Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist uns ja allen aufgefallen, dass Sie eins zu eins die Forderungen des Bädertages abgeschrieben haben, ob Sie nun da waren oder nicht. Ist ja auch in Ordnung, zu Interessenverbänden zu gehen und sich anzuhören, was die zu sagen haben. Und ich will auch die Berechtigung der Forderungen des Bäderverbandes nicht in Abrede stellen, es ist ja eben auch schon umfänglich gesagt worden. Aber die gesamte Palette an Forderungen eines Interessenverbandes eins zu eins abzuschreiben, keine Priorisierung vorzunehmen und die Interessen anderer Akteure links liegen zu lassen, ist am Ende keine Politik, sondern Lobbyismus und Populismus, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zumal man allein schon wegen der knappen Mittel priorisieren muss. Wenn ich mir Ihre Forderungen anschaue – und der Kollege Foerster hat das eben ja auch schon gesagt –, da brauchen wir als Politik am Ende einen Goldesel. So viele Forderungen nach finanzieller Unterstützung durch das Land sind in dem Antrag verpackt, dabei sind es doch immer Sie, die Steuern und damit die Landeseinnahmen senken wollen und zugleich strikt gegen neue Schulden sind. Doch plötzlich, wenn es darum geht, sich als Interessenverwalter zu geben, da werden ihre Rufe nach dem Land laut, es möge doch die Schatulle öffnen und am besten die Spendierhosen gleich mit anziehen. Ich lese da viel von Erhöhung, Förderung, Unterstützung, Intensivierung, Stärkung. Wo soll das Geld für die ganzen Punkte in Ihrem Antrag herkommen? Es ist gut, dass die Landesregierung sich an die Überarbeitung des Landestourismuskonzeptes macht und notwendige Priorisierungen vornimmt. Der Tourismus insgesamt in unserem Land muss gestärkt werden. Auch im Binnenland und abseits der Hotspots gibt es Verbesserungsbedarf. Wir haben ja in der vorletzten Sitzung erst über Qualität und Investitionsbedarf im Tourismus gesprochen. Einen solchen Antrag, der nur abgeschriebene Forderungen enthält und trotzdem sehr im Allgemeinen bleibt, der überall nach Erhöhung, Stärkung und Förderung ruft, aber konkrete Vorschläge auch zur Finanzierung schuldig bleibt, den lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)