Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Herr Dahlemann. Parlamentarischer Staatssekretär Patrick Dahlemann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir einen wunderschönen guten Morgen! Und zunächst möchte ich mich dem Dank der Landtagspräsidentin zur Umsetzung der neuen Geschäftsordnung herzlich anschließen. Sonst könnte ich diese Rede in dieser Form im Übrigen so auch heute hier gar nicht halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist genau die richtige Uhrzeit für diese Debatte. Und ich will das Bild von Frau Julitz durchaus noch ein bisschen anreichern und auch Sie gerne fragen: Wie starten Sie eigentlich in den Tag? Für den einen oder anderen zu deutlich früheren Uhrzeiten als das, was wir hier gerade „morgens“ nennen, für andere dann vielleicht klassisch wie aus der Fernsehwerbung morgens halb zehn in Deutschland. Was dabei als süße Speise auf den Tisch kommt oder auch herzhaft, darf jeder selbst entscheiden, der Konsum von Medien gehört in der Regel dazu. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass für uns als Landesregierung klar ist, dass die gedruckte Zeitung der Anspruch auf eine qualitativ recherchierte, in den Fakten breit auseinandergesetzte, aber auch in der Debatte demokratisch gelebte Medienvielfalt dazugehört. So, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land brauchen, brauchen wir Zeitungen für die Bürgerinnen und Bürger. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich mich an dieser Stelle schon gleich ganz herzlich bei SPD, LINKEN und GRÜNEN für diesen interfraktionellen Antrag bedanken. Das ist ein gutes Zeichen. Warum allerdings nicht alle Demokraten auf diesen Antrag gehen, erschließt sich mir ganz persönlich nicht. (Thore Stein, AfD: Wir wurden ja gar nicht gefragt. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses gute Ritual, dieser gute Brauch befindet sich allerdings in einer massiven Veränderung. Das kann man in Zahlen zum Ausdruck bringen. Wenn wir einmal auf die Auflage der „Schweriner Volkszeitung“ gucken, hatte sie allein in den letzten 20 Jahren einen Auflagenverlust von 61,9 Prozent, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) während beispielsweise 1998 viel, viel weniger Leserinnen und Leser die „Ostsee-Zeitung“ gelesen haben, hier mit einem Verlust von 58,4 Prozent. Und auch beim „Nordkurier“ ist es heute noch bei an 44.000 Leserinnen und Leser verkauften Exemplaren ein Minus von 65,5 Prozent. Dafür gibt es Gründe. Einer der berechtigtsten Gründe ist, dass jemand sagt, das, was in der Zeitung steht, will ich so nicht mehr lesen und ich bestelle mein Abonnement ab. Auch das gehört zu einer demokratischen Entscheidung dazu. Wenn allerdings aus den immer geringeren Verkaufszahlen, den größeren Wegen, dem höheren Aufwand für die Verteilung einer gedruckten Zeitung in den Haushalt der Teufelskreis entsteht, dass vor allem der Preis für ein Abonnement massiv steigt und Bürgerinnen und Bürger aus wirtschaftlichen, finanziellen Gründen zu der Entscheidung kommen müssen, sich eine Zeitung nicht mehr zu leisten, dann ist das eine Aufgabe, der wir uns alle miteinander stellen müssen. Medienverhalten, Medienkonsum hat sich dabei verändert, das nicht nur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland. Über 60 Millionen Menschen konsumieren jeden Tag über die gedruckte Zeitung, über die Internetausgabe oder über die heute zumeist während einer Landtagssitzung ganz praktisch angewendete App das, was hier über uns, über Politik, über Sport, über Kultur, über Wissenschaft, über alle Bereiche der Gesellschaft auch debattiert wird. Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag, weil er uns hilft, die Gespräche mit diesem Bund fortzusetzen, weil er uns hilft, den Koalitionsvertrag der Bundesregierung an dieser Stelle weiter zu schärfen und auch nachzuhalten. Und wir fangen auch nicht erst heute damit an. Ich will gerne auf den Beschluss der Ost-MPK eingehen vom 18. Juni, wo sich die ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten parteiübergreifend einig sind darin, dass wir uns dieser Aufgabe stellen müssen. Wir können an dieser Stelle nicht versprechen, dass eine dauerhafte Garantie für eine gedruckte Zeitung bleiben wird. Wir können aber an dieser Stelle garantieren, dass wir alle Kraft, sowohl die Landesregierung als auch der Landtag, sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag, darein investieren müssen, dass wir einen Prozess der Transformation auch an dieser Stelle gestalten. Wenn es nicht mehr die gedruckte Zeitung ist, dann muss es das konsumierbare Medienangebot in digitaler Form sein. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz persönlich sagen, meine über 80-jährige Oma liest den „Nordkurier“ per App. Und warum? Weil ich ihr irgendwann mal ein iPad geschenkt habe. Jetzt mag es für den Chef der Staatskanzlei deutlich leichter sein, seiner Oma mal eben zu Weihnachten ein iPad zu schenken, für ganz viele Bürgerinnen und Bürger ist das eine Hürde, die sich so leicht nicht erschließt. Und deswegen brauchen wir digitale Anreize, um das zu organisieren. Dazu brauchen wir eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in diesem und nächsten Monat aktiv diskutiert werden wird, wo wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundfester aufstellen, für die Zukunft sicher machen. Und wir brauchen ein neues Landesmediengesetz. Das werden wir im nächsten Jahr hier im Landtag beraten. Alles das ist ein Reigen von Maßnahmen, der unsere Demokratie, unsere Vielfalt schützt und uns vor Fake News bewahrt. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)