David Wulff

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Herr Kollege Damm, … (Die Besuchergruppe verlässt den Plenarsaal. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie müssen los! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Nee, ich … Geht gleich los. … den Grundgedanken kann ich verstehen. Doch warum müssen wir das dann in ein Gesetz schreiben, was das am Ende regelt? Die Gemeinden vor Ort wissen doch, welche Projekte geplant sind, und alles was jetzt nicht geplant ist an Projekten – hat Minister Pegel doch ausgeführt –, das würde nie und nimmer mehr in diese Zeitschiene reinpassen. Das heißt also, in der Zeit, wo wir das fertigmachen müssen und wo die Gemeinden heute wissen, okay, ich habe keinen, der mir da was baut, dann werden die das in angemessener Zeit nimmer schaffen. Und deswegen brauche ich das nicht ins Gesetz zu schreiben, dass man darauf nicht zu warten braucht, sondern dann ist das einfach klar. Das ist der Teil mit dem gesunden Menschenverstand einfach an der Stelle. Und das ist das, was wir den Leuten doch zutrauen müssen. (Beifall René Domke, FDP) Wir müssen den Leuten doch zutrauen, selber zu denken. Und – kurz habe ich noch – der Punkt mit „da läuft irgendwie die Wasserstoffleitung irgendwo lang“, ist ja der eine Punkt, das andere, ich nehme einfach mal die Leitung, die von Lubmin Richtung Süden geht, da habe ich ja zwischendurch keine Abnehmerstation. Jetzt ist die Gruppe aus Pasewalk, die wird das vielleicht irgendwann mal betreffen. Was wir eigentlich brauchen an anderer Stelle – dann müsste ich wieder Richtung Minister Meyer gucken –, wir bräuchten halt eigentlich irgendwie noch mal so ein T-Stück irgendwo in dieser Leitung bei Pasewalk, damit wir da irgendwie auch Projekte irgendwie einspeisen und abnehmen können. Aber ansonsten geht die Leitung durch, und keiner kriegt da ja was rausgezapft. Also geht ja keiner ran und bohrt da mal irgendwie kurz mal rein. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, eben! Ja, eben!) So, das heißt, das funktioniert ja auch nicht. Aber das ist doch alles völlig klar. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Wir wissen das, und vertrauen wir doch in die Hoheit und die Entscheidungsfähigkeit der Menschen vor Ort. Das ist unser Politikansatz. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich entschuldige mich schon mal, dass ich nachher auf die weiteren Einwürfe nicht reagieren kann. (allgemeine Heiterkeit – René Domke, FDP: Wir werden die alle abwehren.)