Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Güte, das gibts doch nicht! Was ist denn jetzt schon wieder los?! Das stimmt doch so nicht! Das war die Antwort auf die Frage an meinen Mann, wie ich mich anhöre, wenn ich Tageszeitung lese. Und ja, das kann ganz gut mal sein. Manchmal klingt es aber auch deutlich positiver. Und oft wird es dann auch harmonischer, wenn man dann die entsprechenden Artikel zu den Überschriften liest, denn, na klar, die Überschrift soll natürlich zum Weiterlesen anregen. Das klappt auch meist dann ganz gut. Aber mal im Ernst, nicht immer gefällt uns, was in der Zeitung steht. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Es muss uns nicht gefallen. Ein hohes Gut in unserem Grundgesetz ist die Pressefreiheit. Sie gewährleistet, dass Informationen frei verbreitet werden können und damit die Bürgerinnen und Bürger sich ein eigenes Bild machen können und fundierte Entscheidungen treffen. Die freie Presse leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Demokratie. Den Dialog zwischen verschiedenen Meinungen und Perspektiven zu ermöglichen und damit den Pluralismus in der Gesellschaft zu fördern, das kann und soll freie Presse leisten. Die Pressefreiheit unterstützt auch die Bildung einer informierten Öffentlichkeit. Eine gut informierte Bevölkerung ist in der Lage, die richtigen Fragen zu stellen, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen und letztlich die Richtung ihrer Gesellschaft mitzubestimmen. In einer Demokratie ist es von größter Wichtigkeit, dass die Menschen die Möglichkeit haben, sich über die aktuellen Themen zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. In Zeiten, in denen Pressefreiheit weltweit unter Druck steht, ist es umso wichtiger, dass wir uns für den Schutz und die Förderung dieser Freiheit einsetzen. Das gilt selbstverständlich für jede Art von Information weltweit. Doch was wären unsere Tageszeitungen ohne den Lokalteil? Printmedien mit lokaler Berichterstattung sind für ganz viele Menschen der Start in den Tag. Bei einer Tasse Kaffee und einer gedruckten Ausgabe lesen doch viele Menschen morgens als Erstes, was in der Nachbarschaft der Region so los war und los ist. Das fängt mit dem neuen Wehrführer, dem Ausflug der Kita an, der letzten Entscheidung aus der Stadtvertretung, dem Landwirt aus dem Nachbardorf, dem Lieblingssportverein und nicht zuletzt den Todesanzeigen oder den Geburten aus der Region. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wetterbericht haben Sie vergessen.) Die digitale Transformation von klassischen Printmedien zu digitalen Ausgaben ist nicht aufzuhalten, soll es selbstverständlich auch nicht. Wenn diese Entwicklung aber so schnell geht und Kostensteigerungen in Personal, Druck, Verteilung den Verlagen keine Gelegenheit geben, diesen Prozess kontrolliert zu steuern und zu begleiten, wird die freie Presse in eine Schieflage geraten. Tageszeitungen sind Unternehmen. Unternehmen, die sich nicht rechnen, verschwinden vom Markt. Verschwinden unsere Tageszeitungen, verschwindet in weiten Teilen auch unsere kommunale Berichterstattung. (Nikolaus Kramer, AfD: Nein.) Bereits beim Parlamentarischen Abend haben mein Kollege Thomas Krüger und ich Gespräche mit den Medienvertretern geführt und gemeinsam beraten, wie wir die bevorstehenden Herausforderungen, insbesondere die digitale Transformation, politisch begleiten können. Daraufhin gab es bereits im Mai 2023 einen gemeinsamen Brief meines Kollegen Krüger und mir an den Ostbeauftragten Carsten Schneider und Staatsministerin Claudia Roth, bei dem wir um Unterstützung in besagter Angelegenheit, insbesondere auch aus Sicht einer ländlich gelegenen Region, baten. Klar, die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten, die wollen und sollen auch genutzt werden. Diese Transformation geht allerdings nicht von heute auf morgen. Vor diesem Hintergrund haben mein Kollege Thomas Krüger und ich vorgeschlagen, einen Runden Tisch zur Zukunft der Tageszeitung einzuberufen. Bund und Länder sollten mit den Verlagen darüber ins Gespräch kommen, wie wir Rahmenbedingungen schaffen können, die bei der Wahrung der Unabhängigkeit der Zeitung den Transformationsprozess temporär unterstützen können. Die Gespräche dazu laufen noch, aber ein Runder Tisch auf Bundesebene ist bereits in Planung. Erste Printmedien werden nicht mehr in jede Ecke des Landes geliefert. Das ist schade, wirtschaftlich aber begründbar. Gemeinsam müssen wir uns nun überlegen, wie wir das unterstützen können. Klar ist aber, wir müssen hier den Bund in Verantwortung nehmen. Der Koalitionsvertrag der Ampel hat sich zum Ziel gesetzt, die freie Presse zu fördern. Es braucht gezielte Förderprogramme, die die Verlagshäuser in die Lage versetzen, ihrem Auftrag der unabhängigen und freien Berichterstattung gerecht zu werden. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, umgehend ein Förderprogramm zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen aufzulegen und hierfür die entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Darüber hinaus sollte auch die Landesregierung prüfen, welche weiteren flankierenden Maßnahmen auf Landesebene für die Sicherstellung einer weiterhin vielfältigen, zukunftsfähigen und die freie Meinungsbildung fördernde mediale Versorgung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ergriffen werden können. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Gelegenheit, dass wir interfraktionell diesen wichtigen Antrag für eine freie Presse auf den Weg gebracht haben, und bitte um Ihre Unterstützung und freue mich auf die folgenden Debattenbeiträge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)