David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Pressefreiheit und Unterstützung einer offenen und vielfältigen Presse“ ist ein durchaus relevantes Thema. Ich glaube schon, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie die aktuelle Medienlandschaft funktioniert, insbesondere, wenn wir uns vielleicht hier auch als Berufspolitiker selber mal hinterfragen und überlegen, was müssen wir denn manchmal anstellen, um in den Zeitungen des Landes irgendwie aufzutauchen. Und da fällt mir das auch persönlich immer auf, als kleine Oppositionsfraktion mit starker Meinung tauchen wir in der Regel nur auf, wenn wir wirklich rhetorisch überziehen. Wir müssen einfach mal gucken, dass wir reißerische Überschriften produzieren und den LINKEN auch häufiger mal den Kommunismus unterstellen. Das mache ich manchmal gerne, aber auch nicht immer, weil ich durchaus differenzierte Debatten mag. Aber differenzierte Debatten erfordern natürlich auch eine öffentliche Debattenkultur, und das ist in der aktuellen Medienlandschaft manchmal schwer, weil die wirtschaftlichen Druck haben, Überschriften wurden bei der Einbringung insoweit schon gebracht. Das kann ich verstehen, das kann ich verstehen. Ich komme nur bei dem Ergebnis nicht mit. Das Ergebnis ist nämlich hier wieder Intervention des Staates in Steuergelder. Und das ist, also mit den Steuergeldern intervenieren wir hier in ein marktwirtschaftliches System, und nicht nur in irgendein marktwirtschaftliches System, sondern ein ganz besonders geschütztes System der Pressefreiheit. Und das halte ich für ein ganz, ganz großes Problem, und damit haben wir als FDP ganz große Bauchschmerzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Weil jetzt sind es wieder Politiker, die besser wissen, wie ein Geschäftsmodell funktioniert. Es sind Politiker, die wieder besser wissen, was man unterstützen und fördern muss, damit irgendwas am Markt Erfolg hat. Und damit haben wir ein genauso großes Problem. Wir gehen mit, Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Und wenn wir uns mal überlegen, das System des Rundfunkbeitrages, was wir als FDP auch ständig kritisieren, hat aber ein Gutes. Der Gedanke hinter dem Rundfunkbeitrag ist, wir wollen Medien nicht aus Steuergeldern finanzieren, weil wir nicht wollen, dass der Staat mit öffentlichen Geldern direkten Einfluss auf Medienerzeugnisse nimmt. Und genau das ist, was Sie hier mit dem Antrag eigentlich umgehen wollen. Sie wollen mit Steuergeldern direkten Einfluss auf Medien nehmen. Und das halte ich für ein großes Problem. Wir müssen grundsätzlich über den Rundfunk diskutieren. Wir müssen den reformieren. Wir müssen den Rundfunkauftrag neu definieren. Wir müssen die Senkung des Rundfunkbeitrages herbeiführen, indem wir auch moderne Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen. Wir müssen Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk wiederherstellen, weil häufig ist es doch der, der diese ausgewogenen Debatten noch möglichst gut darstellt, möglichst alle Meinungen, auch die der AfD, regelmäßig darstellt, ob wir das wollen oder nicht, ob Sie das wollen oder nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie die Berichterstattung über Thüringen gestern gesehen vom Öffentlich-Rechtlichen?! Anscheinend nicht.) Aber dennoch haben auch Sie Ihren Beitrag und wir finden uns dort wieder und alle finden sich dort wieder. Das ist groß ausgewogen. Das ist auch in Ordnung. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gnädig, Herr Wulff!) Wir müssen aber auch die Besonderheiten im Osten – und ich glaube, darauf stellen Sie hier ab – durchaus beachten. Die Besonderheit im Osten ist, dass wir mit den Zentralorganen aus DDR-Zeiten hier eine sehr geringe Medienlandschaft haben. Die Vielfalt ist hier eine andere als in anderen Bundesländern. Das erkennen wir an. Auch sehen wir gerade bei den Medien, wir haben hier eine sehr hohe Lokal-TV-Dichte, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in anderen ostdeutschen Bundesländern, was wir gerade in den westlichen Ländern eher mit Lokalfenstern in den großen Medien mit drin haben. Das heißt auch hier, wir haben eine andere Struktur, mit der wir uns befassen. Aber auch da komme ich wieder mit dem Ergebnis nicht mit. Ich glaube schon, dass wir uns mal darüber Gedanken machen können, wie man das vielleicht generell irgend- wie besser einbetten kann. Wir wissen ja auch, dass die Ministerien des Landes diverse Presseerzeugnisse mit Anzeigen und Co ja auch finanzieren und unterstützen. Da haben wir ja auch schon einen direkten Eingriff, eine direkte Unterstützung direkt in die Medienlandschaft rein. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Das muss auch mal angesprochen werden.) Und da sehe ich auch schon fast eine institutionelle Förderung. Das kriegen wieder auch nur einige und dann wieder nicht alle, und dann sind wir wieder genau bei der gleichen Argumentation, die der Kollege Franz-Robert Liskow hier schon aufgebracht hat: Wenn der eine was kriegt, warum kriegt denn der andere nichts? Ist die Medienberichterstattung besser? Liegt das nur an der Reichweite? Die Gründe erklären sich mir hier an der Stelle nicht. Deswegen, für den Antrag, der hier vorliegt, beantragen wir Einzelabstimmung, also Punkt I und dann die 1 bis 4 zusammen und 5 bis 9 zusammen und dann die anderen Römischen jeweils einzeln, weil wir beim Feststellungsteil durchaus mitgehen und da diskussionsbereit sind. Bei den Forderungen, da kommen wir am Ende nicht mit. Und am Ende möchte ich noch kurz darauf abstellen, wir haben mehr als nur die drei großen Tageszeitungen. Wir haben auch noch viele tolle Schülerzeitungen hier im Land, die auch zur Pressevielfalt des Landes beitragen, wenn auch nur in begrenztem Maße. Aber die möchte ich an dieser Stelle gerne würdigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)