Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass wir auch in dieser Landtagssitzungswoche über das Thema Pflege debattieren, denn die Gestaltung einer zukunftsfesten und guten Pflege gehört zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Darüber und über Lösungsansätze müssen wir kontinuierlich reden. Gleichzeitig hat sich in der Pflege in den letzten Jahren bereits viel getan und wird die Pflege viel zu oft nur im negativen Kontext dargestellt. Das wird den mittlerweile rund 30.000 Beschäftigten in den stationären, teilstationären und ambulanten Pflegebereichen, das wird den fast 100.000 pflegenden Angehörigen in unserem Land nicht gerecht. Vor zwei Wochen haben wir erfolgreich an drei Tagen unseren Landespflegekongress und die Pflegemesse durchgeführt. Auf dieser wichtigen Branchenkonferenz konnten sich Interessierte über vielfältige Angebote rund um die Pflege informieren sowie an umfangreichen Fort- und Weiterbildungsformaten für Pflegende und Pflegeanbieter teilnehmen. Besonders beeindruckend fand ich die zahlreichen innovativen Projekte, vor allem von Start-ups, die beispielsweise die schwere körperliche Pflegearbeit durch technische Anwendungen erleichtern. In den Fachforen und Vorträgen wurde deutlich, wir brauchen auch weiterhin umfangreiche Reformen im Pflegebereich, etwa, um die Kostensteigerungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu dämpfen, und Maßnahmen, um Fachpersonal zu finden und zu halten. Wie geht es weiter mit der Pflegeversicherung, war dabei eine der zentralen Fragestellungen, die dort beleuchtet wurde. Sicher, seit Bestehen der Pflegeversicherung gab es schon manche Gesetzesänderungen, die ohne Zweifel auch zu Verbesserungen geführt haben. Hier sei die Einführung der Tarifbindung genannt, mit der sich die Lohnsituation in der Pflege für viele Mitarbeitende gerade in Mecklenburg-Vorpommern deutlich verbessert hat. Oder denken Sie an die Einführung eines erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs, durch den Menschen mit Demenz und damit mittlerweile rund 1,8 Millionen Menschen bundesweit überhaupt erst einen Leistungsanspruch und Zugang zu pflegerischer Versorgung erhalten haben. Es gäbe noch vieles aufzuzählen, wir müssen aber auf der anderen Seite eben auch konstatieren, die Finanzierung der nicht als Vollversicherung konzipierten Pflegeversicherung kommt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Sie wird in Anbetracht des demografischen Wandels ohne weitere Maßnahmen zu Versorgungslücken führen. Zudem führt die jetzige Art der Ausgestaltung dieser Teilkaskoversicherung zu überfordernden Belastungen der Pflegebedürftigen und deren An- und Zugehörigen. Die Länder haben dem Bund mehrfach konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung unterbreitet, zum Beispiel bereits 2019, als ich den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz hatte. Oft gab es sogar einstimmige Beschlüsse der 16 Länder, was die Notwendigkeit des Handelns verdeutlicht. Es bewegt sich auch was, aber aus unserer Sicht zu langsam und nicht nachhaltig genug. Wir als Landesregierung nutzen deshalb die gegenwärtige Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns dazu, den Bund ganz konkret aufzufordern, noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für eine Reform der Pflegeversicherung vorzusehen. Ich halte das zügige gemeinsame Agieren der Bundesregierung in dieser Frage auch deshalb für so bedeutend, weil die Pflegeversicherung ein Kernelement unseres sozialen Sicherungssystems ist. Da Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, möchte ich an dieser Stelle selbstverständlich auch den Blick auf die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern werfen. Vor einiger Zeit habe ich den Pakt für Pflege ins Leben gerufen, der von den Mitgliedern des Landespflegeausschusses mitgetragen wird. Unser Anspruch ist es, dass Menschen in unserem Land sich auch in der Zukunft darauf verlassen können, gut versorgt zu werden, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden. Dies gelingt angesichts der tiefgreifenden Herausforderungen durch den fortschreitenden demografischen Wandel nur, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Die meisten Menschen wünschen sich, möglichst lange ein autonomes und selbstständiges Leben führen zu können. Deshalb sind die Stärkung von Selbstpflegekompetenzen und die Pflegekompetenzen der An- und Zugehörigen sowie der professionell Pflegenden wichtig. Inzwischen haben alle Arbeitsgruppen im Pakt für Pflege begonnen, Vorschläge zu erarbeiten und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Vieles fand sich davon auch auf dem Landeskongress wieder, sei es die Anwerbung internationaler Arbeitskräfte, die Sicherung der Palliativ- und Hospizversorgung oder die Umsetzung des Personalbemessungsinstruments. Ganz wichtig ist es aber auch, immer wieder auf gute Beispiele in der Pflege zu schauen. Drei besonders gelungene Ideen durfte ich anlässlich des 10. Altenpflegepreises auszeichnen, der gemeinsam vom Landespflegeausschuss und meinem Ministerium vergeben wurde. Und ich nutze die Gelegenheit, um Ihnen zu zeigen, was Pflege eben auch bedeutet. Den dritten Platz belegt das Projekt „Wir sind Malchow!“, ein wunderbares Beispiel sorgender Gemeindearbeit, bei der Alt und Jung bei Veranstaltungen zusammengebracht werden. Das niedrigschwellige Teilhabeangebot ist kostenlos und steht sowohl stationär behandelten, in Tagespflege Versorgten als auch selbstständig lebenden Seniorinnen und Senioren offen. Auch an mobilitätsbeeinträchtigte Personen aus Pflegeheimen wurde gedacht. Für sie gibt es einen Fahrservice. Und auch ihre pflegenden Angehörigen sind herzlich willkommen. Zwischen 80 bis 150 Personen kommen stets zusammen. Der zweite Platz ging an das Projekt „Sanfte Klänge für Körper, Geist und Seele – Musiker vertonen Erinnerungen von Sterbenskranken im ...stationären Hospiz ‚Gezeiten‘“ in Stralsund. Es wird von den Wohlfahrtseinrichtungen der Hansestadt auf die Beine gestellt. Dafür musiziert ein Musikpädagoge mit Sterbenden und ihren Angehörigen und komponiert auf Wunsch basierend persönliche Erzählungen und Musikstücke. Mit dem ersten Preis durfte ich das Projekt „Pflege kann was – wenn Generation Z/... einen Wohnbereich leitet“ vom Pflegeheim Wohnpark Zippendorf auszeichnen. In einem eigenen Auszubildendenwohnbereich nehmen die Auszubildenden in den verschiedensten Berufen, die in einem Pflegeheim nötig sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann ist doch alles in Ordnung. Wenn hier Preise verteilt werden, dann haben wir doch keine Probleme.) unter Anleitung erfahrener Praxisanleiter die Zügel selbst in die Hand und übernehmen täglich Aufgaben fertig ausgebildeter Pflegefachkräfte und Pflegehelfer. Mit diesem innovativen Konzept verzeichnet das Pflegeheim sogar steigende Ausbildungszahlen. Gleichzeitig ist es gelungen, erfolgreich Auszubildende mit Migrationshintergrund zu integrieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels eine tolle Leistung, ein wirklich außergewöhnliches Projekt zur Nachwuchsförderung, das Sie zu Recht beklatschen. Für mich hat der Altenpflegepreis einmal mehr gezeigt, dass wir in unserem Land nicht nur Herausforderungen, sondern auch Ideengeber und Problemlöser haben. Insofern bin ich mir sicher, dass mit einem zu entwickelnden Landesprogramm ein wirkungsvoller Beitrag für die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen geleistet werden kann, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)