Birgit Hesse
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3759. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3759 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, im übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Lkw-Maut rechtskonform und wirtschaftsfreundlich umsetzen – Handwerkerausnahme auf vergleichbare Branchen ausweiten, Drucksache 8/4108. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4152 vor. Antrag der Fraktion der CDU Lkw-Maut rechtskonform und wirtschaftsfreundlich umsetzen – Handwerkerausnahme auf vergleichbare Branchen ausweiten – Drucksache 8/4108 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4152 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.
