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Reinhard Meyer

27.09.2024 Sitzungen 8/89

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es auch kurz, aber vor dem Hintergrund von Covid 19 und dem Antrag, der hier vorliegt, der Debatte, zur Aufklärung, zur strengen Überprüfung, alles, was dazugehört, so weit, so gut, bin ich mal gespannt, wie es sein wird. Ich will darauf hinweisen, am kommenden Montag läuft die Frist ab für die Rückmeldung zur Soforthilfe für alle Wirtschaftsunternehmen, und von 37.000 Antragstellern im Land Mecklenburg-Vorpommern haben sich bis dato 10.000 noch nicht zurückgemeldet nach vier Jahren. Das Ganze begann ja im März 2020, und jetzt wird es natürlich zu Rückforderungen kommen müssen, einschließlich der Zinszahlungen. Und ich hoffe, dass dann mit dem gleichen Maßstab, wie das hier bei dieser Debatte geführt worden ist, das entsprechend beurteilt wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SDP und DIE LINKE)

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