Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag fordert, die Staatsbürgerschaft von Beschäftigten im Gesundheitswesen verpflichtend zu erfassen. Auf den ersten Blick mag das eine vergleichsweise technische und nüchterne Forderung sein. Das technische und nüchterne Sachargument gegen eine solche Maßnahme wäre, dass dadurch schlicht unnötig Bürokratie und Verwaltungsaufwand erzeugt wird, jedoch kein Nutzen oder verwertbarer Erkenntnisgewinn geschaffen wird. Doch schauen wir genauer hin, so, wie es die Kolleginnen und Kollegen vor mir genau getan haben. Aber ich will es auch hier gerne heute Nachmittag noch mal sagen, was steht tatsächlich hinter der Forderung der Erfassung von Staatsbürgerschaften. Der Antrag formuliert, es solle eine politische Bewertung der Einwanderung vorgenommen werden können. Damit wird der Eindruck erweckt, es bedürfe der Analyse, ob die Zuwanderung nach Deutschland, hier spezifisch in die Gesundheitswirtschaft, überhaupt einen Nutzen mit sich bringt. Kurz, es sollen Zweifel gesät werden, ob die Gewinnung von ausländischen Fachkräften sinnvoll sei. Dadurch versucht die AfD in einer Frage, wo der Sachverhalt klipp und klar ist, Skepsis und Misstrauen zu säen. Denn eine Sache ist unzweifelhaft geklärt, und da gibt es überhaupt keinen Spielraum für Spekulationen: Ohne ausländische Arbeitskräfte – die Ministerin hat alle aufgezählt – wäre das deutsche Gesundheitswesen nicht mehr funktionsfähig. Wenn Sie mit Fachleuten sprechen, wenn Sie mit Leuten aus der Praxis sprechen und wenn Sie Statistiken und Erhebungen vergleichen, kommen Sie immer wieder zu diesem, zu demselben Ergebnis. Der vorliegende Antrag beweist wieder einmal eindrucksvoll, warum es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau!) Selbst erst einmal sachlich klingende Titel werden letztlich immer dazu missbraucht, eine menschenfeindliche und ausgrenzende Politik zu betreiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das können und werden wir nicht zulassen! Hier verläuft die Trennlinie zwischen menschenverachtender Ideologie und demokratischer Politik. (Horst Förster, AfD: Um Gottes willen!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)