Bettina Martin

Noch mal, die Rückwirkung ist noch nicht vom Tisch, weil der deutsche Rentenversicherer das entscheidet, die Deutsche Rentenversicherung, und die sitzen im Oktober. Zu den Ergebnissen, auch die liegen noch nicht offiziell vor aus den Arbeitsgruppen. Da ist auch das Thema der Rückwirkung auf dem Tisch. Auch dafür wird es Vorschläge geben, wie man gegebenenfalls die Rückwirkung, die im Moment diskutiert wird, gegebenenfalls abmindern kann oder unter bestimmte Voraussetzungen stellt. All das wird gerade diskutiert. Deswegen kann ich Ihnen sehr wahrheitsgemäß sagen, die Rückwirkung ist noch nicht vom Tisch und sie wird dann, wir werden es dann wissen, wenn der deutsche Rentenversicherer zusammen mit dem BMAS über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen gearbeitet hat und die Verhandlung stattgefunden hat. Das ist noch nicht der Fall, und das ist die wahrheitsgemäße Aussage. Ich bin mir sehr sicher, dass die Staatssekretärin aus meinem Haus nichts anderes gesagt hat im Ausschuss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Es gibt ja ein Protokoll.)