Torsten Renz

Ich passe meine Ausführungen dann an. (Tilo Gundlack, SPD: Versuchs mal!) Ich stelle mir die Frage, wie Ihr Kenntnisstand ist bezüglich Rückwirkung des Urteils, ob Sie es kennen, ja oder nein, dass das noch nicht vom Tisch ist. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das kann ja wohl alles nicht wahr sein! (Tilo Gundlack, SPD: Das war schon wieder eine Frage.) Wir müssen zusehen, dass die Rückwirkung vom Tisch kommt. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und ich hoffe, dass die Ministerin nicht nur dafür kämpft, sondern heute schon verbindlich sagen kann, ja, die Rückwirkung ist vom Tisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)