Katy Hoffmeister

Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht stellt sich heute auch noch einmal die Frage nach den Nachwirkungen der Corona-Zeit, und zu Recht macht die FDP Fraktion hier dieses Thema „Betrug bei Covid-19-Testzentren“ auf und setzt es noch mal auf die Tagesordnung. Sie bezieht sich dabei, das haben wir gehört, auf einen Bericht des Deutschen Steuerzahlungsinstituts, und allein, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schadenssumme von mindestens 1,5 Milliarden Euro verdeutlicht die Dimension und unterstreicht die Handlungsnotwendigkeit. Und das, selbst wenn wir den Ausführungen der Ministerin an dieser Stelle folgen wollen, erledigt sich die Angelegenheit aus unserer Sicht damit nicht. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Uns ist allen bewusst, natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Staatsanwaltschaften diejenigen sind, die die rechtliche Strafverfolgung in den Blick zu nehmen haben – es gilt schließlich das Legalitätsprinzip –, und wir haben auch das Vertrauen in den Rechtsstaat, dass hier eine Prüfung nicht nur stattfinden wird, sondern, wie Sie auch zu Recht ausformuliert haben, im Rahmen dieser Prüfung sich die Frage stellt, inwieweit Vermögen zusätzlich abgeschöpft werden kann. Das Steuerzahlungsinstitut hat aber in seinem Bericht auch Forderungen aufgemacht, die politischer Natur sind und zusätzlich den Bundesgesundheitsminister an dieser Stelle deutlich mit Kritik versehen, weil es ihm an einer offensichtlich ernsthaften Aufarbeitung aus Sicht des Steuerinstituts fehlen würde und nach seiner Auffassung deutlich zu gering sei. Natürlich, meine Damen und Herren, ist mir durchaus bewusst, dass die Struktur und die Kontrolle der Betreiber der Testzentren unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister der CDU, Herrn Spahn, aufgebaut worden sind. Und natürlich ist mir auch bewusst, dass es durchaus Kritik geben kann an den vermeintlich, jedenfalls damals, nicht hinreichenden Kontrollen. Aber zur Wahrheit gehört auch, und das hat auch die Ministerin noch einmal ausgeführt – und es ist, glaube ich, uns auch allen gegenwärtig –, dass damals in sehr, ich würde sagen, sehr, sehr kurzer Zeit die Erwartung stand, eine flächendeckende Infrastruktur zu errichten. Und das, meine Damen und Herren, gilt es auch aus heutiger Sicht nicht außer Acht zu lassen. Es besteht nach dem Bericht des Deutschen Steuerzahlerinstituts weiterhin aber die Möglichkeit, auch jetzt noch tätig zu werden und, ich sage es mal deutlich, viel Steuergeld durchaus zu retten. Und natürlich haben wir vernommen, Frau Ministerin, dass Anlassprüfungen offenbar durchgeführt worden sind und sich daraus staatsanwaltschaftliche Tätigkeiten ergeben könnten, aber nach den Angaben des Deutschen Steuerzahlerinstituts sei es eben notwendig, durch den Bund die Metadaten von den damals beteiligten privaten IT-Dienstleistern zu erwerben (René Domke, FDP: Genau darum geht’s.) und einen Datenabgleich durchzuführen, (Beifall René Domke, FDP) um dann methodisch exakt mögliche Ungereimtheiten auch herauszufiltern und zu finden. Und das hat aus meiner Sicht auch seine Berechtigung und ist neben den bereits vom Land durchgeführten Maßnahmen notwendig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte es am Anfang gesagt, schon angesichts der genannten Summen der Steuergelder hat das Ganze natürlich auch eine politische Dimension. Und vor diesem Hintergrund unterstützen wir ausdrücklich den Antrag der FDP-Fraktion mit seiner Zielstellung, die sowohl landespolitisch als auch bundespolitisch bedeutet, dass wir Initiativen ergreifen müssen und die entsprechenden Rahmenbedingungen sowohl im Bund als auch im Land dafür zu schaffen haben. Und insofern, vielen Dank für den Antrag, Herr Domke, wir unterstützen ihn, und bei Ihnen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)