Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war doch eine tolle Rede, Frau Ministerin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das hat mir aus dem Herzen gesprochen. Herzlichen Dank dafür! Das war die richtige Antwort auf einen in jeder Hinsicht unqualifizierten Antrag. Und auch danke schön an Katy Hoffmeister für die sachliche Auseinandersetzung und das Hinweisen darauf, worauf es wirklich ankommt! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Also es ist schon wirklich ein starkes Stück, aus einer solchen Liste, die Sie angefertigt haben wollen – Sie sprachen von Erfassung –, ableiten zu wollen den Nutzen der Zuwanderung. Ich komme gleich noch mal darauf zurück. Aber Sie haben ja Bezug genommen auf zwei Kleine Anfragen, die Sie gestellt haben, und die Antworten, die Sie bekommen haben, und haben sie in einen Zusammenhang gestellt und haben behauptet, Ministerin Drese würde Ihnen keine Zahlen liefern wollen. Die Zahlen, die gesetzlich erfasst werden und die vorliegen, haben Sie bekommen, so, wie Sie Auskunft bekommen von der Landesregierung (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das prüfen wir alles noch, Herr Koplin.) auf Grundlage der Landesverfassung und unserer Geschäftsordnung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wird alles geprüft.) Das ist völlig korrekt. Darüber hinaus haben Sie kein Recht, etwas zu erfassen. Und ich will Ihnen sagen, dass es völlig absurd ist, was Sie da vorhaben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) absurd in jeder Hinsicht. Denn die Frage ist einfach mal umgedreht: Gibt es in dieser Antwort, die Sie da heraufbeschwören wollen, die Möglichkeit, das abzuleiten, was Sie vorgeben? Nein, weil auch zu den ausländischen Abschlüssen, wenn – das hatte ich ja vor einiger Zeit mal illustriert – deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zum Beispiel in Rumänien studieren, dort einen Abschluss machen, dann werden sie hier mit erfasst als ein ausländisch erworbener Abschluss. Also das funktioniert schon mal nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, eben ja genau doch!) Oder auch ist es völlig, völlig unrepräsentativ, wenn Sie meinen, aus einer solchen Liste oder solchen Darstellung ableiten zu können anhand einer Berufsgruppe und einer geringen Zahl, ob Zuwanderung gelingt oder nicht. Und Sie wissen selbst ganz genau, dass Lebensentscheidungen von vielen Dingen abhängen, von geopolitischen Ereignissen, von Naturkatastrophen, von individuellen Lebensentscheidungen und so weiter. Und was bringt dann diese Liste? Was bringt dann diese Liste? Was soll die? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich sag es Ihnen nachher.) Sie soll stigmatisieren, das ist gesagt worden. Es geht Ihnen ums Stigmatisieren. Ich will Ihnen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ein Quatsch! So ein Quatsch, Herr Koplin!) Sie liefern ja den Hintergrund gleich noch mit und sagen, also wenn wir das erfasst haben, dann haben wir den Zusammenhang von Qualität und ausländischen Fachkräften. Wenn wir also nicht wüssten, wo die herkommen, dann wäre die Qualität der medizinischen Versorgung nicht gesichert. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist wieder so ein Punkt, wo Sie versuchen, Angst und Unsicherheit zu schüren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und zwar auf dem Rücken von Menschen, die in dieses Land gekommen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann, es geht ja noch weiter, also wirklich, dieser Antrag sagt sehr viel über Sie. Ich komme noch mal auf das Stigmatisieren zurück. Nehmen wir mal an, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nehmen wir mal an, es würde so verfahren, dann käme vielleicht raus, wir haben eine erhebliche unter den mehr als 1.100 Ärztinnen und Ärzten, Medizinerinnen und Medizinern, eine hohe Anzahl von Syrerinnen und Syrern. (Horst Förster, AfD: Könnte doch sein, genau, ja.) Dann heißt das für Sie – lineares Denken –, Integration gut. Haben wir wenig, (Zuruf von Horst Förster, AfD) haben wir wenig sudanesische Ärztinnen und Ärzte, dann würde nach dieser Logik die Integration dieser Personengruppe schlecht sein. Das ist doch, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das ist doch idiotisch, muss ich mal so sagen. Es ist reinweg idiotisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann zeigt dieser Antrag, und das finde ich das besonders Schäbige, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben den Antrag nicht verstanden.) da sind Sie nicht alleine, aber Sie zeigen das in einer ganz besonderen Art und Weise, dass Sie Zuwanderung immer nur nach Nützlichkeitskriterien sehen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und Menschen nach Nützlichkeit zu kategorisieren, ist inhuman und ist abzulehnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist unakzeptabel. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Was Sie mal lesen sollten, weil Sie es offensichtlich zu selten zur Hand nehmen, ist die UN-Menschenrechtskonvention. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da pfeifen Sie offensichtlich drauf. Artikel 2: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht,“ (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie oft wollen Sie das denn noch vorlesen?!) „Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft …“ (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es ist nach der UN-Menschenrechtskonvention unerheblich, wo jemand herkommt, sondern er ist Mensch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mensch sein, zivil, humanistisch, auf die Gesellschaft gucken, das ist das Gebot der Stunde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)