Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie setzt garantierte Grundrechte und Gewaltenteilung voraus. Die Meinungsfreiheit gehört zu den garantierten Grundrechten in der demokratischen Gesellschaft, bei uns im Grundgesetz festgelegt. Man kann sagen, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Der Weg zur Demokratie und Republik war historisch immer auch gekennzeichnet durch einen Kampf für Meinungsfreiheit verbunden mit Pressefreiheit. Presse wird gar als vierte Gewalt der Gewaltenteilung in einer Demokratie betrachtet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum sind sie dann Teil des Antrags?) Punkt 1 des Antrags beschreibt den unverzichtbaren Kern einer Presse in demokratischen Gesellschaften, nämlich deren Freiheit und Unabhängigkeit. Und Unabhängigkeit heißt frei von politischen Vorgaben. Zur Unabhängigkeit der Presse gehören vor allen Dingen auch unabhängig arbeitende Journalisten, deren Sicherheit garantiert werden muss und die auch Rechte haben, was die Schweigepflicht betrifft. Das muss unbedingt gesichert sein in einer Demokratie und ist unverzichtbar für eine Pressefreiheit. Selbstverständnis und Fremdverständnis von Presse, dazu gehören die Verbreitung von Nachrichten, Recherchen, Sammeln von Informationen, meinetwegen auch Wetterbericht und vielfältige Themenbereiche. Und da sind wir bei dem Punkt: Zur Vielfältigkeit der Presse gehört neben der Unabhängigkeit von Information, Meinungsvielfalt und Formaten idealerweise auch eine regionale Vielfalt. Denn was drückt sich in der regionalen Vielfalt aus? Das ist im Antrag festgehalten und auch Anlass für den vorliegenden Antrag, deren Autoren gemeinsam davon ausgehen, dass zur Pressefreiheit auch ein niederschwelliger Zugang zu unabhängigen Presseerzeugnissen vorliegen sollte. Wir sehen diesbezüglich einen Nachteil für Bewohner ländlicher Räume. Ich denke, dass auch der CDU-Kollege darauf eingegangen ist, weil es in der CDU auch ein Problem war, nämlich der Zugang zu regionaler Berichterstattung, lokaler Berichterstattung und Themenvielfalt. Und dabei ist das Stichwort „Personalausdünnung“ in den Regionen durch den wirtschaftlichen Druck auf Presseverlage, denn für Regionalität brauchen wir die Personen vor Ort. Da geht es gar nicht so sehr um Verbreitung, ob gedruckt oder digital, sondern es geht um die Recherche vor Ort. (Daniel Peters, CDU: Wie gesagt, aber es geht um die Zustellung.) Und deswegen sind fehlende recherchierende Journalistinnen und Journalisten vor Ort das Problem beim niederschwelligen Zugang. Mag sein, dass die angestrebten Lösungsmöglichkeiten in unserem Antrag zusammen mit der Bundesebene ungewiss sind. Aber wir Bündnisgrüne wollen das Vorgehen und das Vorhaben unterstützen, weil wir uns davon versprechen, dass wir den niederschwelligen Zugang, die Vielfältigkeit, die Unabhängigkeit der Presse in ländlichen Regionen sicherstellen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)