Bettina Martin

Erst dann kann geprüft werden, inwiefern sich mögliche Rechtsänderungsinitiativen oder Anpassungen in andere Systeme, wie zum Beispiel Künstlersozialkasse, sinnvollerweise ergeben. Da Bundesgesetzgebung betroffen ist, muss auch dies abgestimmt werden. Auch ist erst dann möglich, wirklich seriös die entstehenden Mehrbedarfe herzuleiten, wenn überhaupt klar ist, welche einzelvertraglichen Änderungen an den Einrichtungen vorzunehmen sind. Dafür braucht es aller Voraussicht nach an vielen der Einrichtungen Prüfungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung. Der Antrag der CDU-Fraktion enthält somit nicht nur faktische Fehler, er kommt schlicht zu einem Zeitpunkt, an dem noch überhaupt nicht klar ist, welcher Handlungsbedarf überhaupt besteht. (Sebastian Ehlers, CDU: Immer noch.) Und selbstverständlich (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) stehen wir mit den Trägern und den Vertreterinnen und Vertretern (Zuruf von Daniel Peters, CDU) der Jugendkunst- und Musikschulen seit Langem in engem Austausch. Auch dafür brauchen wir diesen Antrag nicht. Aber in einem, (Daniel Peters, CDU: Wahnsinn!) in einem sind wir uns einig, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Land und Kommunen wollen weiter ein flächendeckendes Angebot an musikalischer und künstlerischer Breitenausbildung mit einer hohen Qualität erhalten, und das auch in Zukunft. Das ist das Ziel. Und ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass sich viele der Träger bereits auf den Weg gemacht haben und zukünftig mehr Festanstellungen ermöglichen, (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) zum Beispiel die Hansestadt Rostock oder der Landkreis Vorpommern-Rügen. Und ich kann hier ankündigen, dass wir selbstverständlich, wenn die Ergebnisse vom Bund, von den Arbeitsgruppen und dann die Auswertungen über den deutschen Rentenversicherer mit dem BMAS, wenn all das vorliegt, werden wir selbstverständlich in Verhandlungen, in Gespräche eintreten mit den Trägern, als Land, zusammen mit den Kommunen und natürlich auch den Vertreterinnen und Vertretern der Musik- und Jugendkunstschulen, selbstverständlich, weil – noch mal – dieses Angebot der Musik- und Jugendkunstschulen unerlässlich ist in diesem Bundesland. Sie sehen also, alle Beteiligten machen sich gerade dafür stark, dass wir das wertvolle Angebot der Musik- und Jugendkunstschulen bei uns im Land erhalten. Das kann nur gemeinsam gehen und das kann nur funktionieren, wenn für dieses hochkomplexe Problem wohlüberlegte und passgenaue Lösungen vorliegen. (Tilo Gundlack, SPD: Sehr richtig!) Diese liefert der vorliegende Antrag leider nicht, kann er zum jetzigen Zeitpunkt auch gar nicht. Ich empfehle dem Landtag daher, ihn abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)