Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! (Torsten Renz, CDU: Ja, hallo!) Wenn man bei www.abgeordnetenwatch.de drei Begriffe eingibt, „Volker Wissing“, „Lkw-Maut“ und „Landwirtschaft“, kommt man automatisch zu dem Treffer: Handwerk ausgenommen, GaLaBau nicht, der Grund für die unterschiedliche Behandlung wird aber nicht klar. Diese Eingabe datiert vom 28. April 2024. Das Portal registriert am heutigen Tage folgenden Bearbeitungsstand: Antwort ausstehend von Volker Wissing, FDP. Auch Bundesminister Cem Özdemir fordert, da müssen gleiche Regeln für alle gelten. Alle arbeiten Hand in Hand an Bauprojekten und transportieren Material zur selben Baustelle. Garten- und Landschaftsbau, das ist auch Handwerk. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Und was ist, wenn du „Scholz“ eingibst?) Da muss ich mal gucken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Am 20. Oktober 2023 (Zuruf von Daniel Peters, CDU) hat der Bundestag … (Andreas Butzki, SPD: Hast du „Rufbus“ mal eingegeben?) Rufbus, ja, das ist nur zu bekannt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also, am 20. Oktober 2023 hat der Bundestag die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Fahrten von Personen mit handwerksähnlichen Berufen bei weniger als 7,5 Tonnen werden beim Transport, der behelfsweise stattfindet, von dieser Mautpflicht ausgenommen. Wir sind dankbar für die Antragsinitiative der CDU. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Keinem hilft der Schwarze Peter, da bin ich mit Ihnen einig, alle tragen mit an der Last der Lkw-Maut. Die Argumente des Garten- und Landschaftsbaus sowie der CDU waren in meiner Fraktion und der Landesregierung von Anfang an Konsens. Auch andere vergleichbare Gewerbe sollten wir beachten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn Sie jetzt einmal lesen, sehen Sie, dass Zupfinstrumentenmacher, Speiseeishersteller und Kosmetiker keine Gebühren zahlen müssen, aber unsere Landwirte. Landwirte mit Direktvertrieb müssen Gebühren zahlen oder auch Veranstaltungstechniker. Mit der Revision der Liste geht es um das faire Gemeinschaftsprojekt. Es geht um faire und gerechte Praxis. Dafür wollen wir uns konsequent einsetzen, und dafür bitten wir auch um Antragszustimmung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! So oder zumindest so ähnlich wäre mein Redebeitrag gewesen, hätten Sie Ihren Antrag im Juni zur Landtagssitzung eingereicht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) kurz bevor die Maut für Garten- und Landschaftsbauer in Kraft getreten war. (Daniel Peters, CDU: Ach, sind wir wieder zu spät?!) Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Ach, das ist gut! Die Nummer ist gut!) wie Ihr Antrag kam auch meine Rede drei Monate zu spät und war wie Ihr Antrag hemmungslos aus Nordrhein-Westfalen kopiert. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Jetzt habe ich „Falk, SPD M-V“ eingegeben.) Während Sie einfach kurzerhand einen Antrag der FDP in Nordrhein-Westfalen vom Juni dieses Jahres übernommen haben – zugegebenermaßen nicht das Einzige, was Sie seitdem von der FDP übernommen haben –, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) habe ich mir ein gutes Beispiel an Ihnen genommen und die Rede der CDU Nordrhein-Westfalen leicht abgeändert recycelt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Seit dem Beschluss der Lkw-Maut im Deutschen Bundestag ist nämlich noch mehr passiert als nur Anträge der FDP in Nordrhein-Westfalen und Reden der CDU aus Nordrhein-Westfalen, das augenscheinlich bei Ihnen noch nicht angekommen ist. Zum einen ist die Lkw-Maut nun bereits seit drei Monaten in Kraft. (Daniel Peters, CDU: In Stein gemeißelt, ja?!) Ihr Antrag, liebe CDU-Fraktion, kommt also reichlich spät. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber selbst dann hätten ich und meine Fraktion Ihrem Antrag noch zugestimmt, auch wenn es sich hierbei nur um einen Schaufensterantrag handelt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil das entsprechende Bundesgesetz nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat ist (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und dieser sich in der Vergangenheit bereits kritisch zur Ausgestaltung der Maut geäußert hat. (Daniel Peters, CDU: Ach, das ist jetzt die Begründung?!) Auch unsere Landesregierung konnte an der Lkw-Maut keine Änderungen (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU) wie zum Beispiel eine von uns geforderte zeitliche Staffelung durchsetzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Antrag im vergangenen Jahr unter der Drucksache 2335. Viel wichtiger als all diese Punkte wiegt, dass diese Problemlage unserer Landesregierung bereits längst bekannt ist (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und der Wirtschaftsminister Herr Meyer der IHK zu Rostock noch im Juni – im Juni! – zugesagt hatte, eine Erweiterung der durch das Bundesverkehrsministerium erstellten Ausnahmeliste zu thematisieren. (Marc Reinhardt, CDU: Na, dann gehts ja voran!) Bitte nutzen Sie doch einmal die nach eigener Beschreibung so engen Kontakte zu unseren Unternehmen im Land und deren Vertretern, bevor Sie erneut eine Art Schaufensterantrag schreiben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) den die aktuelle Landesregierung in weiten Teilen bereits umsetzt. Ihrem Antrag werden wir dementsprechend wenig überraschend nicht zustimmen. Mir bleibt abschließend nur noch, einen anderen CDU-Landtagsabgeordneten zu zitieren, wenn ich sage, wir sind offen für andere, die unsere Werte teilen (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und die Lust haben auf politische Veränderung. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das gilt natürlich auch für die CDU. Wenn Sie mehr als nur Schaufensteranträge schreiben wollen, ist meine Fraktion immer gerne zur Zusammenarbeit mit Ihnen bereit. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir ja gesehen die letzten drei Jahre.) Und zum Änderungsantrag der AfD: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn wir diesem zustimmen würden, dann würde es ja heißen, dass wir einen Großteil der Neuregelung wieder abschaffen, und das ist nach meiner Meinung laut EU-Recht aktuell gar nicht machbar und sollten wir auch nicht tun. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Von daher werden wir den Änderungsantrag auch ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)