Daniel Seiffert

Sehr gerne! Es wurde mehrfach darauf hingewiesen. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) In der Presse natürlich, ich habe natürlich auch die Presse verfolgt. Ja, ich sitze natürlich nicht im Kabinett dabei, aber es wurde mehrfach in der Presse gebracht: Oh ja, es gab eine Einigung! Und hinterher war das nicht mehr klar, war das dann aus Sicht der FDP, war das dann nicht mehr … Was da geeinigt wurde, jetzt im Detail, habe ich ja jetzt auch nicht auf dem Schirm. So, aber wenn dann die Meldung kommt aus der Regierung, wir haben uns geeinigt, und hinterher heißt es plötzlich aus der FDP, hinterher heißt es plötzlich, nein, nein, nein, nein, das war so nicht gemeint, wir müssen noch mal …, und das ist dreimal passiert, dreimal, ja, also das war, da war die Rolle der FDP aus meiner Sicht äußerst fragwürdig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da bleibe ich dabei. Ich habe ja schon vorweggegriffen, ja, wir halten diesen Antrag aus den genannten Gründen für nicht zustimmungsfähig. Aber grundsätzlich der Gedanke, und ich möchte das hier noch einmal betonen, dass Wärmeplanung richtig ist und dass das Thema Wärme auf jeden Fall eine große Rolle spielt, da sind wir natürlich absolut auf dem …, das sehen wir genauso. Denn wenn man bedenkt, dass 50 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs auf den Bereich Wärme entfällt – ne, das ist die Raumwärme, Klimatisierung, das ist das Warmwasser, das sind Prozesswärme oder Kälteerzeugung –, natürlich ist das eine große Herausforderung. Wir nehmen das auch als Landesregierung sehr ernst, und wir bleiben weiter bei dem Thema dran. Aber wir wollen es so umsetzen, dass die Kommunen es auch wirklich dann rechtssicher haben und da nicht noch über weitere Fallstricke fallen. – Vielen Dank! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)