Marc Reinhardt

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank! Ja, das Heizungsgesetz – nichts ist, was uns ja auch die letzten Jahre doch im negativen Sinne mehr beschäftigt hätte. Wir haben ja gerade gesehen, die Ampelkoalition ist sich ja da total einig bei dem Gesetz. Wir haben es hier zum einen mit Herrn Damm von den GRÜNEN zu tun gehabt, der, ja, ideologisch verbohrt, kann ich ja fast schon sagen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) nach wie vor den Menschen vorschreiben will, wie sie leben und vor Ort auch heizen sollen. Ich habe dann wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass – sowohl der Innenminister von der SPD als auch Herr Wulff von der FDP –, so weiter man von Berlin wegkommt, doch die Realitätsnähe etwas größer wird und man da doch durchaus einsieht, dass es hier auch Unterschiede gerade bei uns im Land gibt. Und von unseren 700 Kommunen oder etwas über 700 Kommunen, will ich mal sagen, sind wahrscheinlich 500 eher kleinere, wenn nicht sogar 600 Kommunen dabei. Was sollen die denn machen? Die haben 500 Einwohner in vier Ortsteilen, da wird heute überwiegend mit Flüssiggas und Erdöl geheizt. Da ist doch die Wärmeplanung weitestgehend abgeschlossen, da wird nie eine große Trasse oder so was hinkommen. Da wird es später Wärmepumpen geben oder sie werden mit nachwachsenden Rohstoffen mit einer Pelletheizung heizen müssen. Da jetzt groß Papier zu beschreiben und Planer zu beauftragen, halten wir deutlich für den falschen Weg. Und deshalb ist dieses Heizungsgesetz und auch das, was Sie in Ihrem Antrag bestellen, mit Sicherheit eins nicht, Herr Damm, kein Beitrag zum Bürokratieabbau. Und es ist auch keine Entlastung der Kommunen, es ist eher eine weitere Gängelung und führt auch dazu, dass Kommunalvertreter – also ich komme ja auch aus so einer kleinen Familie, kleinen Kommune –, dass wir vor Ort eher bestrebt sind, dass zurzeit noch ein Stück weit zu ignorieren, weil wir ja tatsächlich bis 2028 noch ein wenig Zeit haben und die Hoffnung vielleicht da ist, dass sich nach der nächsten Bundestagswahl das eine oder andere dabei durchaus noch ändert. Besser wäre, Sie hätten beantragt, Herr Damm, dass die Bundesregierung möglichst dieses ganze Gesetz noch mal einpackt, es einem Realitätscheck unterzieht und dann vielleicht auch zu der Erkenntnis kommt, dass es so, wie das vorgelegt wird, überhaupt nicht gebraucht wird. Es gibt, aus meiner Sicht gibt es ja auch, wenn Sie vor Ort mit Leuten sprechen, gibt es ja kein Gesetz in der bundesdeutschen Geschichte, das für so viel Verdruss und Verärgerung und zum Teil auch zu Spaltung geführt hat. Und das kommt nun mal von Ihnen und aus der Feder von Robert Habeck. Wir haben das heute gehört. Ich glaube, Kommunen sind da durchaus ja schon länger auf Reisen. Es ist klar, eine Stadt wie Rostock oder auch wie Neubrandenburg, die sind ja schon längst auch vor dem Gesetz bei einer Wärmeplanung dabei gewesen. Aber auch da sehen wir die Schattenseiten so einer Sache. Gucken Sie sich mal die Fernwärmepreise in Rostock und Neubrandenburg an, Neubrandenburg von 8 auf 38 Cent gestiegen. Mit dem Anschlusszwang sind da nicht mehr sehr viele Bürger glücklich. Und das führt auch dazu, dass mittlerweile die Wärmeversorger vor Ort verklagt werden, weil das doch Kosten sind für den einzelnen Bürger, die nur noch schwer zu tragen sind. Also ich glaube am Ende, dass wir doch … Tatsächlich haben ja viele Kommunen erklärt, dass sie mit den Fristen der Gesetze und auch mit den finanziellen Herausforderungen, die das betrifft, nicht einverstanden sind und es auch nur schwer sehen, es umzusetzen. Und deshalb glaube ich als Fazit zu sagen, wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz oder eine Verordnung zu erlassen, dann ist es notwendig, keine zu erlassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)