Patrick Dahlemann

Selbstverständlich! Der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass ich kein Medienverständnis in richtig und falsch habe, sondern in der Abwägung von Fakten, wie etwas war. Ich halte das Thüringer Beispiel für eine verdammt schwere Situation, die für die Thüringerinnen und Thüringer außerhalb dieses Plenarsaals kaum fassbar ist. Es erreichen uns Bilder, die in wenigen Sekunden ausgeschnitten eine Situation darstellen sollen, wie Sie sie gerne interpretieren wollen, und es Menschen gibt, die sie anders sehen, die außerhalb dieses Plenarsaals auf Grundlage unserer Geschäftsordnung und unserer Gesetze zu beurteilen, selbst für uns, all diejenigen, die hier Politik machen, eine unfassbar schwere ist. Und deswegen ist es richtig, dass es eine kritische Berichterstattung im „Cicero“ gibt. Das ist aber auch eine – was dieser Alterspräsident an Kompetenzüberschreitungen, an Verunglimpfungen vorgenommen hat, dass das auch mit auseinandergesetzt wird –, und deswegen ist das eine der Glanzstunden, wo wir Demokratie, wo wir Medienvielfalt genauso brauchen. Und was würde ich mir wünschen in Bezug auf Ihr konkretes Beispiel? Sie tun so, als hätte es da in so einem kleinen Kabuff mal einen Parteitag gegeben, wo man mit Masken zusammenkam, am Ende vielleicht noch die böse Landesregierung wegen Corona-Schutzverordnung und anderem ihn unterbunden hat, was alle anderen Parteien in diesem Land in Öffentlichkeit hinbekommen haben, Aufstellungsverfahren, Streitdiskussionen, Satzungsdiskussionen, Rahmenregierungsprogrammdiskussionen, alles breit in den Zeitungen steht, nur bei der AfD gab es ein Raumproblem, und die Einzigen, die draußen bleiben mussten, waren die bösen Journalisten, aber alle anderen kommen dazu mit rein. (Nikolaus Kramer, AfD: Weil wir Mitgliederparteitage haben.) Sehr, sehr schräges Bild! Was wünsche ich mir? Würde ich mir etwas wünschen können – ich habe keinen Einfluss auf das, was Zeitungen schreiben und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet –, aber jetzt genau Ihr Beispiel mal zu nehmen, in Deutschland sich alle Beispiele anzugucken, wo die AfD systematisch die Öffentlichkeit aus Parteitagen ausschließt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Systematisch!) um genau dieses Beispiel eindrucksvoll zu machen, dass Ihr Raumargument totaler Quatsch ist und an dieser Stelle auch so nicht stehen bleiben darf. Letzter Punkt: Sie sagen, ich bin aufgeregt. Ich sage Ihnen, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen, hier ruhig sitzen und sagen, war wieder eine Landtagssitzung, sondern wir müssen Ihnen jeden Tag zeigen, wie Dietmar Woidke, dass wir Ihnen dieses Land nicht überlassen, mit aller Kraft, mit aller Leidenschaft dafür kämpfen. Und dafür ist die Medienvielfaltsdiskussion eine ganz entscheidende. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)