Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich wollte ich nur sachliche Fragen noch mal in den Raum stellen, aber Ihre letzten Ausführungen fordern einfach zu einer kurzen politischen Stellungnahme heraus. Also es ist schon aus meiner Sicht sehr kleinkariert. Wenn Sie bei den Herausforderungen der Pflege sich jetzt hier an der FDP im Bund abarbeiten, wenn Sie Vorschläge der CDU versuchen zu zerpflücken, wenn DIE LINKE ausdrücklich bei ihrer Einbringung die Bundesregierung infrage stellt, was Sie beim Bereich Pflege leisten, wo Sie den Kanzler stellen, arbeiten Sie sich hier in dieser Art und Weise an einer Situation ab, die, glaube ich, wie gesagt, sehr kleinkariert ist. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber ich will tatsächlich noch mehr inhaltlich jetzt einschränken, noch mal einsteigen und auf die unqualifizierten Zwischenbemerkungen nicht weiter eingehen. Sie kommen und sagen, es werden keine Finanzen abgebildet. In Ihrem Antrag sehe ich nicht eine Zahl. Sie bringen als LINKE vorhin und jetzt auch immer wieder Zahlen hier ins Spiel, zum Beispiel 4,4 Millionen. Warum schreiben Sie die nicht in Ihren Antrag? Sie gehen auf meine Zwischenfrage ein, indem Sie sagen, 2025 bis 2028 soll das alles greifen. Wir haben jetzt einen Doppelhaushalt, insofern müssten Sie ja zumindest auch mal ausführen, ob dieses Programm, was Sie entwickeln wollen, dann auch haushaltsrelevant wird. Ehrlich gesagt habe ich zum Schluss die Vermutung, dass das Programm im Ministerium schon festgeschrieben ist und festgezurrt ist und Sie – das, was Sie uns immer vorwerfen – hier mit Schaufensteranträgen arbeiten. Insofern bitte ich Sie, auch noch mal inhaltlich zu reagieren auf diese Sachen, die ich zum Schluss angesprochen habe, was die Finanzen, Haushaltsrelevanz und Ähnliches betrifft.