Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass wir uns sehr häufig über Pflege im Parlament hier unterhalten. Und was die Diskussion immer wieder prägt, ist, dass die Einschätzung der Situation, also nach dem Motto, haben wir eigentlich ein Erkenntnisdefizit – haben wir nicht, das wird irgendwie gleich gesehen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, und zwar entsprechend dem demografischen Wandel. Wir haben ein Problem, die Pflegekräftesituation abzusichern in der Pflege. Es wird am Rande bemerkt häufig Altenpflege und Krankenpflege so ein bisschen in einen Topf geworfen. Wir sind ja heute eher bei der Problematik der Altenpflege, aber da spielt die Krankenpflege natürlich immer auch wieder mit rein. Und es wird immer wieder gesagt, wir brauchen mehr Finanzen im System. Und das ist, glaube ich, auch gerechtfertigt bei der Frage, wie wird denn eigentlich Pflege organisiert. Und da sage ich – und das ist ja auch allen klar, das wird auch gleich eingeschätzt –, dass ohne die Angehörigen, also ohne die Solidarität in den Familien, die Pflege in Deutschland überhaupt nicht gewährleistet wäre. Das steht erst mal grundsätzlich fest. Und wenn man das sozusagen aufgeben wollte, dieses System der Angehörigen, was aus, sagen wir mal, gesellschaftlichen, familiären Gründen eigentlich überhaupt nicht vorstellbar ist, weil sich jede Familie um die Pflege der Angehörigen kümmern möchte, dann bleibt nur die Lösung, dass man guckt, können die Angehörigen diesem Wunsch und auch dieser Verpflichtung und diesem Verantwortungsbewusstsein nachkommen in allen Familien oder geht das nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geht nicht.) Und wenn man weiß, dass es nicht geht, muss auch für die Angehörigen, für die Familien Entlastung geschaffen werden. Auch das kostet Geld. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber du hast unseren Antrag auch abgelehnt.) Das kostet Geld, so! Und jetzt geht es immer wieder auch darum, wie wird dieses Geld aufgebracht. Und da haben wir heute ein Lehrstück erlebt hier in der Diskussion, wie entweder aneinander bewusst vorbeigeredet wird oder wie auch Illusionen geweckt werden. Also die Finanzierung der Pflege insgesamt, ob Angehörigenpflege oder auch der Pflegekräfte, ist eine Aufgabe, die sich der Bund sozusagen zu Recht auch zu eigen gemacht hat. Und da ist ja dem Kollegen Blüm, sind wir zu großem Dank verpflichtet, dass er sich hat damals eine Pflegeversicherung einfallen lassen, die nicht vollkommen unsolidarisch ist, sondern das ist eine soziale und auch eine teilweise solidarische Pflegeversicherung, weil die Pflegebeiträge sich ja an den Einkünften orientieren. Sicherlich gibt es politische Unterschiede bei der Frage, wie hoch soll sie eigentlich sich an den Einkünften orientieren, also sprich, gibt es noch ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger Solidarität, aber grundsätzlich ist es so, es geht an der Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene natürlich kein Weg vorbei. Dazu muss aber auch klar sein, was dann nachher daraus finanziert werden soll, also mit anderen Worten, wo liegt die Waage zwischen dem, was die Pflegeversicherung bezahlt, und dem Beitrag, den die solidarischen Familien leisten. Und um diese Frage drücken wir uns im Grunde immer wieder herum. Und die Ideen, die dazu auch ziemlich breit in der Gesellschaft vorliegen, die lassen sich doch zusammenfassen, ja, die Angehörigen müssen unterstützt werden. Ja, aber wie hoch? Darum geht die Frage. Und wenn man sie höher unterstützen will, dann muss man auch mehr Geld in das System besorgen, und zwar über die Pflegeversicherung. Und wenn man es gar nicht schafft, müssen Steuern ran. So einfach ist die Sache. Jetzt die letzten Sekunden noch mal zu dem Antrag hier: Natürlich kann das Land nicht die Pflege finanzieren oder Unterstützung für Angehörige und auch nicht für die Pflegekräfte, sondern das ist Bundesaufgabe. Und dass das schrittweise Vorgehen auch Sinn macht, sieht man an der Frage, wir haben vor geraumer Zeit darüber diskutiert, ob die zu Pflegenden in den Kliniken verbleiben, und das machte Schwierigkeiten. Und deswegen ist es richtig, jetzt zumindest ein Bekenntnis zu haben, wir wollen die Investitionsmittel verstärken, zum Beispiel für die Kurzzeitpflege. Und jetzt haben wir ja sogar gehört, es sollen auch noch mehr Investitionsmittel bereitgestellt werden. Und es ist die verdammte Verpflichtung auch des Landes, und das ist der Grund, warum wir diesen Antrag stützen mit. Es ist ein Schritt hin, es ist nicht die Lösung, und wir werden auch weiter drücken, dass die Lösung sozusagen sowohl auf Bundesebene als auch in der Umsetzung dann im Lande vorankommt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)