René Domke

Nein, ich würde jetzt gerne im Kontext einfach mal ausführen, und dann kann er gerne Kurzintervention machen. Mir geht es, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) mir geht es einfach darum, Ihnen vor Augen zu führen, man hat in der RKI-Studie, die ich hier angeführt habe, nur durch die verschiedenen Methoden festgestellt, dass von den Testzentren, die Sie ja beschrieben haben, wo es auf Stichproben ankam, wo auffällige Meldungen von der Kassenärztlichen Vereinigung verfolgt wurden, da hat man im Grunde noch mal die Sachen untersucht und nur anhand von oder in mindestens zwei der vier Methoden Auffälligkeiten festgestellt. Vorher hatte man rund 15 Prozent Betrugsverdacht festgestellt und bei 41 Prozent wurde der Betrugsverdacht durch erneute Prüfung bestätigt. Das heißt, die Methodik ist verfeinert worden und die Methode kann auch weiter verfeinert werden. Grundlage dafür ist, dass es einen Datenbestand gibt, einen ausreichend starken Datenbestand. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Frau Klingohr, ich finde es faszinierend, wie Sie sagen, M-V hat fertig, das muss ja an den anderen Bundesländern liegen, nur deswegen musste die Frist verlängert werden, weil die anderen eben das noch nicht gemacht haben. Das ist eben der Trugschluss. Es geht hier um neue Methoden, es geht um eine nochmalige Überprüfung und es geht um einen Schaden, den wir überhaupt noch gar nicht beziffern können, der da entstanden ist. Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich dagegen wehren. Setzen Sie sich doch bitte ein auf Bundesebene, dass die Daten zusammengeführt werden. Das kann man auch mit pseudonymisierten Daten, das kann man mit allem Möglichen machen. Dann werden sie einmal sortiert mit den ganzen statistischen Methoden, dann wird das ausgewertet, und dann hat die Staatsanwaltschaft auch entsprechende Beweise und kann weiter. Das sind ja alles statistische Gesetze, die von jedem Richter anerkannt sind, das geht auf lange Rechtsprechung auch teilweise zurück. Sie müssen die Sachen nur kombinieren. Ich weiß gar nicht, wo das Problem ist. Ich weiß auch gar nicht, welche Methoden – das könnte die Frau Ministerin ja noch mal ausführen – hier im Land denn überhaupt angewandt wurden. Dazu hat sie nichts gesagt. Sie hat auch nichts dazu gesagt, wie viel Vermögen gesichert werden konnte oder ob das eben noch nicht gesichert wurde, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) aber normalerweise müsste ich ja wohl mit einem strafprozessualen Arrest schon relativ schnell sichern. Ich brauche ja nicht hinterher zu kommen, nachdem ich die Strafermittlungen eingeleitet habe, dann wird wohl kaum noch was da sein, was ich sichern kann. (Beifall David Wulff, FDP) So, meine Damen und Herren, ganz offensichtlich, wie gesagt, haben Sie das nicht wirklich verstanden, worum es mir ging. Mir geht es darum, eine nochmalige Überprüfung, Daten zusammenführen, moderne Methoden anzuwenden. RKI hat beschrieben, wie das geht. RKI und Bundesministerium für Gesundheit sind aber nicht die Ermittlungsbehörden, sondern die brauchen diese Datengrundlagen, um sie so aufbereiten zu können, oder wer es auch immer aufbereitet, aber dass es dann sozusagen der Justiz zugänglich gemacht wird. Das ist meine Forderung. Ich weiß gar nicht, was es daran zu kritisieren gibt. Ich weiß auch gar nicht, warum Sie meinen, dass das alles schon erledigt war. Ich erinnere Sie daran, ich werde auf den ersten Fall warten aus M-V, der bei einer späteren Stichprobe oder bei einer späteren Auswertung noch herauskommt. Dann möchte ich sehen, wie Sie hier stehen mit nacktem Hintern und mir das erklären wollen. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Ministerin Stefanie Drese: Den zeig ich noch nicht! – Tilo Gundlack, SPD: Den willst du gar nicht sehen, den nackten Hintern! – Nikolaus Kramer, AfD: Oh nein!) Warum der Steuerzahler, warum der Steuerzahler, warum ... Ne, das will ich gar nicht sehen, das stimmt. Also nicht … Nehme ich zurück! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wenn Sie jedenfalls … Mit heruntergelassenen Hosen kommt auf dasselbe Ergebnis hinaus. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Ministerin Stefanie Drese: Es wird nicht besser!) Aber es ist am Ende so, Sie werden dann dastehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie werden dann nachher dastehen und werden begründen müssen, warum Sie den Steuerzahlern das aufgebürdet haben. Und da können Sie alle mit dem Kopf schütteln. Sie können ja alle darauf vertrauen, dass das alles schon längst ausermittelt ist. Das glaube ich nie und nimmer. Nicht umsonst hat man diese Fristverlängerung gemacht. Erkundigen Sie sich auch noch mal, schauen Sie noch mal auch in die Aufforderung des Rechnungshofes, das hat alles seine Bewandtnis. Aber Sie haben mich ja noch mit anderen Sachen hier herausgefordert. Einmal will ich auf Harald Terpe noch mal reagieren. Das mit dem Geld zu stiften, das ist einfach ein Tatbestand. Natürlich, ich habe ja auch beschrieben, der Druck war immens groß. Und was sollte man sonst machen als erst mal Testzentren? Es ging darum, um überhaupt ein öffentliches Leben aufrechterhalten zu können. So, alles in Ordnung. Nur umso mehr ich das in Kauf nehme, dass es dort Ungenauigkeiten geben wird oder vielleicht auch Betrug geben wird, muss ich hinterher natürlich ermitteln, wie hat das stattgefunden. Ich muss den Schaden am Ende auch wieder begrenzen. Dann möchte ich auf Herrn Koplin noch mal eingehen. Also das war wirklich eine Glanzleistung. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Sie wissen schon, dass der Bundesfinanzminister, Herr Lindner, derjenige ist, der das erste Mal darüber nachdenkt, oder zumindest die Entscheidung ist, glaube ich, auch schon getroffen, es soll in Sachsen dann etabliert werden, ein Bundesfinanzkriminalamt zu etablieren, weil eben alle vorher es überhaupt nicht hinbekommen haben mit den ganzen Geldwäscheverdachtsmeldungen und so weiter. Ist Ihnen eigentlich klar, dass wir die Geldwäscheoase Nummer eins sind weltweit, dass Deutschland die Geldwäscheoase Nummer eins ist weltweit?! (Andreas Butzki, SPD: Jetzt sind wir aber ganz weit weg vom Thema.) Und das liegt, das liegt natürlich daran – jetzt kommen Sie mir nicht wieder mit Bargeld abschaffen und so was –, sondern es liegt einfach daran, dass wir keine vernünftigen Strukturen haben und auch keine entsprechenden Ermittlungsbehörden. Das muss aufgebaut werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Also erzählen Sie uns hier nicht so ein Märchen! Wir haben ein Interesse an Steuergerechtigkeit, weil wir wissen, wie hoch die Steuerbelastung in Deutschland ist und dass sie nur niedriger werden kann, wenn wir Betrugsdelikte, wenn wir denen auch das Handwerk legen. Weil wir wollen eben keinen Wettbewerb über Betrug oder über Steuerhinterziehung oder über Lohndumping oder was Sie uns sonst alles vorwerfen, sondern wir wollen fairen Wettbewerb mit vernünftigen Rahmenbedingungen. Das unterscheidet uns eben. Sie wollen ganz anders agieren. Deswegen war ich da jetzt sehr, sehr empfindlich, uns dann vorzuwerfen, wir hätten die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung runtergesetzt. Das Gegenteil ist der Fall. Im Land müssten Sie mal fragen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) wie das zustande gekommen ist, dass hier im Land eben dieser Turnus nicht eingehalten wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – David Wulff, FDP: Genau!)