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Torsten Renz

CDU 27.09.2024 Sitzungen 8/89

Selbstverständlich! Allein schon wieder Ihre letzte Formulierung, Herr Kollege, unterstellt mir schon wieder entsprechendes Handeln, bewusst etwas getan zu haben, was unrecht ist. Ich hatte tatsächlich bei den ersten ein/zwei Sätzen den Eindruck, dass ich Sie erreicht hatte, inhaltlich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber danach sind Sie wieder völlig abgeglitten in Ihr Verhaltensmuster. Ich weiß nicht, warum Sie so sind oder geworden sind, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Corona-Folgeschäden.) das müssen Sie für sich selbst beantworten. Ich sage Ihnen nur, auch Ihre Handlungsweisen, die Sie eben wieder vorgetragen haben, auch mich bedrückt das. Wenn ich jetzt zum Beispiel das Thema RKI-Protokolle nehme mit den Schwärzungen und so weiter, auch da bin ich ganz persönlich – und ich wüsste nicht, welcher Politiker das anders sieht – interessiert, dass man das aufklärt. (Horst Förster, AfD: Eben! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann mal los! Dann fangt doch mal an!) Aber der Unterschied zu Ihnen ist, dass für mich das Ergebnis noch nicht feststeht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Fangt doch mal an!) Sie platzieren sofort das Ergebnis aufgrund dieser Schwärzung und bringen es sofort wieder als Vorverurteilung (Beifall René Domke, FDP) und als persönlichen Angriff gegen verantwortliche Politiker aus der damaligen Zeit wie mich hier in den Raum. Und insofern kann ich in diesem Bereich bei Ihnen noch keinen Erkenntnisgewinn erkennen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass Sie gewillt sind, sachliche, inhaltliche Politik bei diesem Thema zu machen, die uns als Gesellschaft, als Demokratie nach vorne bringt. Das kann ich beim besten Willen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erkennen. Gehen Sie noch einmal in sich! Vielleicht werden Sie auch persönlich Ihren Kurs eines Tages noch einmal ändern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

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