Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4152 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4152 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4108 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4108 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (allgemeine Unruhe) bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Für eine solidarische Pflege, Drucksache 8/4101. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Für eine solidarische Pflege – Drucksache 8/4101 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Pulz-Debler.