Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Mich interessiert, wie gesagt, noch mal die Reaktion der FDP als Einbringer. (René Domke, FDP: Die kommt aber zum Schluss!) Da bin ich gespannt. Na gut, dann nehme ich mal an, Sie werden Ihren Antrag nicht zurückziehen und werden ihn aufrechterhalten, sonst hätten Sie es ja jetzt tun können. (René Domke, FDP: Ich gebe mich mit einem Entschuldigungszettel nicht zufrieden.) Ja. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir stehen heute hier wieder vor einer Debatte, die auf den ersten Blick den Betrug in den Covid-19-Zentren behandelt, aber wer die Augen aufmacht, der sieht, es geht um viel mehr. Dieser Betrug steht symbolisch für das vollständige Versagen unserer Pandemiepolitik, für das Versagen derjenigen, die sich blind hinter vermeintlich wissenschaftlichen Entscheidungen versteckt haben. Sie alle, die Sie diese Krisenpolitik ohne Rückfragen mitgetragen haben, sind für das, was geschehen ist, auch mit verantwortlich, meine Damen und Herren. Und jetzt stehen wir hier und sollen glauben, dass ein kleiner Antrag zur Aufklärung des Testzentrumsbetrugs wieder alles gut macht. Die sogenannten Bürgertests sollten ein zentraler Bestandteil der Pandemiebekämpfung sein. Doch was wir hier sehen, ist das völlige Versagen der Regierung auf ganzer Linie, ein Versagen, das Milliarden an Steuergeldern verschlungen und das Vertrauen der Bürger in den Staat zerstört hat, und ich habe eben auch nicht gehört, dass das Geld wieder da ist. Um die Dimension des Skandals mal klarzumachen, müssen wir zunächst über schockierende Zahlen sprechen. Seit Einführung der kostenlosen Bürgertests im März 2021 wurden insgesamt 8 Milliarden Euro an Steuergeld ausgegeben, um diese Tests zu finanzieren. 8 Milliarden! Und über was für Beträge haben wir heute geredet, die uns fehlende für andere wichtige Sachen?! Das wäre ein Klacks dagegen gewesen. (Thore Stein, AfD: Genau!) Doch früh zeichnete sich ab, dass das System keine ausreichenden Kontrollen vorsah. Betrügerische Testzentren konnten ihre Tests einfach abrechnen, die nie stattgefunden haben. Es ist kaum zu fassen! Die Schätzungen gehen davon aus, dass bundesweit 1,5 bis 2 Milliarden Euro durch falsche Abrechnungen veruntreut wurden. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 7,6 Millionen Schnelltests abgerechnet, doch wie viele dieser Tests tatsächlich durchgeführt wurden, bleibt weiterhin fraglich. Der Fall des Testzentrums in Demmin zeigt exemplarisch, wie systematisch der Betrug betrieben wurde. Dieses Zentrum rechnete massenhaft Tests ab, ohne dass die meisten davon überhaupt durchgeführt wurden. Erst durch Zufall wurde der Betrug aufgedeckt, als der Betreiber Insolvenz anmeldete. Das zeigt, wie leicht es war, den Staat zu betrügen. Kontrollen? Fehlanzeige! In Berlin wurden mittlerweile 51 Ermittlungsverfahren gegen Testzentren eingeleitet, die im Verdacht stehen, kriminell abgerechnet zu haben. Auch hier zeigt sich ein systematisches Problem, das in ganz Deutschland besteht. Der Betrug war keine Ausnahme, er war die Regel. Wo war die Kontrolle? Warum haben die Behörden nicht frühzeitig eingeschritten? Die Antwort ist einfach: es gab keine effektiven Kontrollen. Der Staat stellte Milliarden zur Verfügung, doch die Überprüfung dieser Gelder fand praktisch nicht statt. Wie konnte es soweit kommen? Die Verantwortung für diesen Skandal liegt eindeutig bei der Politik und den staatlichen Institutionen. Die Testzentren rechneten ihre Leistungen über die Kassenärztlichen Vereinigungen ab. Diese erhielt für jede abgerechnete Leistung eine Pauschale von 2,5 Prozent. Das bedeutet, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen selbst ein finanzielles Interesse daran hatten, möglichst viele Tests abzurechnen, ohne diese genau zu überprüfen. Es gab keinen Anreiz, genauer hinzusehen, und genau das haben die kriminellen Betreiber der Testzentren ausgenutzt. Besonders gravierend ist das Ausmaß dieses Skandals durch die fehlenden Nachkontrollen. Wie der WDR berichtete, wurden in Nordrhein-Westfalen über einen Zeitraum von sechs Monaten nur fünf Prozent der Testzentren kontrolliert. Man stellte Milliarden zur Verfügung, aber es fand keine echte Überprüfung statt. Diese Nachlässigkeit hat die kriminellen Machenschaften erst ermöglicht. Und jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum gab es so wenig Kontrollen. Weil der Staat schlicht überfordert war. Der Fokus lag auf Geschwindigkeit, nicht auf Genauigkeit. Selbiges bei den anderen Maßnahmen zu Corona. Man wollte den Bürgern zeigen, dass schnell gehandelt wird. Doch dabei wurden grundlegende Prinzipien von Transparenz und Rechenschaftspflicht vollkommen ignoriert. Nun stellt sich die FDP hier hin und fordert Aufklärung. Aber, liebe Kollegen von der FDP, wo war diese Aufklärungsfreude, als wir als AfD einen umfassenden Untersuchungsausschuss zur Pandemiepolitik gefordert haben? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – René Domke, FDP: Das hätten wir auch nicht aufarbeiten können.) Sie haben gegen diesen Antrag, gegen umfassende Aufklärung gestimmt, meine Damen und Herren. (Unruhe bei René Domke, FDP) Warum? Weil Sie genau wissen, dass dieser Betrug nur die Spitze des Eisberges ist. Sie wollten die Wahrheit nicht ans Licht kommen lassen, weil Sie dann an Ihre eigenen politischen Fehlentscheidungen erinnert worden wären. Die FDP und andere Fraktionen versuchen jetzt, den Fokus auf den Betrug in den Testzentren zu lenken, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken, (Zuruf von René Domke, FDP) aber es reicht nicht, nur diesen Aspekt der Pandemiepolitik zu untersuchen. Wir müssen die gesamte Krisenpolitik aufarbeiten, die wissenschaftlichen Schäden, die Einschränkung der Grundrechte, die sozialen Verwerfungen. Die Protokolle des RKI und des Expertenrates, die mittlerweile öffentlich zugänglich sind, zeigen, dass viele der Maßnahmen nicht auf wissenschaftlicher Grundlage basierten, sondern rein politisch motiviert waren. Schon im März 2020 wurde das Risiko für die Allgemeinbevölkerung als mäßig eingeschätzt, doch trotzdem wurde das öffentliche Leben lahmgelegt. Schulen wurden geschlossen, Millionen Menschen in Kurzarbeit geschickt. Die Entscheidungen wurden nicht im Sinne der Wissenschaft getroffen, sondern aus Angst vor politischem Schaden. (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen unserer Politik sind verheerend. Über 20.000 Unternehmen in Deutschland mussten während der Pandemie Insolvenz anmelden – da können Sie gerne lachen von der Linkspartei, das freut Sie natürlich, wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht –, viele davon in Mecklenburg-Vorpommern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie erzählen einen Unsinn. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nein, ich lache über den Unsinn, den Sie erzählen.) Unsere Gastronomie und Tourismusbranche, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie erzählen einen Unsinn, unglaublich!) die Lebensader in unserer Region, wurden durch die Lockdowns in den Ruin getrieben. In Mecklenburg-Vorpommern brachen die Übernachtungszahlen um 17 Prozent ein. Unternehmen, die über Jahrzehnte hinweg erfolgreich waren, wurden durch die völlig überzogene Politik an den Rand des Ruins getrieben. Und es sind nicht nur die wirtschaftlichen Schäden, die uns Sorgen bereiten müssen, die sozialen Folgen dieser Politik sind ebenso dramatisch. Schulen und Kitas wurden geschlossen, Kinder mussten monatelang zu Hause bleiben, ohne soziale Kontakte, ohne Unterstützung, die sie dringend gebraucht hätten. Die psychischen Folgen sind enorm. Studien zeigen, dass die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die an Depressionen, Angststörungen leiden, dramatisch gestiegen sind. Diese Schäden sind langfristig und werden uns noch viele Jahre begleiten. Es reicht nicht, jetzt nur den Betrug in Testzentren aufzuklären. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, warum ihre Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet wurden, warum ihre Existenzen in den Ruin getrieben wurden, während kriminelle Testzentrenbetreiber Millionen verdienten. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und dass diejenigen, die für dieses Versagen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Deshalb fordere ich Sie erneut auf, unterstützen Sie endlich unseren Antrag auf einen umfassenden Untersuchungsausschuss, der die gesamte Pandemiepolitik aufarbeitet! Lassen Sie uns die Wahrheit ans Licht bringen! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Bürger endlich wissen, was wirklich geschehen ist! Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die diese Krise mit ihrem Steuergeld und ihrer Gesundheit bezahlt haben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)