische Schlussfolgerungen zu ziehen für ähnliche Herausforderungen. Aber Vorverurteilung und Polemik, wie Sie es vortragen, weise ich mit Entschiedenheit zurück. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Abgeordneter!

Vielen Dank! Weil Sie darauf eingegangen sind, eigentlich haben Sie die Frage sich selbst beantwortet. Sie haben gesagt, am Anfang hatte keiner Ahnung und da musste man was tun, um möglichen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Da haben Sie völlig recht. Da hatten Sie auch uns an Ihrer Seite. Das ging jetzt aber über Jahre so weiter, obwohl es evidenzbasierte Daten gab, die anderes später aussagten, wie uns die RKI-Protokolle jetzt beweisen. Sie hätten Ihr Handeln ändern müssen im Laufe der Pandemie (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Genau! – Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und es nicht über Jahre strecken und dann am Ende das so lange weiterzuziehen, um eventuell eigenes Versagen oder Fehlentscheidungen zu decken und eine Narrativpflege zu betreiben, ne? Wir wissen doch selber, was hier los gewesen ist. Frau Schwesig musste Niederlagen einstecken, gerichtliche. Frau Schwesig hat auch mit falschen Zahlen gearbeitet und, und, und. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das ist noch lange nicht alles. (Enrico Schult, AfD: Totenscheine hat er ausgestellt! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Man hat uns vorgeworfen, genau, Totenscheine auf AfD-Briefpapier und so weiter. Man ist immer noch nicht bereit, das richtig zu evaluieren, zu gucken, vielleicht hat es Schweden wirklich besser gemacht. Und ja, die haben es besser gemacht. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Herr Barlen müsste sich da vorne hinstellen, man müsste sich bei uns entschuldigen, rein theoretisch, (Julian Barlen, SPD: Falsch! Das ist falsch! Das ist falsch!) wenn er das analysiert. Er weigert sich, die Wahrheit anzuerkennen, immer noch. Habe ich nicht anders erwartet von Ihnen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Die Daten sprechen genau eine andere Sprache. Das ist falsch! – Glocke der Vizepräsidentin) So sieht das nämlich aus.

Einen Moment! Einen Moment! Wir haben die Zeit gestoppt. Wir sind in einer Kurzintervention, nicht in der Aussprache. Es sind zwei Minuten Kurzintervention. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bitte also, jetzt nicht, hier noch mit an der Debatte teilzuhaben, sondern demjenigen, der die Kurzintervention vorträgt, zuzuhören. Und danach ist dann Herr Renz dran. Bitte schön!

Danke schön! Es gibt die RKI-Protokolle, es gibt auch die anderen Besprechungsprotokolle des Corona-Rats, freigeklagt oder wie gesagt durch Whistleblower an die Öffentlichkeit gekommen, und da steht genau drin, dass wir tatsächlich hier Aufklärungsbedarf brauchen. Das ist unwiderlegbar, das können Sie auch nicht zurückweisen. Da geht es auch nicht um eine Hexenverbrennung, sondern es geht um Aufklärung für mögliche Pandemien, die noch kommen. Und stellen Sie sich mal vor, es kommt eine wirklich ernste Geschichte, Ihnen glaubt doch keiner mehr. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Allein, um diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, muss man das aufklären. Da sollten Sie ein Eigeninteresse dran haben (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau!)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Renz?

Selbstverständlich! Allein schon wieder Ihre letzte Formulierung, Herr Kollege, unterstellt mir schon wieder entsprechendes Handeln, bewusst etwas getan zu haben, was unrecht ist. Ich hatte tatsächlich bei den ersten ein/zwei Sätzen den Eindruck, dass ich Sie erreicht hatte, inhaltlich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber danach sind Sie wieder völlig abgeglitten in Ihr Verhaltensmuster. Ich weiß nicht, warum Sie so sind oder geworden sind, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Corona-Folgeschäden.) das müssen Sie für sich selbst beantworten. Ich sage Ihnen nur, auch Ihre Handlungsweisen, die Sie eben wieder vorgetragen haben, auch mich bedrückt das. Wenn ich jetzt zum Beispiel das Thema RKI-Protokolle nehme mit den Schwärzungen und so weiter, auch da bin ich ganz persönlich – und ich wüsste nicht, welcher Politiker das anders sieht – interessiert, dass man das aufklärt. (Horst Förster, AfD: Eben! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann mal los! Dann fangt doch mal an!) Aber der Unterschied zu Ihnen ist, dass für mich das Ergebnis noch nicht feststeht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Fangt doch mal an!) Sie platzieren sofort das Ergebnis aufgrund dieser Schwärzung und bringen es sofort wieder als Vorverurteilung (Beifall René Domke, FDP) und als persönlichen Angriff gegen verantwortliche Politiker aus der damaligen Zeit wie mich hier in den Raum. Und insofern kann ich in diesem Bereich bei Ihnen noch keinen Erkenntnisgewinn erkennen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass Sie gewillt sind, sachliche, inhaltliche Politik bei diesem Thema zu machen, die uns als Gesellschaft, als Demokratie nach vorne bringt. Das kann ich beim besten Willen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erkennen. Gehen Sie noch einmal in sich! Vielleicht werden Sie auch persönlich Ihren Kurs eines Tages noch einmal ändern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann fangt doch mal an mit der Aufklärung! – Tilo Gundlack, SPD: Was will der denn da hinten?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Aussprache! Auch vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin, aber mitnichten hat sich dieser Antrag erledigt. Ich will auf einiges eingehen, was hier gesagt wurde. Ich hatte den Eindruck, dass Frau Hoffmeister die Einzige war, die wirklich verstanden hat, worum es geht, nämlich, dass es, … (Im Plenarsaal klingelt ein Handy. – Christian Brade, SPD: Dagmar, Telefon! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Henning Foerster, DIE LINKE) Feierabend! … nämlich, dass es darum geht, dass die Dinge, die schon überprüft wurden, einer nochmaligen Überprüfung zugänglich gemacht werden. Deswegen diese Fristverlängerung, deswegen die Studie, die ich hier zur Auswertung gestellt habe. Da können Sie zum Beispiel sehen …

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Damm? (allgemeine Unruhe)

Nein, ich würde jetzt gerne im Kontext einfach mal ausführen, und dann kann er gerne Kurzintervention machen. Mir geht es, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) mir geht es einfach darum, Ihnen vor Augen zu führen, man hat in der RKI-Studie, die ich hier angeführt habe, nur durch die verschiedenen Methoden festgestellt, dass von den Testzentren, die Sie ja beschrieben haben, wo es auf Stichproben ankam, wo auffällige Meldungen von der Kassenärztlichen Vereinigung verfolgt wurden, da hat man im Grunde noch mal die Sachen untersucht und nur anhand von oder in mindestens zwei der vier Methoden Auffälligkeiten festgestellt. Vorher hatte man rund 15 Prozent Betrugsverdacht festgestellt und bei 41 Prozent wurde der Betrugsverdacht durch erneute Prüfung bestätigt. Das heißt, die Methodik ist verfeinert worden und die Methode kann auch weiter verfeinert werden. Grundlage dafür ist, dass es einen Datenbestand gibt, einen ausreichend starken Datenbestand. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Frau Klingohr, ich finde es faszinierend, wie Sie sagen, M-V hat fertig, das muss ja an den anderen Bundesländern liegen, nur deswegen musste die Frist verlängert werden, weil die anderen eben das noch nicht gemacht haben. Das ist eben der Trugschluss. Es geht hier um neue Methoden, es geht um eine nochmalige Überprüfung und es geht um einen Schaden, den wir überhaupt noch gar nicht beziffern können, der da entstanden ist. Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich dagegen wehren. Setzen Sie sich doch bitte ein auf Bundesebene, dass die Daten zusammengeführt werden. Das kann man auch mit pseudonymisierten Daten, das kann man mit allem Möglichen machen. Dann werden sie einmal sortiert mit den ganzen statistischen Methoden, dann wird das ausgewertet, und dann hat die Staatsanwaltschaft auch entsprechende Beweise und kann weiter. Das sind ja alles statistische Gesetze, die von jedem Richter anerkannt sind, das geht auf lange Rechtsprechung auch teilweise zurück. Sie müssen die Sachen nur kombinieren. Ich weiß gar nicht, wo das Problem ist. Ich weiß auch gar nicht, welche Methoden – das könnte die Frau Ministerin ja noch mal ausführen – hier im Land denn überhaupt angewandt wurden. Dazu hat sie nichts gesagt. Sie hat auch nichts dazu gesagt, wie viel Vermögen gesichert werden konnte oder ob das eben noch nicht gesichert wurde, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) aber normalerweise müsste ich ja wohl mit einem strafprozessualen Arrest schon relativ schnell sichern. Ich brauche ja nicht hinterher zu kommen, nachdem ich die Strafermittlungen eingeleitet habe, dann wird wohl kaum noch was da sein, was ich sichern kann. (Beifall David Wulff, FDP) So, meine Damen und Herren, ganz offensichtlich, wie gesagt, haben Sie das nicht wirklich verstanden, worum es mir ging. Mir geht es darum, eine nochmalige Überprüfung, Daten zusammenführen, moderne Methoden anzuwenden. RKI hat beschrieben, wie das geht. RKI und Bundesministerium für Gesundheit sind aber nicht die Ermittlungsbehörden, sondern die brauchen diese Datengrundlagen, um sie so aufbereiten zu können, oder wer es auch immer aufbereitet, aber dass es dann sozusagen der Justiz zugänglich gemacht wird. Das ist meine Forderung. Ich weiß gar nicht, was es daran zu kritisieren gibt. Ich weiß auch gar nicht, warum Sie meinen, dass das alles schon erledigt war. Ich erinnere Sie daran, ich werde auf den ersten Fall warten aus M-V, der bei einer späteren Stichprobe oder bei einer späteren Auswertung noch herauskommt. Dann möchte ich sehen, wie Sie hier stehen mit nacktem Hintern und mir das erklären wollen. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Ministerin Stefanie Drese: Den zeig ich noch nicht! – Tilo Gundlack, SPD: Den willst du gar nicht sehen, den nackten Hintern! – Nikolaus Kramer, AfD: Oh nein!) Warum der Steuerzahler, warum der Steuerzahler, warum ... Ne, das will ich gar nicht sehen, das stimmt. Also nicht … Nehme ich zurück! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wenn Sie jedenfalls … Mit heruntergelassenen Hosen kommt auf dasselbe Ergebnis hinaus. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Ministerin Stefanie Drese: Es wird nicht besser!) Aber es ist am Ende so, Sie werden dann dastehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie werden dann nachher dastehen und werden begründen müssen, warum Sie den Steuerzahlern das aufgebürdet haben. Und da können Sie alle mit dem Kopf schütteln. Sie können ja alle darauf vertrauen, dass das alles schon längst ausermittelt ist. Das glaube ich nie und nimmer. Nicht umsonst hat man diese Fristverlängerung gemacht. Erkundigen Sie sich auch noch mal, schauen Sie noch mal auch in die Aufforderung des Rechnungshofes, das hat alles seine Bewandtnis. Aber Sie haben mich ja noch mit anderen Sachen hier herausgefordert. Einmal will ich auf Harald Terpe noch mal reagieren. Das mit dem Geld zu stiften, das ist einfach ein Tatbestand. Natürlich, ich habe ja auch beschrieben, der Druck war immens groß. Und was sollte man sonst machen als erst mal Testzentren? Es ging darum, um überhaupt ein öffentliches Leben aufrechterhalten zu können. So, alles in Ordnung. Nur umso mehr ich das in Kauf nehme, dass es dort Ungenauigkeiten geben wird oder vielleicht auch Betrug geben wird, muss ich hinterher natürlich ermitteln, wie hat das stattgefunden. Ich muss den Schaden am Ende auch wieder begrenzen. Dann möchte ich auf Herrn Koplin noch mal eingehen. Also das war wirklich eine Glanzleistung. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Sie wissen schon, dass der Bundesfinanzminister, Herr Lindner, derjenige ist, der das erste Mal darüber nachdenkt, oder zumindest die Entscheidung ist, glaube ich, auch schon getroffen, es soll in Sachsen dann etabliert werden, ein Bundesfinanzkriminalamt zu etablieren, weil eben alle vorher es überhaupt nicht hinbekommen haben mit den ganzen Geldwäscheverdachtsmeldungen und so weiter. Ist Ihnen eigentlich klar, dass wir die Geldwäscheoase Nummer eins sind weltweit, dass Deutschland die Geldwäscheoase Nummer eins ist weltweit?! (Andreas Butzki, SPD: Jetzt sind wir aber ganz weit weg vom Thema.) Und das liegt, das liegt natürlich daran – jetzt kommen Sie mir nicht wieder mit Bargeld abschaffen und so was –, sondern es liegt einfach daran, dass wir keine vernünftigen Strukturen haben und auch keine entsprechenden Ermittlungsbehörden. Das muss aufgebaut werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Also erzählen Sie uns hier nicht so ein Märchen! Wir haben ein Interesse an Steuergerechtigkeit, weil wir wissen, wie hoch die Steuerbelastung in Deutschland ist und dass sie nur niedriger werden kann, wenn wir Betrugsdelikte, wenn wir denen auch das Handwerk legen. Weil wir wollen eben keinen Wettbewerb über Betrug oder über Steuerhinterziehung oder über Lohndumping oder was Sie uns sonst alles vorwerfen, sondern wir wollen fairen Wettbewerb mit vernünftigen Rahmenbedingungen. Das unterscheidet uns eben. Sie wollen ganz anders agieren. Deswegen war ich da jetzt sehr, sehr empfindlich, uns dann vorzuwerfen, wir hätten die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung runtergesetzt. Das Gegenteil ist der Fall. Im Land müssten Sie mal fragen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) wie das zustande gekommen ist, dass hier im Land eben dieser Turnus nicht eingehalten wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – David Wulff, FDP: Genau!)

Herr Fraktionsvorsitzender, Ihre Redezeit ist zwar abgelaufen, aber es gibt zu Ihrem Redebeitrag einen Antrag auf Kurzintervention …

Ich habe es nicht vergessen.

… seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Dr. Terpe!

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Da war aber eben noch jemand anderes. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ist egal. Gut.

Das war ja eine Zwischenfrage, die nicht zugelassen wurde. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, das ist so, das wäre der kürzere Weg gewesen, und jetzt bin ich mit der Kurzintervention dran. Ich wollte noch mal fragen, ob du zur Kenntnis genommen hast, dass hier Prüfungen im Lande mit den Möglichkeiten, die das Land hat, jetzt abschließend vorgenommen wurden. Und vielleicht noch einmal so als Überlegung für die Beantwortung: Wir haben mit 1,5 Milliarden bei 17 Milliarden Ausgang, unter zehn Prozent schätzen wir den finanziellen Schaden. Es waren, glaube ich, die Zahlen so, dass so ähnlich viele Zentren, ungefähr sieben Prozent, glaube ich, zunächst auch als verdächtig eingeschätzt wurden, wovon aber nur wenige tatsächlich zur Staatsanwaltschaft gekommen sind. Also ich finde, dass das rechtfertigt, dass man sich dann noch mal überlegen muss, ist die Prüfungsaufforderung im Lande jetzt richtig.

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, gerne, unbedingt! Es geht gar nicht darum, dass das Land jetzt noch mal eine Prüfung vornimmt. Es geht darum, dass das Land darauf drängt, dass diese Daten zur Verfügung gestellt werden, dass die Daten zusammengeführt werden, ausgewertet werden und danach wieder an die Strafermittlung zurückgehen mit der entsprechenden Beweislage. Das ist der Sinn und Zweck dieses Antrags. Es gibt Hinweise darauf, dass es mit anderen statistischen Methoden bessere Treffer gibt als das, was wir bis jetzt hatten. Das Land hat vielleicht das getan, was es konnte, aber wenn wir eine andere Datengrundlage zusammenführen, werden wir ein ganz anderes Ergebnis kriegen. Das sage nicht nur ich, das sagt der Rechnungshof, das sagt jetzt auch dieses Steuerzahlerinstitut, und das sagt auch die RKI-Studie. Und warum wollen wir uns dagegen wehren, unsere Daten zusammenzuführen? Warum werden wir nicht initiativ und sagen, wir sind dabei, bei der Aufklärung? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Und auch wenn Sie mit Ihrer Bemerkung Gelächter ausgelöst haben, muss ich es trotzdem als unparlamentarisch zurückweisen.

„Nackt“ oder „Hintern“?

Beides. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Oder in der Kombination?

Ja, das können wir nachher in Ruhe diskutieren. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Es ist zwar schon sehr spät und ich habe lange überlegt, ob ich es tue, aber ich denke mal, bevor dann irgendjemand das zum Anlass nimmt, das dann als gesetzt zu sehen, muss ich doch auch zu dieser Stunde darauf hinweisen, dass es unparlamentarisch ist. Und ums Wort gebeten hat noch einmal der Wirtschafts…, nicht noch einmal, sondern der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es auch kurz, aber vor dem Hintergrund von Covid 19 und dem Antrag, der hier vorliegt, der Debatte, zur Aufklärung, zur strengen Überprüfung, alles, was dazugehört, so weit, so gut, bin ich mal gespannt, wie es sein wird. Ich will darauf hinweisen, am kommenden Montag läuft die Frist ab für die Rückmeldung zur Soforthilfe für alle Wirtschaftsunternehmen, und von 37.000 Antragstellern im Land Mecklenburg-Vorpommern haben sich bis dato 10.000 noch nicht zurückgemeldet nach vier Jahren. Das Ganze begann ja im März 2020, und jetzt wird es natürlich zu Rückforderungen kommen müssen, einschließlich der Zinszahlungen. Und ich hoffe, dass dann mit dem gleichen Maßstab, wie das hier bei dieser Debatte geführt worden ist, das entsprechend beurteilt wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SDP und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4105. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4105 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der CDU, der AfD abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 18 bis 20, 33, 34, 46 und 48 bis 54 werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 13. November 2024, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:07 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Bestand der Musikschulen und Jugendkunstschulen – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Enseleit, Sabine Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David fraktionslos Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Abstimmung den der CDU im Land sichern 8/3932 – Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Lange, Bernd Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 69 Gültige Stimmen ........................................................... 69 Jastimmen .................................................................... 31 Neinstimmen ................................................................. 38 Enthaltungen ................................................................... -