Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stecke jetzt gerade so ein bisschen in der Zwickmühle, weil der Minister hat ausgiebig dazu ausgeführt, warum das alles noch länger dauert, warum man versucht, juristische Fallstricke aus dem Weg zu räumen oder damit umzugehen, wie man die am besten lösen kann. Dadurch dauert das alles länger. Und natürlich sage ich das schon mal vorneweg: Wir lehnen den Antrag ab. Und doch finde ich jetzt insbesondere einige Anwürfe, die jetzt zum Schluss auch sehr stark aus der CDU kamen, zu diesem Antrag fehlgeleitet und auch ein bisschen unfair. Hier geht es nicht um das Heizungsgesetz in diesem Antrag, hier geht es allein um die Wärmeplanung. Und jetzt ausgerechnet das Heizungsgesetz noch mal so stark anzubringen, wo man einfach dazusagen muss, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist Wurzel allen Übels.) die Wurzel allen Übels, das Bundesheizungsgesetz, das 2019 von der CDU und von der SPD beschlossen, dass es keine Ölheizung mehr geben soll, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann, beziehungsweise mit langen Überlaufzeiten – es war richtig, also mit langen Überlaufzeiten, nicht mehr neu einrichten und so weiter –, und dann beim gleichen Prinzip, als man das gleiche Prinzip dann bei den Gasheizungen gemacht hat, war das plötzlich alles falsch. Das Theater, was da die CDU mit aus meiner Sicht billigem politischen Kalkül, und leider hat sich da teilweise auch die FDP nicht mit Ruhm bekleckert, wie sie dann als Opposition in der Regierung damit umgegangen ist. Und ich finde, da hat der Umgang der Opposition mit diesem Gesetz, ein wirklich unfairer Umgang, hat dazu geführt, dass dort Verunsicherung geschürt wurde, und dieses Ganze – oh, das hat ja so viele Menschen gespalten und verunsichert –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) hat maßgeblich, maßgeblich hat die CDU und die FDP mit ihren Falschbehauptungen und ihrer Angstmacherei dazu beigetragen. Insofern finde ich das falsch, (Zuruf von René Domke, FDP) das jetzt an dieser Stelle so wieder zu bringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! – René Domke, FDP: Wer hats denn pragmatisch überhaupt gemacht, das Gesetz? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die FDP hat sich mehrfach geeinigt in der Koalition, um dann immer gleich wieder die Einigung zu kündigen. Also die Rolle der FDP in der Bundesampelregierung zu diesem Thema war einfach nur beschämend. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein. Ach so! Na ja gut, von mir aus. Ja, ist okay.