Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! „Verbindliches Erfassen der Nationalität bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitswesen“, darum geht es heute bei unserem Antrag. Wir alle haben die wiederkehrenden Aussagen der Regierung gehört: Deutschland braucht Migration, um den Fachkräftemangel zu beheben. Diese Phrase wird uns seit Jahren wie ein Mantra vorgebetet. Besonders im Gesundheitswesen wird gebetsmühlenartig betont, dass ohne ausländische Fachkräfte die Versorgung nicht aufrechterhalten werden könne. (Marcel Falk, SPD: Das ist ja auch so.) Doch, meine Damen und Herren, was wissen wir eigentlich darüber, ob diese Migrationspolitik tatsächlich den erhofften Effekt hat? Die bittere Wahrheit ist, wir wissen es nicht. Ich habe Kleine Anfragen gestellt über unsere Klinikstandorte hier, und es kamen ernüchternde Antworten zurück. Die Landesregierung weiß nicht, wer dort tatsächlich ist, welche Abschlüsse sie jeweils haben, in welcher Anzahl, welche Nationalität et cetera. Ohne diese Transparenz bleibt jede Bewertung der Zuwanderungspolitik übrigens ein Ratespiel. Es ist ja richtig, dass wir schon jetzt von ausländischem medizinischen Personal profitieren, sofern dies qualifiziert und gut ausgebildet und der deutschen Sprache mächtig ist. Was wir aber belegt haben wollen, ist, ob diese Fachkräfte tatsächlich unter den Gruppen der auf dem Marienplatz herumlungernden Massen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist denn das wieder?!) von Afrikanern, Syrern oder Afghanen zu finden sind, die sich hier auch noch respektlos verhalten und wenig Interesse an Integration haben, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Gleichzeitig sehen wir ein weiteres massives Problem, die überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen. Ärzte und Pflegekräfte ersticken förmlich im Papierkram, verbringen durchschnittlich drei Stunden täglich mit Dokumentationspflichten. Das ist ein Drittel der Arbeitszeit. Was würde es bewirken, wenn wir diesen bürokratischen Aufwand um nur eine Stunde täglich reduzieren können? Schätzungen zufolge würden dadurch bundesweit 47.000 Pflegekräfte und über 21.000 Ärzte freigesetzt werden, die sich endlich wieder um ihre Patienten kümmern könnten. Das wäre tatsächlich eine Behebung des stattfindenden Problems momentan. Statt jedoch die Bürokratie und Arbeitsbedingungen anzugehen, setzt die Landesregierung weiterhin auf Migration als Wundermittel. Sie verspricht, dass ausländische Fachkräfte den Fachkräftemangel lösen, doch die Realität sieht anders aus. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) 77 Prozent der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern sind arbeitslos. Trotz der hohen Integrationskosten landen viele von ihnen in den sozialen Sicherungssystemen, ohne diese entlasten zu können. Bei den seit 2015 angekommenen Syrern ist knapp die Hälfte noch immer arbeitslos. Auch im Gesundheitswesen stellt sich die Frage, ob die Zuwanderung tatsächlich die Lösung des Fachkräftemangels ist oder genau das Gegenteil bewirkt. Denn wo und durch wen werden diese Menschen versorgt? Hinzu kommt die alarmierende Zunahme von Gewalt gegen medizinisches Personal. Zwei von fünf Ärzten in Deutschland wurden bereits körperlich angegriffen. Ohne genaue Daten und über die Herkunft und Qualifikation der zugewanderten Fachkräfte können wir nicht fundiert entscheiden, ob die Migrationspolitik hier zur Verschärfung dieser Problematik beiträgt. Wenn wir die Arbeitsbedingungen der hier tätigen Ärzte und Pflegekräfte nicht verbessern, dann wird auch die Zuwanderung keine Lösung bringen. Migration allein kann keine strukturellen Defizite beheben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Mit unserem Antrag fordern wir, dass die Nationalitäten und das Herkunftsland der im Gesundheitswesen zugelassenen Fachkräfte systematisch erfasst werden. Diese Erfassung soll durch die Heilberufskammern und Zulassungsstellen erfolgen. Diese Institutionen sind ohnehin für die Berufszulassung verantwortlich und verfügen bereits über die notwendigen Datenstrukturen. Es braucht keine zusätzliche Bürokratie, keine neuen Behörden, keine zusätzlichen Kosten dazu. Es geht lediglich darum, die bereits vorhandenen Informationen systematisch und verbindlich zu nutzen und für die politische Entscheidungsfindung verfügbar zu machen – einfache Maßnahmen, großer Nutzen. Ein weiteres Problem: Die Landesregierung ignoriert die Abwanderung unserer eigenen Medizinstudenten. Von den 411 jungen Menschen, die jährlich ihr Studium in Mecklenburg-Vorpommern beginnen, bleiben nur 40 Prozent nach dem Abschluss im Land, trotz der rund 10 Millionen Euro, die das Land jedes Jahr in die Ausbildung investiert. Diese Investition verpufft, weil die Landesregierung keine Anreize schafft, damit die jungen Ärzte bleiben. Stattdessen profitieren andere Bundesländer oder das Ausland von unserer Ausbildungsleistung. Wir von der AfD-Fraktion haben konkrete Lösungsansätze, um den Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu beheben. Da meine Redezeit hier für die Einbringung schon zu Ende ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) fahre ich nachher gerne weiter darin fort und gehe dann auch noch auf Ihre Punkte ein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)