Jens Schulze-Wiehenbrauk

Schönen guten Tag noch mal von meiner Seite aus! (Thore Stein, AfD: Moin!) Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Dass die FDP jetzt die Vorgänge in Mühlengeez endlich mal anspricht, Gott sei Dank! Sonst hätte ich mich sehr gewundert. Dass die Woche fast zu Ende geht und hier in diesem Plenum von diesem doch sehr schwerwiegenden Vorfall im Zusammenhang zwischen Herrn Backhaus und Herrn Diener hier gar keine Reaktion weiter erfolgt, hat mich schon sehr verwundert. Also das ist ja ein demokratischer Grundsatz – hier wird ja immer sehr viel von Demokratie gesprochen –, demokratischer Grundsatz, dass, wenn einer Kritik übt, ein Abgeordneter, ja wohl nicht die Reaktion des Ministers sein kann, den Abgeordneten dann persönlich sozusagen darauf hinzuweisen, dass es für ihn Konsequenzen haben könnte. (Beifall Thore Stein, AfD: Genau!) Also, meine Damen und Herren, dass hier so nonchalant darüber hinweggegangen wird, also nur durch die Abgeordneten selber die Sache hier angesprochen wird, das finde ich schon sehr erstaunlich, sehr erstaunlich. Also da bin ich regelrecht enttäuscht. (Beifall Thore Stein, AfD: Ja.) Obwohl mir dieses Verhalten von dem Herrn Minister per Hörensagen immer mal wieder zugetragen worden ist, hat er jetzt den Beweis ja selbst erbracht, dass er da nicht, sage ich mal, gesetzeskonform ist. Denn er bewegt sich da schon in einem strafbaren Bereich, und dass hier so schwach darauf reagiert wird, so ungefähr, da wird später mal drüber gesprochen oder da kommt noch eine Aussprache dazu irgendwann, das finde ich, tja, schon sehr, sehr mangelhaft. Zu dem Thema „Landwirtschaft, ländliche Räume“ und so weiter wurde jetzt hier schon mal ganz gut ausgeführt. Zum ländlichen Raum, ich weiß nicht, ob das so bewusst ist, in Mecklenburg-Vorpommern sind das 80 Prozent der Fläche, die als ländlicher Raum ausgewiesen sind. Sag ich mal, Südwestmecklenburg, Schwerin und Nordwestmecklenburg bezeichnet man so als verdichtete Fläche, also von der Einwohnerzahl her – Anfänge von Verdichtung, so muss man das ausdrücken. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD:Das ist gut.) Also wir haben 68 Prozent der Leute hier im Land, die im ländlichen Raum wohnen. Und den ländlichen Raum, diese Bezeichnung gibt es ja nun schon seit Ewigkeiten, und da wird immer wieder davon gesprochen, wie man das – wir haben es gerade gehört, ELER, EFRE und so weiter, die beiden Fonds, die man dann immer nutzt, um die Lebensqualität hier zu verbessern. Das ist in den 90er-Jahren auch wirklich so gewesen, das muss man ehrlich sagen. Also nach der Wende wurde sehr, sehr viel angeschoben, wurde auch sehr, sehr viel saniert. Das ist alles richtig. Das hat sich gut entwickelt. Bloß in den letzten zehn Jahren können wir davon nichts mehr feststellen, weil das Geld einfach knapp ist. Und zwar ist das Geld so knapp, da es ja zu gerne in Migration und Klimaschutz verwendet wird. (Thore Stein, AfD: Genau!) Bleibt natürlich für solche Aufgaben für die Menschen im Land nichts mehr übrig oder nur wenig. Und dann quält man sich sozusagen mit der maroden Infrastruktur weiter. Wer im ländlichen Raum wohnt – ich tue das, ich wohne sogar noch auf dem Dorf, das obendrauf –, der weiß, wie schlecht die Wege inzwischen sind, dass das schon richtig nervig ist inzwischen, manche Wege fahren zu müssen. Und da hat sich in den letzten zwanzig Jahren nichts getan. (Thore Stein, AfD: Das wird immer schlimmer.) Und obwohl wir ja ein immer so reiches Land sind – so wird es jedenfalls immer behauptet –, ist es schon verwunderlich, dass man diese Fläche so liegen lässt. Das Ziel von „Entwicklung ländlicher Raum“ ist ja normalerweise, Standortqualitäten zu erschaffen beziehungsweise zu fördern, damit sich hier auch produzierendes Gewerbe massiv ansiedeln kann. Das ist nicht gelungen, muss man einfach mal so festhalten, das ist, sage ich, mal mehr oder weniger negativ in der Entwicklung. Mit produzierendem Gewerbe haben Sie natürlich auch die Möglichkeit, junge Leute, junge Familien anzulocken, ja, mit lukrativen Stellen. Das ist das, worum es geht. Geld ist eine entscheidende Rolle, ist eine sehr entscheidende Rolle, wenn die jungen Leute darüber entscheiden, wo sie dann ihr, sag ich mal, ihre Zukunft verbringen wollen, wo sie siedeln. Wenn ich natürlich hier in Mecklenburg-Vorpommern, und bei uns in Vorpommern noch schlechter als hier in Mecklenburg, auf 1.000 Euro Lohn verzichten muss, dann ist die Überlegung schon klar, wo man dann vielleicht hingeht. Natürlich gibt es auch viele naturverbundene Menschen, die jetzt auf den schnöden Mammon sozusagen verzichten, aber letztendlich ist das sehr entscheidend. (Thore Stein, AfD: Verzichten kann auch nicht jeder.) Ja, solche Leute gibts. Gott sei Dank, muss man ja sagen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass sich immer noch viele für Mecklenburg-Vorpommern entscheiden von der Natur her. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich kann kein Wort von Ihnen verstehen. Da müssen Sie herkommen und müssen Sie fragen! Von der Natur her ist natürlich unübertroffen unser Bundesland. Aber das ist ja kein Verdienst der Politik, ne, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) das haben ja ganz andere sozusagen eingerichtet. Ja, im Ergebnis, wenn man dann mal betrachtet als Kriterium den Bruttolohn, den wir hier im Schnitt in Mecklenburg-Vorpommern haben, das sind 35.000 Euro im Jahr. So, wenn Sie das hören, 35.000 Euro, da ist man ja nicht gerade begeistert, und das ja vor Steuern, die Abgaben sind also noch zu leisten, da kommen Sie auf ein ganz schmales Budget. Dann geht es weiter. Was schließt noch, sage ich mal, eine Ansiedlung aus, auch von Unternehmen? Ein zu langsames Internet, und auch in der Qualität nicht ausreichend. Jetzt wird ja nun langsam mal versucht, nach zwanzig Jahren versucht man endlich mal hier, mit der Zeit zu gehen und einen Breitbandausbau umzusetzen. Fakt ist jedenfalls, nach wie vor kann man in Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach mal irgendwo telefonieren. Da muss man manchmal inzwischen irgendwelche besonderen Stellen aufsuchen, weil man weiß, da hat man Empfang. Wo sind wir?! Wir wollen das reichste Land oder mit eines der reichsten Länder sein, was ich auch nicht mehr glaube, und sind nicht mal in der Lage, ein vernünftiges Telefonnetz aufrechtzuerhalten! (Thore Stein, AfD: Richtig!) Und man muss dazusagen, es war schon mal in Ordnung, es ging schon mal. Aber da war das Netz wahrscheinlich nicht so überlastet. Mit der hohen Datenflut, die wir jetzt haben, ist natürlich an Schnittstellen oftmals ein Engpass. Aber das hat man alles gewusst, das ist nichts Neues, das wussten die Leute längst, dass sich das so entwickeln wird. Ja, also im Bruttolohn, wie gesagt, wollte ich noch mal erwähnen, ist Mecklenburg-Vorpommern absolutes Schlusslicht. Hier wird ja immer erzählt, wie gut sich das Land entwickelt hat. Das ist aber das Entscheidende, das ist dann für die Lebens- und Wohnqualität sehr entscheidend, wie viel Geld man letztendlich zur Verfügung hat. Und Mecklenburg-Vorpommern ist da das absolute Schlusslicht, und das schon seit Jahrzehnten. (Christian Winter, SPD: Können Sie mal generell sagen, wie die Entwicklung war?) Bitte?! (Christian Winter, SPD: Können Sie mal sagen, wie die Entwicklung war?) Ich verstehe das nicht. Tut mir leid. Das ist akustisch nicht zu verstehen. Leider, leider ist es dennoch letztendlich so, leider ist es letztendlich auch so, dass die Infrastruktur insgesamt einen großen, sehr große Mängel hat, die auch in Zukunft wahrscheinlich nicht so schnell abgeschafft werden können. Was …