Christine Klingohr

Nein, jetzt würde ich gerne weiter fortfahren. Der Aufbau und die nachhaltige Förderung ehrenamtlicher Strukturen kann gefördert werden, ebenso wie die Verbesserung der digitalen Vernetzung von Pflegeangeboten und die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Um rückblickend noch einmal die vergangenen Debatten hier im Parlament und die damit einhergehenden Vorschläge zur Pflegepolitik zu rekapitulieren, sehr ausführlich und umfassend haben wir verschiedene Aspekte des Themas Pflege hier im Landtag im letzten und in diesem Jahr mit verschiedensten Anträgen der verschiedensten Fraktionen besprochen und uns dazu verhalten. Im Zuge dieses parlamentarischen Diskurses haben wir einen sehr differenzierten Austausch von Argumenten gesehen. Ich habe hier exakt an dieser Stelle einige Vorschläge von CDU und FDP begrüßt und gutgeheißen. Auf die Forderung der CDU nach einem Förderprogramm zum Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen habe ich damals wortwörtlich gesagt, ich zitiere: „Der Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze ist ein wichtiges Anliegen, welches wir in der Tat verstärkt angehen möchten.“ (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Genau!) Heute tun wir es. Wir sind dieser Zusage nachgekommen, und dies äußert sich unter anderem in dem heute vorliegenden Antrag. Ich habe zudem begrüßt, dass die FDP sich des Themas der Reform der Pflegeversicherung annimmt. Jedoch habe ich damals auch darauf hingewiesen, dass sich allen voran der Bundesfinanzminister gegen eine umfassende Pflegeversicherung positioniert hat. Der Tragfähigkeitsbericht 2024 des Bundesfinanzministeriums erklärt mit Blick auf die langfristige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung, es solle, ich zitiere, „insbesondere auch die Ausgabenseite der ... Pflegeversicherung betrachtet werden“. Anstatt nach Möglichkeiten für mehr Entlastungen zu suchen, sollen Ausgaben eingefroren oder gekürzt werden. Daher möchte ich Sie auffordern, liebe FDP-Fraktion, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine gute Absicherung in der Pflege starkzumachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wie ich gesagt habe, in vielen Punkten sind wir da sehr überein und nicht weit auseinander. Das grundlegende Problem mit den Anträgen, die wir als SPD-Fraktion abgelehnt haben, war aber stets, dass sie nur Teillösungen oder nur vermeintliche Lösungen enthielten beziehungsweise die Finanzen nicht abgebildet werden konnten. Führen Sie sich vor Augen, dass das aktuelle CDU-Grundsatzprogramm mit Blick auf die hohen Eigenanteile in der Pflege und die derzeitige Finanzierungslücke Folgendes vorschlägt: Durch private Pflegezusatzversicherungen sollen sich die Menschen eigenverantwortlich absichern. Ich zitiere aus dem CDU-Grundsatzprogramm: „Wir wollen bezahlbare Pflegezusatzversicherungen einführen, um die Finanzierungslücke in der Pflege zu schließen. Wir stehen für mehr Eigenvorsorge und wollen die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung erhalten.“ Anstatt eine soziale und gerechte Reform der Pflegeversicherung anzustreben, soll hier also die Verantwortung weiter auf die einzelnen Pflegebedürftigen abgewälzt werden, die bereits jetzt unter den hohen Belastungen leiden. Das ist aus unserer Sicht keine Lösung. Wer finanziell gut dasteht, hat häufig bereits jetzt eine solche Zusatzversicherung. Wer hingegen wenig Geld zur Verfügung hat, wird sich das nicht leisten können. Die FDP stemmt sich derweil ganz offen dagegen, dass diejenigen mit hohen Einkommen auch höhere Versicherungsbeiträge für die Pflegekassen einzahlen. Erst gestern berichtete das „Handelsblatt“, Bundesfinanzminister Christian Lindner blockiere die von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Dies würde die Gesamteinnahmen erhöhen, sehr gut Verdienende dabei auch mehr fordern. Und hier werden dann die maßgeblichen Unterschiede sichtbar zwischen denen, die eine soziale Politik machen, und der CDU und der FDP. Wir als SPD- und LINKE-Landtagsfraktionen setzen uns für Lösungen ein, von denen alle profitieren, auch die mit kleinen Einkommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Wir machen uns für eine solidarische Pflege stark, so, wie unser Antrag es formuliert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir erarbeiten praktikable Lösungen und bringen diese für unser Bundesland auf den Weg. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, um die Pflege in Mecklenburg-Vorpommern weiterzuentwickeln. Gemeinsam an einer starken, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles nur hohle Phrasen!) innovativen und menschlich fürsorglichen Pflege zu arbeiten, ist nicht nur unser Ziel, sondern auch unsere Pflicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie reden nur!) Daher möchte ich nachdrücklich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag werben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!)