Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch mal ganz kurz auf Herrn Koplin zurückkommen. Also es geht um den Transformationsfonds, den ich vorhin erklärt habe, mit den 50 Milliarden. Und da wird er mir ja nun nicht widersprechen. Die Frage Level-1-Krankenhäuser, da sind ja nun zwei in Rede, das hört man zumindest, das ist Bützow und das wird wahrscheinlich auch Crivitz sein, da sind ja die ersten Bewegungen drin. Entscheidend ist jetzt aber – ich will zur Pflege kommen –, wir haben gehört, dass einerseits für die Kurzzeitpflege 4,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, dass Modellprojekte ausgelobt werden sollen von 2025 bis 2028. Und wenn Sie das hochrechnen, sind Sie pro Jahr bei 1 Million. Dann frage ich mich, wie viele Projekte wollen Sie da machen. Und vor allen Dingen, es muss ja zu einer Nachhaltigkeit kommen, sonst hat das ja gar keinen Sinn. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn ich also einen Pflegeplan, Modellprojekte mache, dann muss am Ende auch eine Finanzierung da eingebaut werden, wenn die Dinge aufgebaut sind, dass man dann sie auch verallgemeinert und im Land dann auch für verbindlich erklärt. Dazu habe ich jetzt aber noch nichts gehört, kommt ja vielleicht noch. DIE LINKE hat ja den Auftrag, ihr politisches Image im Land ein bisschen zu verbessern (Zurufe aus dem Plenum: Oh!) und sich sozusagen jetzt auch sozialpolitisch wieder zu engagieren. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Danke, dass Sie sich Sorgen machen um uns!) Ich mache mir keine Sorgen, ich freue mich darüber. (Beifall und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch weiter. Wir brauchen einerseits Angebote für familienpflegende Angehörige. Das ist einer der zentralen Punkte. Die Leistungen, die dort zu Hause für die Angehörigen gebracht werden, das ist eine Aufgabe, die wird 24 Stunden am Tag durch die Angehörigen wahrgenommen. Und das muss gesellschaftlich deutlich weiter aufgewertet werden. Wir haben es auch gehört, dass die Menschen sich wünschen, in der Häuslichkeit zu bleiben und nicht ins Pflegeheim oder in eine Tagespflege zu kommen. Am Ende wird es natürlich auch Gründe geben, warum das dann nicht mehr zu leisten ist, Überforderung und so weiter. Kurzzeitpflege ist eine Maßnahme, die schon lange gefordert worden ist, und ich denke, das ist auch ein richtiger Weg, aber insgesamt muss da natürlich auch noch mehr Feuer rein. Die Pflegeversicherung muss zukunftssicher gemacht werden. Das hat ja Kollege Terpe noch mal auch unterstrichen. Das ist eine bundespolitische Aufgabe. Fakt ist aber eins, wenn wir nichts machen, werden die Sozialversicherungsbeiträge, Rentenbeiträge et cetera durch die Decke gehen. Also wir brauchen Lösungen auch auf der Bundesebene. Und das ist schon seit Jahren verschoben, und man sieht jetzt auch nichts. Lauterbach hat zwar angekündigt, dass er viel machen wird, aber wir wissen zurzeit nur, dass die Sozialversicherungsbeiträge steigen und die Pflegebeiträge steigen. Die Rente wird ja im nächsten Jahr noch nicht erhöht, ist ja auch Bundestagswahlkampf. Also da wird man ja wahrscheinlich dann nicht dran drehen. Und ab, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Statistik ist ja so, ab 2028 müssen die Rentenbeiträge steigen, weil dann noch mehr Rentner sozusagen von den Babyboomern dann in Rente gehen können. Wir brauchen neue Wohnformen, das ist eines der entscheidenden Themen, die auch im Land zu besprechen sind. Und das kann eben nicht nur Frau Drese machen, da muss auch Herr Kollege Pegel mit ran, um dort also solche Wohnformen zu entwickeln, die am Ende im Alter auch gebraucht werden. Das Entscheidende ist aber professionelle Pflege in den Heimen. Das ist das entscheidende Thema. Die Kosten gehen durch die Decke, und deswegen hat ja die LandesCDU, also wir hier im Landtag, auch vorgeschlagen, dass wir die Investitionskosten als Landespflegegeld auflegen, um eine Entlastung für die Heimbewohner zu erzielen. Das haben Sie in Bausch und Bogen abgelehnt. Ich will Ihnen noch mal ins Gewissen rufen, auch für die Zuhörer auf der Tribüne, es geht ja darum, jeden Tag müssen die Investitionskosten abgeschrieben werden, und das 25 Jahre lang. Und es gibt Pflegeheime, die haben einen Abschreibungssatz von 21 Euro pro Tag und Heimbewohner, mal 30,5, kann sich jeder ausrechnen, was dabei rauskommt. Das sind über 600 Euro, die zusätzlich aufgebracht werden müssen, um die Heimkosten dann insgesamt – die liegen ja bei 2.800, 3.000 bis 4.000 Euro – zu haben. Letzter Satz: Das ist die Herausforderung, über die wir reden, (Beifall Torsten Renz, CDU) und nicht über die anderen Dinge, die Sie jetzt so lapidar leicht-flockig vorgetragen haben. Ohne große Würfe wird es auch in der Landespolitik bei der Frage Entlastung der Heimbewohner und Entlastung der Familien …