Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion zur Lkw-Maut greift ein wichtiges und vor allem auch ein drängendes Thema auf, das eben viele Unternehmen bei uns im Land betrifft. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab dreieinhalb Tonnen hat eben weitreichende Konsequenzen für zahlreiche Betriebe, die handwerkliche Dienstleistungen erbringen, aber bisher nicht von der sogenannten Handwerkerausnahme profitieren. Diese Regelung führt zu einer ungleichen Behandlung und belastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land mit zusätzlichen Kosten. Viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern transportieren regelmäßig Materialien und Werkzeuge zu Baustellen und zu Kunden. Ihre Tätigkeiten sind dabei oft nicht nur mit dem klassischen Handwerk vergleichbar, sondern eben unerlässlich für die regionale Wirtschaft. Und dennoch werden sie durch die Lkw-Maut hier drastisch benachteiligt, weil sie eben nicht unter diese Handwerkerausnahme fallen. Das gleicht schon einer Wettbewerbsverzerrung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Die CDU schlägt in ihrem Antrag vor, diese sogenannte Handwerkerausnahme auf weitere Branchen auszuweiten, und aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine grundsätzlich durchaus sinnvolle und – es wurde ja auch schon mehrfach angesprochen – eine auch gerechte Forderung. Branchen wie Möbel- und Küchenhandel, hatten wir schon, oder auch Garten- und Landschaftsbau sollten eben zweifellos dazugehören. Diese Unternehmen leisten einen durchaus wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität, vor allem auch in ländlichen Regionen. Und laut Statistischem Landesamt erwirtschaften diese Branchen eben rund 14 Prozent der regionalen Wirtschaftsleistung. Und daher ist das Anliegen der CDU, diese Ungleichheit zu beseitigen und den betroffenen Unternehmen finanzielle Entlastung zu verschaffen, definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und trotzdem, trotzdem, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir der Meinung, dass der Antrag eigentlich noch nicht weit genug geht. In einem Flächenland wie bei uns, wo Kraft- und Individualverkehr eine zentrale Rolle spielen, müssen wir eben weiterdenken. Gerade für ländliche Regionen, wo große Entfernungen überwunden werden müssen, ist eine umfassende Anpassung der Mautregeln notwendig. Und wir haben deswegen auch einen Änderungsantrag gestellt, der da deutlich weiter gehen soll. Unser Antrag fordert eben, dass Pkw, Kleinlaster und auch leichte Lkw bis zu einer Gesamtmasse von siebeneinhalb Tonnen generell von der Maut befreit werden. Diese Fahrzeuge sind für viele kleine und mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern das Rückgrat ihres Geschäftsbetriebs. Und sie werden eben nicht nur für den Materialtransport genutzt, sondern eben auch für direkten Kundenservice, der oftmals in abgelegenen ländlichen Regionen liegen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und laut einer Studie des deutschen Wirtschaftsinstitutes beläuft sich die Belastung für Unternehmen, die von der Lkw-Maut betroffen sind, pro Fahrzeug und Jahr auf circa 15.000 Euro. Und für kleine Betriebe kann das existenzbedrohend sein. Besonders für Handwerker, Gärtner – und ich nehme hier auch explizit Händler, kleinere Händler mit rein – kann diese Belastung nicht nur zu Preiserhöhungen führen, sondern im schlimmsten Fall dazu, dass Personal abgebaut wird. Unsere Forderung zielt deshalb darauf ab, die Abgabenlast für Unternehmen zu senken und gleichzeitig Bürokratie abzubauen. Die derzeitigen Regelungen schaffen zusätzliche bürokratische Hürden, die vor allem kleinere Betriebe belasten, ohne dabei einen erkennbaren Nutzen zu erbringen. Eine Vereinfachung und Anpassung dieser Vorschriften wäre daher nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern käme tatsächlich allen Bürgern hier zugute. Und ein weiterer Aspekt, der uns hier am Herzen liegt, ist der Schutz des Individualverkehrs als Stütze unserer ländlichen Infrastruktur. In einem Flächenland wie bei uns sind viele Menschen und Unternehmen auf den Eigentransport angewiesen, um wirtschaftlich tätig zu sein und überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs ist hier schlichtweg nicht stark genug, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Das Auto ist und bleibt das wichtigste Fortbewegungsmittel in unserem Bundesland. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten eine Mautregelung, also eigentlich möchten wir gar keine Mautregelung, aber wenn schon Mautregelung, dann bitte so, dass die Wirtschaft nicht über die Maßen belastet wird, Bürokratie nicht ausufert und die einfach den Individualverkehr als eine wichtige Stütze unserer gerade auch ländlichen Wirtschaft zu erhalten vermag, denn am Ende profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem auch die Bürger von einer unkomplizierten und vor allem auch gerechten Mautregelung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir unterstützen, wir unterstützen deshalb zwar den Ansatz des CDU-Antrages, fordern jedoch mit unserem Änderungsantrag eine weitergehende Regelung, um eine echte wirtschaftsfreundliche Lösung zu schaffen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)