Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat wussten wir, glaube ich, alle zunächst nicht, in welche Richtung die Aussprache gehen sollte. Frau van Baal hat es ja auch ein bisschen angedeutet. Das heißt, wir haben durchaus vielleicht eine inhaltliche Spreizung in diesem Bereich. Als die Angelegenheit oder die Aussprache beantragt worden ist, hätte man wahrscheinlich auch keinen Antrag daraus machen wollen, um sich mit gegebenenfalls Koalitionspartnern auf Bundesebene nicht streiten zu müssen. Heute hat man das ein bisschen ändern können. „Ländliche Räume nicht bevormunden – Mehr Eigenverantwortung und Wertschätzung für die Landnutzer in Mecklenburg-Vorpommern“ ist für ein Agrarland und ein ländliches Land – anders als in anderen Bundesländern – ein ganz zentrales Thema. Und ja, die ländlichen Räume in Deutschland und insbesondere Mecklenburg-Vorpommern werden von dieser Regierungskoalition auf Bundesebene in Gänze vernachlässigt. Ein Beispiel: Da kommt das ursprüngliche 49-Euro-Ticket für den urbanen Raum und im ländlichen Raum fehlt der ÖPNV. Da kommen die Belastungen durch die CO - 2 Bepreisung, durch den Ausbau der erneuerbaren Energieanlagen und der dazugehörigen Netze und der dazugehörige Ausgleich lässt auf sich warten. Da werden die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch immer mehr Vorgaben wie Vogelschutz, FFH-, Nitrat- und zuletzt der Renaturierungsrichtlinie durch die Europäische Union erschwert. Das Ganze zieht sich in den vergangenen Jahren und letzten Endes in Jahrzehnten wie ein roter Faden durch die ganze Politik, dass man also fast willfährig europäische Richtlinien auf Bundes- und Landesebene dann umsetzt und dann auch teilweise auch verstärkt. An sich war das vor Jahren mal zentrales Anliegen und Einvernehmen, europäische Regelungen hier eins zu eins zu übersetzen, und nicht jeweils was dazu zu tun. Nun will der Bund mit dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesbodenschutzgesetz und dem Klimaschutzgesetz der EU in keiner Weise nachstehen. Wie gesagt, hier wird teilweise nachgeschärft in einer Art und Weise, wie es den ländlichen Raum in eine Schlinge treibt. Nein, die EU-Vorgaben werden regelmäßig verschärft und so die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaftsunternehmen gegenüber Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten eingeschränkt. Das führt nicht selten auch zu einer Verlagerung der Produktion in andere europäische Länder oder auch in Drittstaaten. Ich will das Thema Schweineproduktion hier gar nicht aufmachen, das hatten wir alles schon. Und auch die Landesregierung will natürlich auch dem Ganzen nicht nachstehen. Das Ausführungsgesetz zum Landesnaturschutzgesetz, die Umsetzung der Landesdüngeverordnung, das Landeswassergesetz und das Klimaschutzgesetz werden die Handlungsspielräume im ländlichen Raum und der dort lebenden Menschen und agierenden Unternehmen weiter einschränken. Monitoring und Aufzeichnungspflichten führen zu mehr Bürokratie, Geld zur Abfederung der Belastungen steht allerdings nicht zur Verfügung. Sie haben vielleicht auch von dem Beispiel gehört: Schmetterlinge zählen – mag im Einzelfall Sinn machen, aber wenn wir das in allen Lebensbereichen so fortführen sollen und wollen oder müssen, dann kommen wir an die Grenze der Belastbarkeit. Und das ist auch kein Wunder, dass sich die Menschen im ländlichen Raum auflehnen und wie zu Beginn des Jahres gegen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung protestieren. Manuela Schwesig und Till Backhaus, beide tun so, als würde ihnen der ländliche Raum am Herzen liegen. Unterm Strich wird der ländliche Raum immer stärker belastet: CO -Besteuerung, Wind-2 energie- und Netzausbau, Heizungsgesetz, Kliniksterben, Verbrennerverbot, Agrardiesel und so weiter, (René Domke, FDP: Das gab es aber vorher schon.) es ließe sich beliebig fortsetzen, und so weiter. Das heißt, beide, Schwesig und Backhaus, gackern viel, kriegen es aber nicht hin, auch mal ein Ei zu legen. Und dann dürfen sich beide nicht wundern, wenn sie irgendwann auch gerupft werden. Das ist im ländlichen Raum nicht unüblich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und obwohl die Unternehmer und Bürger nur ihre Interessen vertreten, werden sie schnell in die rechte Ecke gestellt. (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Pfui! Pfui! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sowohl bei der Arbeit an Landesgesetzen als auch bei Landesverordnungen werden die Nutzerverbände nur oberflächlich eingebunden. Man könnte hier fast von einer Scheinbeteiligung sprechen. Wir haben es bei vielen Gesetzesvorhaben so gehört: Stellungnahmen werden nicht oder nur zum Teil hier berücksichtigt. Erst die Demonstration der Jägerschaft hat die Landesregierung bei der Novellierung des Landesjagdgesetzes zum Einlenken gebracht. (Beifall René Domke, FDP – Patrick Dahlemann, SPD: Das nennt man Demokratie.) Das waren also auch grobe Mittel, die in dem Zusammenhang angewendet werden mussten. (Patrick Dahlemann, SPD: Das nennt man Demokratie.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die Umsetzung des Moorschutzkonzeptes der Landesregierung führt zu einer Entwertung der landwirtschaftlichen Flächen und zur Gefährdung der Ernährungssouveränität und der kommunalen Infrastruktur. Ich darf in dem Zusammenhang an die erste Veranstaltung in der Nähe von Friedland erinnern, wo also vom Schleifen von Siedlungen gesprochen worden ist. Also woanders fangen wir an und versuchen, Straßen zu reparieren, andere Dinge aufzubauen, hier soll zurückgebaut werden. (Beifall René Domke, FDP) Das ist noch mal teurer als das nochmalige Aufbauen. Aktuell soll im Regionalen Raumordnungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern eine neue Flächenkategorie eingeführt werden: Vorbehaltsgebiete Klimaschutz. Welche Auswirkungen dies auf den Wert der Grundstücke nach sich zieht, bleibt abzuwarten. Die Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort kann sich vielleicht jeder ausmalen. Die werden sich da nicht verbessern. Das heißt, wir haben eine Vielzahl politischer und gesellschaftlicher Vorgaben in dem Bereich, die mit Restriktionen einhergehen und nur zur Entmündigung von Bürgerinnen und Bürgern auf dem Lande führen, auch zur Entwertung ihrer Grundstücke und letzten Endes auch zur Politikverdrossenheit. Die Europawahl, die drei letzten Landtagswahlen, aber auch die Umfrage der Bundesregierung verdeutlichen, dass die Menschen im ländlichen Raum im wahrsten Sinne des Wortes die Nase voll haben. Leider scheint dies bei den Akteuren auf EU-, Bundes- und Landesebene immer noch nicht angekommen zu sein. Zu den Vorgängen auf der MeLa werde ich hier nichts sagen. Dort gibt es andere Verfahren. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es richtig.) Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)