Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich über Berufsanerkennung reden würde und will, dann kann ich Ihnen nur sagen, sehr geehrte Fraktion der AfD, das, was Sie hier vortragen und vorgelegt haben, geht völlig am Thema vorbei, wenn wir über Anerkennung von ausländischen Abschlüssen reden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sehen wir ganz anders.) Und deshalb kann ich Ihnen auch sagen, dass wir diesen Antrag natürlich ablehnen, denn ich sehe nicht die Notwendigkeit für zusätzliche Dokumentationspflichten oder Ähnliches. Denn wenn ich über Anerkennungsverfahren reden würde und einen Antrag stellen würde, dann würde ich über die Frage der Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und über die Entbürokratisierung der Anerkennungsverfahren reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und damit meine ich nicht, damit wir uns nicht missverstehen, etwa die Absenkung von Standards, sondern wirklich die Frage, wie schaffen wir es, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, denn damit setzen wir nicht nur ein Zeichen für die Arbeitgeber, sondern auch vor allem für diejenigen, die bei uns die berufliche Anerkennung erzielen wollen. Und deshalb gehe ich davon aus, dass es in unserem allgemeinen Interesse sein soll, gerade dann, wenn wir über das Gesundheitswesen reden. Damit meine ich, wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen eine bessere Vernetzung der zuständigen Behörden, wir brauchen eine bessere Personalausstattung, und wir brauchen zusätzliche und effizientere Sprachkurse. Schließlich ist uns allen bewusst, dass ohne Pfleger und Ärzte aus dem Ausland die gesundheitliche Versorgung jetzt und auch vor allem in Zukunft nicht aufrechterhalten werden kann. Wir haben über die Zahlen gesprochen: Jeder siebte Arzt in Mecklenburg-Vorpommern ist ausländischer Herkunft. Und angesichts des demografischen Wandels wissen wir auch, dass die Bedeutung dessen noch zunehmen wird. Also intensivieren wir die Bemühungen um die Erhöhung der Anerkennung und natürlich auch um die Erhöhung der Studienplätze! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich will Ihnen sagen, wie andere Bundesländer damit umgehen. Deswegen erlaube ich mir den Schwenk, nämlich nach Bayern. Es gibt eine sogenannte Fast Lane für schnellere Anerkennungsverfahren, unter anderem in der Pflege. Und das, ehrlich gesagt, erwarte ich von der Landesregierung auch. Landesseitige Ansatzpunkte, finde ich, sollten dazu vorgelegt werden. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Für uns steht fest, dass die Anerkennungsverfahren entbürokratisiert und beschleunigt werden müssen, zusätzliche Dokumentationspflichten brauchen wir nicht. Und deshalb halte ich es für derzeit unhaltbar, wie lange unsere Verfahren in diesem Land, auch wenn es Bundesrecht ist, tatsächlich dauern. Die gegenwärtigen Zustände führen zu Resignation bei den Arbeitgebern und auch bei potenziellen Fachkräften. Und das ist für uns alle nicht förderlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nicht über Hintergründe spekulieren. Das lasse ich an dieser Stelle einfach. Ich kann Ihnen aber klar sagen, wir lehnen in diesem Falle Ihren Antrag deutlich ab. Und ich will Ihnen auch noch mal ein fachliches Argument sagen: Mit Berufsanerkennungsverfahren hat Ihr Antrag überhaupt gar nichts zu tun, und deshalb ist er völlig überflüssig und hinfällig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)