Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Antragsteller! In Ihrer Begründung zu Ihrem Antrag steht ein entscheidender Satz zur Beantwortung Ihres Antrags, Zitat: „Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit, ein zusätzliches Beratungsangebot im Land zu etablieren.“ Und Sie fordern nun ein zusätzliches Beratungsangebot. Nicht, dass wir immer einer Meinung mit der Landesregierung sind – (Nikolaus Kramer, AfD: Niemals!) ich meine, dafür sind wir ja nun wahrlich nicht bekannt –, aber in diesem Fall ist die Einschätzung der Landesregierung richtig, denn es gibt nun einmal schon ein umfangreiches Beratungsangebot in unserem Land. Einige Beispiele sollten ausreichen, um zu erklären, warum die Landesregierung zu Recht keine Notwendigkeit sieht. Erstes Beispiel. Innerhalb des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kurz „Landgesellschaft M-V mbH“ genannt, an dem das Land M-V mehr als 50 Prozent Anteile besitzt, gibt es eine eigene Abteilung „Kommunale Wärmeplanung“. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Dort finden Sie unter der Rubrik „Unsere Angebote“, ich zitiere: „Wir unterstützen Sie bei der Antragstellung und Erstellung des kommunalen Wärmeplans für Ihr Amt oder Ihre Kommune. Sprechen Sie uns an!“. Im Anschluss sind dann einige Beispiele ihrer Arbeit aufgezeigt. Zweites Beispiel, Herr Damm hat es ja vorhin selbst schon genannt, ist die Landesenergie- und Klimaschutzagentur M-V, eine Einrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kurz „LEKA MV“ genannt. Schon seit 2023 tourt diese Einrichtung durch die Lande mit ihrem sogenannten KlikKS-Projekt zur Schulung und Beratung der Kommunen. Dieses Projekt wird von der dena, der Deutschen Energie-Agentur unterstützt. Als drittes Beispiel können wir noch das Landeszentrum für erneuerbare Energien M-V e. V. aus Neustrelitz anführen, welches sich besonders um die Fördermöglichkeiten kümmert. Auf deren Seite steht geschrieben, und ich zitiere: „Zu den kommunalen Fördermöglichkeiten berät Sie das Team des Service- und Kompetenzzentrums: Kommunaler Klimaschutz … kostenfrei unter“ der Telefonnummer Punkt, Punkt, Punkt und per E-Mail an Punkt, Punkt, Punkt. „Das“ Service- und Kompetenzzentrum „bietet darüber hinaus Vernetzungs- und Weiterbildungsangebote … und stellt eine große Auswahl an Publikationen … zur Verfügung.“ Meine Damen und Herren, gleichzeitig bieten unter anderem aber auch noch die Stadtwerke und die Energieversorger Hilfestellung an. Werte GRÜNE, es hätte also gereicht, ganz einfach in die Suchmaschine die entsprechenden Begriffe einzugeben. Aber jetzt mal ehrlich, natürlich wissen wir, dass Sie auch wissen, was es alles schon gibt. Natürlich haben Sie Kenntnis über all die längst bestehenden und völlig ausreichenden Beratungsangebote. Und deshalb kommen wir nun zum eigentlichen Grund Ihres Antrags: Sie fordern, ein „Kompetenzzentrum … einzurichten und sachgerecht mit Personal und Mitteln auszustatten“. Übersetzt heißt das: Die GRÜNEN brauchen neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) um ihr eigenes Personal, welches überall aus den Parlamenten fliegt, auf Steuerzahlerkosten irgendwie lukrativ weiterzuversorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut! – Nikolaus Kramer, AfD: Bravo!)